Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.06.2017, RV/7500484/2017

Zustellmangel iZm Parkometerabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, geb. 1959, AdrBf, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 06.06.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 09.05.2017, GZ. MA 67-PA-GZ betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, folgendes Erkenntnis gefällt:

I.1. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Beschwerde insofern stattgegeben, als die gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe in Höhe von 105,00 Euro auf 48,00 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 16 VStG von 22 Stunden auf 10 Stunden herabgesetzt wird.

2. Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 64 Abs. 2 VStG mit 10,00 Euro festgesetzt, das ist der Mindestsatz.

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 48 Euro und 10 Euro, sohin insgesamt 58 Euro.

3. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat Frau Bf keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem BFG zu leisten. 

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der zur Zahlung festgesetzte Betrag von 58 Euro ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

IV.a. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

b. Eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.  

Entscheidungsgründe

An die Beschwerdeführerin (Bf.) erging folgende Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung:

Strafverfügung vom 4. April 2017, GZ. MA 67-PA-GZ:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 20.1.2017 um 10:25 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Schiffamtsgasse 17 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 105,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 22 Stunden."

Gegen diese oa. Strafverfügung erhob die Bf. fristgerecht mittels Mail vom 19. April 2017 Einspruch und brachte vor:

" Zur oa. Strafverfügung vom 4.4.2017, zugestellt am ??? erhebe ich innerhalb der Frist Einspruch und begründe diesen wie folgt:

1. Die angeführte Adresse ist UNRICHTIG

Die Hinterlegungsanzeige ist an einen falschen Adressaten hinterlegt worden. 

Durch Zufall und über Dritte wurde mir die Hinterlegung am 14.4.2017 übergeben; ich habe die Strafverfügung von der Post abgeholt mit dem Hinweis, dass die Adresse nicht stimmt.

2. Ich erhebe somit auch Einspruch gegen die Höhe des Strafausmaßes. 

Das Strafausmaß in Höhe von € 105,-- ist für das Abstellen eines KfZ in einer gebührenpflichtigen Zone ohne Parkschein zu hoch bemessen.

3. Ich habe keinerlei andere Zahlungsaufforderungen erhalten."

In der Folge erging an die Bf. ein Straferkenntnis vom 9. Mai 2017, GZ. MA 67-PA-GZ, folgender Inhalt:

" Über den Einspruch gegen die Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-GZ, der sich ausschließlich gegen das Strafausmaß richtet, wird gemäß § 49 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, wie folgt entschieden: 

Dem Einspruch wird keine Folge gegeben und gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von EUR 105,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 22 Stunden verhängt. 

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,50 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). 

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 115,50."

Begründend führte die belangte Behörde aus:

"Sie stellten die Begehung der Ihnen angelasteten Verwaltungsübertretung nicht in Abrede, sondern wandten sich lediglich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe. Somit ist der Schuldspruch der Strafverfügung vom 04.04.2017 in Rechtskraft erwachsen, und der Behörde oblag nur noch die Überprüfung der Höhe des verhäng ten Strafbetrages. 

Dazu wird Folgendes festgestellt: 

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). 

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe. 

Gemäß § 19 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. 

Eine Herabsetzung kam nicht in Betracht, da sich die Strafe vor allem am Strafzweck zu orientieren hat. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch die Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen nach dem Parkometergesetz anzuhalten. 

Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist nicht hervorgekommen, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Es kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden. 

Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit das Parkometergesetz betreffend nicht mehr zugutekommt.

Zu Ihrem Vorbringen - Sie hätten keinerlei Zahlungsaufforderungen erhalten - wird bemerkt, dass Ihnen im vorliegenden Fall die Möglichkeit zur Begleichung der Strafe mittels Organstrafverfügung geboten, diese von Ihnen jedoch nicht in Anspruch genommen wurde. 

Betreffend Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden.

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991."

Gegen dieses Straferkenntnis erhob die Bf. am 6. Juni 2017 fristgerecht Beschwerde und führte aus:

"1) Die angeführte Adresse ist UNRICHTIG

Die Hinterlegungsanzeige ist an einen falschen Adressaten hinterlegt worden.

Die Begründung der Ablehnung, dass ich lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafe beeinspruche ist daher falsch. 

