Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 02.06.2017, RV/6100339/2017

Nicht fristgerechte Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin EB in der Beschwerdesache Bf, SVNR, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom 10. Februar 2017, betreffend Einkommensteuer 2016 (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf) hat am 30. Jänner 2017 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 elektronisch eingebracht.

Das Finanzamt erließ am 10. Februar 2017 antragsgemäß den Einkommensteuerbescheid 2016. Am selben Tag erfolgte die Zustellung des Bescheides im Rahmen von FinanzOnline  elektronisch in die Databox des Bf. 

Am 22. April 2017 erhob der Bf elektronisch Beschwerde gegen diesen Bescheid und brachte vor, er habe den Alleinverdienerabsetzbetrag für seine Tochter versehentlich nicht beantragt und begehrte die nachträgliche Berücksichtigung.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. April 2017 gemäß § 260 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurück. Die Zustellung erfolgte in die Databox.

Über FinanzOnline stellte der Bf am 7. Mai 2017 einen Vorlageantrag gem. § 264 Abs.1 BAO und führte aus, die ursprüngliche Arbeitnehmerveranlagung falsch ausgefüllt zu haben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Aus der Aktenlage ergibt sich unstrittig, dass der verfahrensgegenständliche Einkommensteuerbescheid am 10. Februar 2017 elektronisch in die Databox zugestellt und dagegen am 22. April 2017 Beschwerde erhoben wurde.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (vgl. Ritz, BAO5, § 245 Tz 4).

Gem. § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind.

Der Zeitpunkt, an dem Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3, § 98 Anm. 8). Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer, beispielsweise durch Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides kommt es nicht an  (vgl. UFS 22.07.2013, RV/0002-F/13).

Nach § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

Gemäß § 108 Abs. 3 BAO werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 10. Februar 2017 wurde am selben Tag amtssigniert und im Rahmen von FinanzOnline am selben Tag in die Databox des Bf übermittelt. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2016 gilt damit mit 10. Februar 2017 als zugestellt (bzw. als bekannt gegeben). Mit diesem Tag begann die Beschwerdefrist zu laufen. Sie endete am 10. März 2017 (Freitag).  Die gegen den in Rede stehenden Einkommensteuerbescheid 2016 erhobene Beschwerde ist beim Finanzamt erst am 22. April 2017 - somit verspätet - elektronisch eingelangt.

Bereits das Finanzamt hat mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. April 2017 die gegenständliche Beschwerde als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Einer Beschwerdevorentscheidung kommt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Vorhaltcharakter zu (vgl. zB VwGH 23.05.2012, 2008/17/0115). Im Vorlageantrag hat der Bf zur vorgehaltenen Fristversäumnis nichts eingewendet, sodass diese auch nicht zweifelhaft erscheint.

Abschließend ist zu sagen, dass jeder Teilnehmer in FinanzOnline eine elektronische Adresse angeben kann, an welche er über eine elektronische Zustellung zu informieren ist (vgl. § 5b FinanzOnline-Verordnung 2006, BGBl. II Nr. 97/2006 idgF). Selbst wenn der Bf von der Benachrichtigung via Mail über die Zustellung von behördlichen Schriftstücken nicht Gebrauch gemacht haben sollte und er erst verspätet von der Bescheidzustellung erfahren hätte, würde dadurch die Wirksamkeit der Zustellung des Bescheides nicht gehindert.

Angesichts der gegenständlichen Sach- und Rechtslage war der Vorgehensweise des Finanzamtes zuzustimmen, als es die Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2016 vom 22. April 2017 zurückgewiesen hat.

Die Beschwerde war somit gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes (§ 278 Abs. 1 lit. a BAO) als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist eine Revision unzulässig. Es liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Die Frist zur Einbringung einer Beschwerde und die Rechtsfolgen der Versäumung dieser Frist ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Salzburg-Aigen, am 2. Juni 2017