Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.08.2004, RV/0943-W/04

Zahlungserleichterungsansuchen; mangelnde Konkretisierung der Voraussetzungen

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1890-W/03-RS1
Der Abgabepflichtige hat die Voraussetzungen für Zahlungser­leichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit die für die Voraussetzungen der Zahlungserleichterungen maßgeblichen Tatsachen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsge­richtshofes vom 28. Februar 2000, 99/17/0228, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungserleichterungsansuchen, Konkretisierung der Voraussetzungen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.GmbH, vertreten durch DDr. Wilhelm Kryda, Steuerberater, 1170 Wien, Jörgerstraße 37, vom 6. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 18. März 2004 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 9. März 2004 stellte die Berufungswerberin (Bw.) einen Antrag, den auf ihrem Abgabenkonto aushaftenden Rückstand in der Höhe von 27.466,31 € in monatlichen Raten zu je 500 € beginnend mit 25. April 2004 abstatten zu dürfen. Sie habe sich entschlossen, die Firma zu verkaufen und führe bereits konkrete Verhandlungen, die zu einem Abschluss innerhalb einer Zeitspanne von maximal drei Monaten führen würden.

Zuvor war ein Ansuchen vom 14. Jänner 2004 auf Zahlung von Raten in der Höhe von monatlich 2.000 € vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Februar 2004 abgewiesen worden.

Das Finanzamt wies das Zahlungserleichterungsansuchen vom 9. März 2004 mit Bescheid vom 18. März 2004 ab und begründete dies damit, dass das Ansuchen keine Darstellung von Umständen enthalte, die die Bewilligung einer Zahlungserleichterung rechtfertigen könnten. Die Bw. erhob fristgerecht Berufung und bot Raten von monatlich 1000 € an. Außerdem wurde ein Schreiben der Geschäftsführerin der Bw. vorgelegt, in dem neuerlich auf den beabsichtigten Firmenverkauf hingewiesen wurde. Würden Raten nicht bewilligt werden, würde dies das Ende der Firma bedeuten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2004 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte aus, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes von 27.325,71 € zu niedrig seien; es erscheine die Einbringlichkeit gefährdet.

Mit Schreiben vom 17. Mai 2004 erhob die Bw. "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung" - womit wohl die Vorlage an die Abgabenbehörde 2. Instanz gemeint war - und brachte vor, dass sie mittlerweile Körperschaftsteuer in der Höhe von 437 € und eine weitere Zahlung in der Höhe von 693,15 € entrichtet habe. Der Rückstand belaufe sich nunmehr auf 26.818,69 €. Sie ersuche, bis Dezember 2004 monatliche Raten in der Höhe von 1.000 € entrichten zu dürfen. Es seien konkrete Abschlussverhandlungen mit "zwei jüngeren Verkaufsprofis aus der Wirtschaft" im Endstadium, die in Kürze die Firma übernehmen würden und dass somit auch eine Regelung betreffend die vorhandene Abgabenschuld getroffen werde.

Das Finanzamt verweist in seiner Stellungnahme zum Vorlageantrag darauf, dass die Bw. seit November 2002 immer wieder Zahlungserleichterungsansuchen gestellt habe, die die Einbringung verzögert hätten. Seit Ausstellung des ersten Rückstandsausweises am 21. Oktober 2002 sei der Rückstand von 15.791,23 € auf nunmehr (7. Juni 2004) 26.818,69 € angestiegen. Rückstandmindernde Zahlungen seien in diesem Zeitraum nur in Höhe von 1.500 € erfolgt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlichen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und ob die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Nur wenn beide Voraussetzungen vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen.

In Verfahren, die ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichtet sind, tritt der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der die Begünstigung in Anspruch Nehmende selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen hat, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (VwGH 16.2.1988, 87/14/0064). Der Abgabepflichtige hat im Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 17.12.1996, 96/14/0037), soweit diese Voraussetzungen nicht im Sinne des § 167 Abs.1 BAO offenkundig sind (VwGH 12.6.1990, 90/14/01000). Der Abgabepflichtige hat hiebei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte, sondern etwa auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist (VwGH 17.12.1996, 96/14/0037); dies hat er "konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen" (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172).

Die Bw. hat im gegenständlichen Zahlungserleichterungsansuchen - ebenso wie in einer Vielzahl von zuvor gestellten Ansuchen - nicht einmal ansatzweise versucht, konkret darzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung gegeben sein könnten. Der wiederholte Hinweis auf den beabsichtigten Firmenverkauf ist nicht nur wegen seiner Unbestimmtheit, sondern auch angesichts des Umstandes, dass der Verkauf in der von der Bw. prognostizierten Zeitspanne nicht zu Stande gekommen ist, nicht geeignet, die vom Finanzamt festgestellte Gefährdung der Einbringlichkeit zu widerlegen. Der Hinweis in dem der Berufung beigelegten Schreiben der Geschäftsführerin der Bw., dass eine Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens das Ende der Firma bedeuten würde, bestätigt vielmehr die Auffassung des Finanzamtes ebenso wie die Tatsache, dass die Bw. seit Oktober 2002 nur in bescheidenem Umfang rückstandsmindernde Zahlungen geleistet hat. Die laut aktueller Kontoabfrage in den letzten Monaten eingetretene Verringerung des Rückstandes ist in erster Linie auf Umsatzsteuergutschriften zurückzuführen. Die Bw. hat lediglich zwei Zahlungen zu je 700 € geleistet, wobei eine vom Finanzamt mittlerweile vorgenommene Forderungspfändung sich offenkundig positiv auf den Zahlungswillen der Bw. ausgewirkt hat.

Da die Bw. die in der Berufungsvorentscheidung vom 26. April 2004 - der insoweit die Wirkung eines Vorhalts zukommt (vgl. VwGH 25.10.1994, 90/14/0184) - festgestellte Gefährdung der Einbringlichkeit nicht von sich aus durch eine konkrete Darstellung ihrer Einkommens- und Vermögenssituation widerlegen konnte, war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 25. August 2004