Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.06.2017, RV/7102841/2015

Erhöhte Familienbeihilfe - keine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 8.5.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 8.4.2014, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe ab 12/2013 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte am 7.11.2013 die Gewährung von Familienbeihilfe nebst Erhöhungsbetrag für ihre Tochter P., geb. 1994. Das Finanzamt veranlasste daraufhin im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) die Erstellung eines "Fach/Ärztliches Sachverständigengutachtens" , das wie folgt lautet:

"Betr.: O. P.
Vers.Nr.: 1234
Untersuchung am: 2014-04-02 13:28 im Bundessozialamt Wien
Identität nachgewiesen durch: Personalausweis

Anamnese:
seit 13.Lj. Angst in öff. VKM, Panikattacken (häufige Rettungseinsätze) sowie schwere Depressionen. Bislang keine stat. Aufenthalte. Alkoholmissbrauch in der Familie. Erst seit kurzem in psychiatrischer Behandlung, Psychotherapie demnächst geplant. Ausbildung: 4 Jahre VS, 5 Jahre KMS, Schulwechsel wegen Mobbings, 3 Jahre in junior Highschool (1 Jahr kein Schulbesuch), HSAbschluss 9/2013 nicht gelungen, kurze Arbeitsversuche. Alkohol- und Drogenanamnese neg.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):
Lyrica 150mg abds., Sertralin 125mg 1x1; FÄ-Betreuung bei Dr. S. alle 3 Wochen; Psychotherapie geplant.

Untersuchungsbefund: unauffällig

Status psychicus / Entwicklungsstand:
lebt bei der Mutter; könne nur in unmittelbarer Umgebung allein hinausgehen, gen. Angststörung, Einkäufe allein nicht möglich, Begleitung überall notwendig; kein Freundeskreis gegeben; keine Selbstverletzungen. Keine Tagesstruktur (langes Schlafen, fernsehen); h.o. gut affizierbar, offen, freundlich

Relevante vorgelegte Befunde:
2014-01-12 GERICHTSPSYCHOLOG. SV-GA/ MAG. DR. G.
komb. Persönlichkeitsstörung, Angst und depressive Störung gemischt, Agoraphobie, soziale Phobie, Panikattacken

2014-03-25 DR. S./ FA FÜR PSYCHIATRIE
schwere Panikstörung, depressives Syndrom

Diagnose(n):
generalisierte Angststörung
Richtsatzposition: 030501 Gdb: 020% ICD: F41.1

Rahmensatzbegründung:
1 Stufe über unterem Rahmensatz, da Therapie erforderlich (welche erst seit kurzem gegeben).
Gesamtgrad der Behinderung: 20 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
erstellt am 2014-04-05 von FANuP
Facharzt für Neurologie und Psychiatrie

zugestimmt am 2014-04-07
Leitender Arzt: Fürthaler Wolfgang"

Das Finanzamt wies daraufhin die Beschwerde unter Wiedergabe der Bestimmungen der §§ 2 Abs. 1 lit c und § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ab.

In der dagegen gerichteten Beschwerde brachte die Bf. vor, ihre Tochter könne aus gesundheitlichen Gründen keiner Arbeit, Schule oder AMS-Kursen und -Schulungen nachgehen. Es sei ihr nicht nachvollziehbar, wie eine Ärztin nach zehn Minuten Befragung feststellen könne, dass die Tochter nicht krank sei. Ihre Tochter beziehe auch nach einem Gerichtsverfahren Unterhalt von ihrem Vater.

Das Finanzamt forderte in weiterer Folge ein neuerliches Gutachten an:

"Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, BASB Landesstelle Wien

Sachverständigengutachten
(mit Untersuchung)
nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) ...

Begutachtung durchgeführt am 10.12.2014
In der Zeit von 13:48 bis 13:59 Uhr
Untersuchung: In der Landesstelle des Sozialministeriumservice

Anamnese:
seit 13.Lj. Angst in öff. VKM, Panikattacken (häufige Rettungseinsätze) sowie schwere Depressionen.
Bislang keine stationären Aufenthalte.
Alkoholmissbrauch in der Familie.
Erst seit 3/2014 in psychiatrischer Behandlung, kurze Psychotherapie im Herbst 2014.
Drogenanamnese neg.
Derzeitige Beschwerden: --

Behandlung(en)/ Medikamente / Hilfsmittel:
Lyrica 150mg abds.‚ Sertralin 150mg; 20gtt. Psychopax bei Bed. (ca. 1-2xwö.- helfe sehr
gut); Fä-Betreuung bei Dr. S. 1xmo.

Sozialanamnese:
Ausbildung: 4J. VS, 5J. KMS, Schulwechsel wegen Mobbings, 3J. in junior high school (1 Jahr kein Schulbesuch), HS-Abschluss 9/2013 nicht gelungen, kurze Arbeitsversuche - zuletzt ca. 2012 (1 Woche in einer Bäckerei).
Tod des Vaters 8/2014
lebt bei der Mutter

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
12.1.2014, Gerichtspsycholog. SV-GA/Mag. G.: komb. Persönlichkeitsstörung, Angst u. depressive Störung gemischt, Agoraphobie, soziale Phobie, Panikattacken
29.7.2014, ärztl. u. psycholog. Gesamtgutachten zur Begutachtung der Arbeitsfähigkeit: Panikstörung, Angst u. depressive Störunggemischt, komb. Persönlichkeitsstörung; Beginn einer Psychotherapie wird dringendst empfohlen.

