Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.07.2017, RV/1100699/2016

Unfall- und Lebensversicherungsbeiträge - (Topf-)Sonderausgaben (Nachweis)?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache des Bf., Gde X, S-Straße-xx, gegen den Bescheid des Finanzamtes X, Gde X, L-Straße-yy, vom 22. Februar 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 zu Recht erkannt:
 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert .

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

Die Einkommensteuer für das Jahr 2015 wird festgesetzt mit:
Das Einkommen im Jahr 2015 beträgt:
- 519,00 €
16.903,04 €
Berechnung der Einkommensteuer:
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit:
XYZ GmbH
XYZ GmbH
ABC LAGER & Transport
Pendlerpauschale laut Lohnzettel
Pendlerpauschale laut Veranlagung
Pauschbetrag für Werbungskosten

373,33 €
200,00 €
17.140,38 €
0,00 €
- 372,00 €
- 132,00 €






17.209,71 €
Gesamtbetrag der Einkünfte 17.209,71 €
Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988):
Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung (Topf-Sonderausgaben)


- 86,67 €
Kinderfreibetrag für ein haushaltzugehöriges Kind gem. § 106a Abs. 1 EStG 1988 - 220,00 €
Einkommen 16.903,04 €
Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt:
(16.903,04 - 11.000,00) x 5.110 / 14.000,00

2.154,61 €
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 2.154,61 €
Alleinverdienerabsetzbetrag
Verkehrsabsetzbetrag
Arbeitnehmerabsetzbetrag
Pendlereuro
- 494,00 €
- 291,00 €
- 54,00 €
- 8,00 €
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 1.307,61 €
Die Steuer für die sonstigen Bezüge beträgt:
0% für die ersten 620,00
6% für die restlichen 2.458,96

0,00 €
147,54 €
Einkommensteuer 1.455,15 €
Anrechenbare Lohnsteuer (260) - 1.973,71 €
Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988 - 0,44 €
Festgesetzte Einkommensteuer - 519,00 €

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit am 16. Februar 2016 beim Finanzamt eingelangter Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) ua. unter dem Titel "Summe aller Versicherungsprämien und -beiträge (freiwillige Kranken-, Unfall-, Lebensversicherung, Hinterbliebenenversorgung und Sterbekassen), Pensionskassenbeiträge, freiwillige Höherversicherung im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung" Ausgaben iHv 1.637,76 € sowie unter "Summe aller Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden" solche im Betrage von 720,00 € als Sonderausgaben anzuerkennen und weiters die Berücksichtigung von (Krankheits-)Kosten von 2.094,58 € als außergewöhnliche Belastung für ein Kind ohne Behinderung.

Mit Bescheid vom 22. Februar 2016 wurde der Bf. zur Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 veranlagt; dabei anerkannte das Finanzamt die geltend gemachten Sonderausgaben im höchstzulässigen Ausmaß von 589,44 € (Sonderausgabenviertel gemäß § 18 Abs. 3 EStG 1988; 2.357,76 € : 4) und gewährte die beantragten außergewöhnlichen Belastungen (2.094,58 €) unter Berücksichtigung eines Selbstbehaltes iHv 1.558,34 €.

Mit gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2015 elektronisch übermittelter Beschwerde (elektronisch bei der Abgabenbehörde eingelangt am 24. Februar 2016) gab der Bf. an, dass er einiges falsch beantragt habe und daher um eine Neuberechnung ersuche; statt den bisher als außergewöhnliche Belastung (mit Selbstbehalt) für ein Kind ohne Behinderung geltend gemachten (Krankheits-)Kosten von 2.094,58 € beantragte er nunmehr betreffend sein behindertes Kind die Berücksichtigung von unregelmäßigen Ausgaben für Hilfsmittel in der gleichen Höhe als außergewöhnliche Belastung (ohne Selbstbehalt).

Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens [vgl. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 22.3.2016, wonach der Bf. ersucht wurde, die von ihm beantragten Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen, Belege und einer Aufstellung der einzelnen Posten nachzuweisen und eventuell bezogene Kostenersätze (GKK, private Krankenversicherung, etc.) bekanntzugeben] legte der Bf. im Hinblick auf im Beschwerdejahr bezahlte Unfallversicherungsbeiträge eine Buchungsmitteilung (Konto der Ehegatten BF) der BS Bank AG, Filiale KL (gesamte auf dem Konto mit Buchungstext “S-VERSICHERUNG UNF abcde“ im Jahr 2015 gebuchte Umsätze iHv 346,67 €), sowie betreffend sein behinderten Sohn eine Verständigung der PVA über die Höhe des Pflegegeldes zum 1. Jänner 2016 sowie eine Ablichtung des Behindertenpasses vor.

Das Finanzamt änderte in der Folge mit Einkommensteuerbescheid 2015 (Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO) vom 30. März 2016 den angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 22. Februar 2016 insofern ab, als es die bisher berücksichtigen Versicherungsprämien mangels Finanzamtsbestätigung und die beantragen Kosten für Wohnraumschaffung wie auch die zusätzlichen Kosten (für bestimmte Hilfsmittel für den Sohn) mangels entsprechendem Nachweis nicht mehr berücksichtigte.

