Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.03.2017, RV/5100348/2017

Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 23.7.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 15.7.2014, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensablauf:

Mit Bescheid vom 15.7.2014 forderte das Finanzamt Grieskirchen Wels von Bf., geb. 0.0.00 einen Betrag in Höhe von 1.784,80 € bereits ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 zurück. Begründend führt die Abgabenbehörde in diesem Bescheid sinngemäß aus, dass für den Sohn (A., geb. X.X.2003) des zuvor genannten Kindesvaters Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gewährt worden seien. Im Jahr 2008 sei die, für die Rückzahlung des Zuschusses maßgebliche Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten worden. Nach § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG ergebe sich in solchen Fällen für die Eltern des Kindes - demnach für beide (Ehe)Partner - im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses eine Rückzahlungspflicht. Auf Grund der Einkommensverhältnisse des Bescheidempfängers sei nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände dieser - somit der Kindesvater - zur Rückzahlung herangezogen worden.

Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht mit Schriftsatz vom 24.7.2014 das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben. Darin bringt der Beschwerdeführer (folgend kurz Bf.) im Wesentlichen vor, dass eine Rückforderung nach sechs Jahren nicht einzusehen sei, außerdem sei in diesem Jahr auch kein Kind geboren worden.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.7.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend führt die Abgabenbehörde darin aus, dass für das Kind A. des Bf. vom 13.1.2004 bis 19.4.2006 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von der NÖ GKK in Höhe von insgesamt 5.017,68 € ausbezahlt worden sei. Bei diesem Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld handle es sich wirtschaftlich gesehen um ein Darlehen, das bei Überschreiten einer bestimmten Einkommensgrenze innerhalb eines Beobachtungszeitraums von 7 Jahren ab der Geburt des Kindes wiederum zurückzuzahlen sei. Im Jahr 2008 sei erstmals diese Einkommensgrenze überschritten worden, wodurch die Rückforderung des Betrages von 1.784,80 € zu Recht erfolgte. Die Höhe der Rückzahlung berechne sich nach den Bestimmungen des § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG und werde gemäß § 20 leg. cit. höchstens in jenem Ausmaß des Zuschusses erhoben, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt worden sei. Nach § 21 KBGG entstehe der Abgabenanspruch der Abgabenbehörde mit Ablauf des Kalenderjahres in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht werde, frühestens jedoch mit Ablauf jenes Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes nachfolgenden 7. Kalenderjahres. Die Verjährungsfrist betrage nach § 207 Abs. 2 erster Satz BAO - abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen - fünf Jahre. Würden innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängere sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Das Finanzamt habe im November 2013 Formblätter "Erklärung des Einkommens für das Jahr 2008" für beide Elternteile versandt. Diese seien jeweils unterfertigt am 27.11.2013 wiederum beim Finanzamt eingelangt. Folglich sei die Rückforderung im Jahr 2014 noch zu Recht erfolgt, da der Abgabenanspruch im Jahr 2008 entstanden wäre und durch die Verlängerungshandlung im Jahr 2014 noch keine Verjährung eingetreten sei.

Im Vorlageantrag vom 12.8.2014 führt der Bf. sinngemäß aus, dass nicht akzeptiert werde, dass nach Jahren des Bezuges der Zuschüsse die Feststellung einer Überschreitung der Einkommensgrenze getroffen werde und dies zur Rückforderung der Beträge führe.

Das Bundesfinanzgericht (BFG) gab in der Folge mit Erkenntnis vom 14.9.2016 der Beschwerde statt und hob den Rückforderungsbescheid des Finanzamtes vom 15.7.2014 ersatzlos auf. Begründend stützte das BFG diese Entscheidung zusammengefasst damit, dass der VfGH die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG in seiner Stammfassung als verfassungswidrig aufgehoben habe (vgl. u.a. Erkenntnis des VfGH vom 4.3.2011, G184/10). Weiters hätte das Höchstgericht im genannten Erkenntnis festgestellt, dass die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden sei und dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten würden. Das BFG verwies in der Folge in seiner Entscheidung vom 14.9.2016 darauf, dass ein Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 zu einem Zeitpunkt nach Ergehen des bezughabenden Erkenntnisses des VfGH basierend auf § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG nicht mehr hätte ergehen dürfen. Der Beschwerde sei daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben gewesen, da es der Rückforderung an einer gesetzlichen Grundlage infolge der Aufhebung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG durch den VfGH gefehlt hätte. 

Gegen dieses Erkenntnis des BFG vom 14.9.2016 erhob das Finanzamt Grieskirchen Wels fristgerecht (eingelangt beim BFG am 25.10.2016) außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof. In dieser legt es kurz zusammengefasst dar, dass sich die gegenständliche Abgabenforderung beim Bf. nicht auf die vom VfGH aufgehobene Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG gestützt habe, sondern vielmehr liege der Rückforderung der § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG zugrunde. Die vom BFG erlassene Entscheidung sei daher inhaltlich rechtswidrig.

