Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.06.2017, RV/7400148/2017

Rettungsentsendung, obwohl kein medizinischer Notfall vorlag.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde vom 23. April 2017 der Bf., gegen den Bescheid zu MA 70 – TZ 35768, über die Entrichtung einer Einsatzgebühr der Wiener Rettung vom 17. April 2017 , zu Recht erkannt:

I.    Gem. § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Einsatzgebührenbescheid vom 17. April 2017 ersatzlos aufgehoben.

II.   Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof  nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) verpflichtet, für die am 29. Oktober 2016 erfolgte Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes gemäß §§ 28 und 29 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes- WRKG, LGBl für Wien Nr. 39/2004, und der zum Zeitpunkt des Einsatzes gültigen Gebührenordnung, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 52/13, im Zusammenhang mit § 210 Bundesabgabenordnung-BAO, BGBl Nr 194/1961 in der derzeit geltenden Fassung, eine Gebühr von 93,04 Euro binnen eines Monats zu entrichten.

 

Nach auszugsweiser Wiedergabe des Inhaltes des § 28 WRKG verwies die belangte Behörde zur Begründung der Vorschreibung der Gebühr darauf, dass der öffentliche Rettungsdienst zwar in Anspruch genommen worden sei, jedoch es nicht zu einem Transport in eine Krankenanstalt gekommen sei.

Da eine Übernahme der Einsatzgebühren seitens des zuständigen Sozialversicherungsträgers abgelehnt worden sei, hätten die Einsatzgebühren der Bf. bescheidmäßig vorgeschrieben werden müssen

 

In der Beschwerde vom 23. April 2017 führt die Bf. im Wesentlichen aus, dass

- sie selbst den Einsatz nicht veranlasst hätte und dieser auch medizinisch nicht erforderlich gewesen wäre;

- vielmehr habe ihre Pflegerin Frau C den Einsatz von Rettung und Polizei zu verantworten, da diese ohne ihre Zustimmung eigenmächtig und grundlos am 29. Oktober 2016 um 16:30 Uhr den Einsatz veranlasst habe;

- Der Alarmierung am Nachmittag sei mittags eine Auseinandersetzung zwischen der Bf. und ihrer Pflegerin vorausgegangen, die damit endete, dass die Bf. die Pflegerin um 11:15 Uhr fristlos entlassen und den an die Pflegerin ausgehändigten Wohnnungsschlüssel wieder an sich genommen habe;

- Aus Mitleid habe die Bf. die Pflegerin noch bis 31. Oktober 2017 bei ihr schlafen lassen (Versicherung der Pflegerin und deren Abmeldung erfolgte durch den slowakischen Pflegeverein).

 

In der Beschwerdevorentscheidung vom 11. Mai 2017 führt die belangte Behörde ergänzend zu den Feststellungen im angefochtenen Bescheid aus, dass am 29. Oktober 2016 die Berufsrettung Wien nach Str, gerufen worden sei.

Der Einsatz sei nach Anruf der Pflegerin erfolgt, die telefonisch erklärt habe, dass sie die medizinische Betreuung nicht mehr vollends gewährleisten könne, da sie über keinen Wohnungsschlüssel mehr verfüge. Auch könne die Bf. nicht selbst die Haustüre öffnen und würde eine „Behandlung“ benötigen.

Aufgrund dieser Angaben sei vom Disponenten der Rettungsleitstelle von der Notwendigkeit eines Rettungseinsatzes auszugehen gewesen und er daraufhin ein Einsatzfahrzeug entsendete.

 

Seitens der Wiener Gebietskrankenkasse sei eine Gebührenübernahme mit der Begründung abgelehnt worden, dass keine ausreichende medizinische Notwendigkeit für einen Rettungseinsatz gegeben gewesen sei.

 

Die Einsatzgebühr i.H.v. 667 € sei aus besonders zu berücksichtigenden Gründen auf einen Teilbetrag i.H.v. 93,04 € herabgesetzt worden.

