Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.07.2017, RV/6100267/2015

Beschwerde gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der A, in B, vertreten durch C, in D, vom 24. Februar 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. Februar 2015, betreffend die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages gemäß 217 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. Februar 2015 wurden der Beschwerdeführerin (Bf) A, ein erster Säumniszuschlag vorgeschrieben, weil die Jahresumsatzsteuer 2013 in Höhe von € 37.723,35 nicht bis zum 17. Februar 2014 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde.

Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin durch ihre ausgewiesene Vertreterin im Wege von Finanzonline am 24. Februar 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde ein.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Umsatzsteuer 2013 iHv.
€ 37.723,35 mittels Rechnung gem. § 12(15) UStG an Herrn E (kurz Herr E) zu dessen Steuernummer weiterverrechnet wurde. Dadurch habe dieser das Recht erlangt, diesen Betrag als Vorsteuer in Abzug zu bringen. D.h. im selben Moment der Entstehung der Umsatzsteuerschuld bestand bei Herrn E das Recht die Vorsteuer in Abzug zu bringen. Der Abzug sei gleichzeitig mit der Veranlagung der Umsatzsteuer bei Herrn E erfolgt.
Aus diesem Grund werde um Aufhebung des Säumniszuschlages ersucht.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. März 2015 als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich grundsätzlich um von der Umsatzsteuer befreite Umsätze gehandelt habe.
Werde nun das Optionsrecht in Anspruch genommen, so wäre dies bereits in der entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldung zu dokumentieren gewesen. Das nachträglich in Anspruch genommene Optionsrecht/die diesbezügliche Berücksichtigung erst im Zuge der Jahresveranlagung sei zwar grundsätzlich möglich, die daraus resultierenden Säumnisfolgen könnten jedoch nicht der Abgabenbehörde angelastet werden.

Daraufhin erhob die Bf im Wege von Finanzonline durch ihre ausgewiesene Vertreterin am 12. März das Rechtsmittel der Berufung welches als Vorlageantrag zu werten war.
In der Begründung wurde im Wesentlichen gleichlautend mit der 1. Berufung ausgeführt, dass gleichzeitig mit Entstehen der Umsatzsteuerschuld bei Herrn E das Recht auf Vorsteuerabzug begründet wurde. D.h. der Gutschriftsbetrag aus der Vorsteuer sei zeitgleich wie die Nachzahlung der Umsatzsteuer entstanden.
Aus diesem Grund werde ersucht, den Säumniszuschlag auf dem Konto der Hausgemeinschaft (gemeint wohl) „zu stornieren“.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:
Wie dem Abgabenkonto der Bf zu StNr. 138/9571 zu entnehmen ist, wurde die am 17.2. 2014 fällige Umsatzsteuer 2013 mit Überrechnungen vom Abgabenkonto des Herrn E am 19.2. 2015 bzw. am 19.3. 2015 entrichtet.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Unbestritten blieb, dass die gegenständliche Umsatzsteuer zu dem rückwirkend aufgrund des vom Umsatzsteuergesetz 1994 vorgegebenen Fälligkeitstages, nicht entrichtet wurde.
Die Vorschreibung des Säumniszuschlages ist daher zu Recht erfolgt.

Bei Verhängung von Säumniszuschlägen ist zu beachten, dass zwingend eine rein formalistische Betrachtungsweise zur Anwendung gelangt. Die Verhängung eines Säumniszuschlages stellt somit eine rein objektive Folge der nicht rechtzeitigen Entrichtung dar.
Es kommt daher nicht darauf an, dass Vorsteuergutschriftsbetrag und Umsatzsteuernachzahlung gleichzeitig entstanden sind.
Wie dem Abgabenkonto des Herrn E zu entnehmen ist, erfolgte die Gutschrift aus der Vorsteuer auf seinem Abgabenkonto erst mit Geltendmachung der Jahresveranlagung für die Umsatzsteuer 2013, am 16.2. 2015 und somit erst nach Festsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages. Erst danach erfolgte eine Überrechnung dieses Guthabens auf das Abgabenkonto der Bf. Eine rechtzeitige Entrichtung der an sich korrespondierenden Umsatzsteuernachzahlung für 2013 ist daher nicht erfolgt.

Der Beschwerde kommt daher keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (die Rechtsfolgen ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 3. Juli 2017