Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.06.2017, RV/7102091/2017

Verspätete Mängelbehebung - Zurückgenommenerklärung der Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek in der Beschwerdesache M**** KG, [Adresse], gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 21.10.2016 bzw 7.11.2016, betreffend Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2013 bis 2015 beschlossen:

Die Beschwerden werden als zurückgenommen erklärt.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ mit Datum vom 21.10.2016 bzw 7.11.2016 Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2013 bis 2015.

Die Bescheide ergingen im Schätzungsweg, da die Beschwerdeführer in weder Umsatzsteuer- noch Feststellungserklärungen eingereicht hatte.

Das Finanzamt erteilte der Beschwerdeführer in einen Mängelbehebungsauftrag, wobei allerdings eine Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet wurde. Seitens der Beschwerdeführer in erfolgte keine Reaktion. Das Finanzamt erklärte die Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidungen als zurückgenommen. In ihrem Vorlageantrag macht die Beschwerdeführer in geltend, der Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes sei ihr nie zugestellt worden.

Mit Beschluss vom 11.5.2017 (zugestellt am 17.5.2017) trug das Bundesfinanzgericht der Beschwerdeführer in auf, folgende Mängel innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung des Beschlusses zu beheben, andernfalls die Beschwerden als zurückgenommen gälten:

„Den Bescheidbeschwerden vom 11.12.2016 fehlen:

.) die Erklärungen, welche Änderungen beantragt werden (§ 250 Abs 1 lit c BAO).“

Beim Bundesfinanzgericht langte innerhalb der gesetzten Frist keine Mängelbehebungserklärung ein.  Allerdings hat die Beschwerdeführerin an das Finanzamt innerhalb der gesetzten Frist ein Schreiben gerichtet, in welchem sie erklärte, sie stelle „für die Beschwerden nochmals den ÄNDERUNGSANTRAG auf Aufhebung der Bescheide und Neufeststellung aufgrund der Erklärungen der Abgabepflichtigen für die Jahre 2013 bis 2015.“
Dieses Schreiben wurde dem Finanzamt am 6.6.2017 mit Telefax übermittelt. Am 12.6.2017 hat das Finanzamt dieses Schreiben mit E-Mail dem Bundesfinanzgericht weitergeleitet.

 

Gemäß § 85 Abs 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Diese Regelung gilt auch für Beschwerden und ist nach Vorlage auch vom Bundesfinanzgericht anzuwenden.

Die Beschwerde muss gemäß § 250 Abs 1 lit c die Erklärung enthalten, welche Änderungen beantragt werden.

Die verfahrensgegenständlichen Beschwerden enthalten keine derartigen Erklärungen. Betreffend die Jahre 2013 und 2014 enthalten sie die Angabe, die Beschwerdeführerin habe bei einem Umsatz von „ca“ 8.400,00 € bzw 7.900,00 € einen nicht näher bezifferten Verlust erwirtschaftet. Betreffend das Jahr 2015 enthalten die Beschwerden nicht einmal diese Angaben.

Diese Angaben lassen allerdings weder für den Bereich der Umsatzsteuer noch für das Feststellungsverfahren die Bemessungsgrundlagen ausreichend erkennen. Die beantragten Änderungen wurden daher in den Beschwerden nicht ausreichend dargelegt, da offen bleibt, in welcher Höhe die Festsetzungen bzw Feststellungen erfolgen sollen.

Es war daher ein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen

Gemäß § 26 Abs 2 BAO hat bei einer Zustellung ohne Zustellnachweis im Zweifel die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung festzustellen. Ein derartiger Beweis wurde vom Finanzamt nicht erbracht. Der Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes ist daher als unwirksam anzusehen.

Dem Auftrag des Bundesfinanzgericht es vom 11.5.2017 ist die Beschwerdeführerin innerhalb der gesetzten Frist aus folgenden Gründen nicht nachgekommen.

1. Beim Bundesfinanzgericht langte innerhalb der gesetzten Frist keine Mängelbehebung ein.

2. Das an das Finanzamt gerichtete Schreiben ("ÄNDERUNGSANTRAG") wurde einen Tag vor Fristende am 6.6.2017 mit Telefax übermittelt. Am 12.6.2017 hat das Finanzamt dieses Schreiben mit E-Mail dem Bundesfinanzgericht weitergeleitet.
Eine Behebung eines vom
Bundesfinanzgericht erteilten Mängelbehebungsauftrages erfolgt allerdings nur dann fristwahrend, wenn die Mängelbehebungserklärung innerhalb der gesetzten Frist beim  Bundesfinanzgericht einlangt, wobei die Tage des Postenlaufes gemäß § 108 Abs 4 BAO nicht zu berücksichtigen sind.
Die Mängelbehebungserklärung der
Beschwerdeführer in wurde aber nicht an das Bundesfinanzgericht, sondern an das Finanzamt gerichtet.
Gemäß § 50 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen.
Ohne auf die Frage eingehen zu müssen, ob eine Übermittlung an das Bundesfinanzgericht durch das Finanzamt per E-Mail eine Weiterleitung iSd § 50 BAO darstellt, steht fest, dass eine derartige Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters erfolgt. Die Mängelbehebung ist am 12.6.2017 beim Bundesfinanzgericht eingelangt, die vom Bundesfinanzgericht gesetzte Frist endete jedoch am 7.6.2017, die Mängelbehebungserklärung ist daher verspätet.

3. Wie das Finanzamt in seinem E-Mail vom 12.6.2017 zutreffend festhält, wurden für die Streitjahre keine Abgabenerklärungen eingebracht. Die Beschwerdeführerin begehrt in ihrer (ohnehin verspäteten) Mängelbehebungserklärung die Neufeststellung aufgrund der Erklärungen.
Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, muss einen zumindest bestimmbaren Inhalt haben. Nicht ausreichend ist daher der Antrag, erklärungsgemäß zu veranlagen, wenn die Erklärungen nicht vorgelegt wurden (Ritz, BAO5, § 250 Tz 11).

Es erfolgte somit in der verspäteten Mängelbehebungserklärung inhaltlich keine Behebung der Mängel, der Auftrag des Bundesfinanzgerichtes wäre daher auch bei Rechtzeitigkeit der Mängelbehebungserklärung nicht erfüllt gewesen.

Aus den genannten Gründen ist die Beschwerdeführer in dem Auftrag des Bundesfinanzgerichtes zur Mängelbehebung nicht nachgekommen; die Beschwerden sind daher gemäß § 85 Abs 2 iVm § 2a BAO als zurückgenommen zu erklären.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge im Fall der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages unmittelbar aus § 85 Abs 2 BAO ergibt und auf diese Rechtsfolge auch im Mängelbehebungsauftrag hingewiesen wurde, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb die ordentliche Revision nicht zulässig ist.

 

 

 

Wien, am 22. Juni 2017