Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.05.2017, RV/2100584/2015

Keine Vergabe einer UID an slowakisches Unternehmen, das in Österreich Bauleistungen gemäß § 19 (1a) zweiter Absatz UStG 1994 erbringt

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2100584/2015-RS1 Permalink
Ein slowakisches Unternehmen, das in Österreich nur Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs. 1a UStG 1994, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht, erbringt, hat gemäß Art. 28 Abs. 1 UStG 1994 keinen Anspruch auf Vergabe einer UID.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch die Steuerberatung, über die Beschwerde vom 11.11.2014 gegen den Abweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 13.10.2014 betreffend Vergabe einer österreichischen Umsatzsteuer- Identifikationsnummer zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (=Bf.) ist eine in der Slowakei ansässige „spoločnosť s ručením obmedzeným (s.r.o.), welche mit der österreichischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung vergleichbar ist.

Die Bf. stellte am 03.09.2014 beim Finanzamt den Antrag auf Vergabe einer österreichischen Umsatzsteuer- Identifikationsnummer (=UID).

Die Bf. gab an das Maurergewerbe auszuüben und einen voraussichtlichen Umsatz im Eröffnungsjahr von 16.716 Euro, im Folgejahr ca. 60.000 Euro in Österreich erzielen zu wollen.

Die Bf. legte zum Nachweis der Berechtigung ihre Tätigkeit in Österreich auszuüben, eine Mitteilung gemäß § 373a Abs. 5 Z 2 GewO 1994 des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend vom Jänner2013 vor, wonach das Bundesministerium auf Grund der Berufsqualifikation des verantwortlichen Vertreters der Bf. bei vorübergehender und gelegentlicher Ausübung ihrer in der Slowakei befugt ausgeübten Tätigkeit „Baumeistergewerbe, eingeschränkt auf Maurermeistertätigkeiten“, die Erbringung ihrer den Gegenstand der Anzeige bildenden Dienstleistung als zulässig erachtete.

Diese Mitteilung hatte nur für ein Jahr Gültigkeit. Die Bf. beantragte in der Folge keine Erneuerung und ist seither nicht im österreichischen Dienstleistungsregister eingetragen.


Das Finanzamt stellte an die Bf. mit Schreiben vom 10.09.2014 nachstehendes Ergänzungsersuchen:

a) Bekanntgabe der UID-Nummer im Sitzstaat

b) Unternehmerbescheinigung des Sitzstaates im Original und nicht älter als ein Jahr

c) Bekanntgabe der Gründe für die Notwendigkeit einer österreichischen UlD-Nummer

d) Werden die Bauleistungen an Privatpersonen ausgeführt oder als Subunternehmer an andere Unternehmen?

e) Handelt es sich um eine einzige Bauleistung oder um mehrere aufeinanderfolgende?

f) Wenn es sich um eine Bauleistung handelt, wie lange werden die Arbeiten dauern?

g) Geben sie die jeweiligen Auftraggeber und voraussichtliche Dauer der Baustellen bekannt.

 

In ihrem Antwortschreiben vom 07.10.2014 beantwortete die Bf. die Fragen wie folgt:

ad a) keine Bekanntgabe
ad b) die Unternehmerbestätigung des slowakischen Finanzamtes wurde beantragt und wird nachgereicht.

ad c) nicht dezidiert beantwortet;
ad d) Bauleistungen werden sowohl an Private also auch an Unternehmer als Subunternehmer ausgeführt.
Zwei Kostenvoranschläge an private Kunden liegen bei.

ad e) Es handelt sich um mehrere Bauleistungen.

Es wurde eine Liste von sechs Baustellen (Leistungszeitraum 2014), die jeweils mehrere Wochen dauerten, angefügt.

Die Bf. legte der Vorhaltbeantwortung eine Bescheinigung des slowakischen Bezirksamtes vom 13.12.2012 vor, wonach sie zur Ausübung des Maurergewerbes befugt sei.

Im ausgefüllten Fragebogen für das Veranlagungsverfahren (Verf 19) gab die Bf. an, dass sie das verwendete Material zur Ausübung des Maurergewerbes in Österreich einkaufe und verarbeite.

Zusätzlich legte die Bf. zwei Kostenvoranschläge an private Leistungsempfänger, einmal über 480 Euro und einmal über 850 Euro vor.

