Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.06.2017, RV/7104735/2015

Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld - ist Verjährung eingetreten?

Beachte
  • Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zl. Ra 2017/13/0065.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 03.03.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 11.02.2015, betreffend Rückzahlung Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Das Finanzamt erließ am 11.2.2015 einen Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009, den es damit begründete, dass die für die Rückzahlung der für die beiden Kinder des Beschwerdeführers (Bf.) ausbezahlten Zuschüsse maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten worden seien. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG seien im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung verpflichtet. Nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände werde der Bf. auf Grund seiner Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen.

Ausgehend vom Gesamteinkommen beider Ehegatten gem. § 19 KBGG im Jahr 2009 in Höhe von 36.560,17 € wurde dabei dem Bf. die Abgabe gem. § 19 Abs. 1 KBGG in Höhe von 5% dieses Betrages, d.s. 1.828,01 €, vorgeschrieben.

Die dagegen gerichtete Beschwerde war wie folgt begründet:

"1.) Es ist mir nicht mehr möglich die Angaben zu überprüfen, da wir das letzte Mal cirka vor 10 Jahren den Zuschuss erhalten haben und wir verständlicherweise über keinerlei Unterlagen mehr verfügen. Auch wurde mir damals nicht mitgeteilt, dass ich nach über 10 Jahren noch zur Rückzahlung verpflichtet bin, sondern, dass sich das Einkommen immer auf das Jahr des Bezuges bezieht.

2.) 2009 wurde kein Zuschuss bezogen.

Sollte sich die Rückforderung auf frühere Jahre beziehen, sind laut BAO die Verjährungsfristen abgelaufen. Die Festsetzungsverjährung beträgt gem. BAO 5 Jahre. Daher sind alle Rückforderungen verjährt.

3.) Rechtlich bedenklich ist auch die rückwirkende Änderung des Gesetzes.

4.) Ungleichbehandlung gegenüber Kindern die nach dem 31.12.2009 geboren sind, bezüglich der Rückzahlungsverpflichtung sowie der Einkommensgrenzen.

5.) Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes: Eine Nachforderung bis zum Ende des Kalenderjahres in dem das Kind seinen 7. Geburtstag feiert, bedeutet unterschiedliche Verjährungsfristen für Kinder die im selben Jahr geboren sind. Je früher im Jahr ein Kind geboren wird umso länger wird die Verjährungsfrist. Der Zeitpunkt der Geburt eines Kindes gibt keinerlei Spielraum für eine sachliche Rechtfertigung dieser Verschiedenbehandlung."

Das Finanzamt erließ folgende abweisende Beschwerdevorentscheidung:

"Folgende Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (ZKBG), die für Ihre Kinder C., geb. 2002 und P., geb. 2003 ausbezahlt wurden, wurden durch den Sozialversicherungsträger dem Finanzamt zur Administration der Rückzahlung gem. Abschnitt 4 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) gemeldet:

04.04. bis 31.12.2002 1.648,32 Euro
01.01. bis 21.05.2003 854,46 Euro
31.08. bis 31.12.2003 745,38 Euro
01.01. bis 31.12 2004 2.217,96 Euro
01.01. bis 31.12.2005 2.211,90 Euro
01.01. bis 21.05.2006 854.46 Euro
                                 8.532,48 Euro

Eine (anteilsmäßige) Rückzahlung eines gleichsam als Kredit empfangenen ZKBG an das Finanzamt hat zu erfolgen, wenn bis zum Ablauf des Jahres, in dem das Kind das 7. Lebensjahr vollendet, die im § 19 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) genannten jährlichen Einkommensgrenzen beginnend bei 35.000 Euro überschritten werden.
Gem. § 18 Abs. 1 Zi 2 KBGG haben die Eltern der Kinder eine Rückzahlung zu leisten, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gem. § 9 Abs. 1 Zi 2 KBGG ausbezahlt wurde. Anlässlich der Beantragung des ZKBGs beim Sozialversicherungsträger haben beide Elternteile mit Unterschrift zur Kenntnis genommen, dass bei Überschreiten der Einkommensgrenzen eine Rückzahlungsverpflichtung gem. Abschnitt 4 des KBGG besteht. Die Unterlagen sowie die Auszahlungsnachweise sollten beim Sozialversicherungsträger aufliegen.

Das Recht, den Rückzahlungsbetrag des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld festzusetzen, beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Der Abgabenanspruch entsteht gem. § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gem. § 19 KBGG erreicht wurde, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

In Ihrem Fall entstand der Abgabenanspruch mit Überschreiten der Einkommensgrenze durch das Einkommen des Jahres 2009 und nicht nach Bezug des ZKBG.

Gem. § 18 Abs. 3 KBGG ist die Rückzahlung eine Abgabe im Sinne der Bundesabgabenordnung (BAO).

Nach § 207 Abs. 2 BAO beträgt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, grundsätzlich fünf Jahre. Nachweislich wurden Ende 2014 Abgabenerklärungen an Sie und Ihre Gattin zugestellt, weshalb sich die Verjährungsfrist gem. § 209 Abs. 1 BAO um ein Jahr, also bis Ende 2015 verlängert.

Der Bescheid vom 11.02.2015 erging somit innerhalb der Verjährungsfrist zu Recht.
Zu Gunsten der Rückzahlungsverpflichteten wurden mit BGBI. I Nr. 76/2007 vom 13.11.2007 die Einkommensgrenzen erhöht und mit BGBl. I Nr.24/2009 vom 25.3.2009 der Beobachtungszeitraum bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres des Kindes auf den Zeitraum bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres herabgesetzt.

Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers die Verjährungsfristen für die Rückzahlungsverpflichtung festzulegen. Die Herabsetzung der Altersgrenze auf Vollendung des 7. Lebensjahres des Kindes unabhängig vom Geburtstag des Kindes überschreitet diese Gestaltungsmöglichkeiten nicht.

Abschnitt 3 des KBGG trat mit Ablauf 31. Dezember 2009 außer Kraft, war jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden. D.h. anlässlich Geburten ab 1.1.2010 wird kein ZKBG mehr ausbezahlt, womit eine Rückzahlungsverpflichtung eines nicht erhaltenen Betrages obsolet ist. Die Bestimmungen für Geburten bis 31.12.2009 sind weiter anzuwenden.

In ständiger Rechtsprechung vertritt der VfGH die Auffassung, dass auf das bloße Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage als solches keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießt (vgl. VfSlg. 16.687/2002). Vielmehr bleibt es dem Gesetzgeber auf Grund des ihm zukommenden rechtpolitischen Gestaltungsspielraumes unbenommen, eine einmal geschaffene Rechtsposition auch zu Lasten des Betroffenen zu verändern."

Der dagegen gerichtete Vorlageantrag ist inhaltlich völlig ident mit der Beschwerde.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhaltsfeststellungen

Als erwiesen ist anzunehmen, dass für die beiden Kinder des Bf. (geboren 2002 und 2003) Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurden. Dies ergibt sich bereits aus den im elektronischen Weg übermittelten Mitteilungen. In seinem Vorlageantrag wiederholt der Bf. zwar die Ausführungen der Beschwerde, tritt aber den diesbezüglichen Feststellungen in der Beschwerdevorentscheidung, der nach Einbringung des Vorlageantrages die Wirkung eines Vorhaltes zukommt, nicht ausdrücklich entgegen.

Unbestritten ist, dass dem Bf. und seiner Gattin Ende 2014 Abgabenerklärungen (KBG 2) zugestellt wurden.

2. Rechtliche Beurteilung

Rechtsgrundlagen

§ 18 Abs. 1 KBGG lautet:

"Eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld haben zu leisten:

1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde.

2. Die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde.

3. Der Elternteil des Kindes, der sich gemäß § 11 Abs. 3 zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet hat."

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG berechnet und gemäß § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben.

"§ 19. (1) Die Abgabe beträgt jährlich

  1. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen

     Einkommen von

     mehr als 14 000 € ......................................  3%

     mehr als 18 000 € ......................................  5%

     mehr als 22 000 € ......................................  7%

     mehr als 27 000 € ......................................  9%

     des Einkommens,

  2. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen

     der beiden Elternteile von

     mehr als 35 000 € ......................................  5%

     mehr als 40 000 € ......................................  7%

     mehr als 45 000 € ......................................  9%

     des Einkommens.

(2) Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden..."

Entsprechend der Bestimmung des § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Jeder Abgabepflichtige (§ 18 leg. cit.) ist verpflichtet, eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinne des § 19 Abs. 2 KBGG bis zum Ende des Monates März des Folgejahres einzureichen. § 134 Abs. 1 zweiter Satz BAO ist anzuwenden (§ 23 KBGG).

Gemäß § 49 Abs. 23 KBGG tritt der Abschnitt 4 (enthält die § 18 KBGG bis § 23 KBGG) des KBGG mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, ist jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden, soweit kein Anwendungsfall des Abs. 22 vorliegt.

Nach § 207 Abs. 2 BAO beträgt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, grundsätzlich fünf Jahre. Die Verjährung beginnt gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Werden innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr (§ 209 Abs. 1 BAO).

 Rechtlich folgt daraus:

Die Kinder wurden 2002 und 2003 geboren. Der Abgabenanspruch kann gemäß § 21 KBGG letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres entstehen (= Jahr 2009 und 2010). Der streitgegenständliche Abgabenanspruch entstand mit Ablauf des Jahres 2009, das ist jenes Kalenderjahr, in dem die Einkommensgrenzen der Kindeseltern gemäß § 19 KBGG erreicht wurde.

Da die Rückzahlung gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) ist, sind hierauf die Verjährungsbestimmungen der BAO anzuwenden.

Die fünfjährige Verjährungsfrist betreffend das Kalenderjahr 2009 endet gemäß § 207 Abs. 2 iVm § 208 Abs. 1 lit. a BAO mit Ablauf des Kalenderjahres 2014. Durch die Zustellung von Abgabenerklärungen - dabei handelt es sich ohne jeden Zweifel um eine nach außen erkennbare Amtshandlung - hat sich die Verjährungsfrist gem. § 209 Abs. 1 BAO um ein Jahr, also bis Ende 2015 verlängert.

Das Bundesfinanzgericht teilt weiters die Rechtsansicht des Finanzamtes, dass es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt, den Beginn der Verjährungsfrist für die Rückzahlungsverpflichtung mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres festzulegen. Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes verwiesen.

Da somit feststeht, dass die Einkommensgrenzen des § 19 KBGG im Jahr 2007 überschritten wurden, die Berechnung zutreffend durchgeführt wurde und auch keine Verjährung eingetreten ist, erfolgte die Rückforderung zu Recht.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, ist eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 21. Juni 2017