 

Die Bf. brachte daraufhin am 17. Mai 2017 einen Vorlageantrag sowie am 9. Juni 2017 ein Ergänzungsschreiben an das BFG ein, in dem nochmals darauf verwiesen werde, dass sie den Rettungsdienst nicht bestellt hätte und daher auch keine Gebührenvorschreibung an die Bf. gestellt werden könne.

Da die von der Pflegerin (über Anraten eines Bekannten von der Pflegerin) ebenfalls herbeigerufene Polizei diese nicht verhaften habe können, habe sich die Bf. bereit erklärt, die Pflegerin bis zum nahen Turnusende am 31. Oktober 2016 bei ihr zu belassen.

Unrichtig sei jedenfalls die Behauptung der Pflegerin, dass die Wohnungstür nicht mehr habe geöffnet werden können, da sowohl beim Roten Kreuz (über Notruf Vitakt) als auch im Hause bei Top 2 (Frau B) ein Wohnungsschlüssel hinterlegt worden sei. Weiters hätte das Haustor über die Sprechanlage jederzeit geöffnet werden können.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt:

Aus den vorgelegten Unterlagen (Bearbeitungsblatt und Einsatzprotokoll) ergibt sich, dass telefonisch von der Pflegerin C um eine Entsendung des Rettungsdienstes ersucht wurde, da die Bf. ihr den Wohnungsschlüssel abgenommen habe.

Der Disponent hat aufgrund des mit der Pflegerin geführten Telefongespräches erkennen können, dass es sich nicht um einen medizinischen Notfall handelt.

 

Die Ablehnung der Kostenübernahme durch die WGKK steht ebenfalls fest.

 

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Die im Beschwerdefall maßgeblichen Vorschriften des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes - WRKG, LGBl. Nr. 39/2004 in der Fassung LGBl. Nr. 56/2010, lauten:

 

"Rettungsdienst

§ 1. Aufgaben eines Rettungsdienstes sind:

1. Personen, die eine erhebliche Gesundheitsstörung oder erhebliche Verletzung erlitten haben, erste Hilfe zu leisten, sie transportfähig zu machen und sie erforderlichenfalls unter sachgerechter Betreuung mit geeigneten Transportmitteln in eine Krankenanstalt zu befördern oder ärztlicher Hilfe zuzuführen;

2. Personen wegen unmittelbarer Lebensgefahr sofortige erste notärztliche Hilfe zu leisten, die anders nicht gewährleistet ist;

3. den Transport von Personen durchzuführen, bei denen lebenswichtige Funktionen ständig überwacht oder aufrechterhalten werden müssen;

4. akute Blut-, Blutprodukte- oder Organtransporte durchzuführen;

5. Sanitätsdienste zur Behandlung von akuten Erkrankungen oder Verletzungen bei Veranstaltungen mit dem hierfür erforderlichen Personal, den erforderlichen Einrichtungen und erforderlichen Transportmitteln bereit zu stellen;

6. die Bevölkerung in erster Hilfe zu schulen;

7. im zivilen Katastrophenschutz mitzuwirken.

 

Krankentransportdienst

§ 2. (1) Aufgabe eines Krankentransportdienstes ist es, Personen, bei denen während des Transports eine Betreuung durch Sanitäter medizinisch notwendig ist und die aus medizinischen Gründen kein gewöhnliches Verkehrsmittel benützen können, unter sachgerechter Betreuung mit geeigneten Transportmitteln zu befördern.

(2) Der Transport von Personen, welche während des Transports nicht der medizinischen Betreuung durch Sanitäter bedürfen, ist von diesem Gesetz ausgenommen.

 

Gebühr

§ 28. (1) Für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes der Stadt Wien, insbesondere für die Betreuung (Hilfeleistung, Transport), ist eine Gebühr zu entrichten, wenn es zur Ausfahrt eines Einsatzfahrzeuges kommt.

(2) In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann von der Einhebung der Gebühr ganz oder teilweise abgesehen werden.

(3) Der Gemeinderat wird ermächtigt, sofern eine solche Ermächtigung nicht ohnedies bundesgesetzlich eingeräumt ist, die Gebühren in einer Gebührenordnung festzusetzen.

Eine Gebührenordnung kann bis zu einem Monat rückwirkend erlassen werden.

