Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.07.2004, RV/0692-L/03

Erhöhte Familienbeihilfe, wenn Grad der Behinderung weniger als 50% beträgt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind L., geb. 14. Juli 1998, für die Zeit ab 1. Juni 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 26. Mai 2003 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind L., geb. 14. Juli 1998, für die Zeit ab 1. Juni 2003 abgewiesen, weil laut Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 7. April 2003 der Grad der Behinderung des Kindes nur 30 vH. betrage (§ 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Die dagegen eingebrachte Berufung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass im fachärztlichen Sachverständigengutachten nicht berücksichtigt worden sei, dass bei den auftretenden Schüben die "Neurodermitis" am ganzen Körper auftrete. Außerdem verwundere es den Bw., dass trotz des gleich bleibenden Krankheitsverlaufes erstmalig eine Ablehnung erfolgt sei. Bei den bisherigen Untersuchungen wäre das Ausmaß der Behinderung immer mindestens 50 % gewesen. Weiters erstaune den Bw. die Tatsache, dass ein praktischer Arzt sich über die Fachkenntnisse eines Hautfacharztes hinwegsetze. Der Berufung wurde ein Attest eines Hautfacharztes beigelegt. In der Folge wurde vom Finanzamt neuerlich das Bundessozialamt OÖ. um Stellungnahme ersucht. Dieses Amt bescheinigte dem Kind abermals einen Grad der Behinderung von 30 %. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. August 2003 wies deshalb das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Auf Grund des Schreibens des Bw. vom 30. September 2003 erfolgte vom Finanzamt die Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150, über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Aus dem vom Finanzamt angeforderten Gutachten des Bundessozialamtes OÖ. v. 7.4.2003 geht hervor, dass das Kind L. an "Neurodermitis circum scripte Form" leidet und der Grad der Behinderung 30 % beträgt.

Auf Grund der vorgebrachten Einwände in der Berufung gegen den Abweisungsbescheid wurde das Bundessozialamt OÖ. vom Finanzamt nochmals um eine Stellungnahme ersucht. Am 22.7.2003 wurde jedoch vom Bundessozialamt OÖ. abermals ein Grad der Behinderung von 30 % bescheinigt. Das Finanzamt hat in der Folge die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag wurden im Wesentlichen die in der Berufung genannten Gründe nochmals angeführt.

Im Berufungsverfahren wurde nun ein "Gegengutachten" einer Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde beigebracht und das Bundessozialamt OÖ. deshalb erneut um eine Stellungnahme ersucht.

In der Ergänzung zu den Gutachten vom 10. April 2004 wird angeführt, dass auch unter Berücksichtigung der "rez. Bronchitis" der Gesamtleidenszustand des Kindes nicht einer erheblichen Behinderung mit einem Behinderungsgrad von 50 vH. entspricht.

Dies wurde dem Bw. mit Schreiben vom 17. Mai 2004 zur Kenntnis gebracht. Der Vorhalt blieb aber bis Dato unbeantwortet.

Somit liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind L. für die Zeit ab 1.6.2003 nicht vor.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, 22. Juli 2004