Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.06.2017, RV/7106425/2016

Differenzzahlung, Verlängerungstatbestand des § 2 Abs 1 lit j FLAG

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7106425/2016-RS1 Permalink
Mit der erfolgreichen Ablegung eines Diplomstudiums ist eine Berufsausbildung abgeschlossen. Ein im Anschluss betriebenes Masterstudium stellt eine weitere Berufsausbildung dar. Diplomstudium und ein daran anschließendes Masterstudium stellen daher keine Einheit dar.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache H.K., über die Beschwerde vom 26.10.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 25.09.2015, betreffend Familienbeihilfe (Differenzzahlung) für das Kind M., für den Zeitraum April 2014 bis September 2015 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Für das Kind
M., besteht im Zeitraum April 2014 bis September 2015 kein Anspruch auf Differenzzahlung.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I.Verfahrensgang

Die Beschwerdeführerin ist polnische Staatsangehörige und seit Juli 2011 in Österreich erwerbstätig. Der Sohn M., studierte ab 27.9.2010 an der Technischen Universität in Polen und erwarb im März 2014 das Ingenieur Diplom (Vorlage Diplom). Am 24.2.2014 begann er ein Masterstudium (Studium II. Grades) ebenfalls an der Technischen Universität in Polen

Mit Antrag vom 21.9.2014 begehrte die Beschwerdeführerin (Bf) die Weitergewährung der Ausgleichszahlung (gemeint ist wohl Differenzzahlung) für ihren Sohn bis September 2015.
Mit Bescheid vom 25.9.2015 wies das Finanzamt den Antrag der Bf ab und begründete dies damit, dass der Sohn der Bf mit 26.3.2014 das 24.Lebensjahr vollendet hätte und damit der Anspruch auf eine Differenzzahlung mit 1.4.2014 erloschen wäre.

Am 26.10.2015 legte die Bf das Rechtsmittel der Beschwerde ein und führte dazu aus, dass die Voraussetzungen des § 2 Abs 1 lit j Familienlastenausgleichsgesetz gegeben wären und damit ein Anspruch auf Differenzzahlung bis zum 25.Lebensjahr des Sohnes gegeben wäre. Gleichzeitig gab die Bf bekannt, dass der Sohn mit 6.7.2015 das Magisterstudium (Studium zweiten Grades) beendet hat und legte die entsprechenden Unterlagen (Magister Ingenieur) vor.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.9.2016 wies die Finanzbehörde die Beschwerde mit der Begründung ab, dass Magisterstudien, die im Anschluss an ein (vorgelagertes) Ingenieur Studium betrieben bzw. absolviert werden, nicht unter die § 2 Abs 1 lit j FLAG festgelegten Studien fiele, da der Ingenieur Abschluss den erstmöglichen Studienabschluss bilden würde.

Die Bf stellte mit 13.10.2016 den Antrag, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Ergänzend erklärte sie, dass ihr Sohn sein vor dem 24. Lebensjahr begonnenes Studium fortgesetzt und dieses, wie geplant, am 6.7.2015 (Magister Ingenieur Diplom) beendet hätte. Er hätte immer und ohne Unterbrechung an derselben Technischen Universität in Polen studiert (Studienbeginn 27.9.2010, Ingenieur Diplom am 14.3.2014, Beginn mit dem Studium II. Grades am 24.2.2014, Beendigung und Abschluss 22.7.2015, Magister Ingenieur).

 

II.Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben des Bf, auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen des Finanzamtes bzw. des Bf sowie auf die Ergebnisse der vom Gericht durchgeführten Ermittlungen.

 

III.Rechtsausführungen

Im Beschwerdefall sind nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten. Vielmehr ist die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (idF VO), die ab 1. Mai 2010 gilt, anzuwenden. Zu beachten ist weiters die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der obigen VO.

Sind die Elternteile in verschiedenen Mitgliedstaaten erwerbstätig, trifft die vorrangige Verpflichtung zur Gewährung der Familienleistungen jenen Mitgliedsstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnten. Sind die Familienleistungen im anderen Mitgliedsstaat höher, bestehe dort gegebenenfalls ein Anspruch auf Gewährung des Differenzbetrages (Artikel 68 der VO EG Nr. 883/2004).

Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs 2 und 4 FLAG 1967 entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (zB VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Diese Rechtansicht findet auch auf die Ausgleichs- sowie die Differenzzahlung Anwendung (sh. § 4 Abs 6 FLAG 1967).

§ 2 Abs 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGBl I 2010/111  (FLAG) lautet:
Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. ....

§ 2 Abs 1 lit j FLAG 1967 lautet:
(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
j) für volljährige Kinder,
die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie
aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und
bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und
cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird."

