Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.03.2017, RV/5100184/2013

Gebührenpflicht einer bedingten Scheidungsfolgenvereinbarung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Otmar Hadaier, Keplerstraße 1, 4910 Ried im Innkreis, über die Beschwerde vom 07.12.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu ErfNr.: xxx vom 12.11.2012, betreffend Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 20 Gebührengesetz 1957 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und die Gebühr gemäß § 33 TP 30 Abs. 1 lit. b GebG mit 2 % der übernommenen Leistung von insgesamt 312.000 Euro in Höhe von 6.240 Euro festgesetzt.
Die Fälligkeit bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (Bf.) hat am 21.09.2012 mit seiner Braut ein als "Ehepakt" bezeichnetes Rechtsgeschäft in Form eines im Verwaltungsakt erliegenden Notariatsaktes geschlossen. In diesem heißt es unter anderem:

"I. Unterhalt während aufrechter Ehe: 
I.1. Der wechselseitige Unterhaltsanspruch der Ehegatten nach § 94 ABGB wird einvernehmlich der Höhe nach mit € 2.000,00 (Summe Naturalunterhalt und Geldunterhalt) begrenzt. 
Der genannte Betrag wird wertgesichert mit dem Verbraucherpreisindex 2010 und ist alljährlich zum 01.01. des Jahres zu valorisieren, erstmals mit dem 01.01.2014. Der Betrag von € 2.000,00 bzw. die neue Grenze ist durch den Verbraucherpreisindex für Dezember des Vorvorjahres zu dividieren und mit dem Verbraucherpreisindex für Dezember des Vorjahres zu multiplizieren. Der so neu errechnete Betrag bildet den Ausgangsbetrag für die neue Valorisierung. 
I.2. Werden die unter I.1. genannten Beträge geleistet, hat der Unterhaltsberechtigte keinen Anspruch auf Offenlegung der Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners. 
I.3. Eine Unterhaltserhöhung oder Unterhaltsherabsetzung bedarf grundsätzlich einer schriftlichen Geltendmachung und kann jeweils nur für die Zukunft geltend gemacht werden. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterhaltserhöhung oder -herabsetzung für die Vergangenheit wird einvernehmlich ausgeschlossen. Bei schriftlicher Geltendmachung kann der Unterhalt später (innerhalb von drei Jahren) gerichtlich für die Zeit ab dem der ersten schriftlichen Geltendmachung folgenden Monatsersten geltend gemacht werden. 
I.4. Einvernehmlich wird die Geltung des § 1495 ABGB (keine Verjährung von Ansprüchen zwischen den Ehegatten) ausgeschlossen. Unterhaltsansprüche verjähren daher zwischen den Ehegatten innerhalb von drei Jahren. 
I.5. Einvernehmlich wird die Verjährung von Ansprüchen nach §§ 98,100 ABGB (Abgeltung für Mitwirkung im Erwerb des Ehegatten - § 1486a ABGB) auf drei Jahre verkürzt.
II. Unterhalt nach Ehescheidung: 
II.1. Allfällige wechselseitige Unterhaltsansprüche der Ehegatten nach einer Ehescheidung (in welcher Form auch immer) werden einvernehmlich der Höhe nach mit € 900,00 begrenzt. Pro Kind für welches der anspruchsberechtigte Elternteil Pflege und Erziehung gleichteilig oder hauptsächlich oder alleine ausübt, erhöht sich dieser Betrag um je € 200,00 bis zum Höchstbetrag von € 1.500,00. Diese Erhöhung fällt weg mit dem Erreichen der Volljährigkeit des Kindes. oder wenn der Elternteil für dieses Kind nicht mehr Pflege und Erziehung gleichteilig oder hauptsächlich oder alleine ausübt. Liegt der nach den einschlägigen Bestimmungen (§§ 94 ABGB, 66ff EheG) zustehende Unterhalt unter diesen Beträgen, werden nur die niedereren Beträge geschuldet. 
Die genannten Beträge werden wertgesichert mit dem Verbraucherpreisindex 2010 und sind alljährlich zum 01.01. des Jahres zu valorisieren, erstmals mit dem 01.01.2014. Die Beträge von € 900,00 (Grundbetrag) und € 200,00 (Steigerungsbetrag) bzw. die neue Grenzen ist mit durch den Verbraucherpreisindex für Dezember des Vorvorjahres zu dividieren und mit dem Verbraucherpreisindex für Dezember des Vorjahres zu multiplizieren. Der so neu errechnete Betrag bildet den Ausgangsbetrag für die neue Valorisierung. 
II.2. Eine Unterhaltserhöhung oder Unterhaltsherabsetzung bedarf grundsätzlich einer schriftlichen Geltendmachung und kann jeweils nur für die Zukunft geltend gemacht werden. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterhaltserhöhung oder -herabsetzung für die Vergangenheit wird einvernehmlich ausgeschlossen. Beischriftlicher Geltendmachung kann der Unterhalt später (innerhalb von drei Jahren) gerichtlich für die Zeit ab dem der Geltendmachung folgenden Monatsersten geltend gemacht werden. 
II.3. verschuldensunabhängiger Unterhalt: 
