Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.03.2017, RV/5100693/2016

Aufwendungen im Zusammenhang mit Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 30. November 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 03. November 2015 (St.Nr.: xxx), betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben (im Sinne der Beschwerdevorentscheidung).

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt (Beschwerdevorentscheidung) zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig / zulässig.

Entscheidungsgründe

 

In seiner Steuererklärung für das Jahr 2012 beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen (Therapien, Zuzahlungen, Doktor, Apotheke, Hauskrankenpflege, Familienhelferin, Krankenbett, Umbau).

Mit Einkommensteuerbescheid 2012 vom 3. November 2016 wurde die Einkommensteuer abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt.
 < a.g.B. mit Selbstbehalt: 472,53 €
 < a.g.B. ohne Selbstbehalt: 10.647,12 €
Begründend wurde ausgeführt, dass die Kosten für die Familienhelferin, die Pflegeartikel und die Hauskrankenpflege mit dem Pflegegeld abgegolten seien. Krankheitskosten, die mit der Behinderung in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen, würden eine außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt darstellen (Kosten der Gattin, Zahnambulatorium). Kosten iVm Krankenhaus- und Therapieaufenthalten seien um eine Haushaltsersparnis von 5,23 € pro Kalendertag zu k
ürzen. Die Aufwendungen in Zusammenhang mit dem Umbau des Pflegezimmers seien anhand der vorgelegten Belege zu berichtigen und um die Ersätze des Landes OÖ zu vermindern gewesen.
Die Angaben zu den ausländischen Renten seien ergänzt worden.

Mit Eingabe vom 30. November 2015 wurde Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 eingereicht.
Begründend wurde ausgeführt, dass die Ausgaben für die Familienhelferin Kinderbetreuungskosten seien. Die Aufwendungen für das Pflegezimmer seien schon berichtigt eingereicht worden; d.h. 2.720,00 € seien doppelt abgezogen worden.
 < Aufwendungen Familienhelferin F: 924,61 €

Mit Ergänzungsersuchen vom 3. Dezember 2015 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert eine Aufstellung der von geltend gemachten Krankheitskosten von 17.690,54 € nachzureichen. Leider würden dem Finanzamt nur die beiden angefertigten Aufstellungen betreffend Familienhelferin und Hauskrankenpflege aufliegen.
Von den vorgelegten Rechnungen für den Umbau seien abzüglich Retourwaren und Lebensmittel 7.164,77 € gewährt worden. Von diesem Betrag sei der Zuschuss von 2.720,00 € abgezogen worden.

Mit Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO vom 25. Jänner 2016 wurde der Bescheid vom 3. November 2015 geändert.
 < a.g.B. mit Selbstbehalt: 472,53 €
 < Kinderbetreuungskosten: 857,22 €
 < a.g.B. ohne Selbstbehalt: 10.543,96 €
 < Kinderfreibeträge: 440,00 €

Begründend wurde ausgeführt, aus der rückübermittelten Beilage ersichtlich sei, welche Kosten für den behindertengerechten Umbau anerkannt worden seien. Insgesamt seien, vor Abzug des Zuschusses, 7.061,77 € anerkannt worden.
Von den Kosten für die Kinderbetreuung seien 857,22 e gewährt worden. Für Februar und März seien weder Rechnung noch ein Zahlungsbeleg vorgelegt worden, daher hätten diese Kosten nicht gewährt werden können (gleiche Beträge wie Mai und Juni?). Die Kosten von 318,03 €, die am 1.2.2012 bezahlt worden seien, seien gewährt worden. Die Aufwendungen für November und Dezember seien offenbar erst im Jahr 2013 bezahlt worden (es fehlen die Zahlungsnachweise). Diese Kosten würden erst bei der Veranlagung 2013 geltend gemacht werden können.

Mit Eingabe vom 23. Februar 2016 wurde ein Schriftstück mit folgendem Inhalt übermittelt (wurde als Vorlageantrag gewertet):
„Nach Durchsicht der Unterlagen habe ich festgestellt, dass so wie beim vorherigen Bescheid die Umbaukosten nicht zur Gänze anerkannt wurden. Der Betrag blieb also gleich, trotzdem reduzierte sich der Betrag für die nachgewiesenen Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen von 10.647,12 €auf 10.543,96 €.
Wie ist das möglich? Zur Klärung lege ich nochmals alle Unterlagen bei.

Des Weiteren beantrag ich eine Neuaufrollung des Steuerbescheides von 2011, da auch bei diesem Bescheid die Ausgaben für die Familienhelferin (492,99 €) zur Kinderbetreuung nicht anerkannt wurden.“

Mit Bescheid – Mängelbehebung vom 24. Februar 2016 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bekanntzugeben in welchen Punkten (konkret) der Bescheid angefochten werde.