§ 51. Universitätsgesetz idgF lautet:
(1) In Vollziehung der Studienvorschriften werden die Universitäten im Rahmen der Hoheitsverwaltung tätig.
(2) Im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. Anerkannte postsekundäre Bildungseinrichtungen sind die Bildungseinrichtungen, die Studien im Ausmaß von mindestens sechs Semestern durchführen, bei denen die Zulassung die allgemeine Universitätsreife im Sinne dieses Bundesgesetzes oder bei künstlerischen Studien den Nachweis der künstlerischen Eignung voraussetzt und die auf Grund der Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie ihren Sitz haben, als Bildungseinrichtungen im Sinne dieser Begriffsbestimmung anerkannt sind.
2. Ordentliche Studien sind die Diplomstudien, die Bachelorstudien, die Masterstudien und die Doktoratsstudien.
3. Diplomstudien sind die ordentlichen Studien, die sowohl der wissenschaftlichen und künstlerischen Berufsvorbildung und der Qualifizierung für berufliche Tätigkeiten, welche die Anwendung wissenschaftlicher und künstlerischer Erkenntnisse und Methoden erfordern, als auch deren Vertiefung und Ergänzung dienen. Diese Studien erfüllen die Anforderungen der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, Amtsblatt Nr. L 019 vom 24. Jänner 1989.
4. Bachelorstudien sind die ordentlichen Studien, die der wissenschaftlichen und künstlerischen Berufsvorbildung und der Qualifizierung für berufliche Tätigkeiten dienen, welche die Anwendung wissenschaftlicher und künstlerischer Erkenntnisse und Methoden erfordern. Diese Studien erfüllen die Anforderungen der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen.
5. Masterstudien sind die ordentlichen Studien, die der Vertiefung und Ergänzung der wissenschaftlichen und künstlerischen Berufsvorbildung auf der Grundlage von Bachelorstudien dienen.
6. Studieneingangsphase ist das Angebot von Lehrveranstaltungen aus den das jeweilige Diplom- oder Bachelorstudium besonders kennzeichnenden Fächern, das der Information und der Orientierung der Studienanfängerinnen und Studienanfänger dient.
7. Bachelorarbeiten sind die im Bachelorstudium anzufertigenden eigenständigen schriftlichen Arbeiten, die im Rahmen von Lehrveranstaltungen abzufassen sind.
8. Diplom- und Masterarbeiten sind die wissenschaftlichen Arbeiten in den Diplom- und Masterstudien, die dem Nachweis der Befähigung dienen, wissenschaftliche Themen selbstständig sowie inhaltlich und methodisch vertretbar zu bearbeiten.
9. Künstlerische Diplom- und Masterarbeiten sind künstlerische Arbeiten, die dem Nachweis der Befähigung dienen, im Hinblick auf das Studienziel des Studiums selbstständig und wissenschaftlich fundiert künstlerisch arbeiten zu können.
10. Bachelorgrade sind die akademischen Grade, die nach dem Abschluss der Bachelorstudien verliehen werden. Sie lauten „Bachelor ...“, abgekürzt „B ...“, mit einem im Curriculum festzulegenden Zusatz.
11. Mastergrade sind die akademischen Grade, die nach dem Abschluss der Masterstudien verliehen werden. Sie lauten:
„Master…“ mit einem im Curriculum festzulegenden Zusatz, wobei auch eine Abkürzung festzulegen ist, oder Diplom-Ingenieurin/Diplom-Ingenieur, abgekürzt „Dipl.-Ing.“ oder „DI“.
12. Doktoratsstudien sind die ordentlichen Studien, die der Weiterentwicklung der Befähigung zu selbstständiger wissenschaftlicher Arbeit sowie der Heranbildung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses auf der Grundlage von Diplom- und Masterstudien dienen.

§ 6 Studienförderungsgesetz (idgF, StudFG) lautet:
Voraussetzung für die Gewährung einer Studienbeihilfe ist, dass der Studierende

  1. sozial bedürftig ist (§§ 7 bis 12), noch kein Studium (§ 13) oder keine andere gleichwertige Ausbildung absolviert hat,
  2. einen günstigen Studienerfolg nachweist (§§ 16 bis 25),
  3. das Studium, für das Studienbeihilfe beantragt wird, vor Vollendung des 30. Lebensjahres begonnen hat. Diese Altersgrenze erhöht sich
    ……

§ 13 StudFG lautet.
(1) Unter Studium ist eine auf Grund der einschlägigen Studienvorschriften durchgeführte Ausbildung an den im § 3 genannten Einrichtungen oder auch eine in den Studienvorschriften vorgeschriebene Kombination von Studienrichtungen oder Fächern oder ein individuelles Studium (§ 55 UG) zu verstehen.
(2) Unter der vorgesehenen Studienzeit ist jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist

 

IV.Erwägungen

Strittig ist die Zuerkennung der Differenzzahlung für den Sohn der Bf über dessen 24. Lebensjahr hinaus.
Das Bundesfinanzgericht legt seinem Erkenntnis folgenden Sachverhalt als feststehend zu Grunde:
Der Sohn der Bf wurde am XX.XX.1990 in Polen geboren. Am 27.9.2010 nahm er das Diplomstudium (Studium ersten Grades) an der Technischen Universität in Polen auf.