Mit als Vorlageantrag zu wertendem Schreiben vom 26. April 2016 wandte sich der Bf. gegen die Nichtberücksichtigung der Versicherungsprämien als Sonderausgaben.

In einem weiteren Vorhalteverfahren (vgl. Ergänzungsersuchen der Abgabenbehörde vom 3.5.2016, wonach der Bf. ersucht wurde, Versicherungsbestätigungen gemäß § 18 EStG 1988 für das Finanzamt nachzureichen) legte der Bf. im Hinblick auf im Beschwerdejahr bezahlte Lebensversicherungsbeiträge eine Buchungsmitteilung (Konto der Ehegatten BF) der BS Bank AG, Filiale KL (gesamte auf dem Konto mit dem Buchungstext “SPARKASSENVERSICHER UNG LEB.“ im Jahr 2015 gebuchte Umsätze iHv 1.446,13 €), sowie entsprechende Risikoübersichten der genannten Bank vor.
Mit unbeantwortet gebliebenen Ergänzungsersuchen vom 21. Juni 2016 wurde der Bf. nochmals eingeladen, eine Versicherungsbestätigung gemäß § 18 EStG 1988 für das Finanzamt vorzulegen, und darauf hingewiesen, dass eine Kontoaufstellung nicht ausreiche.

Das Finanzamt Feldkirch legte in der Folge - wie auch dem Bf. mitgeteilt wurde - die im Spruch genannte Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht vom 30. November 2016 legte die Abgabenbehörde den Verfahrensgang dar und nahm wie folgt Stellung:
""Da ohne Versicherungsbestätigungen mit der Klausel "Bestätigung gemäß § 18 EStG" bzw. ohne den Versicherungsvertrag (Polizze) nicht beurteilt werden kann, ob es sich um steuerlich absetzbare Lebensversicherungen handelt (dh. Vertrag auf den Erlebensfall, wenn Vertrag vor 1.6.1996 abgeschlossen; auf den Ablebensfall, wenn für den Fall des Ablebens mindestens die für den Erlebensfall vereinbarte Summe zur Auszahlung kommt und zwischen Abschluss des Vertrages und dem Erlebensfall mindestens ein Zeitraum von 20 Jahren liegt), wird beantragt, die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.
Die Prämien für die Unfallversicherung in Höhe von 29,87 € monatlich (= Jahresbetrag 358,44 €) mögen anerkannt werden.""

 

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat über die Beschwerde erwogen:
 

Vorab sei erwähnt, dass sich das Finanzgericht im Hinblick auf die Frage der Abzugsfähigkeit der als außergewöhnliche Belastungen bzw. als Sonderausgaben geltend gemachten Ausgaben den Überlegungen bzw. der Einschätzung der Abgabenbehörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 30. März 2016 wie auch im Vorlagebericht vom 30. November 2016 anschließt, hat doch derjenige, der eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch nimmt, nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes selbst einwandfrei das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Es liegt in solchen Fällen daher am Abgabepflichtigen entsprechende Beweismittel vorzulegen, andernfalls hat er das daraus resultierende abgabenrechtliche Risiko zu tragen. Insoweit besteht hinsichtlich der Beweismittel auch eine entsprechende Vorsorgepflicht des Abgabepflichtigen (vgl. VwGH 17.12.2003, 99/13/0070; VwGH 28.5.2009, 2008/15/0046; Ritz, BAO 5 , § 115 Tz 10, mwN).

Entsprechend den Angaben des Bf. im (als Vorlageantrag zu wertenden) Schreiben vom 26. April 2016 besteht im konkreten Fall allein (noch) Streit darüber, ob die geltend gemachten Versicherungsprämien als Sonderausgaben abzugsfähig sind oder nicht.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 erster und zweiter Teilstrich EStG 1988 (in der für das Streitjahr geltenden Fassung) sind "bei der Ermittlung des Einkommens folgende Ausgaben als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:
- Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) soweit dafür eine Prämie nach § 108 a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108 b),
- Beiträge und Versicherungsprämien zu einer Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung), ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108 b).

Versicherungsprämien sind nur dann abzugsfähig, wenn das Versicherungsunternehmen Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat oder ihm die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt wurde.

Beiträge zu Versicherungsverträgen auf den Erlebensfall (Kapitalversicherungen) sind nur abzugsfähig, wenn der Versicherungsvertrag vor dem 1. Juni 1996 abgeschlossen worden ist, für den Fall des Ablebens des Versicherten mindestens die für den Erlebensfall vereinbarte Versicherungssumme zur Auszahlung kommt und überdies zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem Zeitpunkt des Anfallens der Versicherungssumme im Erlebensfall ein Zeitraum von mindestens zwanzig Jahren liegt. Hat der Versicherte im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das 41. Lebensjahr vollendet, dann verkürzt sich dieser Zeitraum auf den Zeitraum bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres, er darf jedoch nicht weniger als zehn Jahre betragen.

