Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 12.07.2017, RV/6100346/2014

Beschwerde gegen die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen

Beachte
  • Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zl. Ra 2017/15/0065. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 27.11.2017.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Gabriele Soini-Wolf und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Peter Meister, Dr. Otmar Sommerauer und Dr. Johannes Dock im Beisein der Schriftführerin Roswitha Riefler in der Beschwerdesache der Fa. A GmbH, in B, über die Beschwerde vom 10. April 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. März 2014, betreffend die Vorschreibung von ersten Säumniszuschlägen gemäß 217 Bundesabgabenordnung (BAO) nach der am 12. Juli 2017 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. März 2014 wurden der Beschwerdeführerin (Bf) Fa. A GmbH (kurz GmbH) erste Säumniszuschläge vorgeschrieben, weil die Umsatzsteuer 2012 iHv.
€ 9.946,23, die Körperschaftsteuervorauszahlungen 04-06/2013, 07-09/2013 und 10-12/2013 in Höhe von jeweils € 9.050,--, die Körperschaftsteuer 2007 iHv.
€ 18.815,34 und die Körperschaftsteuer 2011 iHv. € 12.719,00 nicht jeweils bis zum 3.2. 2014 (Nachfrist nach abgewiesenem Ansuchen um Zahlungserleichterung gem. § 212 Abs. 3 BAO) entrichtet wurden.

Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer mit Anbringen vom 10. April 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde ein.
Zur Begründung wurde auf die Berufungen gegen die zugrunde liegenden Abgaben verwiesen.
Die vorstehenden Berufungen seien bis zum heutigen Tag nicht erledigt. Im Erfolgsfalle wäre sodann der vorgenannte Bescheid hinfällig und die darin zur Vorschreibung gelangten Zuschläge ungerechtfertigt.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. April 2014 als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass hinsichtlich der Erfolgsaussichten betreffend U 2012, K 2007 und K 2011 auf die Abweisungen per 31.3. 2014 (Beschwerdevorentscheidungen in der Abgabensache) verwiesen wurde.
Festgehalten wurde auch, dass im Zuge der Beschwerden eine Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO von Nöten gewesen wäre, um in den Genuss einer säumniszuschlagshemmenden Wirkung zu gelangen.

Hinsichtlich der Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2011 und die Folgejahre (incl. 2013) wurde erwähnt, dass der diesbezügliche Vorlageantrag vom 14.10. 2011 bereits per 18.10. 2011 antragsgemäß und somit positiv im Sinne der Bf erledigt wurde. Die Bekämpfung der Säumniszuschläge sei diesbezüglich daher nicht nachvollziehbar.

Auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO, wonach im Falle einer nachträglichen Herabsetzung der Bemessungsgrundlagen die Säumniszuschläge ohnehin entsprechend abzuändern sind, wurde hingewiesen.

Daraufhin stellte die Bf mit Anbringen vom 2. Mai 2014 einen Vorlageantrag und beantragte eine mündliche Verhandlung vor einen Senat.
Im Einzelnen wurde auf die Beschwerde verwiesen. Ebenso würde auf die Vorlage einer Ergänzung verwiesen (Anm. welche nicht beilag). Eine weitere Begründung enthielt dieser Antrag nicht.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Daraus ist ersichtlich, dass aufgrund eines am 27.11. 2012 gestellten Ansuchens um Zahlungserleichterung infolge der Abweisung desselben mit Bescheid vom 20. Dezember 2013, vom Finanzamt eine Nachfrist im Sinne des § 212 Abs. 3 BAO bis zum 3.2. 2014 eingeräumt wurde.

Aus der Berufungsvorentscheidung vom 18.11.2011 betreffend Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheid ist zu ersehen, dass entsprechend der Berufung (Vorlageantrag) vom 14.10. 2011, somit antragsgemäß, die Vorauszahlungen mit
€ 36.200,-- (vierteljährlich somit € 9.050,--) festgesetzt wurden.

Ein Antrag um Aussetzung der Einhebung für USt 2012, Köst 2007 und 2011 wurde erst mit Einbringung der dagegen erhobenen Beschwerden vom 7.2. 2014 gestellt.

Anlässlich der mündlichen Verhandlung am 12. Juli 2017 wurde vom Vertreter (Geschäftsführer) der Bf ergänzend vorgebracht:

Das gesamte Konvolut bezieht sich auf eine Reihe von Beschwerden, die zeitgerecht mit dem Ersuchen um Aussetzung eingebracht wurden. Die endgültigen Entscheidungen durch das BFG stehen noch aus. Ich verweise nochmals auf den Vorlageantrag als auch auf die eingebrachten Beschwerden, aus denen ein Ansuchen um Aussetzung der Einhebung hervorgeht. Abschließend bitte ich um Aussetzung des angefochtenen Bescheides vom 10.3. 2014 bis zur endgültigen Erledigung der bezughabenden Verfahren.

Im Hinblick auf die klare Rechtslage wurden vom Amtsbeauftragten keine weiteren Ausführungen erstattet.

Vom Vertreter der Bf wurde die Stattgabe der Beschwerde beantragt.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Unbestritten blieb, dass die gegenständlichen Abgaben nicht bis zum 3. Februar 2014 (Nachfrist nach ZE-Abweisung) entrichtet wurden. Der im Zuge der Beschwerden am 7.2. 2014 gestellte Aussetzungsantrag erfolgte verspätet.
Die Vorschreibung der ersten Säumniszuschläge ist daher zu Recht erfolgt.

Dazu ist auch auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Nebengebühren (Säumniszuschläge usw.) zu verweisen. Demnach setzt die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern einer formellen Abgabenschuld voraus (vgl. VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Die Festsetzung eines Säumniszuschlages ist somit eine objektive Rechtsfolge der Nichtentrichtung einer fälligen Abgabenverbindlichkeit unabhängig von deren Rechtmäßigkeit (siehe VwGH 16.12.1998, 98/13/0134).

Das Vorbringen der Bf, wonach gegen die Vorschreibung der zugrunde liegenden Abgaben Beschwerde erhoben worden ist, über welche noch nicht abgesprochen bzw. im Erfolgsfalle der gegenständliche Bescheid hinfällig wäre, geht daher ins Leere.
Dazu ist zu beachten, dass hinsichtlich der Köst-Vorauszahlungen eine offene Beschwerde ohnedies nicht vorliegt, da das Beschwerdeverfahren bereits im Jahr 2011 stattgebend erledigt wurde (siehe in der BVE des Finanzamtes und die Feststellungen aus dem Akteninhalt).

Da seitens der Bf kein weiters bzw. anlässlich der mündlichen Verhandlung kein neues Vorbringen erstattet wurde, kommt der Beschwerde keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (die Rechtsfolgen ergeben sich aufgrund des festgestellten Sachverhaltes allein schon aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 12. Juli 2017