(4) In der Gebührenordnung sind für jede einzelne Art oder eine Mehrheit ähnlicher Arten einer Inanspruchnahme Gebühren vorzusehen. Diese Gebühren sind nach den mit der Inanspruchnahme üblicherweise verbundenen Kosten, insbesondere nach Anzahl der gefahrenen Kilometer, nach Anzahl und Art des eingesetzten Personals sowie nach Art und Dauer des Einsatzes abzustufen. Insoweit es aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bei der Ermittlung des Ausmaßes der Gebühren zweckmäßig ist, sind diese für bestimmte Arten der Inanspruchnahme oder Teile davon in Pauschbeträgen festzusetzen.

(5) Die Höhe der Gebühren ist unter Zugrundelegung der sich in einem Kalenderjahr voraussichtlich ergebenden Zahl von Einsätzen und des auf ein Kalenderjahr entfallenden Gesamtaufwandes derart festzusetzen, dass die Summe der zur Einhebung gelangenden Gebühren das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb des öffentlichen Rettungsdienstes sowie für die Verzinsung und Tilgung der Anlagekosten nicht übersteigt.

(6) Für Einsätze außerhalb Wiens können unter Berücksichtigung des sich daraus ergebenden Mehraufwandes Zuschläge pro gefahrenem Kilometer festgesetzt werden.

(7) Die Gebührenordnung ist im Amtsblatt der Stadt Wien kundzumachen.

 

Zahlungspflicht

§ 29. (1) Gebührenschuldner ist derjenige, für den der öffentliche Rettungsdienst in Anspruch genommen wurde, und zwar auch dann, wenn die Hilfeleistung oder der Transport wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes des Gebührenschuldners unterblieb. Die Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn der öffentliche Rettungsdienst zu Personen gerufen wird, ohne dass die im § 1 Z 1 bis 4 geforderten Voraussetzungen gegeben waren, sofern das Vorliegen dieser Voraussetzungen auf Grund des Zustandsbildes mit gutem Grunde angenommen werden konnte.

(2) Bei Zahlungsunfähigkeit des Gebührenschuldners haften für die Entrichtung der Gebühr nach Abs. 1 Personen im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht. Ist die Verletzung oder Gesundheitsstörung, die zu einer Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes geführt hat, auf ein Ereignis zurückzuführen, für das zufolge gesetzlicher Vorschrift ein Dritter einzustehen hat, haftet dieser bis zur Höhe der noch unbeglichenen Gebühr.

(3) Unbeschadet eintretender Straffolgen und privatrechtlicher Schadenersatzpflicht sind Gebührenschuldner die Personen, die einen vergeblichen Einsatz des öffentlichen Rettungsdienstes veranlassen, obwohl kein Anlass für einen Einsatz besteht.

(4) Wird am Ort einer Veranstaltung im Sinne des Wiener Veranstaltungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 12/1971, in der jeweils geltenden Fassung, vom Veranstalter, vom Geschäftsführer oder von einer Aufsichtsperson des Veranstalters zur Gewährleistung der ersten Hilfe die Bereitstellung von Sanitätern oder Notärzten eines Rettungs- oder Krankentransportdienstes verlangt, hat der Veranstalter dafür eine Gebühr zu entrichten, die sich nach Umfang und Dauer richtet.

(5) Auf die Bemessung, Einhebung und zwangsweise Eintreibung der Gebühren findet die Wiener Abgabenordnung, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung."

 

Die Verordnung des Wiener Gemeinderates betreffend die Festsetzung der Gebühren gemäß §§ 28 Abs. 3 und 29 Abs. 4 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG, ABl. der Stadt Wien Nr. 52/2011, lautet (auszugsweise):

"Gemäß § 15 Abs. 3 Z 4 Finanzausgleichsgesetz 2008 - FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2011 und §§ 28 Abs. 3 und 29 Abs. 4 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG, LGBl. für Wien Nr. 39/2004, in der Fassung LGBl. 56/2010, wird verordnet:

§ 1 (1). Für jede Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes der Stadt Wien innerhalb des Gebietes der Stadt Wien, auch wenn wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes desjenigen, für den der öffentliche Rettungsdienst in Anspruch genommen wurde, sowohl eine Hilfeleistung als auch ein Transport unterblieben sind, ist eine Gebühr von 667 Euro zu entrichten.