Diese hatten zum Inhalt „Fliesen abschlagen und entsorgen, ca. 10 m2 neu verfliesen und 20 m2 Badezimmer verfliesen.

 

Mit Bescheid vom 13.10.2014 lehnte das Finanzamt die Vergabe der UID ab.

Das Finanzamt führte in der Begründung aus:

Die Grundlagen für die UID seien im Art. 28 Abs. 1 UStG 1994 geregelt. Die UID diene als Nachweis, dass der Inhaber der UID Unternehmer ist, der Erwerbe aus anderen Mitgliedstaaten als innergemeinschaftliche Erwerbe im Sinne der Binnenmarktregelung versteuere. Lieferanten in anderen Mitgliedstaaten könnten außerdem erkennen, dass sie steuerfrei an ihn liefern können.

Der Anwendungsbereich erstrecke sich auf betriebliche Erwerbe durch Unternehmer und Lieferungen an Unternehmer für den unternehmerischen Bereich.

Die Vergabe einer österreichischen UID-Nummer für Zwecke der bloßen Rechnungslegung sei nicht vorgesehen.

 

Mit Eingabe vom 11.11.2014 brachte die Bf. Beschwerde gegen den Ablehnungsbescheid ein. Sie begründete ihre Beschwerde wie folgt:

Art. 28 UStG 1994 regle, dass das Finanzamt Unternehmern, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, eine UlD zu erteilen habe.

Die Bf. sei in Österreich als Bauunternehmen tätig. Als solches erbringe sie sonstige Leistungen an Private und an Unternehmer sowie reine Warenlieferungen (Materiallieferungen; Einkauf und Verkauf in Österreich) an Unternehmer. Für diese Warenlieferungen an andere Unternehmer bestehe beim Empfänger der Lieferung das Recht auf Vorsteuerabzug. Der Bf. stehe daher eine UID zu.
Das Finanzamt mache durch sein Vorgehen das unternehmerische Tätigwerden der Bf. in Österreich faktisch unmöglich, was auch als gemeinschaftsrechtswidriges Vorgehen einzustufen sei.
Auf die Problematik amtshaftungsrechtlicher Ansprüche werde verwiesen.

 

Es werde daher beantragt, den Ablehnungsbescheid vom 13.10.2014 aufzuheben und rasch dem Antrag auf Vergabe einer UID nachzukommen.

 

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 03.02.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde ab. Das Finanzamt führte darin aus:

Erbringe ein Unternehmer, der weder Wohnsitz, Sitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte im lnland habe, sonstige Leistungen oder Werklieferungen an einen Unternehmer im Sinne des § 3a Abs. 5 Z1 und Z 2 UStG 1994 oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die Nichtunternehmer im Sinne des §  3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 ist, wird die Steuer vom Leistungsempfänger geschuldet.

Der leistende Unternehmer ist verpflichtet eine Rechnung auszustellen. Er hat in der Rechnung die UID des Leistungsempfängers anzugeben und auf die Steuerschuld des Leistungsempfängers hinzuweisen.

ln den Fällen des Überganges der Steuerschuld dürfe der leistende Unternehmer in der Rechnung keine Umsatzsteuer gesondert ausweisen.

Bei Bauleistungen an österreichische private Abnehmer würden im lnland weder steuerbare und steuerpflichtige Umsätze getätigt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug bestehe.

Da die Bf. weder innergemeinschaftliche Erwerbe noch innergemeinschaftliche Lieferungen in Österreich durchführe, sei keine Notwendigkeit für die Vergabe einer UID gegeben.

 

Mit Eingabe vom 03.03.2015 stellte die Bf. einen Vorlageantrag.

Sie führte darin aus:

Die Bf. sei in Österreich als Bauunternehmen tätig und erbringe sowohl sonstige Leistungen an Private und Unternehmer, als auch reine Warenlieferungen (Materiallieferungen; Einkauf und Verkauf in Österreich) an Unternehmer. Für diese Wareneinkäufe in Österreich stehe der Bf. der Vorsteuerabzug zu, der Weiterverkauf unterliege der 20%igen österreichischen Umsatzsteuer und beim Empfänger der Lieferung besteht ebenfalls das Recht auf Vorsteuerabzug.

Der Art 28 UStG 1994 regle, dass das Finanzamt im Fall der Bf. eine UID erteilen müsse.