In weiterer Folge hob das BFG mit Beschluss vom 15.11.2016 das von ihm erlassene Erkenntnis vom 14.9.2016, GZ: RV/5101647/2014 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gem. § 289 Abs. 1 lit a) BAO (Klaglosstellung) auf. Mit Beschluss vom 22.2.2017, Ra 2016/13/0054 erklärte der Verwaltungsgerichtshof die Revision des Finanzamtes als gegenstandslos und stellte das Verfahren ein. Durch die vom BFG erfolgte Aufhebung des Erkenntnisses vom 14.9.2016, GZ: RV/RV/5101647/2014 nach § 289 Abs. 1 BAO, tritt das gegenständliche Verfahren gemäß Abs. 3 leg cit in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Erkenntnis befunden hat.

II. Sachverhalt:

Der Bf. ist mit der Kindesmutter verheiratet. Die gesamte Familie lebt zumindest seit Geburt ihres Sohnes A. (geb. X.X.2003) in einem gemeinsamen Haushalt in Österreich. Die Gattin des Bf. beantragte am 3.2.2014 (Einreichdatum) bei der OÖ GKK die Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das zuvor genannte Kind, wobei die Abgabenerklärung für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld vom Kindesvater mitunterzeichnet wurde. Als Folge erfolgte die Auszahlung eines Zuschusses durch die NÖ Gebietskrankenkasse in Höhe von insgesamt 5.017,68 € im Zeitraum vom 13.1.2004 bis 19.4.2006. Im Jahr 2008 erzielte der Bf. ein Einkommen gemäß § 19 KBGG in Höhe von 20.342,39 € und seine Gattin von 15.353,65 €.

III. Rechtsgrundlagen:

Die maßgeblichen Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetztes (KBGG) lauten in der hier anzuwendenden Fassung auszugsweise wie folgt:

§ 9 KBGG:

(1) Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld haben

  1. alleinstehende Elternteile (§ 11),
  2. verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des § 12,
  3. ...

...

§ 12 KBGG:

Verheiratete Mütter bzw. Väter erhalten einen Zuschuss, sofern ihr Ehegatte kein Einkommen erzielt oder der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) nicht mehr als 12 200 € (Freigrenze) beträgt. Die Freigrenze erhöht sich für jede weitere Person, für deren Unterhalt der Ehepartner auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt, um 4 000 €.

§ 18 KBGG:

(1) Eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld haben zu leisten:

  1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde.
  2. Die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde.
  3. ...

(2) Leben die Eltern in den Fällen des Abs. 1 Z 2 im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs (§ 21) dauernd getrennt, so ist die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen.

(3) Die Rückzahlung ist eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961.

§ 19 KBGG:

(1) Die Abgabe beträgt jährlich

  1. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 ...

  2. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen

     der beiden Elternteile von

     mehr als 35 000 € ......................................  5%

     mehr als 40 000 € ......................................  7%

     mehr als 45 000 € ......................................  9%

     des Einkommens.

(2) ...

§ 20 KBGG:

Die Abgabe ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.   

§ 21 KBGG:

Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

§ 22 KBGG:

Die Erhebung der Abgabe obliegt in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt des Elternteiles, in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Vaters des Kindes, nach dem Tod des Vaters dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen der Mutter des Kindes zuständigen Finanzamt.

§ 49 KBGG:

Die §§ 1, 8 Abs. 2, 8a, Abschnitt 3 und 4, §§ 24 und 25 jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2009 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, sind jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden. ...

IV. Beweiswürdigung und rechtliche Erwägungen:

Der unter II. dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und steht in keinem Widerspruch zum bisherigen Vorbringen des Bf. Somit steht im gegenständlichen Fall außer Streit, dass die Gattin des Bf. im Februar 2004 einen Antrag auf Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der OÖ Gebietskrankenkasse stellte und die dazugehörige Abgabenerklärung vom Bf. als Ehegatte der Bf. und Kindesvater des gemeinsamen Kindes A. mitunterzeichnet wurde. Als Folge dieser Antragstellung wurde der Gattin des Bf. ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, beginnend mit 13.1.2004 bis 19.4.2006 von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse in einer Gesamthöhe von 5.017,68 € ausbezahlt. Kein Zweifel besteht auch hinsichtlich der Einkommensverhältnisse des Bf. und seiner Gattin. Diese wurden für das Jahr 2008 mit insgesamt 35.696,04 € im Sinne des § 19 KBGG festgestellt und sowohl vom Bf. als auch seiner Ehefrau durch Rücksendung der jeweils von ihnen unterfertigten Erklärung an das Finanzamt bestätigt. Im Übrigen stehen diese ermittelten Einkommenverhältnisse im Einklang mit den sowohl an den Bf. und an seine Gattin vom Finanzamt erlassenen Einkommensteuerbescheiden für das Jahr 2008.  

