Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.05.2017, RV/7103441/2015

Zahlungserleichterungen bei Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 4. Dezember 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 7. November 2014, betreffend Zahlungserleichterungen § 212 BAO, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. November 2014 wies die Abgabenbehörde das am 29. Oktober 2014 eingebrachte Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten ab.

Da bereits die letzte Ratenvereinbarung nicht eingehalten, seit April 2014 keinerlei Zahlungen geleistet worden und der Beschwerdeführer (Bf) seinen steuerlichen Verpflichtungen seit längerem nicht mehr nachgekommen sei, könne einer weiteren ratenweisen Abstattung ohne eine entsprechende Besicherung (z.B. in Form einer Bankgarantie oder eines tauglichen Bürgen) nicht mehr näher getreten werden.

Auch ließen die Angaben in dem Ansuchen die Einbringlichkeit der offenen Abgabenschulden als gefährdet erscheinen, was an sich schon eine stattgebende Erledigung verwehrt.

Mit Beschwerde vom 2. Dezember 2014 brachte der Bf Folgendes vor:

„Wie schon bekannt gegeben, kann ich die geforderte Summe von € 29.912,12 nicht auf einmal begleichen.

Deswegen möchte ich Sie ersuchen, mir eine Zahlungserleichterung zu bewilligen.

Leider besitze ich keinerlei Reichtümer oder sonstige Wertsachen. Wie Sie sicher auch wissen, befinde ich mich im Privatkonkurs.

Auch wüsste ich nicht, wie oder wo ich einen geeigneten Bürgen finden soll.

Ich könnte monatlich € 150,00 bezahlen, da mir in der momentanen Situation nicht mehr möglich ist. Momentan leiste ich Sozialstunden für die verhängte Finanzstrafe, daher meine Frage; wäre es möglich, einen Teil der Summe ebenfalls als Sozialstunden abzuarbeiten.“

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. Dezember 2014 wies die Abgabenbehörde die am 4. Dezember 2014 eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid vom 7. November 2014 betreffend die Erledigung eines Zahlungserleichterungsansuchens ab und führte zur Begründung aus:

„Versäumnisse in der Offenlegungspflicht können nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen; die selbst verursachte besondere Härte stellt somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar.

Abgaben, die nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anfallen, sind sogenannte Masseforderungen und als solches zur Gänze unverzüglich zu entrichten. Auch sind die angebotenen Raten im Hinblick auf Höhe und Zusammensetzung zu niedrig. Die Einbringlichkeit muss daher als gefährdet angesehen werden.“

Mit Vorlageantrag vom 19. Jänner 2015 brachte der Bf Folgendes vor:

„Leider kann ich die geforderte Summe von € 29.912,12 immer noch nicht auf einmal leisten.

Deswegen möchte ich Sie bitten, mir eine Zahlungserleichterung zu bewilligen. Ich könnte monatlich € 100,00 bezahlen.

Leider ist mir in der momentanen Situation mehr nicht möglich. Wenn es eine andere Möglichkeit gebe würde, die offene Summe zu begleichen, würde ich es sofort machen (Sozialstunden)."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Laut Kontoabfrage vom 12. Mai 2017 erfolgte die letzte Überweisung auf das Abgabenkonto des Bf am 16. April 2014 in Höhe von € 300,00. Durch Festsetzung der Stundungszinsen 2004 in Höhe von € 89,74 am 9. Jänner 2015 und der Einkommensteuer 2012 in Höhe von € 58.777,00 und Anspruchszinsen 2012 in Höhe von € 2.011,11 am 20. Juli 2015 erhöhte sich der am Abgabenkonto aushaftende Betrag auf € 90.789,97.

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Da bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 12. Juni 1990, 90/14/0100) also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Abgabepflichtige hat daher die Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit die für die Voraussetzungen der Zahlungserleichterungen maßgeblichen Tatsachen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2000, 99/17/0228, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er nach dem zuletzt angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung, kein Ermessen) zu rechnen.

Abgesehen davon, dass der Bf die laut Verwaltungsgerichtshof an den Antrag zu stellenden Mindesterfordernisse nicht erfüllt hat, bestätigt sowohl die Nichtentrichtung von Raten als auch das Ansteigen des Rückstandes auf den Betrag von € 90.789,97 das Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben. Dieses Stundungshindernis liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112) nicht nur dann vor, wenn die Gefährdung der Einbringlichkeit durch die Stundung selbst verursacht wird. Auch im Falle bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit ist für die Gewährung einer Stundung kein Raum.

Zur gestellten Frage, ob es möglich wäre, einen Teil der Summe ebenfalls als Sozialstunden abzuarbeiten, ist zu bemerken, dass unter Abgaben nur Geldleistungen zu verstehen sind (vgl. Doralt/Ruppe, Steuerrecht5, II, 160). Lediglich im Strafvollzugsgesetz (§ 3a StVG) ist die Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe eingeräumt.

Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO konnte die begehrte Zahlungserleichterung somit nicht gewährt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 23. Mai 2017