Sie berief sich auf Art. 214 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie.
Danach seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, Steuerpflichtigen, der in ihrem jeweiligen Gebiet Lieferungen von Gegenständen bewirken oder Dienstleistungen erbringen, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht und bei denen es sich nicht um Lieferungen von Gegenständen oder um Dienstleistungen handelt, für die die Mehrwertsteuer gemäß den Artikeln 194 bis 197 und 199 ausschließlich vom Dienstleistungsempfänger beziehungsweise der Person, für die die Gegenstände oder Dienstleistungen bestimmt sind, geschuldet wird eine Mehwertsteuer-ldentifikationsnummer zu vergeben.

Die Erteilung einer UlD-Nummer zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs sei zwingend erforderlich, um dem Grundsystem der Umsatzsteuer, nämlich der Wettbewerbsneutralität Rechnung zu tragen."

Art 28 UStG sei dahingehend zu interpretieren, dass ausländischen Unternehmern, selbst wenn diese im Inland ausschließlich Reverse-Charge Umsätze tätigen, eine UlD zuzuteilen sei, um diesen einen Vorsteuerabzug zu ermöglichen.

Die Bf. tätige in Österreich reine Warenlieferungen, für die Umsatzsteuerpflicht in Österreich bestehe und für die der Empfänger Vorsteuerabzug geltend machen könne.

Art 226 Nummer 4 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sehe die Angabe der UlD-Nummer des Erwerbers oder Dienstleistungsempfängers nur dann als Rechnungsmerkmal vor, wenn es sich um eine Lieferung oder eine Dienstleistung handle, für die dieser Steuerschuldner sei.

Nach Art 227 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie könnten die Mitgliedstaaten die Steuerpflichtigen aber auch in anderen als den in Artikel 226 Nummer 4 genannten Fällen verpflichten, die UlD des Erwerbers oder Dienstleistungsempfängers auf der Rechnung anzugeben. Von diesem Recht habe der Gesetzgeber in § 11 Abs. 1 Z 3 lit. b UStG 1994 Gebrauch gemacht. Diese Verpflichtung dürfe aber nicht dazu führen, dass die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage gestellt werde.

Auch dieser Aspekt spreche für die Auslegung des Artikel 28 UStG 1994 dahingehend, dass auch ausländischen Unternehmen, die im Inland nur Reverse Charge Umsätze tätigten, eine UlD zuzuteilen sei.

Aus den genannten Gründen stehe der Bf., die neben Bauleistungen, bei denen die Steuerpflicht auf den Leistungsempfänger übergehe, auch steuerpflichtige Umsätze (Lieferungen) in Österreich erbringe, umso mehr eine UlD zu.

Das Finanzamt verkenne den Sachverhalt, da nur von Bauleistungen an österreichische private Abnehmer ausgegangen werde.

Wie dem Finanzamt durch die Vorlage von Proforma-Rechnungen nachgewiesen worden sei, erbringe die Bf. aber auch Bauleistungen an Unternehmer und vor allem reine innerösterreichische Warenlieferungen an andere österreichische Unternehmer. Hierfür könne es keinen Übergang der Steuerschuld geben, sondern für diese Lieferungen schulde die Bf. die Umsatzsteuer in Österreich.

 

Das Finanzamt legte die Beschwerde in der Folge dem Bundesfinanzgericht vor.
 

Das Bundesfinanzgericht forderte mit Vorhalt vom 21.03.2016 die Bf. zur Vorlage nachstehender Unterlagen und Beantwortung folgender Fragen auf:

„a) In der Beschwerde vom 11.11.2014 wird auf die Vorlage beispielhafter Rechnungen für Materialeinkäufe verwiesen.

Laut Finanzamt wurden diese Rechnungen nicht beigebracht.

Bitte um Vorlage dieser Rechnungen.

b) Im Vorlageantrag auf Seite 3 letzter Absatz wird auf Proforma-Rechnungen hingewiesen, die diesem Antrag beigelegt werden.

Laut Finanzamt wurden auch diese Rechnungen nicht mitübermittelt.

Bitte um Vorlage der genannten Proforma-Rechnungen.

c) Laut Mitteilung gemäß § 273a Abs. 5 Z 2 GewO 1994 des BM f WFJ vom Jänner2013 darf die Bf. in Österreich nur gelegentlich Maurermeistertätigkeiten ausüben.

