Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.06.2017, RV/7103004/2017

Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG, da diese nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X., über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 3. Mai 2017, Erf.Nr. x/x betreffend
1) Gebühren und
2) Gebührenerhöhung
zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Von Herrn Bf., dem Beschwerdeführer, wurde beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen zwei Beschlüsse des Gericht eingebracht. Diese Beschwerde langte beim Verfassungsgerichtshof am 30. September 2016 ein und wurde bei diesem unter der Zahl x/y erfasst. Mit Beschluss vom 24. November hat der Verfassungsgerichtshof beschlossen, dass die Behandlung der Beschwerde abgelehnt wird und der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen wird.

An den Beschwerdeführer erging vom Verfassungsgerichtshof folgender Schriftsatz vom 15. Dezember 2016:

„Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem unter einem übermittelten Beschluss (Erkenntnis) über Ihre zur oben angeführten Zahl protokollierte und gemäß § 17a VfGG gebührenpflichtige Eingabe entschieden.

Da ihm bis heute kein Nachweis vorliegt, dass Sie die (bereits mit Überreichung der Eingabe fällig gewordene) Eingabengebühr in Höhe von € 240,-- ordnungsgemäß entrichtet haben, werden Sie aufgefordert, diesen Betrag innerhalb einer Woche auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, 1030 Wien, IBAN: AT 44 6000 00000 55 041 09, BIC: OPSKATWW, einzuzahlen und den Einzahlungsbeleg im Original umgehend an den Verfassungsgerichtshof, 1010 Wien, Freyung 8, zu senden.

Sollte der Original-Einzahlungsbeleg nicht innerhalb von zehn Tagen ab Zustellung dieses Schreibens beim Verfassungsgerichtshof einlangen, wird hievon das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern und Glücksspiel verständigt (§ 34 GebührenG iVm § 17a Z 6 VfGG).

Es wird darauf hingewiesen, dass eine nicht ordnungsgemäß entrichtete feste Gebühr von den zuständigen Finanzbehörden mit Bescheid festgesetzt wird und dies zu einer Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr führt (§ 9 GebG).“

Am 18. Dezember 2016 langte beim Verfassungsgerichtshof ein vom Beschwerdeführer verfasster Antrag auf Befreiung der Gebühren ein. Er habe zwei Kinder und eine Hausfrau und ist beim „AMS“ als arbeitslos gemeldet. Mit Schriftsatz vom 17. Jänner 2017 wurde dem Beschwerdeführer vom Verfassungsgerichtshof mitgeteilt, dass der Verfassungsgerichtshof gesetzlich dazu verpflichtet ist, die Einhaltung der Gebührenvorschriften zu prüfen und die Finanzbehörde über nicht entrichtete Gebühren in Kenntnis zu setzen, er kann jedoch nicht über ein Ersuchen um Befreiung von der Zahlung entscheiden. Der Antrag wurde demgemäß an das zuständige Finanzamt weitergeleitet. Gleichzeitig wurden dem Finanzamt auch die Gebührenaufforderung, der Beschluss vom 24. November 2016 und die Beschwerde vom 30. September 2016 übermittelt. Diese Unterlagen langten beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 19. Jänner 2017 ein und wurden unter der Erfassungsnummer x/x erfasst.

Mit Bescheiden jeweils vom 3. Mai 2017 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) wurden dem Beschwerdeführer vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 240,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 120,-- vorgeschrieben.

Der Gebührenbescheid wurde damit begründet, dass die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. Die Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr ist zu erheben, wenn eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt wird.

Am 4. Mai 2017 teilte der Beschwerdeführer über FINANZOnline mit, dass er die Gebühr in der Höhe von € 240,-- am 19. Dezember 2016 bezahlt habe. Über Aufforderung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel teilte der Verfassungsgerichtshof mit, dass der Nachweis der Entrichtung der Gebühr gegenüber dem Verfassungsgerichtshof erst mit Faxeingabe vom 4. Mai 2017 erbracht wurde.

In der als Berufung bezeichneten Beschwerde vom 22. Mai 2017 wird vom Beschwerdeführer vorgebracht, dass er die Gebühr in der Höhe von € 240,-- am 19. Dezember 2016 auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel bezahlt habe. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung in der Höhe von € 120,-- erfolgte nicht zu Recht.

Diese Beschwerde wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Mai 2017 als unbegründet abgewiesen. Diese Abweisung wurde wie folgt begründet:

„Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 17a VfGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid

Gem. § 17 a VfGG ist die Gebühr unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von „einer Post-Geschäftsstelle" oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

Da die Entrichtung der Gebühr dem Verfassungsgerichtshof nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgewiesen wurde (It. Verfassungsgerichtshof wurde die Entrichtung der Gebühr per Faxeingabe am 4.5.2017 verspätet erbracht), handelt es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO, sodass der angefochtene Gebührenbescheid zu erlassen war.

Gem. § 9 Abs. 1 GebG sieht das Gesetz eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung vor.

Der entrichtete Betrag von € 240,-- wurde auf die bescheidmäßige Vorschreibung angerechnet, die Gebührenerhöhung von € 120,-- ist zu entrichten!“

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wird wiederholt, dass die Gebühr in der Höhe von € 240,-- am 19. Dezember 2016 – und damit rechtzeitig – entrichtet wurde.

