Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 24.03.2017, AW/5100002/2017

Antrag ohne konkrete Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Revisionswerbers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über den Antrag der Revisionswerberin
RW vertreten durch
VT,
der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom xx.xx.xxxx, RV/******, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag erhobenen und zur Zahl RR/**** protokollierten Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen 

den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach § 25a Abs. 2 Z. 1 VwGG nicht zulässig.

Begründung

Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin vom xxxx gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt FA vom xxxxxx über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2007 gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen.

Die Revisionswerberin hat dagegen Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben und gleichzeitig die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG mit der Begründung beantragt, dass die sofortige Einhebung der vorgeschriebenen Abgaben und Nebenansprüche einen erheblichen Nachteil für die Revisionswerberin bedeuten würde.

Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden.

Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung.

Nach Abs. 2 dieser Bestimmung hat das Verwaltungsgericht bis zur Vorlage der Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Gesetzgeber billigt der Revision somit grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zu.

Die aufschiebende Wirkung ist ausnahmsweise nur dann zuzuerkennen, wenn

a) dieser keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen und

b) nach Abwägung aller Interessen mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Beide Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. beispielsweise VwGH 22.8.2014, Ro 2014/15/0007, und die dort angeführte Judikatur des VwGH).

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich ein unverhältnismäßiger Nachteil ergibt. Dies erfordert eine nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Situation (Einkommens- und Vermögensverhältnisse), denn nur eine in diesem Sinne erfolgte ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (z.B. VwGH 28.3.2006, AW 2006/03/0021).

Nur durch die glaubhafte Darstellung konkreter - möglichst zahlenmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers wird das Gericht überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (z.B. VwGH 22.11.2007, AW 2007/10/0056; VwGH 8.3.2012, AW 2012/17/0007 oder VwGH 19.2.2014, Ro 2014/17/0036).

Im vorliegenden Fall stellte die Revisionswerberin lediglich in den Raum, dass die sofortige Einhebung der vorgeschriebenen Abgaben und Nebenansprüche einen erheblichen Nachteil für sie bedeuten würde.

Damit enthält aber der vorliegende Antrag im Sinne der bereits angeführten Judikatur keine konkreten Angaben, welche erkennen ließen, inwiefern der Tatbestand der Unverhältnismäßigkeit des der Revisionswerberin drohenden Nachteiles im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG erfüllt sei. Erst eine entsprechende Konkretisierung aller Umstände, die glaubhaft darzutun wäre, würde die durch das Gesetz gebotene Abwägung erlauben.

Das gegenständliche Antragsvorbringen entspricht sohin nicht den dargestellten Voraussetzungen. Insoweit war es dem Bundesfinanzgericht im vorliegenden Fall auch verwehrt, die erforderliche Interessensabwägung vornehmen zu können.

Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers konnte daher dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG iVm § 30a Abs. 3 VwGG nicht stattgegeben werden.

 

 

Linz, am 24. März 2017