Im Vorlageantrag wird angeführt, dass die Bf. auch mit Materialien handelt, obwohl dieser Handel von der genannten Mitteilung nicht erfasst ist.

Wer sind oder sollen die Käufer dieser Materialien sein? Private Endverbraucher oder Unternehmer?

Gibt es Rechnungen über diese Materialverkäufe?

Wenn ja, bitte um Vorlage.

d) An anderer Stelle (Verf 19) wird ausgeführt, dass die Bf. Waren in Österreich einkauft und diese offenbar in ihren Maurerleistungen aufgehen.

Sofern für diese Maurerleistungen die Steuerschuld auf die Leistungsempfänger übergeht, kann die Bf. die Erstattung von Vorsteuern für den Einkauf beantragen.

Eine inländische UID wird für diesen Zweck nicht benötigt. Die Bf. kann auch ihre slowakische UID verwenden.

e) Bitte um Vorlage der Rechnungen betreffend die Baustellen laut Vorhaltbeantwortung vom 07.10.2014.

f) Beabsichtigt der Bf. nach wie vor Leistungen an Privatpersonen in Österreich zu erbringen?

Mit Eingabe an das Bundesfinanzgericht vom 27.05.2016 antwortete die Bf. wie folgt:

„a) In der Beilage übermittle ich Ihnen Rechnungen über Wareneinkäufe in Österreich (Baustoffhandel) und Rechnungen über Materialverkäufe in Österreich, für die der Kunde wegen der fehlenden UID des Lieferanten keinen Vorsteuerabzug hätte. Sie sehen auch, dass die Rechnungen über Wareneinkäufe in Österreich teilweise sehr hoch sind.
Ab einer Rechnungshöhe von 10.000 Euro müsse die Bf. ihre österreichische UID auf der Eingangsrechnung anführen, ansonsten ginge der Vorsteuerabzug verloren.

Es sei außerdem geplant, Material im Ausland zu kaufen und direkt zu den österreichischen Baustellen liefern zu lassen, in Form eines innergemeinschaftlichen Erwerbes in Österreich.

b) Beispielhaft übermittle ich Ihnen zwei Rechnungen an Unternehmer, die keine Bauunternehmer waren (Immobilien GmbH und RR = Einzelunternehmer).
Rechnungen über Warenlieferungen innerhalb Österreichs wurden in der Beilage zu Punkt a) inkludiert.

c) Die Rechnungen wurden als Beilage zu Punkt a) beigefügt. Es handelt sich um keinen regen Handel mit Baumaterialien, für den eine eigene Gewerbeberechtigung erforderlich wäre, sondern um Nebentätigkeiten zur Maurermeistertätigkeit von geringem Umfang.

d) Dies ist zwar größtenteils der Fall. Wie die beigelegten Rechnungen belegen, gibt es aber auch Rechnungen, die einen USt-Ausweis enthalten müssen.

e) Die Rechnungen liegen bei.

f) Ja, fallweise und unregelmäßig.“

 

Das Bundesfinanzgericht sandte an die Bf. einen weiteren Vorhalt vom 06.07.2016 mit folgendem Inhalt:

„Die slowakische Unternehmerbescheinigung wurde trotz mehrfacher Ankündigung bisher noch nicht vorgelegt.

A)
Es wird gebeten die slowakische Unternehmerbescheinigung nachzureichen.

B) Die vorgelegte Rechnung Beilage a) der Baustoffhandel GmbH über einen Betrag von 6.300,65 Euro betrifft einen Einkauf vom 14.01.2014.

Die vorgelegten Ausgangsrechnungen der Beschwerdeführerin beginnen aber erst mit Juni 2014 und betreffen überwiegend die zweite Jahreshälfte 2014.

Ein Zusammenhang zwischen den Einkäufen im Jänner und den vorgelegten Ausgangsrechnungen der Bf. liegt danach nicht vor. 

Bitte um Vorlage der Rechnungen über jene Leistungen, für die die eingekauften Werkzeuge und Materialien verwendet wurden.“

 

Mit E-Mail vom 02.08.2016 beantwortete die Bf. durch ihre steuerliche Vertretung den Vorhalt wie folgt:

„Anbei darf ich Ihnen die Unternehmerbestätigung der Bf. übermitteln.

