Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 13.03.2017, RS/5100002/2017

Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck betreffend Akteneinsicht in einem Familienbeihilfenverfahren beschlossen:

Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

In der Säumnisbeschwerde vom 9.1.2017, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 10.1.2017, brachte der Beschwerdeführer vor, dass ihm anlässlich einer am 23.4.2015 beim Finanzamt wahrgenommenen Akteneinsicht in einem Verfahren betreffend Familienbeihilfe in folgende Aktenteile keine Einsicht gewährt worden wäre: Nachweis über die Anfrage mittels Formblatt E 411 an den griechischen Träger, Ausdruck der Seite "Über uns" aus seiner Webseite und Auszug aus einem Olivenöltest aus dem Jahr 2013. Es sei im Zuge der Akteneinsicht kein Bescheid ergangen, in dem die Verweigerung der Einsicht in diese Aktenteile begründet worden wäre. Das Finanzamt sei daher in seiner Entscheidungspflicht säumig.

Mit Beschluss vom 26.1.2017 trug das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt gemäß § 284 Abs. 2 BAO auf, bis längstens 17.02.2017 über die Verweigerung der Akteneinsicht im Verfahren betreffend Gewährung von Familienbeihilfe bescheidmäßig abzusprechen und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

In seiner Stellungnahme vom 10.2.2017 teilte das Finanzamt mit, dass dem Beschwerdeführer am 23.4.2015 Akteneinsicht in vollem Umfang gewährt worden sei. Es sei insbesondere auch Einsicht in die angeführten Internetunterlagen (Ausdruck der Seite "Über uns" aus der Homepage des Beschwerdeführers sowie der Auszug aus dem Olivenöltest 2013) gewährt worden. Der Auszug aus der Homepage sei an einen Aktenvermerk vom 17.10.2014 über ein Telefonat mit der Sozialversicherung geheftet worden. Gerade dieser Aktenvermerk habe den Beschwerdeführer interessiert, weshalb ihm eine Kopie desselben mitgegeben worden sei. Die verfahrensgegenständlichen Internetunterlagen sowie alle anderen Aktenteile habe der Beschwerdeführer zur Kenntnis genommen. Ferner wurde auf eine vom Beschwerdeführer unterfertigte Niederschrift vom 23.4.2015 verwiesen, in der alle Aktenteile aufgelistet werden, in die Einsicht genommen wurde; darunter finden sich auch (allerdings nicht näher bezeichnete) "Internetunterlagen". Die Versendung der Formblätter E 401 und E 411 an die griechische Behörde sei durchgeführt und (in der Beihilfendatenbank) dokumentiert worden, es wären aber keine Durchschriften im Akt abgelegt worden, daher hätten diese Unterlagen auch nicht eingesehen werden können.

Dem Beschwerdeführer wurde mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 16.2.2017, zugestellt am 20.2.2017, diese Stellungnahme des Finanzamtes vom 10.2.2017, die Niederschrift über die Akteneinsicht vom 23.4.2015 sowie der zitierte Aktenvermerk vom 17.10.2014 mit dem Ersuchen übermittelt, dazu binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Eine solche Stellungnahme wurde vom Beschwerdeführer nicht abgegeben.

 

Beweiswürdigung

Der Beschwerdeführer trat den Feststellungen des Finanzamtes in der Stellungnahme vom 10.2.2017 nicht entgegen. Das Bundesfinanzgericht geht aus diesem Grund und auch angesichts der vorliegenden Niederschrift vom 23.4.2015 davon aus, dass dem Beschwerdeführer in alle damals vorliegenden Aktenteile Einsicht gewährt wurde.

 

Rechtslage und Erwägungen

Gemäß § 90 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde den Parteien die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist.

Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Beratungsprotokolle, Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden Meldungen, Berichte und dergleichen), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen würde (§ 90 Abs. 2 BAO).

Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig (§ 90 Abs. 3 BAO).

Die (gänzliche oder teilweise) Verweigerung der Akteneinsicht durch eine Abgabenbehörde hat stets durch Bescheid zu erfolgen (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 90 Tz 12). Aus dem Bescheid hat sich zu ergeben, hinsichtlich welcher Aktenteile und aus welchen Gründen dem Antrag auf Akteneinsicht nicht entsprochen wurde. Wird die Akteneinsicht der Partei gegenüber während eines Abgabenverfahrens verweigert, so ist der ablehnende Bescheid zwar lediglich eine verfahrensleitende Verfügung (iSd §§ 94 und 244), gegen den gemäß § 90 Abs. 3 BAO kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig ist; eine Pflicht der Abgabenbehörde zur Erlassung eines derartigen Bescheides besteht aber auch in diesem Fall (vgl. VwGH 5.9.2012, 2012/15/0166).

Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Säumnisbeschwerden sind mit Erkenntnis abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist (§ 284 Abs. 5 BAO).

Im Säumnisbeschwerdeverfahren ist gemäß § 284 Abs. 7 BAO unter anderem die Bestimmung des § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit) sinngemäß anzuwenden.

Im gegenständlichen Fall wurde dem Beschwerdeführer anlässlich seiner persönlichen Vorsprache am 23.4.2015 vom Finanzamt Einsicht in alle damals vorhandenen Teile des Beihilfenaktes gewährt. Da keine Aktenteile von der Einsicht ausgeschlossen wurden, bestand keine Verpflichtung des Finanzamtes insoweit einen Bescheid zu erlassen. Damit liegt auch keine Verletzung einer Entscheidungspflicht im Sinne des § 284 BAO vor. In einem solchen Fall ist eine dennoch eingebrachte Säumnisbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, BAO, § 284 Tz 12; ebenso Ellinger u.a., BAO, § 284 Rz 12; siehe auch Stoll, BAO, 3011 f zur vergleichbaren Rechtslage vor dem FVwGG 2012).

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG in Verbindung mit Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da der Beschluss nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde als unzulässig bei Nichtverletzung einer Entscheidungspflicht ergibt sich klar und unmissverständlich aus § 284 Abs. 7 iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO und bedarf keiner weiteren höchstgerichtlichen Klärung. Zur Rechtslage vor dem FVwGG 2012 hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass ein Devolutionsantrag hinsichtlich eines Anbringens, über welches Entscheidungspflicht der angerufenen Behörde nicht oder nicht mehr besteht, als unzulässig zurückzuweisen ist (z.B. VwGH 30.5.2011, 2000/13/0195; VwGH 22.6.2001, 2000/13/0178). Die §§ 284 bis 286 BAO idF FVwGG 2012 entsprechen im Wesentlichen den Regelungen der §§ 311 Abs. 2 bis 6 und 311a über Devolutionanträge (Ritz, BAO, § 284 Tz 1 mit Hinweis auf 2007 BlgNR 24. GP, 20), sodass auch auf die zu § 311 BAO ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes weiter Bedacht zu nehmen ist.

 

 

Linz, am 13. März 2017