Er erwarb am 14.3.2014 sein Ingenieur Diplom.
Am 24.2.2014 begann er das drei-semestrige Masterstudium (Studium II. Grades), ebenfalls an der Technischen Universität in Polen und beendete dieses erfolgreich im Juli 2015 mit einem Magister Ingenieur Diplom.

Anspruch auf Familienbeihilfe haben gem. § 2 Abs 1 lit j FLAG 1967 Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie
aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und
bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und
cc)…. .

Nach den dem Gericht vorliegenden Unterlagen betrug die gesetzliche Studiendauer des ersten Studiums (Studium ersten Grades, Diplomstudium, Ingenieur Diplom) 8 Semester und jene des Studiums zweiten Grades (Masterstudium, Magister Diplom Ingenieur) 3 Semester.
Eine gesetzliche Studiendauer von zehn Semestern läge somit nur dann vor, wenn man - wie es die Bf vermeint - das Diplomstudium- und das Masterstudium als eine Einheit anzusehen hätte. Einer derartigen Beurteilung steht jedoch die eindeutige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen.

Im folgenden Erkenntnis des VwGH 22.12.2011, 2011/16/0066, führte der Gerichtshof unter Hinweis auf das Erkenntnis VwGH 29.9.2011, 2011/16/0086, wörtlich aus:

"Die belangte Behörde geht zutreffend davon aus, dass der Sohn der Beschwerdeführerin mit dem Abschluss des Bachelorstudiums eine Berufsausbildung abgeschlossen hatte und dass das mit September 2007 begonnene Masterstudium ein davon getrenntes neues Studium und eine neuerliche weitere Berufsausbildung darstellt." 

Die Ausführungen des VwGH wurden zwar im Hinblick auf den Abschluss eines Bachelorstudiums getätigt, sind aber auch für den Abschluss eines Diplomstudiums heranzuziehen (siehe nachfolgende Ausführungen).

Im angeführten Erkenntnis vom 29.9.2011 leitete der Gerichtshof diese Rechtsansicht aus den Bestimmungen der §§ 3 bis 5 FHStG ab. Vergleichbare Bestimmungen finden sich auch im Universitätsgesetz 2002. Nach § 51 Abs 2 Z 2 UG sind die Diplomstudien, die Bachelorstudien, die Masterstudien und die Doktoratsstudien (eigenständige) ordentliche Studien.

Nach § 6 Z 2 StudFG ist Voraussetzung für die Gewährung einer Studienbeihilfe, dass der Studierende noch kein Studium (§ 13 StudFG) oder keine andere gleichwertige Ausbildung absolviert hat. Gemäß § 13 Abs. 1 StudFG ist unter Studium eine auf Grund der einschlägigen Studienvorschriften durchgeführte Ausbildung an den im § 3 StudFG genannten Einrichtungen zu verstehen. Besonders deutlich wird die Tatsache, dass es sich bei einem Diplomstudium und einem Magisterstudium um zwei getrennte Studien handelt durch die Bestimmung des § 15 Abs. 4 StudFG. Diese ausdrückliche Ausnahmebestimmung vom Grundsatz des § 6 Z 2 StudFG wäre nicht notwendig, wenn Diplomstudium und Magisterstudium grundsätzlich als Einheit anzusehen wären ("Anspruch auf Studienbeihilfe für ein Doktorratsstudium besteht trotz Absolvierung eines Diplomstudiums oder eines Bakkalaureatsstudiums...").

Zusammenfassend bleibt damit festzustellen, dass nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 2 Abs 1 lit j FLAG Studien, deren ehestmöglicher Abschluss schon nach weniger als 10 Semestern möglich ist, von den in dieser Bestimmung begründeten Ansprüchen auf Familienleistungen, nicht umfasst sind. Auch aus der Rechtsprechung und den einschlägigen Gesetzen sowie der Literatur (vgl Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 78) ergibt sich klar, dass mit Beendigung eines Diplomstudiums (Studium ersten Grades) eine Berufsausbildung abgeschlossen und als eigenständiges Studium mit eigenem Abschluss anzusehen ist. Das im Anschluss daran begonnene Magisterstudium ist ein davon getrenntes neues Studium, welches eine weitere Berufsausbildung darstellt . Diplomstudium und ein daran anschließenden Magisterstudium (Studium zweiten Grades) bilden keine Einheit.

Der Sohn der Bf hat somit kein Studium begonnen, dessen gesetzliche Studiendauer zumindest zehn Semester betragen hat, weshalb eine Verlängerung des Bezugszeitraumes für die Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nicht möglich war.
Der Anspruch auf die Differenzzahlung für den Sohn der Bf endet mit Vollendung des 24. Lebensjahres des Kindes, somit mit März 2014. Ab April 2014 besteht kein Anspruch auf Differenzzahlung für das Kind M.

Der Abweisungsbescheid vom 25.9.2015 besteht daher zu Recht.

 

V.Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. 

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da das Erkenntnis des BFG im Einklang mit der zum Themenbereich der Eigenständigkeit eines Diplomstudiums ergangenen, - an oberer Stelle angeführten - Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes erfolgt ist. 

 

 

Salzburg-Aigen, am 19. Juni 2017