Auf Grund der obigen Ausführungen steht somit fest, dass das Gesamteinkommen beider Elternteile im Jahr 2008 mehr als 35.000,00 € betragen hat und sich folglich eine Rückzahlungsverpflichtung gem. § 19 Abs. 1 Ziffer 2 KBGG in Höhe von 5% dieses Einkommens, ergibt. Zwar trat gemäß § 49 Abs. 23 KBGG der komplette Abschnitt 4 (umfasst die § 18 KBGG bis § 23 KBGG) mit Ablauf des Jahres 2009 außer Kraft, ist jedoch auf Geburten bis 31.12.2009 weiter anzuwenden. Das Kind des Bf. wurde im Jahr 2003 geboren, sodass folglich die Bestimmungen des 4. Abschnitts weiter Anwendung finden. 

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG haben die Eltern des Kindes die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, sofern der Anspruch auf den Zuschuss auf - wie hier auch vorliegend - § 9 Abs. 1 Z 2 KBGG beruht. Die Eltern als Rückzahlungspflichtige sind dabei Gesamtschuldner im Sinne des § 6 BAO. Das Wesen einer Gesamtschuld ist es, dass es im Ermessen des Gläubigers liegt, wem gegenüber er die gesamte Schuld geltend macht (vgl. Ritz, BAO5, § 6 Tz 2). Im Rahmen dieser Ermessensübung sind auch die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Gesamtschuldner zu berücksichtigen. Unstrittig erzielte der nunmehrige Bf. im Jahr 2008 ein höheres Einkommen als die Kindesmutter, sodass an der vom Finanzamt erfolgten alleinigen Heranziehung des Kindesvaters zur Rückzahlung des Zuschusses keine Unrechtmäßigkeit vorliegt. Im Übrigen bringt diesbezüglich der Bf. ohnedies keine Einwendungen vor, die sich gegen eine unzulässige Ermessensübung durch die Heranziehung seiner Person als alleiniger Rückzahlungspflichtiger richten würden.    

Wenn der Bf. sinngemäß vermeint, dass im gegenständlichen Fall bereits Verjährung eingetreten und demnach die Rückforderung unzulässig sei, so hat bereits das Finanzamt diesbezüglich zu Recht darauf verwiesen, dass die Verjährungsfrist nach den Bestimmungen des § 207 Abs. 2 BAO fünf Jahre beträgt. Der Abgabenanspruch für die Abgabenbehörde entsteht gem. § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres. Vor Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist mit Ende des Jahres 2013 übersandte das Finanzamt sowohl dem Bf. als auch seiner Gattin jeweils eine Einkommenserklärung hinsichtlich des Jahres 2008, welche auch beide Elternteilen des Kindes A. unterfertigt mit 25.11.2013 an die Abgabenbehörde retournierten. Diese Erklärungen enthalten auch in der Überschrift den Wortlaut "Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld". Mit dieser Amtshandlung innerhalb der Verjährungsfrist nach § 207 BAO verlängerte sich gemäß § 209 Abs. 1 BAO der Eintritt der Festsetzungsverjährung um ein weiteres Jahr, somit bis zum Ablauf des Jahres 2014. Der sinngemäße Einwand des Bf., dass hinsichtlich der erfolgten Rückforderung mit Bescheid vom 15.7.2014 bereits Verjährung eingetreten sei, ist demnach nicht berechtigt.

Auch vermag der Bf. mit jenem Vorbringen, dass im Jahr der vom Finanzamt erfolgten Rückforderung des Zuschusses kein Kind geboren worden sei, die gegenständliche Abgabenforderung nicht zu vermeiden. Wie bereits vorstehend ausgeführt, erfolgte durch den bereits genannten Versicherungsträger an die Kindesmutter die Auszahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für den gemeinsamen Sohn A., der im Oktober 2003 geboren wurde. Die Rückforderung dieses ausbezahlten Zuschusses ergibt sich nach den rechtlichen Bestimmungen des § 21 KBGG mit Ablauf des Jahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG überschritten wurde. Ob demnach in dem Jahr der Abgabenforderung durch das Finanzamt ein Kind geboren wird, nimmt folglich auf eine Rückforderung des bereits gewährten Zuschusses keinen Einfluss.

Auf Grund der obenstehenden Ausführungen war daher die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die gegenständliche Entscheidung ergibt sich unmittelbar aus der Anwendung der hier maßgeblichen Gesetzesbestimmungen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt somit nicht vor, sodass eine ordentliche Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Linz, am 29. März 2017