Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.04.2017, RV/5100966/2014

Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 unterbrechbar

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, xy, vertreten durch HASLINGER / NAGELE & PARTNER RECHTSANWÄLTE GMBH, Mölker Bastei 5, 1010 Wien , über die Beschwerde vom 26.04.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 26.03.2013, betreffend Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2012 und Normverbrauchsabgabe 2011 zu Recht erkannt: 

Der angefochtenen Bescheide werden – ersatzlos – aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 25.4.2016, Ro 2015/16/0031, kann es zu keiner die Steuerpflicht nach dem KFZStG 1992 oder NoVAG 1991 auslösenden widerrechtlichen Verwendung kommen, wenn das gegenständliche Fahrzeug regelmäßig, zumindest einmal monatlich aus dem Inland ausgebracht wurde. Nach dieser Rechtsprechung ist die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 keine reine Anmeldefrist sondern wird diese durch die genannten Ausbringungen unterbrochen und würde bei jeder  Einbringung wieder neu zu laufen beginnen. Diese Rechtslage gilt bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) bis 23.4.2014.

Die in diesem Verfahren ursprünglich angesprochenen Feststellungen zum Verwender des Fahrzeuges, dessen vermuteten Standort bzw der Widerlegung der Standortsvermutung sind seit der angeführten Rechtsprechung des VwGH bis zur Änderung der Rechtslage per 24.4.2014 irrelevant, wenn nachgewiesen wird, dass das Fahrzeug nie durchgehend ein Monat lang im Inland verwendet wurde.

Unbestritten ist der Bf Geschäftsführer eines Unternehmens mit Sitz in Deutschland, ist in Deutschland auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und verfügt an dem Sitz des Unternehmens auch über einen Wohnsitz. Ebenso unbestritten ist der Bf beruflich in Deutschland tätig. Im erstinstanzlichen Verfahren war man aber nach der damaligen Verwaltungspraxis und Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Standort des Fahrzeuges aufgrund des Mittelpunktes der Lebensinteressen des Verwenders (des Bf) in Österreich im Inland gelegen  und die Widerlegung dieser Standortsvermutung nicht erfolgt sei, weshalb das Fahrzeug mit Standort im Inland zuzulassen gewesen wäre und die Verwendung des Fahrzeuges ohne inländische Zulassung widerrechtlich gewesen wäre. Der grundsätzlich unbestrittenen regelmäßigen beruflichen Verwendung des Fahrzeuges in Deutschland wurde nach der damaligen rechtlichen Beurteilung keine wesentliche Bedeutung beigemessen.

Im Verfahren vor dem BFG wurden nun seitens des Bf zudem Nachweise für mehrmals im Monat erfolgte Betankungen des Fahrzeuges im fraglichen Zeitraum in Deutschland durch den Bf  vorgelegt. Den Belegen ist großteils zu entnehmen, dass die Tankfüllungen (Diesel, das gegenständliche Fahrzeug hat einen „Diesel-Motor“) mit der auf den Bf lautenden Kreditkarte bezahlt wurden. Im Zusammenhang mit dem bisherigen Vorbringen des Bf zu seiner beruflichen Tätigkeit und seinem damit verbundenen Aufenthalt in Deutschland gibt es für den Richter keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Belege tatsächlich für Betankungen durch den Bf für das gegenständliche Fahrzeug ausgestellt wurden. Die gegenständlichen und bekämpften Abgabenfestsetzungen betreffen Zeiträume vor der Gesetzesänderung und für diese gegenständlichen Zeiträume wurden die genannten Nachweise vorgelegt. Es ist somit als erwiesen anzusehen, dass die für die Annahme einer widerrechtlichen Verwendung im Inland erforderliche ununterbrochene Verwendung über ein Monat (Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967) nicht gegeben ist, weshalb die bekämpften Festsetzungsbescheide ersatzlos aufzuheben waren.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach der oben angeführten Rechtsprechung des VwGH ist die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 unterbrechbar. Eine Revision gegen das Erkenntnis des BFG ist somit nicht von Lösung einer grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfrage abhängig, weshalb eine Revision als unzulässig zu erklären war.

 

 

Linz, am 3. April 2017