Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.06.2017, RV/6300002/2017

Beschwerde gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Finanzstrafsache gegen A, in B, vertreten durch C, Rechtsanwältin, in D, über dessen Beschwerde vom 31. Jänner 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 9. Jänner 2017, StNr. XY, betreffend die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages gemäß
§ 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 217 Bundesabgabenordnung
(BAO) folgendes Erkenntnis gefällt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Die Beschwerdevorentscheidung vom 15. Februar 2017 wird ersatzlos aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 14. Oktober 2016 wurde über den Beschuldigten eine Geldstrafe in Höhe € 2.500,-- verhängt.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer (Bf) A am 21. November 2016 (rechtzeitig) einen Einspruch.

Wie dem Vorlagebericht des Finanzamtes als Finanzstrafbehörde zu entnehmen ist, wurde in Folge Urlaubs und Weihnachtszeit übersehen, die EDV-mäßige Hinausschiebung des Fälligkeitstages durchzuführen bzw. das Strafkonto auf Null zu stellen.
Daraufhin wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 50,-- (ds. 2 % von € 2.500,--) vorgeschrieben

Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Anbringen vom 31. Jänner 2017 das Rechtsmittel der Beschwerde  ein.
In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass aufgrund des rechtzeitigen Einspruches die Strafverfügung außer Kraft zu treten habe.
Auf versuchte Kontaktaufnahmen – ohne eine Klärung des Sachverhaltes zu erreichen – sowie auf das dazu erbrachte neun seitige Vorbringen wird verwiesen.

Es wurde daher die ersatzlose Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides vom 9. Jänner 2017 beantragt.

Bereits am 1. Februar 2017 wurde der gegenständliche Säumniszuschlag, ebenso wie die Geldstrafe, Kosten und einen Tag später die Eintreibungsgebühr, dem Strafkonto wiederum Gutgeschrieben.

Auf die in weiterer Folge ergangen Beschwerdevorentscheidung vom 15. Februar 2017 und den dagegen erhobenen Vorlageantrag vom 15. März wird ebenfalls verwiesen.

 

Rechtslage und Erwägungen

Gemäß § 172 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hierbei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Wie der Beschwerde unwidersprochen zu entnehmen ist, tritt eine Strafverfügung aufgrund eines Einspruches von Gesetz wegen gem. § 145 FinStrG außer Kraft.
Da die EDV-mäßige Bearbeitung des rechtzeig eingebrachten Einspruches irrtümlich übersehen wurde erfolgte die Vorschreibung des gegenständlichen Säumniszuschlages somit zu Unrecht.
Dazu ist darauf hinzuweisen, dass der gegenständliche Säumniszuschlag nach erkennen des Fehlers (nach Beschwerdeerhebung) seitens des Finanzamtes als Finanzstrafbehörde unverzüglich kontomäßig abgeschrieben wurde.

Im Finanzstrafgesetz ist die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung nicht vorgesehen, sodass diese ebenfalls aufzuheben war. Der dagegen erhobene Vorlageantrag wird dadurch gegenstandslos.

Über der Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (aufgrund des eindeutig geklärten Sachverhaltes ergeben sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus dem Gesetz), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 7. Juni 2017