Untersuchungsbefund: ...
Status (Kopf/ Fußschema) — Fachstatus:
unauffällig ...
Psycho(patho)logischer Status:
generalisierteAngststörung, kann nur in unmittelbarer Wohnumgebung allein hinausgehen, sonst nur in Begleitung, Einkäufe allein nicht möglich, 3xwö. Panikattacken (ambulante Behandlung); kein Freundeskreis; keine Selbstverletzungen; keine Tagesstruktur (langes schlafen, fernsehen); h.o. gut affizierbar, offen, freundlich

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Pos.Nr. Gdb %
1 generalisierte Angststörung
1 Stufe über unterem Rahmensatz, da längere Therapie erforderlich
03.05.01 20

Gesamtgrad der Behinderung 20 v. H.

...
Stellungnahme zu Vorgutachten:
keine Änderung gegenüber dem VGA von 4/2014

Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern: ja

GdB liegt vor seit: 1/2014
Frau P. O. ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu
verschaffen: NEIN...

Dauerzustand

Gutachten erstellt am 15.12.2014 von Dr.in FANuP
Gutachten vidiert am 15.12.2014 von LA

Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in der es sich auf das obige Gutachten bezog.

Im dagegen gerichteten Vorlageantrag ersuchte die Bf. um einen neuerlichen Untersuchungstermin bei einem anderen Arzt. Es könne nicht sein, dass bei der ersten Untersuchung 40% Arbeitsunfähigkeit feststehe und dann nur mehr 20%, obwohl laut Befunden einer anderen Untersuchungsstelle Arbeitsunfähigkeit bestehe.

Der Beschwerde waren diverse Befunde und sonstige Unterlagen beigeschlossen; die darin dargestellte Anamnese deckt sich mit der in den beiden im Wege des Sozialministeriumservices erstellten Gutachten.

In der ärztlichen Bestätigung vom 18.7.2014 wird ausgeführt, die Tochter sei aus psychiatrisch fachärztlicher Sicht derzeit nicht erwerbsfähig. In einem weiteren Gutachten wird eine vom 29.7.2014 bis 28.7.2015 bestehende befristete Arbeitsunfähigkeit sowie eine Kursunfähigkeit bestätigt.

Weiters liegt im Akt ein Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, mit dem der Tochter ein Waisenversorgungsgenuss für die Dauer ihrer Erwerbsfähigkeit zuerkannt wird, sowie Gerichtsbeschlüsse über die Verpflichtung des (zwischenzeitig verstorbenen) Vaters zur Leistung von Unterhalt an seine Tochter.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhaltsfestellungen

Das Bundesfinanzgericht nimmt es als erwiesen an, dass bei der Tochter der Bf. keine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vorliegt.

2. Beweiswürdigung

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VfGH 10.12.2007, B 700/07, in dem der VfGH ausführt, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG ergebe, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden könne. Damit könne auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seiner Judikatur (sh. zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019; VwGH 18.12.2008, 2007/15/0151) der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen; daraus folgt, dass auch das Bundesfinanzgericht für seine Entscheidungsfindung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen hat, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens zu überprüfen, ob die erstellten Sachverständigengutachten diesem Kriterium entsprechen.

Dies ist zu bejahen; beiden Gutachten lagen entsprechende Befunde zu Grunde, die in die medizinische Beurteilung eingeflossen sind. Auch die Einreihung der Erkrankung der Tochter unter die Richtsatzposition 03.05.01 der Einschätzungsverordnung, BGBl. II 261/2010 idF BGBl. II 251/2012 - Neurotische Belastungsreaktionen, somatoforme Störungen und posttraumatische Belastungsstörung PTSD (post traumatic stress disorder) und der daraus abgeleitete Behinderungsgrad von 20% sowie die Feststellung, dass keine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit vorliegt, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sind schlüssig und entsprechen den Vorgaben der Einschätzungsverordnung.

Da bereits zwei schlüssige Gutachten erstellt wurden, die inhaltlich ident sind, war auch der Antrag der Bf. auf neuerliche Untersuchung als unerheblich abzulehnen, da eine Gutachtenserstellung wieder nur im Wege des Sozialministeriumservice erfolgen könnte, und die vorliegenden Befunde inhaltlich nicht von denen abweichen, die der bisherigen Begutachtung zugrunde gelegt wurden.

3. Rechtliche Beurteilung

Nach § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Aus diesen Rechtsgrundlagen folgt, dass bei volljährigen Kindern, denen nicht schon aus anderen Gründen als aus dem Titel der Behinderung der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht, der Grad der Behinderung ohne Bedeutung ist, und würde er auch 100% betragen. Besteht also keine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder Grund- noch Erhöhungsbetrag zu (sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 21).

Da aufgrund der schlüssigen Gutachten feststeht, dass eine solche Erwerbsunfähigkeit bei der Tochter der Bf. nicht vorliegt, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage gegeben ist, sondern der Umstand, dass die Tochter der Bf. nicht voraussichtlich dauernd unfähig ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, aufgrund der vorliegenden schlüssigen Gutachten in freier Beweiswürdigung beurteilt wurde.

 

 

Wien, am 9. Juni 2017