Anstelle des vollendeten fünften Lebensjahres (§ 68a EheG) des jüngsten Kindes gilt die Vollendung des sechsten Lebensjahres als Grenze der Unzumutbarkeit einer eigenen Erwerbstätigkeit des anspruchsberechtigten Elternteils. Bis zum zehnten Lebensjahr kann der anspruchsberechtigte Elternteil nur auf eine Erwerbstätigkeit von 20 Wochenstunden angespannt werden, bis zur Vollendung des fünfzehnten Lebensjahres des jüngsten Kindes nur auf 30 Stunden. Mit Volljährigkeit des jüngsten Kindes gilt die Verpflichtung zur Erwerbstätigkeit in vollen Umfang. Diese Anspannungsgrenzen werden wechselseitig als Verpflichtung zur eigenen Erwerbstätigkeit des Elternteils vereinbart, der Unterhalts-ansprüche geltend macht und überwiegend oder alleine Pflege und Erziehung der Kinder oder einzelner Kinder wahrnimmt.
III. Güterstand in aufrechter Ehe; Aufteilungsansprüche bei Ehescheidung 
III.1. Die Ehegatten vereinbaren grundsätzlich und unwiderruflich für den Fall der Eheschließung volle Gütertrennung. Jeder Ehegatte behält das in die Ehe Eingebrachte und wird Alleineigentümer des von ihm während aufrechter Ehe Erworbenen.
III.2. Einvernehmlich wird klargestellt, dass sowohl vorhandenes, in die Ehe eingebrachtes, als auch während der Ehe angeschafftes Vermögen und Hausrat, insbesondere auch Kunstgegenstände nicht zum ehelichen Gebrauchsvermögen zählen, sodass im Falle einer Auflösung der Ehe wechselseitig auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens verzichtet wird. Weiters wird ausdrücklich festgehalten, dass die Unternehmen(santeile) der Ehegatten (derzeit bestehen nur solche des Herrn R. Sh.) nicht der nachehelichen Aufteilung unterliegen.
Vorstehendes gilt auch für den Fall einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Aufteilung, soferne diese Bestimmungen abbedungen werden können. 
Die von den Ehegatten unter Punkt III.1. vereinbarte volle Gütertrennung gilt für jeden erdenklichen Fall der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft und der Ehe selbst. Die Regelung für den Fall der Ehescheidung gilt unabhängig davon, wem allenfalls das Gericht das Verschulden an der Zerrüttung an der Ehe zumisst.
III.3. ungeachtet der vorhergehenden Regelung wird vereinbart, dass der Ehegattin im Falle einer Ehescheidung nach 15-jähriger Ehe zur Abgeltung allfälliger Aufteilungsansprüche und zur Wohnversorgung für sich und gemeinsame Kinder ein Wert von € 150.000,00 (wertgesichert nach dem VPI 2010 Wert für Oktober 2012) zukommen soll. Ab dem vollendeten 5. Jahr der Ehe soll ein Betrag von € 15.000,00 pro weiterem Ehejahr der Ehegattin zukommen (d.h. ab dem vollendeten 6 Ehejahr 15.000,00 ab dem vollendeten 7. LJ 30.000,00 und so weiter bis zum vorstehend erwähnten Höchstbetrag von € 150.000,00. Bestehendes Vermögen der Ehegattin, welches in der Ehe, aus welchem Rechtsgrund erworben wurde, ist von den genannten Beträgen abzuziehen (Beispiel: die Ehegattin erwirbt während der Ehe eine Ehewohnung, die zum Zeitpunkt der Ehescheidung einen Wert von € 75.000,00 hat; eine Ausgleichzahlung nach diesem Punkt erfolgt daher erst nach dem vollendeten 11 LJ in Höhe von € 15.000,00. Nach dem vollendeten 15. Ehejahr erfolgt eine Zahlung von 75.000,00; insgesamt erhält auch in diesem Fall die Ehefrau nach 15 Ehejahren € 150.000).
Die Ansprüche nach Punkt III.3. entfallen jedenfalls, wenn die unterhaltsrechtlichen Regelungen nach Punkt I. und II. von der Ehegattin gerichtlich angefochten werden, gleichgültig ob die Anfechtung erfolgreich ist oder nicht.
IV. Ehewohung: 
Für die derzeit ist Aussicht genommene Ehewohnung, X-Straße, besteht ein Mietvertrag dessen Mieter Herr R. Sh. ist. Frau E. Tl. verzichtet für den Fall der Ehescheidung in einem Aufteilungsverfahren auf eine Zuweisung der Rechte aus diesem Mietvertrag.
V. Schlussbestimmungen 
VI.1. Die Vertragsparteien erklären ausdrücklich auf eine Anfechtung dieses Vertrages wegen Irrtum oder sonstiger Anfechtungsgründe zu verzichten. 
V1.2. Sämtliche mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Barauslagen, Gebühren und allfälligen Steuern werden von Herrn R. Sh. getragen. 
VI.3. Mit Unterfertigung dieser Vertragsurkunde durch sämtliche Vertragsparteien sind diese an den gegenständlichen Vertrag gebunden. Alle schriftlichen und mündlichen Abreden‚ die nicht Bestandteil des Vertrages sind, verlieren mit Unterfertigung der Urkunde ihre Wirksamkeit. Änderungen, Ergänzungen, Zusätze zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 
VI.4. Insbesondere ist ein Abgehen von diesem Vertrag an die Schriftform gebunden."

