Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.03.2017, RV/5200023/2015

Verfahrenseinstellung nach amtswegiger Löschung einer GmbH gemäß § 40 FBG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V., hinsichtlich der Beschwerde vom 26. November 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt ZA vom 5. November 2014, Zl. ******, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Abgaben [(Antidumpingzoll (A30)] beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. November 2014, Zahl: ******, hat das Zollamt ZA (nachfolgend: Zollamt) für die Bf nachträglich einen Antidumpingzoll buchmäßig erfasst.

Dagegen wendet sich die beim Zollamt in offener Frist am 2. Dezember 2014 eingebrachte Beschwerde vom 26. November 2014 des damaligen Vertreters der Bf.

Das Zollamt hat über die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Jänner 2015, Zahl: *****, entschieden und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Gegen die Beschwerdevorentscheidung hat der steuerliche Vertreter der Bf mit dem
beim Zollamt am 12. Februar 2015 eingelangten Schreiben vom 6. Februar 2015 in offener Frist den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht eingebracht.

Am Dat.1 hat das Landesgericht LG zu Az. **/** die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens betreffend die Bf mangels kostendeckenden Vermögens beschlossen.
Am Dat.2 hat das Landesgericht LG zu **/*** die Gesellschaft
infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst.
Am Dat.3 hat das Landesgericht LG zu Az. **/**** die Firma gemäß § 40 FBG amtswegig gelöscht.

Die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG sowie die im Firmenbuch gemäß § 39 Abs. 2 FBG
einzutragende Auflösung gelten zwar nur als deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur
Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y).
Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch
nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen
Vertretung der Gesellschaft verbunden (vgl. z.B OGH 20.5.1999, 6 Ob 330/98t; oder
OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z), sodass in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte
juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen
werden können.
Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam (vgl. OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z).

Da somit eine Beschwerdeentscheidung an die Partei (§ 78 BAO) nicht mehr wirksam
zugestellt werden kann, kann eine solche durch das Bundesfinanzgericht auch nicht
erlassen werden.

Das Beschwerdeverfahren war daher einzustellen; der Beschluss ergeht nur an die
Amtspartei (§ 265 Abs. 5 BAO).

Auf den Beschluss des BFG vom 28. April 2014, GZ. RV/7103101/2012, und auf den
diesbezüglich nach einer außerordentlichen Revision ergangenen Beschluss
des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.10.2014, Ro 2014/13/0035, wird der Vollständigkeit halber nochmals hingewiesen.

Zulässigkeit einer Revision:
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie
von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt,
insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der
bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet
wird.
Der gegenständlichen Fall entspricht der oben angeführten Judikatur des Obersten
Gerichtshofes, die auch in die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe
beispielsweise den Beschluss des VwGH vom 2.2.2012, 2007/04/0109, oder vom 28.10.2014, Ro 2014/13/0035) Eingang gefunden hat. Demnach war eine ordentliche Revision nicht zuzulassen.

 

 

Linz, am 7. März 2017