Zu Ihrer Anfrage wurde mir von der Bf. mitgeteilt, dass es natürlich auch in der zweiten Jahreshälfte Materialbedarf gab. Da aber die Bf. bisher keine Steuernummer erhalten hat und es bisher auch zu keiner Vorsteuererstattung gekommen ist, sah man sich gezwungen, die Materialkäufe direkt über die Kunden abzuwickeln, die das Material dann der Bf. zur Verfügung gestellt haben.“

(Anmerkung: beim beigelegten Auszug handelt es sich um die Bescheinigung des Stadtbezirksamtes von Bratislava vom 13.12.2012, mit welcher die Befugnis zur Ausübung des Maurergewerbes bescheinigt wird, nicht aber um die angeforderte Unternehmerbescheinigung bzw. Registrierung als Unternehmerin in der Slowakei).

 

Mit Vorhalt vom 16.12.2016 stellte das Bundesfinanzgericht nachstehende Fragen an die Bf.:

Die (=Bf.) war gemäß Mitteilung gemäß § 273a Abs. 5 Z 2 GewO 1994 vom Jänner2013 nur gelegentlich und vorübergehend berechtigt das Baumeistergewerbe, eingeschränkt auf ausführende Maurermeistertätigkeiten auszuüben. Die Bewilligung wurde im Hinblick auf die persönliche Qualifikation des Geschäftsführers erteilt.

Dazu ist anzumerken, dass das von der Bf. beigelegte, als „Unternehmerbescheinigung“ bezeichnete Dokument nicht die angeforderte Unternehmerbescheinigung der slowakischen Finanzverwaltung ist, sondern die bereits zuvor vorgelegte Bescheinigung über die Gewerbebefugnis der Bf. in der Slowakei, ausgestellt vom Stadtbezirksamt, ist.

Nunmehr übt die Bf. diese Tätigkeit nicht mehr aus.

Seit 2014 hat die Bf. rund 10-19 Mitarbeiter beschäftigt und stellt sich im Handelsregister wie folgt dar:

Unternehmenstyp: Industrieunternehmen

BvD Hauptsektor: Groß- und Einzelhandel

NACE Rev. 2 Hauptsektion: G-Handel, Instandhaltung und Reparatur von Fahrzeugen.

Laut Handelsregisterauszug und Internetabfrage übt die Bf. nachstehende Tätigkeit aus:

Kfz- Handel u. Reparatur, Leasing, Vermietung von Maschinen und mobilen Kränen etc.

I) Benötigt die Bf. nach wie vor eine österreichische UID?

Wenn ja, wofür?

II) Bitte um genaue Beschreibung der nunmehrigen Tätigkeiten der Bf. in Österreich bzw. mit Österreichbezug.

Mit Mail vom 27.01.2017 gab die Bf. bekannt, dass der dem Bundesfinanzgericht vorliegende Handelsregisterauszug nicht vollständig sei. Die Bf. sei sie zur Ausübung von insgesamt 22 Gewerben befugt.

Die Bf. legte einen aktuellen Auszug bei, wonach die Bf. seit 12.12.2012 auch zur Ausübung des Maurergewerbes (Murástvo) befugt sei. Eine Übersetzung liegt nicht bei.

Die Bf. benötige nach wie vor eine österreichische UID zur Ausübung des Maurergewerbes in Österreich.

Die Bf. führe in Österreich Maurertätigkeiten und Sanierungen durch.

 

Ergänzung

Mit Bescheid vom 27.06.2016 wurde die Bf. zur Umsatzsteuer 2014 veranlagt. Der Bescheid ergab eine Gutschrift von 3.153,68 Euro.

Die Umsätze gemäß § 19 Abs. 1a UStG 1994 (Bauleistungen) betrugen 79.101,50 Euro. Die mit 20% zu versteuernden Umsätze bestanden in den Lieferungen an die IIGmbH (=IIGmbH) und betrugen 1.439,14 Euro. Der Gesamtbetrag an Vorsteuern betrug 3.423,51 Euro.