Beiträge zu Rentenversicherungsverträgen sind nur abzugsfähig, wenn eine mindestens auf die Lebensdauer zahlbare Rente vereinbart ist."

In dem im Verfahrensgang dargestellten Vorlagebericht vom 30. November 2016 räumt die Abgabenbehörde ein, dass die Prämien für die Unfallversicherung anerkannt werden könnten.
Das Bundesfinanzgericht schließt sich dieser Beurteilung angesichts der klaren gesetzlichen Regelung in § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 und dem Nachweis diesbezüglicher Prämienzahlungen im Beschwerdejahr an. Die Unfallversicherungsbeiträge waren daher im Beschwerdejahr im durch die vorgelegte Buchungsmitteilung der BS Bank AG nachgewiesenen Ausmaß von 346,67 € als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Versicherungsprämien werden wie zB auch Kosten für Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung als "Topf-Sonderausgaben" bezeichnet, sind insgesamt bis zu einem persönlichen Höchstbetrag jährlich abzugsfähig und werden innerhalb des Höchstbetrages nur im Ausmaß eines Viertels steuerwirksam (vgl. § 18 Abs. 3 EStG 1988; 346,67 € : 4 = 86,67 €).

Wie oben dargestellt, sind Beiträge zu einer Lebensversicherung jedenfalls dann abzugsfähig, wenn es sich um eine Ablebensversicherung handelt. Bei einer Erlebensversicherung kann es sich um eine Kapitalversicherung oder um eine Rentenversicherung handeln. Bei der Kapitalversicherung wird eine Einmalleistung ausbezahlt, bei der Rentenversicherung eine Rente. Kapitalversicherungen sind seit dem StruktAnpG 1996 im Rahmen der Sonderausgaben  nicht mehr zu berücksichtigen. Für Verträge, die nach dem 31. Mai 1996 abgeschlossen wurden, ist der Sonderausgabenabzug nur mehr für Rentenversicherungsverträge zulässig. Beiträge zu Rentenversicherungsverträgen sind nur abzugsfähig, wenn eine mindestens auf die Lebensdauer zahlbare Rente vereinbart ist (vgl. Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 18 , § 18 Tzen 85 ff; Jakom/Baldauf EStG, 2015, § 18 Rz 41 "Lebensversicherung").
Entsprechend dieser gesetzlichen Vorgaben ist nicht jede Zahlung einer Lebensversicherung als Sonderausgabe zu berücksichtigen. Dafür müssen vielmehr die aufgezeigten Voraussetzungen gegeben sein. Um der Abgabenbehörde wie auch dem Finanzgericht eine entsprechende Abgrenzung zu ermöglichen, wäre es angesichts seiner erhöhten Mitwirkungspflicht am Bf. gelegen gewesen, diese Voraussetzungen durch Vorlage einer entsprechenden Versicherungsbestätigung (das Versicherungsunternehmen darf Bestätigungen über Beitragsleistungen nur hinsichtlich solcher Verträge ausstellen, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen) bzw. des Versicherungsvertrages oder zumindest durch konkrete Angaben über die Einzelheiten des Lebensversicherungsvertrages nachzuweisen.
Der Bf. hat zum Nachweis der Absetzbarkeit der geltend gemachten Lebensversicherungsbeiträge als Sonderausgaben lediglich eine Buchungsmitteilung der BS Bank AG (gesamte auf dem Konto mit dem Buchungstext "SPARKASSENVERSICHER UNG LEB." im Jahr 2015 gebuchte Umsätze iHv 1.446,13 €) sowie eine Risikoübersicht der genannten Bank vorgelegt, hat es jedoch verabsäumt, die von der Abgabenbehörde abverlangte Versicherungsbestätigung oder den - wie im Vorlagebericht angesprochenen - Versicherungsvertrag beizubringen; dies obwohl er - wie oben aufgezeigt - zur Mitwirkung an der Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes verpflichtet war.
Nachdem im konkreten Fall im Hinblick auf die in Rede stehenden Beiträge zur Lebensversicherung die oben dargestellten gesetzlichen Vorgaben für den begehrten Sonderausgabenabzug nicht überprüfbar bzw. erwiesen waren, war dem diesbezüglichen Beschwerdebegehren ein Erfolg zu versagen.

 

Zulässigkeit der Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Beschwerdefall lagen keine Rechtsfragen vor, denen grundsätzliche Bedeutung zukam. Die im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfragen beschränkten sich einerseits auf Rechtsfragen, welche bereits in der bisherigen VwGH-Rechtsprechung beantwortet wurden und solche, welche im Gesetz eindeutig gelöst sind. Im Übrigen hing der Beschwerdefall von der Lösung von nicht über den Einzelfall hinausgehenden Sachverhaltsfragen ab.

Gesamthaft war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Feldkirch, am 4. Juli 2017