Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.05.2017, RV/7501078/2015

Vollstreckungsverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen A, W , über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 06.07.2015 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien MA6, Buchhaltungsabteilung 32, Zahlungsreferenz ZZZ, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Gegen den Beschwerdeführer (Bf.) wurde seitens des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, wegen Verletzung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 mit Strafverfügung vom 28.April 2015, GZ. MA 67-PA-Z, eine Geldstrafe in Höhe von 60,00 € bzw. im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt. Die Zustellung der Strafverfügung erfolgte mittels Rückscheinbrief (Rsb), auf dem - nach der Aktenlage - festgehalten wurde, dass der Beschwerdeführer von der Hinterlegung des Schriftstückes am 5.5.2015 am P zur Abholung verständigt wurde, da an der Meldeadresse niemand angetroffen wurde. Der Beginn der Abholfrist wurde mit 6.5.2015 festgelegt. Da der Beschwerdeführer den Rückscheinbrief innerhalb von zwei Wochen nicht vom Postamt abholte, wurde er dem Magistrat retouniert und langte dieser dort am 28.5.2015 ein.

Da gegen die Strafverfügung kein Einspruch durch den Beschwerdführer erhoben wurde, erließ der Magistrat der Stadt Wien MA6, Buchhaltungsabteilung 32, am 30.6.2015 eine Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz ZZZ.

Am 6.7.2015 langte beim Magistrat ein Einspruch ein, in dem der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführte, dass er den Rückscheinbrief nicht hätte beheben können, da er vom 10.5. bis 26.5.2015 wegen eines Schlaganfalles im Krankenhaus gewesen wäre.

Weiters wäre die Anbringung des Strafzettels nichtig gewesen, da er auf einem Montageplatz der Fa. B, gestanden wäre, um einen Reifen zu wechseln, das diese Fa. auch bezeugen könne.

Im Verfahren des Bundesfinanzgerichtes wurde dem Bf. mit Beschluss vom 29.3.2017 aufgetragen
1. die Nichtbehebung des Rsb Briefes betreffend Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 28.4.2015, MA 67-PA-Z, in der Zeit vom 6.5.2015 bis 9.5.2015 zu begründen und dafür geltend gemachte Gründe  schriftlich nachzuweisen, und
2. den schriftlichen Nachweis für den ununterbrochenen Aufenthalt in der Zeit vom 10.5.2015 bis 26.5.2015 in einem Krankenhaus nach dem in der Beschwerde behaupteten Schlaganfall dem Bundesfinanzgericht vorzulegen.

Mit Telefax vom 11.4.2017 erklärte der Bf. ad 1, sich in der Zeit vom 6.5.2015 bis 9.5.2015 in Niederösterreich aufgehalten zu haben und benannte dafür seine Frau als Zeugin und ad 2 sich in der Zeit von 10.5.2015 bis 26.5.2015 im Spital wegen eines Schlaganfalles aufgehalten zu haben und legte dazu einen Patientenbrief des Donauspitals bei.

Am 23.5 2017 erklärte der Beschuldigte im Rahmen seiner Einvernahme im Bundesfinanzgericht, dass er in der Zeit vom 6.5.2015 bis 9.5.2015 in seinem Nebenwohnsitz in N gewesen wäre und dadurch das betreffende Schriftstück nicht hätte beheben können.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird als erwiesen angenommen und dem Erkenntnis zu Grunde gelegt:

Gegen den Beschwerdeführer (Bf.) wurde seitens des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, wegen Verletzung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 mit Strafverfügung vom 28.April 2015, GZ. MA 67-PA-Z, eine Geldstrafe in Höhe von 60,00 € bzw. im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt. Die Zustellung der Strafverfügung erfolgte mittels Rückscheinbrief (Rsb), auf dem - nach der Aktenlage - festgehalten wurde, da an der Meldeadresse niemand angetroffen wurde, dass das Schriftstück am 5.5.2015 am P zur Abholung hinterlegt werde. Der Beginn der Abholfrist wurde mit 6.5.2015 festgelegt. Eine Verständigung von der Hinterlegung wurde in die Abgabeeinrichtung eingelegt. Da der Beschwerdeführer den Rückscheinbrief innerhalb von zwei Wochen nicht vom Postamt abholte, wurde er dem Magistrat retouniert und langte dort am 28.5.2015 ein.

