Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.06.2017, RV/7100036/2017

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe während der Dauer der Grundausbildung im Exekutivdienst

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A.T., Anschr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 23. Februar 2016, betreffend Abweisung des Antrages auf Zuerkennung von Familienbeihilfe, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Aus Anlass der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass das im Spruch genannte Antragsdatum "31.12.2015" auf "29.12.2015" abgeändert wird.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer stellte unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 13.07.2015, RV/5100538/2014, als “anspruchsberechtigte Person“ mit Schreiben vom 29.12.2015 (eingelangt am 30.12.2015), den Antrag auf rückwirkende Zuerkennung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 01.09.2008 bis 31.08.2010. Mit dem genannten Schreiben beantragte er weiters die Direktauszahlung der Familienbeihilfe auf sein Girokonto IBAN xx.

Begründend führte er aus, er habe am 01.09.2008 als Vertragsbediensteter mit Sondervertrag (§ 36 VBG) die Grundausbildung zum Exekutivbeamten bei der Landespolizeidirektion Wien, Bildungszentrum Eisenstadt, begonnen und die 24 monatige Ausbildung (Polizeischule) am 31.08.2010 beendet. Während der Polizeischule habe er einen Ausbildungsbeitrag bezogen. Gemäß Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 13.07.2015, RV/5100538/2014, sei dieser Ausbildungsbeitrag unter die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 zu subsumieren. Da er keine weiteren Einkünfte bezogen habe, somit der Grenzbetrag nicht überschritten worden sei, ersuche er seinem Antrag zu folgen.

Dem Antrag schloss der Beschwerdeführer folgende Erklärung bei:

“V e r z i c h t s e r k l ä r u n g

Ich, F.T., xy. geb., Adresse wh., Mutter des zum Zeitpunkt des Anspruches im gemeinsamen Haushalt lebenden Sohn A.T., xy. geb., Adresse wh., verzichte auf die mir gemäß § 2a/1 FLAG 1967 vorrangig zustehende Familienbeihilfe zu Gunsten des o.a.Kindes.

F.T.“

Dem Antrag vom 29.12.2015 schloss der Beschwerdeführer weiters das von ihm und seiner Mutter F.T. unterfertigte Formular Beih 20 bei, in dem der Beschwerdeführer die Direktauszahlung der Familienbeihilfe aus das Girokonto BIC yy IBAN xx beantragt und die Mutter der Überweisung auf das angeführte Girokonto zustimmt.

Als weitere Beilage fügte der Beschwerdeführer dem Antrag eine Auflistung seiner Lebenshaltungskosten hinzu.

Mit Bescheid vom 23.02.2016 wies die Abgabenbehörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 31.12.2015 (richtig: Antrag vom 29.12.2015, eingelangt am 30.12.2015) ab.

Diese Entscheidung begründete sie damit, die Familienbeihilfe könne nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden.

Gegen den genannten Bescheid brachte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22.03.2016 Beschwerde ein.

In diesem Schreiben weist er noch einmal darauf hin, er habe am 01.09.2008 als Vertragsbediensteter mit Sondervertrag (§ 36 VBG) die Grundausbildung zum Exekutivbeamten bei der Landespolizeidirektion Wien, Bildungszentrum Eisenstadt, begonnen und die 24 monatige Ausbildung (Polizeischule) am 31.08.2010 beendet. Durch die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 13.07.2015, RV/5100538/2014, sei klargestellt worden, dass Polizeischüler während ihrer Ausbildungszeit Anspruch auf Familienbeihilfe hätten und keine Anrechnung des Ausbildungsentgeltes auf die entsprechende Einkommensgrenze zu erfolgen habe. Er habe von dieser Entscheidung erst am 23.12.2015 durch die Polizeigewerkschaft erfahren und habe am 31.12.2015 (richtig: 29.12.2015) den Antrag auf Familienbeihilfe gestellt. Eine frühere Antragstellung sei nicht möglich gewesen, da die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes erst im Juli 2015 ergangen sei. Frühere Anträge seien durch den Unabhängigen Finanzsenat abgewiesen worden.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.04.2016 gab die Abgabenbehörde der Beschwerde keine Folge.

In der Begründung dieser Entscheidung gab sie auszugsweise die Bestimmungen des § 10 Abs. 1 und Abs. 3 FLAG 1967 wieder und führte aus, im Hinblick auf § 10 Abs. 3 FLAG 1967 sei für Zeiträume, die weiter als fünf Jahre, gerechnet vom Beginn des Monats der Antragstellung zurücklägen, Familienbeihilfe nicht zu gewähren. Mit Ablauf dieser Frist sei der Anspruch auf Familienbeihilfe für weiter zurückliegende Zeiträume erloschen.

Am 18.05.2016 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen und verwies in diesem Zusammenhang auf seine Beschwerdeschrift vom 22.03.2016.

Mit Schreiben vom 16.01.2017 übermittelte das Bundesfinanzgericht dem Beschwerdeführer eine Darstellung des Sachverhaltes samt der rechtlichen Konsequenzen, die sich daraus ergeben und räumte ihm die Möglichkeit ein, dazu Stellung zu nehmen.