Punkt 2) meines Einspruches über die Höhe der Geldstrafe resultiert der Logik nach aus Punkt 1) und verweise ich nochmals darauf, dass die Höhe der Strafe wie in der Strafverfügung vom 4.4.17 angeführt offenbar aus immer wieder höher bemessenen Zahlungsaufforderungen resultiert, die NICHT zugestellt wurden, da die Adresse UNRICHTIG war. 

Ich begründe die Beschwerde somit neuerlich mit der NICHTZUSTELLUNG. 

Fehler, wie in diesem Fall, die durch UNRICHTIGE, MANGELHAFTE schriftlichen Ausfertigungen von Zahlungsaufforderungen und Androhungen zur Vollstreckung samt Ersatzfreiheitsstrafe entstanden sind, die nachweislich und hier von der MA 67 zu verantworten sind, kann wohl nicht an mich übertragen werden.

Eine weitere Beschwerde lege ich gegen die Adressierung ein. Diese ist eigenartig und entspricht sicher nicht den Datenschutzbestimmungen. Neben meinem Namen und der Adresse ist mein Geburtsdatum angeführt, dies am Schriftstück selbst und außen  am Kuvert somit für jedermann sichtbar. Ich ersuche um Verifizierung und Rückäußerung, da da ich ansonsten eine Anzeige einbringen werde."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht stellt auf der Grundlage des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Die Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 20.1.2017 vor 10:25 Uhr in Wien 02, Schiffamtsgasse 17, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben.

Dieser Sachverhalt ist aktenkundig und wird von der Bf. auch nicht bestritten.

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde erwogen:

Rechtslage:

Gemäß § 1 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 52/2011 ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Der Begriff "Abstellen" umfasst sowohl das Halten als auch das Parken im Sinne der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen (§ 1 Abs. 2 Z 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 52/2011).

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 52/2011 sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

§ 4 (1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Zum Beschwerdeeinwand, die in der Strafverfügung angeführte Adresse sei unrichtig, die Hinterlegungsanzeige sei an einen falschen Adressanten hinterlegt worden und die Strafverfügung sei daher nachweislich nicht zugestellt worden, ist wie folgt auszuführen:

Laut "Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments RSb" (AS 6) konnte die Strafverfügung an der in der Strafverfügung angegeben Adresse Adr1, nicht zugestellt werden und wurde ab 11.4.2017 in der angegebenen Postgeschäftsstelle zur Abholung hinterlegt. Laut demselben Formular behob die Bf. persönlich die Strafverfügung am 18.4.2017.

Gemäß ZMR Ausdruck (erstellt vom BFG am 23.6.2017) lautet die Zustelladresse der Bf. AdrBf.

§ 7 ZustG lautet: "Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist."

Dem Beschwerdeeinwand, die Höhe der verhängten Geldstrafe resultiere aus immer wieder höher bemessenen Zahlungsaufforderungen, ist insofern zu folgen, als dem Verwaltungsakt (AS 9) entnommen werden kann, dass am 22.2.2017 eine Anonymverfügung an die Bf. ergangen ist, von der sie nach der Aktenlage keine Kenntnis erlangen konnte, da die Anonymverfügung an die Adresse Adr1 und nicht an die gemäß ZMR Ausdruck richtige Adresse AdrBf, gesendet wurde.

Die Strafe war daher auf das für Anonymverfügungen festgesetzte Ausmaß iHv 48 Euro herabzusetzen.

Über den Beschwerdeeinwand zu den Datenschutzbestimmungen war in diesem Verfahren nicht abzusprechen.
Bemerkt wird zum Grund der Anführung des Geburtsjahres Folgendes:
Das Geburtsjahr wird vermerkt, um Fehlzustellungen zu vermeiden, die sich dann ergeben, wenn an ein und derselben Anschrift Familienmitglieder mit identen Vor- und Nachnamen wohnhaft sind.
 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

Die Kosten für das verwaltungsbehördliche Verfahren beim Magistrat der Stadt Wien sind gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit dem Mindestsatz von 10 Euro festzusetzen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger, BFGG § 25 BFGG Anm 6). In diesem Sinne wird als Vollstreckungsbehörde der Magistrat der Stadt Wien bestimmt (vgl. für viele ausführlich BFG 13.5.2014, RV/7500356/2014).

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 28. Juni 2017