Mit Eingabe vom 6. April 2016 wurde hierauf wie folgt geantwortet:
„Beim Bescheid von 2012 habe ich die Ausgaben für das Spezialbett meines Mannes übersehen. Das Bett hat 10.700,00 € gekostet und wurde vom Unterstützungsfonds der GKK und vom Land OÖ mit insgesamt 6.293,00 € gefördert.
Im Anhang finden sie die detaillierte Auflistung.

Beim Bescheid von 2012 wurden nach Berufung die Ausgaben für Kinderbetreuung (Familienhelferin) berücksichtigt.
Interessanterweise wurde der Kinderfreibetrag auch erst nach der Berufung gewährt?

Somit beantrag ich hiermit die Aufrollung der Steuererklärung 2011.
Auch hier sind die Kosten der Familienhelferin als Kinderbetreuungskosten anzuerkennen und der Kinderfreibetrag zu berichtigen.
Beim Bescheid für 2011 sind 307,20 € als Kinderbetreuungskosten eingetragen. Das sind die Kosten der Betreuung bis Mai 2011, da ich bis dahin berufstätig war. Die Familienhelferin war erst nach Mai, nach dem Herzinfarkt meines Mannes. Die Kosten für 2011 betrugen 553,05 €. Beleg dazu finden sie im Anhang.“

Beigefügte Belege:
 < Rechnung Bett 21.12.2011: 10.700,00 € (Ersatz OÖ Landesregierung: 2.210,00 €)
 < GKK Ersatz für Roto-Flex-Krankenbett: 4.083,00 € (3.8.2012)
 < Bestätigung Caritas Kinderbetreuungskosten (8.3.2016): 553,05 €
 < Zahlungsbeleg: Anzahlung Roto-Flex-Bett: 5.350,00 € (22.12.2011)
 < Zahlungsbeleg Roto-Flex-Bett: 5.350,00 € (24.2.2012).

Mit Vorlagebericht vom 12. Mai 2016 wurde gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

 

ENTSCHEIDUNG

 

A) Dem Erkenntnis wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Nach einer Aufforderung des Finanzamtes vom 24. Februar 2016 die Beschwerdepunkte konkret anzugeben, gab der Beschwerdeführer (bzw. dessen Erben) bekannt, dass die Kosten für ein Spezialbett zu berücksichtigen sind.

Weiters wurde angeregt auch das Jahr 2011 richtig zu stellen.

 

B) Beweiswürdigung:

Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen sind grundsätzlich im Jahr der Bezahlung zu berücksichtigen.
 

C) Rechtliche Würdigung:

Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Behinderung sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

Nach dem Schreiben des Beschwerdeführers (bzw. der Erbin) vom 6. April 2016 wird in diesem Zusammenhang nunmehr ausschließlich der Aufwand für ein Spezialbett beantragt.
Die Anschaffungskosten in Höhe von 10.700,00 € wurden seitens des Landes OÖ sowie der GKK mit einem Gesamtbetrag von 6.293,00 € gefördert.

Weitere Ausführungen betreffend das Jahr 2012 wurden nicht angeführt. Es wurden auch keine Beanstandungen hinsichtlich der berücksichtigten Umbaukosten gemacht.

Die Anschaffung des Spezialbettes wurde bereits im Jahr 2011 getätigt. Ein Aufwand von 4.117,00 € wurde in diesem Zusammenhang bereits im Zuge der Veranlagung 2011 berücksichtigt (damals wurde eine Förderung von 6.583,00 € berücksichtigt).

Im Zuge einer Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend das Jahr 2011 wurde dieser Betrag richtig gestellt (tatsächlich wurde das Bett mit einem Betrag von 6.293,00 € gefördert). Die Kosten für die Behinderung wurden also um 290,00 € erhöht.
Weiters wurden im Zuge der Wiederaufnahme des Jahres 2011 auch jene Beträge richtig gestellt, welche im Schreiben vom 6. April 2016 angeführt wurden.

Da also der Aufwand betreffend das Spezialbett bereits zur Gänze im Jahr 2011 berücksichtigt wurde, ist eine neuerliche Berücksichtigung im Jahr 2012 nicht mehr möglich und zulässig.
Unter Beachtung dieser klaren Gegebenheiten war spruchgemäß zu entscheiden.

 

D) Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Unter Beachtung der klaren Verhältnisse liegt keine den gesetzlichen Bestimmungen rechtfertigende Revisionsmöglichkeit vor.

 

 

Linz, am 16. März 2017