...

§ 2 (1) Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(2) ..."

 

Gemäß § 30 Abs. 2 WRKG ist im Fall der fehlenden Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger die Gebühr iSd § 29 Abs. 1 dem Gebührenschuldner vorzuschreiben.

Nach § 29 Abs. 1 ist Gebührenschuldner somit derjenige, für den der öffentliche Rettungsdienst in Anspruch genommen wurde, und zwar auch dann, wenn die Hilfeleistung oder der Transport wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes des Gebührenschuldners unterblieb.

Die Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn der öffentliche Rettungsdienst zu Personen gerufen wird, ohne dass die im § 1 Z 1 bis 4 geforderten Voraussetzungen gegeben waren, sofern das Vorliegen dieser Voraussetzungen auf Grund des Zustandsbildes mit gutem Grunde angenommen werden konnte.

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung zu den im Wesentlichen mit den zitierten Bestimmungen des WRKG inhaltlich übereinstimmenden Bestimmungen der §§ 1, 5 und 6 des Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 22/1965 (Wr RKrBefG) erkannt, dass es für die Entstehung der Gebührenschuld nicht allein darauf ankommt, ob der Einsatz ursprünglich medizinisch erforderlich war, sondern ob das Vorliegen der Voraussetzungen auf Grund des Zustandsbildes der Person, für die die Rettung gerufen wurde, mit gutem Grund hatte angenommen werden können, wobei diese Annahme bei jenem Mitarbeiter des Rettungsdienstes bestanden haben musste, der die Anforderung (betreffend des Rettungseinsatzes) entgegen genommen hat (vgl. bspw. VwGH 27.2.2009, 2006/17/0016).

 

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist im gegenständlichen Fall davon auszugehen, dass Frau C (Pflegerin der Bf.) bei Verständigung des Rettungsdienstes wegen Nicht-Aushändigung eines Wohnungsschlüssels durch die Bf. nicht von einem medizinischen Notfall auszugehen ist, der eine Entsendung der Rettung rechtfertigen würde.

Dass es sich nicht um einen medizinischen Notfall handelt, wurde auch vom Disponenten der Frau C telefonisch mitgeteilt (siehe Aktenvermerk der MA 70 vom 27. April 2017).

Auch im Einsatzprotokoll der MA 70 vom 29. Oktober 2016 wird ausdrücklich festgehalten, dass die Pflegerin ausgesagt hat, dass im gegenständlichen Fall die Polizei und nicht die Rettung benötigt wird.

 

Dies bedeutet jedenfalls, dass weder im Zeitpunkt der Alarmierung durch die Pflegerin noch nach Eintreffen der Rettungskräfte an der o.a. Adresse ein medizinischer Notfall bei der Bf. bestand (der Streitfall zwischen der Pflegerin und der Bf. wurde lt. Einsatzprotokoll letztlich auch von der Polizei übernommen und auch beendet).

Die bloße Behauptung der Pflegerin, wonach sie ohne Wohnungsschlüssel keine Behandlung mehr durchführen kann, ist nach Ansicht des Bundesfinanzgericht für die Entsendung von Rettungskräften jedenfalls nicht ausreichend und nicht nachvollziehbar – war es doch für den Disponenten erkennbar, indem er die Anruferin eigens auf diesen Umstand hingewiesen hat, dass es sich bei diesem Sachverhalt um keinen medizinischen Notfall handelt (vgl. Aktenvermerk der MA 70 vom 27. April 2017).

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die für die Entstehung der Gebührenschuld heranzuziehenden Bestimmungen des WRKG entsprechen im Wesentlichen den §§ 1, 5 und 6 des Wr RKrBefG, zu welchen es eine gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt (vgl. bspw. VwGH 27.02.2009, 2006/17/0016; 13.9.2004, 2000/17/0012), von der im gegenständlichen Fall nicht abgewichen wurde.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 23. Juni 2017