Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.07.2017, RV/7500344/2017

Einspruch gegen die Strafverfügung wegen Verspätung zurecht zurückgewiesen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger über die am 19.04.2017 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17.03.2017, betreffend die Zurückweisung des Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 09.06.2015, MA 67-PA-921570/6/3, zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

 

II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang:

Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat über den Beschwerdeführer mit Strafverfügung vom 30.12.2016, MA 67-PA-921570/6/3, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 iVm § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, eine Geldstrafe iHv 180 € sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 36 Stunden verhängt.

Die Strafverfügung enthielt folgende, auszugsweise wiedergegebene, Rechtsmittelbelehrung:  

"Sie haben das Recht, gegen diese Strafverfügung Einspruch zu erheben. 
Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Strafverfügung  schriftlich oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 einzubringen."

 

Ein am 1.2.2017 eingebrachter Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Strafverfügung wurde von der belangten Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 17.02.2017 gemäß § 49 Abs. 1 VStG wegen Verspätung zurückgewiesen.

Dieser Zurückweisungsbescheid wurde wie folgt begründet:

"Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 10.1.2017 am selben Tag bei der Postgeschäftsstelle 1236 Wien hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem 11.1.2017 zur Abholung bereitgehalten worden, da Ihnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.
Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte.
Die Einspruchsfrist begann daher am 11.1.2017 und endete am 25.1.2017.
Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 1.2.2017 mittels E-Mail somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.
Dass ein Zustellmangel unterlaufen ist und Sie nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnten, war nicht anzunehmen, haben Sie doch zum Vorhalt der Verspätung vom 13.2.2017, zugestellt am 17.2.2017 durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung, nicht Stellung genommen.
Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf.
Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.
Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen."

 

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid wendet sich die gegenständliche Beschwerde vom 19.4.2017, in welcher der Beschwerdeführer allein Ausführungen gegen die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Strafverfügung vorbringt.

 

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Feststellungen

Am 10.1.2017 wurde versucht, die Strafverfügung vom 30.12.2016 zuzustellen. Mangels erfolgreicher Zustellung wurde eine Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt. Die Strafverfügung wurde am 10.1.2017 bei der Post-Geschäftsstelle 1236 hinterlegt und dort ab dem 11.1.2017 zur Abholung bereitgehalten.

Am 1.2.2017 wurde vom Beschwerdeführer per E-Mail ein Einspruch erhoben.

 

2. Beweiswürdigung

Dass die Strafverfügung vom 30.12.2016 nach einem Zustellversuch am 10.1.2017 bei
der Post-Geschäftsstelle 1236 hinterlegt und ab dem 11.1.2017 zur Abholung bereitgehalten worden ist, ergibt sich aus dem Akteninhalt (als unbehoben retournierter Hybrid-Rückscheinbrief samt Ausdrucke des Zustell-Datensatzes; AS 15-17).

Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer von der belangten Behörde mit aktenkundigem Vorhalt vom 13.2.2017 von der mutmaßlichen Verspätung des Rechtsmittels informiert wurde, samt Einräumung der Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen und insbesondere einen möglichen Zustellmangel glaubhaft zu machen. Schließlich wurde der Beschwerdeführer in diesem Vorhalt darauf aufmerksam gemacht, dass im Falle des ungenützten Verstreichens der Frist, der Einspruch wegen Verspätung zurückgewiesen werden würde. Der Beschwerdeführer ließ die Frist zur Stellungnahme ungenützt verstreichen und machte auch in der Beschwerde gegen den angefochtenen Zurückweisungsbescheid keinerlei Angaben, die auf einen Zustellmangel hindeuten würden.

Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung gemäß § 45 Abs. 2 AVG den obigen Sachverhalt als erwiesen annehmen.

 

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Beschwerdeabweisung)

§ 49 VStG normiert:

"(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.
(2) Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung."

 

§ 17 Zustellgesetz normiert:

"(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.
(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.
(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.
(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde."

 

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis, dass eine Zustellung
vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden
Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, wogegen jedoch gemäß § 292 Abs 2 ZPO iVm
§ 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet
jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu
begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung
zu widerlegen geeignet sind (vgl VwGH 24.2.2009, 2008/06/0233; VwGH 19.12.2012, 2012/06/0094; VwGH 30.3.2017, Fr 2015/07/0001).

Hieraus folgt, dass - abstellend auf den festgestellten Sachverhalt - die Strafverfügung vom 30.12.2016 gemäß § 17 Abs 3 Zustellgesetz mit 11.1.2016 als zugestellt galt.

Die zweiwöchige Frist zur Einbringung eines Einspruches gegen die Strafverfügung begann daher gemäß § 49 Abs 1 VStG am Mittwoch, den 11.1.2016 und endete am Mittwoch, den 25.1.2017.

Der erst am 1.2.2017 eingebrachte Einspruch wurde somit von der belangten Behörde zu Recht als verspätet zurückgewiesen.

Da den Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens allein die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zurückweisungsbescheides bildet, gehen die Ausführungen in der Beschwerde betreffend die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Strafverfügung schon deshalb ins Leere.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zu Art 6 EMRK die Auffassung vertreten, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht geboten ist, wenn etwa keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten sind, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist und das Gericht aufgrund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann. Die Behörden können dabei auch Aspekte der Effizienz und Verfahrensökonomie berücksichtigen und auf das Gebot der angemessenen Verfahrensdauer Bedacht nehmen (EGMR vom 18. Juli 2013, Schädler-Eberle gg Liechtenstein, Nr 56.422/09, Tz 97 ff; vgl ferner VwGH vom 21.4.2015, Ra 2015/09/0009; VwGH 13.9.2016, Ra 2016/03/0085, mwH). Aus diesen Gründen konnte auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren eine mündliche Verhandlung unterbleiben.

 

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)

Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 BVG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den Erkenntnissen vom 24. Februar 2009, 2008/06/0233; vom 19. Dezember 2012, 2012/06/0094; und vom 30. März 2017, Fr 2015/07/0001, zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie, weshalb gemäß § 25a Abs 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

 

Wien, am 3. Juli 2017