Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.06.2017, RV/7500790/2016

Parkometer - keine wirksame Zustellung wegen Ortsabwesenheit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Das Bundesfinanzgericht hat durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des A***B*** vertreten durch Dr. Thomas Krankl, Rechtsanwalt, 1080 Wien, Lerchenfelderstraße 120 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien Magsitratsabteilung 67 vom 12. Mai 2016, MA 67-PA-1234*** betreffend die Zurückweisung des Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 16. Dezember 2015, ebenfalls MA 67-PA-1234*** betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz nach am 23.6.2017 durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung zu oa Zahl wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafen verhängt und eine Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt.

Der mit Schreiben vom 13.4.2016 erhobene Einspruch wurde mit Bescheid vom 12.5.2016 wegen Verspätung zurückgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Strafverfügung sei nach einem Zustellversuch am 12.1.2016. bei der Postgeschäftsstelle 1160 hinterlegt worden und ab 13.1.2016 zur Abholung bereit gehalten worden. Die Einspruchsfrist hätte am 27.1.2016 geendet.

In der Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei zum Zeitpunkt der Hinterlegung am 12.1.2016 gar nicht in Österreich aufhältig gewesen, sondern in der Türkei. Die Strafverfügung sei seinem Rechtsvertreter am 4.4.2016 erstmals wirksam zugestellt worden. Der Einspruch vom 14.4.2016 sei daher rechtzeitig erfolgt.

Das Bundesfinanzgericht führte am 23.6.2017 eine mündliche Verhandlung durch, in der der Vater sowie der Vertreter des Beschwerdeführers als Zeugen vernommen wurden.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht fest:

Der Beschwerdeführer war in der Zeit von zumindest 12.1.2016 bis Anfang April 2016 nicht in Österreich aufhältig.

Die gegenständliche Strafverfügung ist nach einem Zustellversuch am 12.1.2016. bei der Postgeschäftsstelle 1160 hinterlegt worden und ab 13.1.2016 zur Abholung bereit gehalten worden. Die Strafverfügung wurde nicht behoben, und am 4.2.2016 dem Magistrat der Stadt Wien retourniert.

Beweiswürdigung :

Die entscheidungsrelevante Frage der Ortsabwesenheit des Beschwerdeführers von Anfang Jänner bis zumindest Anfang April ergibt sich aus der glaubwürdigen, widerspruchsfreien Zeugenaussage des Vaters des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung. Es gibt keinen Grund an dieser Aussage zu zweifeln, insbesondere weil der Zeuge in derselben Verhandlung betreffend neun weitere Strafverfügungen, die zu einem anderen Zeitpunkt zugestellt worden waren, eine Ortsabwesenheit seines Sohnes nicht bestätigte. Die Ortsabwesenheit wurde auch vom Beschwerdeführer während des gesamten Verfahrens von Anfang in jedem Schriftstück widerspruchsfrei behauptet.

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) kann gegen eine Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erhoben werden.

Wird der Einspruch rechtzeitig eingebracht, dann ist gemäß § 49 Abs. 2 VStG das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt dann als Rechtfertigung im Sinne des § 40 VStG.

§ 17 Zustellgesetz bestimmt:

 (1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Da der Beschwerdeführer von dem Zustellvorgang am 12.1.2016 wegen Ortsabwesenheit nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte, gilt die Strafverfügung nicht als iSd § 17 Abs 3 Zustellgesetz zugestellt. Der Beschwerdeführer ist auch nicht innerhalb der Abholfrist an die Abgabestelle zurückgekehrt. Die Strafverfügung ist ihm (bzw seinem steuerlichen Vertreter) daher erst am 4.4.2016 wirksam zugestellt worden. Die Einspruchsfrist begann daher am 4.4.2016 und endete am 18.4.2016.  Der Einspruch vom 13.4.2016 war daher rechtzeitig eingebracht.

Der Bescheid betreffend die Zurückweisung des Einspruchs gegen die Strafverfügung wegen Verspätung war daher aufzuheben.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

Wien, am 30. Juni 2017