 

Rechtslage

Der für die Vergaben der UID maßgebliche Art. 28 UStG 1994 lautet auszugsweise:

Art. 28. (1) Das Finanzamt hat Unternehmern im Sinne des § 2, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, oder zur Inanspruchnahme der Sonderregelung gemäß Art. 25a eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen. Das Finanzamt hat Unternehmern, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 versteuern oder die nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen, wenn sie diese benötigen für
- innergemeinschaftliche Lieferungen,
- innergemeinschaftliche Erwerbe,
- im Inland ausgeführte steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die sie als Leistungsempfänger die Steuer entsprechend Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung der Richtlinie 2008/8/EG schulden, oder für
- im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die gemäß Artikel 196 der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung der Richtlinie 2008/8/EG der Leistungsempfänger die Steuer schuldet.

Der zweite Satz gilt – soweit er sich auf innergemeinschaftliche Erwerbe bezieht – für juristische Personen, die nicht Unternehmer sind, entsprechend. Im Falle der Organschaft wird auf Antrag für jede juristische Person eine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt. Der Antrag auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist schriftlich zu stellen. In dem Antrag sind Name, Anschrift und Steuernummer, unter der der Antragsteller umsatzsteuerlich geführt wird, anzugeben. Der Bescheid über die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist zurückzunehmen, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind oder wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse zu Unrecht angenommen worden ist. Der Unternehmer ist verpflichtet, jede Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind, insbesondere die Aufgabe seiner unternehmerischen Tätigkeit, dem Finanzamt binnen eines Kalendermonats anzuzeigen.

 

Erwägungen

Für die Bf. wurde eine Mitteilung gem. § 373a Abs. 5 Z 2 GewO 1994 lautend auf „Baumeistergewerbe, eingeschränkt auf ausführende Maurermeistertätigkeiten“ am Jänner2013 zu Zahl: BMWFWXXXX/2012 ausgestellt.

Der Mitteilung lag die erstmalige Anzeige der Bf. für grenzüberschreitende Dienstleistungen zu Grunde.

Nach Ablauf eines Jahres erneuerte die Bf. ihre Anzeige nicht.

Die Bf. ist laut Mitteilung des Bundesministeriums für Wissenschaft Forschung und Wirtschaft auch nicht im Dienstleistungsregister eingetragen. Eine Erneuerung ist seit der ersten Anzeige nicht erfolgt.
Die Bf. gibt in ihrer Vorhaltbeantwortung vom 25.01.2017 an, dass sie in Österreich Maurermeistertätigkeiten ausführen möchte bzw. ausführt.

Da sie diese Tätigkeiten aber nicht im Dienstleistungsregister angemeldet hat, ist sie zu deren Ausführung auch nicht berechtigt.

Zu bemerken ist, dass die Bf. nur für das Jahr 2013 ihre grenzüberschreitende Tätigkeit in Österreich angezeigt hat. Erst Ende 2014 beantragte sie die Vergabe einer UID, zu einem Zeitpunkt als die Anzeige der grenzüberschreitenden Dienstleistungen gar nicht mehr gültig war.
Bis heute hat die Bf., trotz mehrfacher Urgenzen keine Bescheinigung über die Registrierung als Unternehmer in der Slowakei vorgelegt.
Im Jahr 2014 erbrachte die Bf. ausschließlich Bauleistungen an Unternehmer.

 

Erbringt ein Unternehmer, der weder Wohnsitz, Sitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte im lnland hat, sonstige Leistungen oder Werklieferungen an einen Unternehmer im Sinne des § 3a Abs. 5 Z1 und Z 2 UStG 1994 oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die Nichtunternehmer im Sinne des § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 ist, wird die Steuer vom Leistungsempfänger geschuldet.

Der leistende Unternehmer ist verpflichtet eine Rechnung auszustellen. Er hat in der Rechnung die UID des Leistungsempfängers anzugeben und auf die Steuerschuld des Leistungsempfängers hinzuweisen.

Bei Übergang der Steuerschuld darf der leistende Unternehmer (im Beschwerdefall die Bf.) in der Rechnung keine Umsatzsteuer gesondert ausweisen.

Für die Erbringung von Bauleistungen in Österreich benötigt die Bf. daher keine österreichische UID. Selbst, wenn die Bf. ausnahmsweise an private Leistungsempfänger leisten sollte, ist eine österreichische UID mangels Vorsteuerabzugs des Empfängers nicht notwendig.

