Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 12.06.2017, VH/6100002/2017

Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe; Zurücknahmeerklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des A, in B, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 12. April 2017, beschlossen:
 

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 12. April 2017 wird gem.
§ 278 Abs. 1 lit. b iVm § 85 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) als zurückgenommen erklärt.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der vor dem Bundesfinanzgericht (BFG) anhängigen Beschwerdeverfahren (RV/6100360/2012 und RV/6100410/2012) gegen die gemäß § 295 Abs. 3 BAO vom Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See ergangenen Aufhebungsbescheide vom 22.6. 2012 und vom 27.6. 2012 (betreffend Nachsicht Nebengebühren und Umsatzsteuer) wurde dem Beschwerdeführer (Bf) A die Ladung vom 27. März 2017 zur mündlichen Verhandlung für den 27. April 2017 zugestellt.

Mit Anbringen an das BFG vom 12. April 2017 stellte der Bf den Antraf auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im erforderlichen Umfang, durch Beigebung eines Rechtsanwaltes.

Unter Punkt I. Revision wurde unter Erkenntnis/Beschluss: der 27. März 2017 (erg. somit das Datum der Ladung), unter Geschäftszahl: RV/6100360/2012, unter Zustelldatum: der 30. März 2017 und zur Begründung der Zulässigkeit: auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung, verwiesen bzw. angeführt.
Auf das angeschlossene Vermögensverzeichnis wird verwiesen.

Mit Beschluss (Mängelbehebungsauftrag gem. § 85 Abs. 2 iVm § 2a BAO) des BFG vom 18. April 2017 wurde der Bf darauf hingewiesen, dass sein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe vom 14. April 2017 (Anm. eingelangt) dem Inhalt nach gem. § 292 Abs. 8 BAO nachstehende Mängel aufweise:

  • Gem. § 292 Abs. 8 Z 1 BAO die Bezeichnung der/des Bescheide/s (Abs. 7 Z 1)
  • Die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 292 Abs. 8 Z 2 BAO)

Der Bf wurde aufgefordert diese Mängel innerhalb einer Frist von 4 Wochen – ab Zustellung – zu beantworten.

Es wurde darauf hingewiesen, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist der Antrag als zurückgenommen gilt.

Im Zuge dieses Mängelbehebungsauftrages wurde der Bf über die Abberaumung der mündlichen Verhandlung informiert.

Dieser Mängelbehebungsauftrag wurde seitens des Bf mit Anbringen vom 12. Mai 2017 (somit rechtzeitig) wie folgt beantwortet:

Unter 1. Bezeichnung der Bescheide wurde angeführt: „ – Falls damit der Bescheid vom FA St. Johann Tamsweg Zell am See gemeint ist: Bescheid Widerruf Nachsicht vom 14.05.2012 und Abrechnungsbescheid vom 27.06.2012“.

Unter 2. wurde ausgeführt: „ Die Rechtswidrigkeit besteht in der Rückdatierung sowie rechtsgrundlose Verbuchung von 55.663,83 Euro“.

Auf das weitere Vorbringen betreffend persönlicher und versicherungsmäßiger Verhältnisse wird verwiesen.

Zu den vom Bf nunmehr angeführten Bescheiden ist aus dem dem BFG vorliegendem Akt des Finanzamtes zu StNr. XY festzustellen, dass zu diesen Bescheiden keine offenen Rechtsmittelverfahren vor dem BFG bzw. auch vor dem Finanzamt bestehen.
Der gegen den Widerrufsbescheid vom 14.5. 2012 erhobenen Berufung des Bf wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 26.6. 2012 Folge gegeben und der Widerrufsbescheid aufgehoben. Dagegen wurde kein Vorlageantrag eingebracht.
Betreffend den vom Bf angeführten Abrechnungsbescheid vom 27.6. 2012 ist festzustellen, dass letztlich mit Beschluss des VwGH vom 25. Juli 2013, 2013/15/0172, das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eingestellt worden war. Dem darauf folgenden Verfahren um Widereinsetzung in den vorigen Stand, gab der VwGH mit Beschluss vom 19. September 2013, 2013/15/0248,  keine Folge.

Betreffend der vom Bf im Zuge der Mängelbehebung angeführten Bescheide ist kein Rechtsmittelverfahren mehr offen.
Die vom Bf angeführten Gründe für die Rechtswidrigkeit betreffen ebenfalls die bereits endgültig abgeschlossenen (zuvor angeführten) Rechtsmittelverfahren. Ein Zusammenhang mit den strittigen Rechtsfragen in den beim BFG-Außenstelle Salzburg zu den Zln. RV/6100360/2012 und RV/6100410/2012 offenen Beschwerdeverfahren besteht nicht.

Klar ist auch, dass vom Bf Verfahrenshilfe im Verfahren für welches eine mündliche Verhandlung betreffend Aufhebung eines Nachsichtsbescheides zu den oben angeführten Geschäftszahlen für den 27. April 2017 anberaumt war, gemeint war.

Da vom Bf in der Antwort auf den Mängelbehebungsauftrag ganz andere, dem Beschwerdeverfahren eben nicht zugrunde liegende Bescheide angeführt wurden und die angeführte Rechtswidrigkeit nicht mit den offenen Beschwerdeverfahren in Zusammenhang steht, wurde den gesetzlich gem. § 292 Abs. 8 Z 1 und 2 BAO geforderten inhaltlichen Erfordernissen eines Antrages auf Verfahrenshilfe nicht entsprochen.
Der Antrag auf Verfahrenshilfe war daher, wie im Spruch dargestellt, mit Beschluss als zurückgenommen zu erklären.

 

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (siehe Rechtsprechung des VwGH woraus sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz - § 85 Abs. 2 BAO – ergibt), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 12. Juni 2017