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Gebühr für das Rechtsgeschäft vom 21.9.2012 mit 7.320,00 Euro fest.  Die Gebühr wurde wie folgt berechnet:

"Gemäß § 33 TP 20 Abs.1 lit. b GebG 1957 2 % vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen in Höhe von 366.000,00 € (gerundet gemäß § 204 BAO)7.320,00 €" 

Zur Begründung wurde ausgeführt: 

"Der Ehepakt, welcher die künftigen Unterhaltsverhältnisse während aufrechter Ehe bzw. nach Ehescheidung regelt, ist als Vergleich anzusehen. 
Gem. § 26 BewG sind bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln. 
Da der Unterhaltsanspruch nach Ehescheidung jedenfalls im Unterhalt während aufrechter Ehe Deckung findet, ist der Anspruch von mtl. € 2.000,-- (während aufrechter Ehe) maßgebend. 
Dauer unbestimmt = 9-facher Jahreswert = € 216.000‚-- zuzügl. Aufteilungsanspruch von höchstens € 150.000‚- = Gesamtwert € 366.000,--"

In der Berufung vom 07.12.2012 wurde beantragt, die Gebühren für den Ehepakt § 33 TP 11 mit 1 % und nicht wie bisher mit 2 % als Scheidungsvergleich anzusetzen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und € 150.000,00 aus der Bemessungsbasis auszuscheiden (Punkt III). Zur Begründung wurde ausgeführt:

"Der Ehepakt, welcher die künftigen Unterhaltsverhältnisse während aufrechter Ehe bzw. nach Ehescheidung regelt, ist als Vergleich anzusehen. Gem. § 26 BewG sind bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln. 

Unser Mandant hat im Oktober 2012 erstmalig geheiratet. Der Ehepakt wurde aber schon am 21.09.2012 vor der Verehelichung abgeschlossen. Definitionsgemäß ist es geradezu Zweck eines Ehepaktes eine Regelung der vermögensrechtlichen Beziehung der Eheleute während der Ehe und für den Fall der Auflösung der Ehe zu schließen.

Auch wenn nach der VwGH Judikatur im Rahmen von Ehepakten Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden können, die nach § 33 TP 20 gebührenpflichtig sein könnten, kann daraus nicht automatisch gefolgt werden, dass damit dem Gebührentatbestand nach § 33 TP 11 „gänzlich" der Anwendungsbereich entzogen wäre. (Siehe dazu VWGH 23.01.2003, 2002/16/0169, ÖSt. ZB 2003/277, 242). 

Weiters handelt es sich bei der Bemessungsgrundlage von € 2.000,00 auf Lebenszeit nicht um den Unterhalt nach einer etwaigen Ehescheidung, sondern um den Unterhalt während aufrechter Ehe (siehe Ehepakt Punkt I). Damit wird auch bei dem von der belangten Behörde behaupteten Scheidungsvergleich von einer falschen Berechnungsbasis ausgegangen. 

