Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.03.2017, RV/5100395/2016

Zurücknahme Vorlageantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Beschwerdesache des BF, whft. WS, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 16. Juni 2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zur StNr. 12, beschlossen:

I. Der Vorlageantrag betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 wird als gegenstandslos erklärt und das Beschwerdeverfahren eingestellt.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Gemäß § 256 Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird.

Gemäß § 264 Abs. 3 dritter Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.

Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 13.3.2017 erklärt, seinen im Zusammenhang mit der Beschwerde vom 10.7.2015 gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 vom 16.6.2015 gestellten Vorlageantrag vom 16.11.2015 gemäß § 256 BAO zurückzuziehen.

Der Vorlageantrag war daher gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären. Die Beschwerde vom 10.7.2015 gilt damit (wiederum) als durch die Beschwerdevorentscheidung des genannten Finanzamtes vom 30.10.2015 erledigt.

Daraus ergibt sich, dass das Beschwerdeverfahren einzustellen ist. 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolgen der Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages und der Einstellung des Beschwerdeverfahrens unmittelbar aus § 256 Abs. 3 iVm § 264 Abs. 4 lit. d BAO ergeben, liegt keine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG vor.  

 

 

Linz, am 20. März 2017