Da gegen die Strafverfügung kein Einspruch durch den Beschwerdführer erhoben wurde, erließ der Magistrat der Stadt Wien MA6, Buchhaltungsabteilung 32, am 30.6.2015 eine Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz ZZZ.

Am 6.7.2015 langte beim Magistrat ein Einspruch ein, in dem der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführte, dass er den Rückscheinbrief nicht hätte beheben können, da er vom 10.5. bis 26.5.2015 wegen eines Schlaganfalles im Krankenhaus gewesen wäre.
Weiters wäre die Anbringung des Strafzettels nichtig gewesen, da er auf einem Montageplatz der Fa. B, gestanden wäre, um einen Reifen zu wechseln, das diese Fa. auch bezeugen könne.

Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den vom Magistrat der Stadt Wien übermittelten Akten.

In der Zeit vom 6.5.2015 bis 9.5.2015 hat sich der Bf. in seinem Nebenwohnsitz in N aufgehalten. Dies ergibt sich aus seiner glaubwürdigen Aussage sowie der Benennung einer Zeugin.

In der Zeit von 10.5.2015 bis 26.5.2015 hat sich der Bf. im Donauspital wegen eines Schlaganfalles aufgehalten. Dies ergibt sich aus seiner glaubwürdigen Aussage sowie dem Patientenbrief des Donauspitals.

 

Rechtliche Würdigung:

§ 3 Abs. 2 VVG  1991 bestimmt:

"Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist."

§ 35 Abs. 1 EO hat nachstehenden Wortlaut:

"Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte."

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 3 VVG setzt die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung – darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 ergehenden Bescheide – voraus, dass dieser ein entsprechender Titelbescheid zu Grunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist.

Wenn der Bf. in der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung vorbringt, die Strafverfügung wäre im nicht ordnungsgemäß zugestellt worden, so ist dazu Folgendes auszuführen:

§ 3 Abs. 2 VVG  1991 bestimmt: Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.

§ 35 Abs. 1 EO hat nachstehenden Wortlaut: Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 3 VVG setzt die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung – darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 ergehenden Bescheide – voraus, dass dieser ein entsprechender Titelbescheid zu Grunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist.

Die Bestimmung des § 17 ZustG über die Hinterlegung lautet:

"(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde."

Gemäß § 2 Z. 4 ZustG ist die Wohnung oder sonstige Unterkunft des Empfängers eine zulässige Abgabestelle für die Zustellung eines Dokumentes.

In der vorliegenden Sache wurde laut Zustellnachweis der Post die Verständigung über die Hinterlegung der Strafverfügung am 5.5.2015 in die dortige Abgabeeinrichtung eingelegt. Als Beginn der Abholfrist wurde der 6.5.2016 angesetzt. Nach Ablauf der Hinterlegung wurde diese Strafverfügung mangels Behebung an die MA 67 retourniert. Laut Aktenlage erfolgten auch keine weiteren Handlungen des Bf. aufgrund der Verständigung über diese Hinterlegung. Der Bf. ist an dieser Adresse seit 20.9.1985 mit seinem Hauptwohnsitz gemeldet. Die nunmehr bekämpfte Vollstreckungsverfügung wurde an den Bf. ebenfalls an dieser Adresse zugestellt.

Da der Beschwerdeführer in der Zeit vom 6.5.2015 bis 9.5.2015 in seinem Nebenwohnsitz in N und vom 10.5.2015 bis 26.5.2015 im Krankenhaus gewesen war , ist ihm die Behebung des Rückscheinbriefes (Strafverfügung) am Postamt nicht möglich gewesen. Die Strafverfügung konnte somit ihm gegenüber keine Rechtswirkungen entfalten

Wurde eine Strafverfügung gegenüber einem Beschuldigten nicht rechtswirksam erlassen, kann diese nicht als Titel für anknüpfende Vollstreckungsverfügung en herangezogen werden.

Der Beschwerde war daher in diesem Punkt stattzugeben.

 

Hinsichtlich des inhaltlichen Vorbringens ist auszuführen, dass dieses ausschließlich im Beschwerdeverfahren gegen den Titelbescheid geltend zu machen gewesen wäre.

In diesem Sinne hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner diesbezüglichen Recht­sprechung wiederholt ausgesprochen, dass im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit des (zu vollstreckenden) Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden kann, weshalb auch eine gegen eine Vollstreckungsverfügung eingebrachte Beschwerde nicht mehr auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden kann (vgl. VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137 ).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab sondern folgt der Judikaturlinie.

 

 

Wien, am 26. Mai 2017