Punkt III ist aus der Berechnung auszuscheiden (€ 150.000,00). Hier handelt es sich um eine aufschiebende Bedingung, die nicht nur von einer Scheidung, sondern auch von der Dauer der Ehe abhängt. Erst nach 15jähriger Ehe soll ein Anspruch entstehen. Dies heißt aber nicht, dass er entstehen muss. Auch hängt diese Bestimmung noch davon ab, dass sie weiters nur schlagend wird, wenn die unterhaltsrechtlichen Regelungen nach Punkt I und II von der Ehegattin nicht angefochten werden. 

Die besagten € 150.000,00 werden auch nicht abgezinst. 

Zum momentanen Zeitpunkt handelt es sich daher um einen mit € 0,00 anzusetzenden Wert, da derzeit davon auszugehen ist, dass dieser Punkt III nie zur Anwendung gelangen wird und daher die Bewertung momentan mit € 0,00 anzusetzen ist, da die € 150.000,00 vom Ereignis einer Scheidung, welches momentan nicht eingetreten ist, abhängt. 

Für die Berechnung eines etwaigen Scheidungsvergleichs müsste, wenn überhaupt der Punkt II Unterhalt nach Ehescheidung herangezogen werden. Hier könnte aber die Bewertung erst beginnen, wenn eine Scheidung unmittelbar droht oder bereits durchgeführt worden ist, da die Berechung begrifflich erst ab diesem Zeitpunkt einsetzen kann. Auch setzt begrifflich das Wort Scheidungsvergleich voraus, dass eine Scheidung unmittelbar bevorsteht. 

Man wird doch unserem Mandanten nicht unterstellen, dass er sich vor der Verehelichung bereits scheiden lässt."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 08.01.2013 wurde der Berufung vom 07.12.2012 dahingehend stattgegeben, dass die Gebühr mit 6.240 Euro festgesetzt wurde. Die Gebühr wurde wie folgt berechnet:

Unterhaltsbetrag für den Fall der Ehescheidung mtl. € 1.500,-- Dauer unbestimmt = 9 - facher Jahreswert € 162.000,--
Aufteilungsanspruch lt. Pkt. III.3. € 150.000,--
übernommene Leistung gesamt € 312.000,--
Gem. § 33 TP 30 Abs. 1 lit. b GebG 2% Gebühr € 6.240,--

Zur Begründung wurde ausgeführt:

"Dem Berufungsbegehren wird insoweit Rechnung getragen, als nicht der im Punkt I des Ehepaktes vereinbarte Unterhalt während aufrechter Ehe, sondern der für den Fall der Scheidung vereinbarte Unterhaltsbetrag in Höhe von 1500.- monatlich in die Bemessungsgrundlage einbezogen wird.
Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Gemäß § 33 TP 11 GebG unterliegen Ehepakte, das sind Verträge, die in Absicht auf die eheliche Verbindung geschlossen werden, einer Gebühr in Höhe von 1 v.H. Vom Wert. Als Wert ist das der Gütergemeinschaft bei Lebzeiten unterzogene Vermögen anzunehmen. Die Gebühr wird für die Vermögensübertragung erhoben, die darin besteht, dass Vermögen, an welchem der eine Ehepartner bis dahin keinen Anteil hatte, in dessen Miteigentum übergeht. Das Wesen eines Ehepaktes liegt also darin, dass der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung geändert oder ergänzt wird.
In der gegenständlichen Urkunde wird lediglich der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung manifestiert.
Wohl aber werden in der Urkunde Vereinbarungen für den Fall der Scheidung getroffen. Der VwGH sieht in derartigen Vereinbarungen in seiner ständigen Rechtsprechung einen Vergleich im Sinne des § 33 TP 20 GebG., werden doch dadurch zumindest zweifelhafte Rechte für die Zeit nach der Scheidung geregelt. Der gebührenrechtliche Vergleichstatbestand ist dann erfüllt, wenn mit vorbeugender Bereinigungs- bzw. Klarstellungsfunktion für den Fall der Scheidung die Vermögens- bzw. Unterhaltsfragen geklärt werden.
Dem in der Berufung zitierten Erkenntnis des VwGH (2002/16/0169) lag ein anderer Sachverhalt zu Grunde. In diesem Fall wurde eine vom gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung abweichende, vertraglich zulässigerweise vereinbarte Zugewinngemeinschaft vereinbart.
Auch wenn in der Berufung von aufschiebend bedingten Leistungen gesprochen wird, vermag dies an der Gebührenpflicht nichts zu ändern, zumal gemäß § 26 GebG bedingte Leistungen als unbedingte gelten.
Bemessungsgrundlage sind die vereinbarten, positiv zu erbringenden Leistungen - auch wenn diese bedingt sind."

