Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.08.2004, RV/0215-L/03

Kein Familienbeihilfenanspruch, wenn die Zulassung zum Studium wegen verspäteter Einzahlung des Studienbeitrages verloren geht

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0215-L/03-RS1 Permalink
Geht die Zulassung zum Studium für ein Semester wegen verspäteter bzw. nicht vollständiger Entrichtung des Studienbeitrages verloren und werden während der für die Entrichtung des Studienbeitrages vorgesehenen Nachfrist auch keine Prüfungen abgelegt, geht auch der Beihilfenanspruch bereits ab Beginn des Semesters und nicht erst ab Ende der Nachfrist verloren.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Klausegger WT GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe, Mehrkindstaffel und Kinderabsetzbetrag für die Zeit von 1.3.2002 bis 30.9.2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Tochter der Berufungswerberin, C.A., geb. 18.2.1979, studierte im Wintersemester 2001/2002 an der Universität Wien Publizistik und Kommunikationswissenschaften. Im Sommersemester war sie nicht inskribiert, da der Studienbeitrag verspätet einbezahlt wurde. Ab dem Wintersemester 2002/2003 studierte sie an der technischen Universität Wien Architektur. Mit Bescheid vom 9.1.2003 forderte das Finanzamt Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Mehrkindstaffel für die Monate März bis September 2002 zurück, da die Tochter in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung stand.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde durch den steuerlichen Vertreter der Berufungswerberin im Wesentlichen ausgeführt: Im Zahlschein für die Studiengebühr sei die Zahlungsfrist mit 29.3.2002 angegeben gewesen, die Einzahlung sei am 29.4.2002 erfolgt. Da für die Zahlung eine Nachfrist von einem Monat vorgesehen sei, sei die Einzahlung rechtzeitig erfolgt. Außerdem sei im Ausweis für Studierende eine Gültigkeitsdauer bis 30.4.2002 vermerkt gewesen, sodass die Zahlung auch noch vor diesem Zeitpunkt erfolgte. Die Tochter habe jedenfalls erst im Mai 2002, als sie sich zu Prüfungen anmeldete, erfahren, dass sie nicht als ordentliche Hörerin gemeldet wäre, dies deshalb, da in der Nachfrist ein 10%iger Zuschlag zu entrichten gewesen wäre, wovon sie keine Kenntnis hatte. Jedenfalls hatte sie das Studium im Sommersemester fortgesetzt und wurde nur wegen dieser irrtümlichen Nichtzahlung nicht als ordentliche Hörerin anerkannt. Ergänzend wurde ausgeführt, dass auf Grund der Bestätigung im Ausweis der Universität Wien der Studierenden-Status jedenfalls bis 30.4.2002 gegeben war, sodass Anspruch auf Familienbeihilfe zumindest bis zu diesem Zeitpunkt bestehen würde.

Nach abweisender Berufungsvorentscheidung wurde im Vorlageantrag das bisherige Vorbringen weiterhin aufrecht erhalten.

Ein Vorhalt, in dem die Berufungswerberin über die Rechtslage aufgeklärt wurde und mit dem ihr Gelegenheit gegeben wurde anzugeben, ob die Tochter innerhalb der Nachfrist Prüfungen abgelegt hätte, wurde nicht mehr beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr.

Gemäß Änderung des Hochschul-Taxengesetzes 1972, BGBl. Nr. 142/2000, haben Studierende an Universitäten und Universitäten der Künste ab dem Wintersemester 2001/2002 zu Beginn jedes Semesters einen Studienbeitrag pro Semester zu entrichten. Die Zulassung bzw. Fortsetzung zum Studium wird nur durch die Einzahlung des Studienbeitrages bewirkt. Der Studienbeitrag ist innerhalb der allgemeinen oder besonderen Zulassungsfrist zu entrichten. Mit Ablauf der allgemeinen Zulassungsfrist beginnt eine Nachfrist, die im Wintersemester am 30. November und im Sommersemester am 30. April endet. Innerhalb der Nachfrist ist die Zulassung und die Meldung der Fortsetzung des Studiums zulässig, wenn der erhöhte Studienbeitrag einbezahlt wurde.

Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass der Studienbeitrag für das Sommersemester 2002 erst in der Nachfrist und nicht in der für diesen Fall vorgesehenen Höhe einbezahlt wurde, sodass C.A. dadurch die Zulassung zum Studium für dieses Semester verloren hat. Als Zeiten der Berufsausbildung, für die Familienbeihilfe zustehen kann, können jedoch nur fortgesetzt gemeldete Semester gewertet werden, zumal ohne Fortsetzungsmeldung auch keine Prüfungen abgelegt werden können. Damit ist bis zur Aufnahme des ordentlichen Studiums im Wintersemester 2002/2003 auch der Anspruch auf Familienbeihilfe und der übrigen damit in Zusammenhang stehenden Familienleistungen für die Tochter C.A. nicht gegeben.

Zur Ansicht der Berufungswerberin, dass auf Grund des Vermerkes im Studienausweis die Beihilfe zumindest bis 30. April 2002 zustehen würde, ist zu bemerken: Gemäß § 32 Abs. 3 Universitäts-Studiengesetz erstreckt sich die Wirkung der Meldung zur Fortsetzung des Studiums für ein Semester bis zum Ende der Nachfrist für die Zulassung zum nächsten Semester, sofern die Zulassung noch nicht erloschen ist. Dies bedeutet, dass der Studierende bis zu diesem Zeitpunkt zu Prüfungen antreten darf, ohne dass die Leistung des Studienbeitrages für das nächste Semester erforderlich ist. Werden während der Nachfrist Prüfungen tatsächlich erfolgreich abgelegt, so besteht Anspruch auf Familienbeihilfe auch noch längstens bis zum Ende der Nachfrist.

Diese Ausnahmebestimmung bewirkt jedoch nur eine Verlängerung der Fortsetzungsmeldung hinsichtlich der Leistung des Studienbeitrages. Unberührt hievon bleibt die in § 6 Abs. 1 Universitäts-Studiengesetz festgelegte Einteilung des Studienjahres in ein Wintersemester, ein Sommersemester und die lehrveranstaltungsfreie Zeit. Erlischt in der Folge daher die Zulassung zum Sommersemester, ohne dass noch vor Ende der Nachfrist Prüfungen absolviert werden, so liegt während der gesamten Dauer des Sommersemesters keine Berufsausbildung vor, die einen Beihilfenanspruch begründet. März und April des betreffenden Jahres sind bereits Teil des Sommersemesters.

Dass die Tochter während der Nachfrist keine Prüfungen absolviert hat, kann auf Grund der ausdrücklichen Anfrage im Zuge des Berufungsverfahrens als gegeben angenommen werden.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, 13. August 2004