Sofern die Bf. Waren in Österreich eingekauft hatte und diese in ihren Maurerleistungen aufgingen, ist für die Gesamtleistung die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergegangen.
Für diese Fälle besteht die Möglichkeit der Vorsteuererstattung für die in Österreich erworbenen Gegenstände, wofür es aber keiner österreichischen UID bedarf.

 

Im Übrigen wurde die Bf. im Jahr 2014 in Österreich zur Umsatzsteuer veranlagt (siehe oben) und wurden ihr im Umsatzsteuerbescheid die angefallenen Vorsteuern gutgeschrieben.

Die Bf. führt aus, dass sie auch beabsichtigte mit Baumaterialien zu handeln.

Dem ist zu entgegnen, dass sie dafür keine Befugnis hat und hatte.

Die Bf. legte fünf Ausgangsrechnungen über Baumaterialien und Zubehör an die IIGmbH betreffend eine einzige Baustelle in Wien für November 2014 vor.
Der Nettobetrag der fünf Rechnungen betrug 1.439,14 Euro. Die Bf. verrechnete jeweils 20% Umsatzsteuer, welche sie auch ordnungsgemäß veranlagte.

Die IIGmbH war auf Grund der Geringfügigkeit der Umsätze auch ohne Vorliegen einer UID der Bf. zum Vorsteuerabzug berechtigt.

 

Nach 2014 reichte die Bf. weder Umsatzsteuervoranmeldungen noch Umsatzsteuererklärungen ein.
 

Die Bf. legte trotz mehrfacher Aufforderung bis heute keine Bescheinigung vor, wonach er in der Slowakei als Unternehmer registriert ist.
Stattdessen wies sie wiederholt eine Bescheinigung der Gewerbebehörde vor, dass sie zur Ausübung des Maurergewerbes befugt sei.
Die Bf. war nur für 2013 im Dienstleistungsregister erfasst. Seither hat sie ihre Anmeldung nicht mehr erneuert und ist folglich nicht mehr berechtigt Dienstleistungen in Form des Maurergewerbes in Österreich auszuüben.

Die Bf. hat im Jahr 2014 fast ausschließlich Umsätze in Österreich erbracht, für die die Steuerschuld auf die Empfängerin übergegangen ist. Die geringfügigen (Gesamtumsatz rund 80.000 Euro, Materiallieferungen rund 1.500 Euro) Materiallieferungen wurden nur an die IIGmbH erbracht, welche auch zum Vorsteuerabzug berechtigt war. Die Bf. führt dazu selbst aus, dass diese Materialbeistellungen in Wahrheit Teil der Werkleistungen waren, für die die Steuerschuld auf den Empfänger übergeht.

Seit 2014 hat die Bf. offensichtlich keine Aktivitäten in Österreich ausgeübt.

Auf Grund der dargelegten Umstände ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass die Bf. künftig steuerpflichtige Leistungen im Inland, für die sie eine österreichische UID benötigt, erbringt.
Die Bf. wies auch nicht nach, dass sie in der Slowakei als Unternehmerin zur Umsatzsteuer registriert ist und über eine slowakische UID verfügt.
Aus der Bestimmung des Art. 28 UStG 1994 ist im Kontext mit den umsatzsteuerlichen Prinzipien abzuleiten, dass für die Vergabe einer UID in einem anderen Mitgliedstaat die umsatzsteuerliche Registrierung im Sitzland erforderlich ist.

Im Übrigen erbrachte die Bf. auch in der Vergangenheit nahezu ausschließlich Umsätze gem § 19 Abs. 1 UStG 1994, bei denen Die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger überging.
Mangels Erbringung steuerpflichtiger umsätze im Inland wird für diese Umsätze auch keine UID benötigt.

Die Bf. konnte aber nicht glaubhaft machen, dass sie künftig eine österreichische UID benötigt, weshalb die Beschwerde spruchgemäß abzuweisen war.

 

Zulässigkeit der Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine Revision zulässig, wenn das Erkenntnis von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Frage, ob die gesetzlichen Vorgaben für die Vergabe einer UID laut Art. 28 UStG 1994 dahingehend auszulegen sind, dass jeder Unternehmer, der in irgendeiner Form Umsätze in Österreich erbringt, Anspruch auf die Vergabe einer österreichischen UID hat, wurde bislang höchstgerichtlich nicht entschieden. Darin liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Eine Revision ist daher zulässig.

 

 

 

Graz, am 24. Mai 2017