Im Vorlageantrag vom 05.02.2013 wurde vorgebracht, auf Teile der Berufung sei in der Berufungsvorentscheidung gar nicht eingegangen worden. So sei z.B. der Berufungsvorentscheidung keine Aussage zu entnehmen, warum die Bemessungsbasis von € 150.000,00 nicht abgezinst worden sind. Wie bereits angeführt, müsste der Bf. für einen Tatbestand (Scheidung) eine Gebühr entrichten, von dem er nicht einmal weiß, ob dieser jemals stattfinden wird und ob seine Ehegattin dann überhaupt einen Anspruch haben wird. Für etwas, das momentan mit Wert € 0,00 anzusetzen ist, eine Gebühr zu verlangen, stoße auf völliges Unverständnis.

Die Berufung wurde am 26.02.2013 dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Mit 1.1.2014 ging das Rechtsmittel an die Gerichtsabteilung 6022 des Bundesfinanzgerichtes über. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 24.01.2017 wurde die Rechtssache der Gerichtsabteilung 6022 gemäß § 9 Abs. 9 BFGG abgenommen und der Gerichtsabteilung 6008 neu zugeteilt.

Mit Anbringen vom 2.3.2017 hat der Bf. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen, jedoch ergänzend eingewendet, dass der "Ehepakt" bereits vor der Eheschließung abgefasst worden sei und eine Bedingung für die spätere Eheschließung gewesen wäre. Es handle sich nur um eine Dokumentation was für den Fall der Fälle bereits vereinbart ist.  Auch sei nicht gewährleistet, ob diese Vereinbarung in einem etwaigen Streitfall überhaupt Bestand haben würde. Der Bf. hätte kein Verständnis dafür, für ein zukünftiges Ereignis, welches vielleicht irgendwann eintritt oder auch nicht, eine derart hohe Summe zu bezahlen.

Rechtslage

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

§ 26 des Gebührengesetzes 1957 (GebG) lautet:

"Für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände gelten, insoweit nicht in den Tarifbestimmungen abweichende Bestimmungen getroffen sind, die Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, mit der Maßgabe, daß bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind und daß bei wiederkehrenden Leistungen die Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 über den Abzug der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und des § 16 Abs. 3 des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist."

§ 17 Abs. 4 GebG lautet:

"Auf die Entstehung der Gebührenschuld ist es ohne Einfluß, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt."

§ 33 TP 11 GebG lautet:

"Ehepakte
(1) Ehepakte, das sind Verträge, die in Absicht auf die eheliche Verbindung geschlossen werden und diesen gleichzuhaltende Verträge eingetragener Partner, nach dem Wert……...1 v.H.
(2) Als Wert ist das der Gütergemeinschaft bei Lebzeiten (§ 1233 ABGB.) unterzogene Vermögen anzunehmen. Wird durch einen solchen Vertrag das Eigentum (Miteigentum) einer unbeweglichen Sache übertragen, so finden die Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes Anwendung."

§ 33 TP 20 GebG in der für den gegenständlichen Fall maßgeblichen Fassung des BGBl. I Nr. 111/2010 lautet:

"Vergleiche (außergerichtliche)
(1) Vergleiche (außergerichtliche),
a) wenn der Vergleich über anhängige Rechtsstreitigkeiten getroffen wird 1 vH,
b) sonst 2 vH
vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen.
(2) Gebührenfrei sind
1. Vergleiche über Unterhaltsansprüche Minderjähriger;
2. Vergleiche mit Versicherungsunternehmungen über Ansprüche aus Kranken- oder Schadensversicherungsverträgen;
3. Vergleiche, die mit einem Sozialhilfeträger über Ersatzansprüche abgeschlossen werden;
4. Vergleiche mit dem Bundesminister für Finanzen namens des Bundes über Ansprüche aus Haftungen nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981."

Nach § 15 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes 1955 (BewG) sind immerwährende Nutzungen oder Leistungen sind mit dem Achtzehnfachen des Jahreswertes, Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer vorbehaltlich des § 16 mit dem Neunfachen des Jahreswertes zu bewerten.

Erwägungen

Im Verhältnis zu den anderen Tarifposten des § 33 GebG kommt der Bestimmung des § 33 TP 20 GebG nur subsidiäre Bedeutung zu (vgl. VwGH 29.07.2004, 2003/16/0117).