Erwägungen

Am 30. September 2016 wurde vom Beschwerdeführer per FAX eine Beschwerde gegen zwei Beschlüsse des Gericht vom 23. September 2016, Z 1 und Z 2, eingebracht. Diese Beschwerde wurde beim Verfassungsgerichtshof erfasst unter der Zahl x/y. Mit Beschluss vom 24. November 2016 wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Erst mit Faxeingabe vom 4. Mai 2017 wurde vom Beschwerdeführer gegenüber dem Verfassungsgerichtshof der Nachweis erbracht, dass die Gebühr in der Höhe von € 240,-- entrichtet wurde. Entrichtet wurde diese Gebühr vom Beschwerdeführer am 19. Dezember 2016.

§ 17a VfGG lautet zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde:

„Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:

1. Die Gebühr beträgt 240 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 2013 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im ersten Satz genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 2013 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze zehn Euro kaufmännisch auf- oder abzurunden.

2. Gebietskörperschaften und Mitglieder des Nationalrates in den Angelegenheiten des Art. 138b Abs. 1 Z 1 bis 6 B-VG sind von der Entrichtung der Gebühr befreit.

3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. Bei elektronisch eingebrachten Schriftsätzen ist in den Fällen des § 14a Abs. 1 jener Zeitpunkt maßgeblich, der sich aus den für die jeweilige Form der Einbringung maßgeblichen Bestimmungen des GOG bzw. des ZustG ergibt; soweit eine andere Form der Einbringung für zulässig erklärt ist (§ 14a Abs. 2), ist der Zeitpunkt des Einlangens in den elektronischen Verfügungsbereich des Verfassungsgerichtshofes maßgeblich.

4. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

5. Wird der Antrag im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs (§ 14a Abs. 1 Z 1) eingebracht, so hat der Gebührenentrichter das Konto, von dem die Eingabengebühr einzuziehen ist, oder einen Anschriftcode, unter dem ein Konto zur Einziehung der Eingabengebühr gespeichert ist, anzugeben. Gibt der Gebührenentrichter sowohl einen Anschriftcode, unter dem ein Konto zur Einziehung der Eingabengebühr gespeichert ist, als auch ein Konto zur Einziehung der Eingabengebühr an, so ist die Eingabengebühr von diesem Konto einzuziehen. Die Abbuchung und die Einziehung der Eingabengebühr sind im Weg der automationsunterstützten Datenverarbeitung durchzuführen.

6. Für die Erhebung der Gebühr (Z 4 und 5) ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zuständig.

7. Im Übrigen sind auf die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267/1957 , über Eingaben mit Ausnahme der §§ 11 Z 1 und 14 anzuwenden.“

Nach dieser Bestimmung ist für die beim Verfassungsgerichtshof am 30. September 2016 eingelangte Beschwerde spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 240,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dieses, dass die Gebühr in der Höhe von € 240,-- vom Beschwerdeführer bis spätestens 30. September 2016 zu entrichten gewesen wäre.

Die Gebührenschuld entsteht somit unabhängig davon, ob und wie der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde behandelt. Der Umstand, dass im vorliegenden Fall der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, vermag an der Entstehung der Gebührenschuld für den Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof am 30. September 2016 nichts zu ändern.

Die Gebührenschuld für die Beschwerde entsteht gemäß § 17a Z. 3 VfGG im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt auch fällig. Wird eine Abgabe jedoch nicht spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097). Ein Nachweis, dass die Gebühr bereits zum Fälligkeitstag entrichtet worden wäre, wurde vom Beschwerdeführer nicht erbracht. Laut vorgelegter Auftragsbestätigung erfolgte die Überweisung der Gebühr erst am 19. Dezember 2016, also ca. zweieinhalb Monate nachdem die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einlangte. Die Entrichtung der Gebühr erfolgte somit nicht schon im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, sondern erst später. Eine vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr liegt hier nicht vor.

Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Diese Bestimmung gilt auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 17a VfGG, die durch Überweisung auf das Konnte des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten ist.

Die Rechtsmittelbehörde hat zwar grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen und daher Veränderungen des Sachverhaltes in der Regel zu berücksichtigen (siehe dazu Ritz, BAO5, § 279 Tz 31). Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr mittlerweile auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel überwiesen, jedoch der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt. Dass der Betrag in der Höhe von € 240,-- in der Zwischenzeit auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel überwiesen wurde, ändert nichts daran, dass die Abgabe nicht „vorschriftsmäßig“ entrichtet wurde, zumal diese nicht bereits am Fälligkeitstag überwiesen wurde und auch der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt wurde. Es liegen demnach auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr weiterhin vor.

Nach § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hierbei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden.

Im gegenständlichen Fall wurde die feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der verkürzten Gebühr zu erheben. § 9 Abs. 1 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der festen Gebühr vor. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde.

Bemerkt wird noch, dass wirtschaftliche Verhältnisse nicht im Verfahren betreffend die Festsetzung der Abgabe Berücksichtigung finden können.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097).

 

 

Wien, am 21. Juni 2017