Eine Äußerung dazu erfolgte seitens des Beschwerdeführers nicht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört.

§ 2a FLAG 1967 lautet:
(1) Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, so geht der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles vor. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt.
(2) In den Fällen des Abs. 1 kann der Elternteil, der einen vorrangigen Anspruch hat, zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden.

Gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird Familienbeihilfe, abgesehen von den Fällen des § 10a, nur auf Antrag gewährt. Die Familienbeihilfe wird gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.

Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass der Beschwerdeführer in der Zeit von 01.09.2008 bis 31.08.2010 im Rahmen eines Sondervertrages (§ 36 VBG) die Grundausbildung zum Exekutivbediensteten bei der Landespolizeidirektion Wien, Bildungszentrum Eisenstadt (Polizeischule), absolviert hat und in diesem Zusammenhang das gesetzlich vorgesehene Entgelt (vom Beschwerdeführer als “Ausbildungsbeitrag“ bezeichnet) bezogen hat. Außer Streit steht weiters, dass der Beschwerdeführer während dieser Ausbildungszeit dem Haushalt seiner Mutter, F.T., Adresse, angehört hat.

Streit herrscht darüber, ob dem Beschwerdeführer für die Dauer dieser Grundausbildung Familienbeihilfe zusteht.

Die Abgabenbehörde hat mit dem angefochtenen Bescheid die rückwirkende Zuerkennung von Familienbeihilfe an den Beschwerdeführer für den Zeitraum September 2008 bis August 2010 verneint.

Diesen Bescheid bekämpft der Beschwerdeführer mit Bescheidbeschwerde und beruft sich dabei auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 13.07.2015, RV/5100538/2014. Von diesem Erkenntnis – so der Beschwerdeführer - hätte er erst am 23.12.2015 erfahren und am 31.12.2015 den Antrag auf Familienbeihilfe gestellt. Ein früherer Antrag sei ihm nicht möglich gewesen, da das angesprochene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes erst im Juli 2015 ergangen sei. Frühere Anträge seien durch den Unabhängigen Finanzsenat abgewiesen worden.

Dazu ist Folgendes festzuhalten:

Für den beantragten Zeitraum (September 2008 bis August 2010) kann dem Beschwerdeführer Familienbeihilfe nicht zuerkannt werden. Dies schon deshalb nicht, weil er für den genannten Zeitraum schon grundsätzlich keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Laut den Ausführungen der Mutter des Beschwerdeführers, F.T., in der von ihr abgegebenen Verzichtserklärung hat der Beschwerdeführer im maßgeblichen Zeitraum (September 2008 bis August 2010), im Haushalt seiner Mutter gelebt. Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 steht der Anspruch auf Familienbeihilfe für ein minder- oder volljähriges Kind  d e r  Person zu, zu deren Haushalt das Kind gehört, also im vorliegenden Fall der Mutter des Beschwerdeführers. Dies gilt allerdings nur unter der Maßgabe, dass auch alle übrigen Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe erfüllt sind.

Laut der dem Antrag auf Familienbeihilfe beigefügten Verzichtserklärung hat die Mutter des Beschwerdeführers, F.T., auf die ihr gemäß "§ 2a/1 FLAG 1967" vorrangig zustehende Familienbeihilfe zugunsten des Beschwerdeführers verzichtet. Diese Verzichtserklärung vermag jedoch keine rechtlichen Wirkungen zu entfalten. Gemäß § 2a Abs. 2 FLAG 1967 kann der Elternteil, der einen vorrangigen Anspruch auf Familienbeihilfe hat, auf den Anspruch zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Es handelt sich hiebei um den Verzicht zugunsten des anderen Elternteiles. Einen Verzicht zugunsten des Kindes sieht das FLAG 1967 nicht vor.

Abgesehen vom Umstand, dass der Beschwerdeführer in dem maßgeblichen Zeitraum schon grundsätzlich keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat, wurde der Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe auch nicht fristgerecht gestellt.

Gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung dargetan hat, ist mit Ablauf dieser Frist der Anspruch auf Familienbeihilfe für weiter zurückliegende Zeiträume erloschen, ohne dass der Gesetzgeber dabei differenziert, ob dem Antragsteller die gesamte Frist zur Antragstellung offen stand und aus welchen Gründen dies allenfalls im Einzelfall nicht zutraf (vgl. VwGH 17.02.1982, 82/13/0014, VwGH 15.11.2005, 2004/14/0106).

Im vorliegenden Fall wurde der Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe rückwirkend für den Zeitraum September 2008 bis August 2010 im Dezember 2015 gestellt. Zu diesem Zeitpunkt war der Anspruch auf Familienbeihilfe für den beantragten Zeitraum (September 2008 bis August 2010) aber bereits erloschen. Dem Umstand, dass das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes erst im Juli 2015 ergangen ist und er davon erst im Dezember 2015 erfahren hat und deshalb ein frühere Antragstellung nicht möglich war, kommt im Lichte der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Bedeutung zu.

Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wird das im Spruch des angefochtenen Bescheides versehentlich nicht korrekt wiedergegebene Antragsdatum richtig gestellt.

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall ist die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Revision ist daher nicht zulässig. 

 

 

Salzburg-Aigen, am 8. Juni 2017