Es ist daher die Frage zu klären, ob die beschwerdegegenständliche Vereinbarung dem vom § 33 TP 11 GebG erfassten Geschäftskreis zuzurechnen ist, oder ob sie eine bloße Scheidungsfolgenvereinbarung darstellt, der eine vorbeugende Bereinigungs- bzw. Klarstellungsfunktion und damit Vergleichscharakter zukäme (vgl. VwGH 1.9.1999, 99/16/0051). Das Wesen eines Ehepaktes ist darin gelegen, dass im Wege eines Notariatsaktes der (gemäß §§ 1233, 1237 ABGB) gesetzliche Güterstand der Gütertrennung geändert oder ergänzt wird. Ein Ehepakt liegt daher nur dann vor, wenn die vermögensrechtlichen Verhältnisse, wie sie sich als objektiv-rechtliche Ehefolgen darstellen, geändert werden, wobei Inhalt eines Ehepaktes auch eine Vereinbarung sein kann, mit der bei sonstiger Beibehaltung des gesetzlichen Güterstandes der Gütertrennung ein Nebenvertrag zum gesetzlichen Güterstand vereinbart wird. Betreffend Änderungen oder Ergänzungen des gesetzlich vorgesehenen Güterstandes der Gütertrennung sind die Parteien nicht an die ihnen dazu vom Gesetz angebotenen Vertragstypen (zB Gütergemeinschaft, Widerlage, Morgengabe, Witwengehalt, etc.) gebunden, es besteht vielmehr vertragliche Gestaltungsfreiheit (vgl. VwGH 23.1.2003, 2002/16/0169).

Die Regelung des gesetzlichen Unterhalts im weiten Rahmen gehört nicht zu den Ehepakten [vgl. VwGH 18.12.2996, 95/16/0135  und M. Bydlinski in Rummel, ABGB3 § 1217 ABGB Rz. 2 (Stand 1.1.2002, rdb.at)]. Somit ist Punkt I des Vertrages vom 21.09.2012 über die Regelung des Unterhalts bei aufrechter Ehe kein Ehepakt. Gleiches gilt für Punkt II, in dem der Unterhalt bei Ehescheidung geregelt wird.  Im gegenständlichen Fall ergibt sich aus Punkt III.1. des als "Ehepakt" bezeichneten Rechtsgeschäftes keine Abweichung vom gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung. Die in den Punkten III.2. und 3. getroffenen Vertragsbestimmungen regeln Aufteilungsansprüche bei Ehescheidung und sind daher Scheidungsfolgenvereinbarungen gem. § 55a Abs. 2 EheG welche nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich als Vergleich zu werten sind (vgl. VwGH 28.9.2000, 2000/16/0332). Gleiches gilt für die Regelung der Unterhaltsansprüche (Punkt II).

