Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.06.2017, RV/7500320/2016

Parkometer Strafhöhe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner über die Beschwerde des BF, vom 15.2.2016, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt vom 22.01.2016, MA 67-PA-781801/5/6, betreffend Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz 2006 zu Recht:

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Der Beschwerdeführer hat binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von EUR 12,20 an den Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde zu leisten.

III. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Mit Strafverfügung vom 15.12.2015 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, ein näher bestimmtes Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein unrichtig entwertet worden sei. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 ParkometerabgabeVO iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 begangen. Über ihn wurde hierfür eine Geldstrafe in Höhe von EUR 61,00 bzw im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.

Mit am 29.12.2015 bei der belangten Behörde eingelangten Einspruch gegen das Ausmaß der verhängten Strafe brachte der Beschwerdeführer wie folgt vor: "Bin Pensionist, diese Strafhöhe ist ein Wucher!!! Bitte um Reduktion! Danke!"

 

Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis vom 22.1.2016 wurde dem Einspruch keine Folge gegeben und gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von EUR 61,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes (VwStG) ein Beitrag von EUR 10,00 zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sowie allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten bei der Bemessung von Geldstrafen Rücksicht zu nehmen sei. Die Strafe orientiere sich vor allem auch am Strafzweck. Es werde durch das Parkometergesetz das Ziel verfolgt, den Parkraum zu rationieren und dieses Ziel könne nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, den Beschwerdeführer von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Eine Herabsetzung der verhängten Geldstrafe käme, selbst bei Annahme ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse, nicht in Betracht, da die Strafe durch ihre Höhe geeignet sein solle, den Beschwerdeführer von einer Wiederholung abzuhalten. Der Umstand, dass keine rechtskräftigen Vormerkungen aktenkundig sind, sei bei der Strafbemessung berücksichtigt worden.

Dem Beschwerdeführer sei im vorliegenden Fall außerdem die Möglichkeit zur Begleichung der Strafe mittels Organstraf- bzw. Anonymverfügung mit wesentlich günstigeren Strafsätzen geboten worden, welche von ihm jedoch nicht in Anspruch genommen worden sei. Es ergebe sich aus dem Akteninhalt kein Anhaltspunkt dafür, dass der objektive Unrechtsgehalt der angelasteten Verwaltungsübertretung wesentlich hinter dem durch die Strafdrohung typisierten Unrechtsgehalt zurückgeblieben sei. Auch das Ausmaß des Verschuldens könne nicht als geringfügig angesehen werden.

 

Um die wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers zu erörtern, wurde dieser mit Schreiben vom 23.5.2017 vom erkennenden Richter zu einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am Bundesfinanzgericht am 12.6.2017 geladen und in Einem aufgefordert, Beweismittel, die die Einkommens- und Vermögenslage nachweislich darstellen, mitzubringen.

Der Beschwerdeführer, dem die Ladung als RSb Schriftstück zugestellt und hinterlegt wurde, blieb dem ordnungsgemäß ausgeschriebenen Verhandlungstermin jedoch unentschuldigt fern.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen

1. Feststellungen

Der Beschwerdeführer hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X am 29.9.2015 um 10:16 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1060 Wien, Thalheimergasse 53 abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein unrichtig entwertet war.

Trotz der eingeräumten Möglichkeit legte der Beschwerdeführer keine Beweismittel vor, die seine Einkommens- und Vermögenslage nachweislich darstellen.

 

2. Beweiswürdigung

Die Sachverhaltsfeststellungen entsprechen dem von der Behörde festgestellten Sachverhalt und wurden vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Der Vorladung des Bundesfinanzgerichtes, mit der Aufforderung, Beweismittel zur Darstellung der Einkommens- und Vermögenslage mitzubringen, kam der Beschwerdeführer nicht nach. Darüber hinaus ergeben sich keinerlei Hinweise aus dem Verwaltungsakt, die an der Richtigkeit des festgestellten Sachverhaltes zweifeln lassen.

 

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Beschwerdeabweisung)

Der Beschwerdeführer bekämpft mit der gegenständlichen Beschwerde ausschließlich die Strafhöhe, somit ist entsprechend der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches auszugehen (vgl. zB VwGH 27.10.2014, Ra 2014/02/0023; 20.9.2013, 2013/17/0305). Gegenstand dieses Erkenntnisses bildet daher ausschließlich das Ausmaß der Strafe.

Die gegenständliche Verwaltungsübertretung ist nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 365,00 bedroht. Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Nach § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Besonders Bedacht zu nehmen ist auf das Ausmaß des Verschuldens. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches (StGB) sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Ziel der Parkraumrationierung kann nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, den Beschwerdeführer zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten ist auf die Judikatur des VwGH zu verweisen, wonach die Verhängung einer Geldstrafe sogar dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (vgl. VwGH 15.10.2002, 2001/21/0087 mwN) und selbst das Vorliegen ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht bedeutet, dass Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe besteht (vgl. VwGH 16.9.2009, 2009/09/0150).

Im gegenständlichen Verfahren konnten mangels Mitwirkung des Beschwerdeführers seine tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht eruiert werden, weshalb grundsätzlich von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen ist. Doch kommt eine Herabsetzung der verhängten Geldstrafe selbst bei Annahme ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse aufgrund der oben getroffenen Ausführungen nicht in Betracht.

Die im angefochtenen Straferkenntnis dargelegten Erwägungen hinsichtlich des festgesetzten Ausmaßes der Strafe erweisen sich daher aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes als unbedenklich. Eine Strafe von EUR 61,00, die den mit bis zu EUR 365,00 reichenden Strafrahmen mit lediglich 16,71% ausschöpft, erscheint durchaus adäquat, soll durch sie doch der Beschwerdeführer von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abgehalten werden.

 

Im Beschwerdefall wurde ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht gestellt. Der Beschwerdeführer wurde zwar dennoch zu einer vom Bundesfinanzgericht anberaumten mündlichen Verhandlung geladen, doch ist er dieser unentschuldigt ferngeblieben. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt war jedoch ohnehin nicht strittig und selbst die Beibringung von Nachweisen einer ungünstigen wirtschaftlichen Situation hätte keine Änderung im Strafausmaß bewirkt.

 

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Kostenentscheidung)

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen. Es ergibt sich daraus ein Beitrag zu den Kosten des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens in Höhe von EUR 12,20.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

 

3.3. Zu Spruchpunkt III. (Unzulässigkeit der Revision)

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ist im Hinblick auf die Bestrafung nach dem Parkometergesetz 2006 (Spruchpunkt I.) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig, weil wegen der der Bestrafung zugrundeliegenden Verwaltungsübertretung bloß eine Geldstrafe von bis zu 365 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im angefochtenen Straferkenntnis eine Geldstrafe von EUR 61,00 verhängt wurde.

 

 

Wien, am 21. Juni 2017