Der TP 11 des § 33 GebG unterliegen - wie aus deren Abs 2 ersichtlich ist - lediglich die Bestellung von Heiratsgut und die Vereinbarung einer vom gesetzlichen Ehegüterstand abweichenden Regelung. Hat eine vom Abgabepflichtigen mit seiner späteren Ehegattin geschlossene Vereinbarung insbesondere die Aufteilung des Vermögens der (künftigen) Ehegatten für den Fall der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe zum Gegenstand, kommt eine Gebührenpflicht nach § 33 TP 11 GebG nicht in Betracht (vgl. VwGH 29.07.2004, 2003/16/0117). Der den Gegenstand des § 33 TP 20 GebG bildende Vergleich ist nach § 1380 ABGB zu beurteilen, da das GebG 1957 keine Begriffsbestimmung enthält. Nach der angeführten Bestimmung des § 1380 ABGB heißt ein Neuerungsvertrag, durch welchen streitige oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen verbindet, Vergleich. Nach dem zweiten Satz des § 1380 ABGB gehört ein Vergleich zu den zweiseitig verbindlichen Verträgen. Ein Vergleich ist also ein notwendig entgeltliches Rechtsgeschäft (vgl. VwGH 29.07.2004, 2003/16/0117). Ein Vergleich ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte; er bereinigt sohin ein strittiges oder zweifelhaftes Rechtsgeschäft. Nicht nur bereits bestehende strittige vertragliche Rechtsverhältnisse können vergleichsweise geregelt werden, sondern auch solche Rechte, die dem Grunde oder der Höhe nach zweifelhaft sind. Streitig ist dabei ein Recht dann, wenn die Parteien sich nicht darüber einigen können, ob und in welchem Umfang es entstanden ist oder noch besteht. Zweifelhaft ist das Recht, wenn die Parteien sich über Bestand, Inhalt und Umfang oder auch über das Erlöschen nicht im Klaren sind. Rechte sind auch dann zweifelhaft, wenn ihre Verwirklichung unsicher geworden ist (vgl. VwGH 29.07.2004, 2003/16/0117). Eine noch vor der Eheschließung von den künftigen Gatten getroffene Vereinbarung über die Gewährung von Unterhaltsleistungen im Falle der Auflösung der künftigen Ehe stellt im Hinblick auf die Bestimmung des § 17 Abs. 4 GebG einen (bedingten) Vergleich im Sinne des § 33 TP 20 GebG dar (vgl. VwGH 29.07.2004, 2003/16/0117). Auch ein in Ehepakten vor Abschluss der Ehe für den Fall einer Scheidung getroffenes Übereinkommen über die künftige Regelung der Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten stellt einen nach § 33 TP 20 GebG gebührenpflichtigen Vergleich dar, weil in diesem Fall nicht die Ehepakte selbst, sondern die in den Ehepakten enthaltenen Rechtsgeschäfte der jeweils zutreffenden Gebühr unterliegen. Nach geltendem Eherecht ist eine für den Fall der Scheidung getroffene Vereinbarung als Vergleich zu beurteilen, weil nicht von vornherein feststeht, ob ein Ehegatte zur Leistung des Unterhaltes an den anderen nach dem zu erwartenden Urteil verpflichtet sein wird. In einem solchen Fall regeln die Vertragsteile zweifelhafte Rechte, weil sie an diese Regelung auch dann gebunden bleiben, wenn sich später die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Unterhaltspflicht ändern sollten. Im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Rechtsgeschäftes steht nämlich die Verpflichtung zur Leistung eines Unterhaltes dem Grunde nach noch gar nicht fest. Es liegt daher eine künftige Regelung der Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten für den Fall einer Scheidung vor und eine solche Regelung ist als Vergleich im Sinne des § 33 TP 20 GebG zu beurteilen. Da im Gesetz die Folgen der Scheidung im Einzelnen nicht festgelegt sind und Unterhaltsvereinbarungen grundsätzlich der Disposition der Ehegatten unterliegen, handelt es sich bei einer solchen Scheidungsfolgenvereinbarung um die Regelung zweifelhafter Rechte. Es können nämlich nicht nur bereits bestehende strittige vertragliche Rechtsverhältnisse vergleichsweise geregelt werden, sondern auch künftige auf Gesetz beruhende Ansprüche, wenn auch zweifelhaft ist, ob und inwieweit die gesetzlich normierten Voraussetzungen gegeben sein werden (vgl. VwGH 29.07.2004, 2003/16/0117). Eine Vereinbarung über die Aufteilung des Vermögens der (künftigen) Ehegatten für den Fall der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe stellt keinen Ehepakt im Sinne des § 33 TP 11 GebG dar. Der Vereinbarung ist deswegen, weil der Gebührenpflichtige und seine Vertragspartnerin dies angesichts der erst bevorstehenden Eheschließung (zur vermögensmäßigen Absicherung dessen, der die Kindererziehung übernimmt) für erforderlich hielten, jedenfalls eine Klarstellungsfunktion zugekommen, womit eine für die Vertragsparteien sichtlich nicht ganz klare Situation in Anbetracht der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 81 ff Ehegesetz bereinigt wurde. Die Vereinbarung ist daher als Vergleich zu qualifizieren (vgl. VwGH 29.07.2004, 2003/16/0117). Ein beurkundetes Übereinkommen über die künftige Regelung der Vermögensverhältnisse und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten für den Fall einer künftigen Scheidung ist sofort gebührenpflichtig; die Gebührenpflicht hängt nicht von der Rechtskraft eines Scheidungsurteils ab (Hinweis Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren6, Rz E 87 zu § 17 Abs 4 GebG). In diesem Zusammenhang ist ein Scheidungsurteil daher als Bedingung iSd § 17 Abs. 4 GebG und nicht als Genehmigung iSd § 16 Abs. 7 GebG zu verstehen (vgl. VwGH 28.9.2000, 2000/16/0332). Die Ansicht des Bf., dass bedingte Vereinbarungen nicht der Gebührenpflicht unterliegen, entspricht nicht der Rechtslage.

Abweichend von den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes sind gemäß § 26 GebG bei der Bewertung gebührenpflichtiger Gegenstände bedingte („unsichere“) Leistungen und Lasten als sofort fällige bzw unbedingte („sichere“) zu behandeln (vgl VwGH 16.3.1987, 85/15/0246, VwGH 19.6.1989, 88/15/0109, VwGH 16.10.1989, 88/15/0032, VwGH 4.7.1990, 89/15/0140, VwGH 24.3.1994, 92/16/0130, und VwGH 25.4.1996, 95/16/0248, 0249). Diese Bestimmung stellt eine zur Wahrung des Urkundenprinzips im Gebührenrecht erforderliche Sondervorschrift dar.

Die Sonderregelung des § 26 GebG, wonach bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind, setzt im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz eine eingeschränkte Anwendungsmöglichkeit nur auf Fälle voraus, in denen die für Gebühren und Verkehrsteuern zuständigen Finanzämter zur Feststellung der Bemessungsgrundlage Vorschriften des Bewertungsgesetzes direkt bzw. unmittelbar anzuwenden haben, also nur soweit sie tatsächlich den Wert von Leistungen und Lasten zur Erstellung der Bemessungsgrundlage nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes zu bewerten haben (VwGH 16.10.1989, 88/15/0079, und 88/15/0156). Eine bedingte Leistung ist eine solche, deren Erbringung vom Eintritt einer Bedingung abhängig ist. Dabei wird im Gesetz nicht zwischen aufschiebenden und auflösenden Bedingungen unterschieden. Nach § 17 Abs. 4 GebG ist es für die Entstehung der Gebührenschuld ohne Bedeutung, dass die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung abhängt. Für die Bewertung von Leistungen und Lasten, somit für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage einer Rechtsgebühr, wird im § 26 GebG die Unbeachtlichkeit einer Bedingung bestimmt (vgl. Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, 19. Lfg (Juli 2015), Tz. 40).

Damit hat die belangte Behörde zu Recht den Nennwert des der Ehegattin im Falle der Ehescheidung zustehenden Höchstbetrag von 150.000 Euro angesetzt. Für die vom Bf. geforderte Abzinsung besteht keine Rechtsgrundlage (vgl. VwGH 22.2.1977, 2281/75).

Soweit die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid den neunfachen Jahreswert der im Punkt I bedungenen Unterhaltsleistung als Bemessungsgrundlage heranzog, ist darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um einen seit Aufhebung des § 33 TP 3 GebG mit BGBl. 1981/48 nicht mehr einer Rechtsgeschäftsgebühr unterliegenden Alimentationsvertrag handelt. Andererseits stellt ein in Ehepakten vor Abschluss der Ehe für den Fall einer Scheidung getroffenes Übereinkommen über die künftige Regelung der Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten einen nach § 33 TP 20 GebG gebührenpflichtigen Vergleich dar, weil in diesem Fall nicht die Ehepakte selbst, sondern die in den Ehepakten enthaltenen Rechtsgeschäfte der jeweils zutreffenden Gebühr unterliegen. Nach geltendem Eherecht ist eine für den Fall der Scheidung getroffene Vereinbarung als Vergleich zu beurteilen, weil nicht von vornherein feststeht, ob ein Ehegatte zur Leistung des Unterhaltes an den anderen nach dem zu erwartenden Urteil verpflichtet sein wird. In einem solchen Fall regeln die Vertragsteile zweifelhafte Rechte, weil sie an diese Regelung auch dann gebunden bleiben, wenn sich später die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Unterhaltspflicht ändern sollten. Im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Rechtsgeschäftes steht nämlich die Verpflichtung zur Leistung eines Unterhaltes dem Grunde nach noch gar nicht fest. Es liegt daher eine künftige Regelung der Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten für den Fall einer Scheidung vor und eine solche Regelung ist als Vergleich im Sinne des § 33 TP 20 GebG zu beurteilen (vgl. VwGH 29.7.2004, 2003/16/0117). Der im Falle der Ehescheidung vereinbarte Unterhaltshöchstbetrag (vgl. Punkt II des Vertrages vom 21.09.2012) von monatlich 1.500 Euro ist somit für die Gebührenbemessung maßgeblich. Aus § 15 Abs. 2 BewG ergibt sich die Bemessungsgrundlage für die Gebühr. Demnach ist das Neunfache des Jahreswertes heranzuziehen (vgl. auch VwGH 25.2.1993, 90/16/0204).

Soweit der Bf. für die gegenständliche Besteuerung kein Veständnis aufbringt, ist zu entgegen, dass diese Besteuerung der Rechtslage entspricht und ein Abgehen davon, dem Legalitätsprinzip (Art. 18 B-VG) widersprechen würde. Auch liegt es im Rahmen der dem Gesetzgeber von der Bundesverfassung zugebilligten rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit, die Vergleiche (§ 33 TP 20 GebG) einer Rechtsgeschäftsgebühr in der - unbedenklichen (vgl. VfSlg. 10253/1984) - Höhe von 1 vH der Bemessungsgrundlage zu unterwerfen.

Demnach erweist sich die Berechnung der Gebühr wie in der Berufungsvorentscheidung vom 8.3.2013 als rechtmäßig.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall sind die zu klärenden Rechtsfragen durch die zitierte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entschieden, sodass eine Revision nicht zulässig ist.

 

 

Linz, am 7. März 2017