Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.04.2017, RV/7501384/2015

Parkometerstrafe betreffend einen Behinderten, wobei das Fahrzeug nicht mit einem Behindertenausweis gekennzeichnet war

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungsstrafsache gegen VN NN, Straße-Nr, PLZ Wien, geb. am GebDat, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien
Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung,
über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 14.10.2015 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 21.09.2015, MA 67-PA-ZAHL, im Beisein der Schriftführerin YY am 26.4.2017, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12,80 Euro, das sind 20 % der verhängten Strafe, zu leisten.

Gemäß § 25 Abs. 2 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) wird der Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

Mit Strafverfügung vom 26.8.2015, Zahl MA 67-PA-ZAHL, wurde VN NN, in der Folge mit Bf. bezeichnet, angelastet, er habe am 5.6.2015 um 09:55 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien-PZ, Straße2-Nr mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-KENNZ folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Dadurch habe er
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung verletzt. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde wegen dieser Verwaltungsübertretung über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von
64,00 EUR, im Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitstrafe von 14 Stunden verhängt.

Der. Bf. wendete in einem dagegen erhobenen Einspruch ein, ein Beamter des Magistrates habe ihn aufgefordert, seinen § 29 Ausweis auf das Armaturenbrett zu legen und nicht so halb in die Lüftung unter der Windschutzscheibe zu stecken. Leider habe er beim Türzuschlagen mit dem entstandenen Luftdruck seinen § 29 Ausweis dadurch vom Armaturenbrett runtergeworfen. Er ersuche daher um Einstellung des Verfahrens oder wenn nicht möglich, um eine wesentliche Herabsetzung der Strafe da er nur eine geringe Pension erhalte.

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Zahl MA 67-PA-ZAHL vom 21. September 2015 wurde dem Bf. angelastet, er habe am 5.6.2015 um 09:55 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien-PZ, Straße2 gegenüber 63, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-KENNZ folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden. Er habe § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. Für Wien
Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung verletzt. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde gegen ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 64,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wurde ihm zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Begründend führte das Magistrat außer der Wiedergabe des Verfahrensganges und den rechtlichen Bestimmungen aus, Beweis sei erhoben worden durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, aufgrund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt worden sei, sowie in die von diesem angefertigten Fotos.
Die Lenkereigenschaft des Bf. sei unbestritten, ebenso, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt gewesen sei.
Das Magistrat nahm eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe an, weil der Bf. sich nach Verlassen des Fahrzeuges nicht davon überzeugt habe, dass der Ausweis sichtbar angebracht ist.
Zur Strafzumessung wurde ausgeführt, dem Bf. komme der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz nicht mehr zu Gute.

Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis Beschwerde, legte eine Kopie des Behindertenausweises vor und führte aus, er sei § 29b Ausweisinhaber, habe Pflegestufe 2 und sei auf eine Gehhilfe angewiesen. Es sei ihm nicht möglich, weitere Strecken zu gehen, aber das Postamt sei in der Straße3 und durch die Einbahnumkehrungen durch den POLITIKER müsse man froh sein, überhaupt einen Parkplatz in der Nähe zu finden. Durch die schlechte Verkehrssituation müsse der Bf. mit seiner Gehhilfe aufpassen, damit er nicht überfahren werde und könne es sich nicht erlauben sein KFZ von der Straße aus zu kontrollieren, das wäre für ihn lebensgefährlich. Da er ja einen § 29b Ausweis besitze und dieser durch das Türe zuschlagen vom Armaturenbrett gefallen sei, sei das doch kein schweres Vergehen das eine Strafe, vor allem in dieser Höhe erhalten habe. Bei seiner Pension und seiner Krankheit sei der Bf. auf fremde Hilfe angewiesen und diese koste einen Großteil seiner Pension, daher ersuche er, diese Strafe, die ihm durch seine Bewegungsunfähigkeit und die gefährliche Verkehrssituation entstanden sei aufzuheben oder drastisch zu reduzieren und ihm die Möglichkeit einer Ratenzahlung zu geben. Er würde auch die Ersatzfreiheitsstrafe nehmen, nur müsste ihm eine für seine Krankheit gerechte Möglichkeit bereitgestellt werden. Er hoffe auf Verständnis und ersuche, dieses von ihm unverschuldete Vergehen nicht zu ahnden.

In der mündlichen Verhandlung führte der Bf. aus, er wehre sich dagegen, dass bei jedem Vergehen davon ausgegangen werde, dass das Interesse an der Parkraumbewirtschaftung in erheblichem Maß geschädigt werde. Er sei seit vielen Jahren im Besitz eines Behindertenausweises, weil er eine Gehbehinderung habe. Er habe nicht wirklich hinterzogen, es sei ein reines Missgeschick gewesen. Im Sommer müsse man die Türe fester zuwerfen, damit sie überhaupt zugehe. Ihm sei es noch nie vorher passiert und er habe nicht gedacht, dass es passieren könnte. Früher habe er den Ausweis immer in einen Schlitz bei der Windschutzscheibe gesteckt. Er sei von der Parkaufsicht ermahnt worden, dass er das nicht tun solle, weil man dann den Ausweis nicht sehe.

Dem Bf. wurde vorgehalten, dass die Befreiung von der Abgabepflicht eine entsprechende Kennzeichnung des Fahrzeuges voraussetze. Mit Vorhalt vom 22.2.2017 sei ihm ferner vorgehalten worden, dass es sich bei der Straße2 um eine Seitengasse handle, der Tatzeitpunkt außerhalb der Stoßzeit gelegen sei und aus den aufgenommenen Beweisfotos ersichtlich sei, dass die Straße nahezu menschenleer gewesen sei, also kein erhöhtes Verkehrsaufkommen geherrscht habe. Es sei davon ausgegangen worden, dass dem Bf. eine Kontrolle, ob der Parkausweis an der richtigen Stelle gelegen sei, zumutbar gewesen sei.

Der Bf, führte dazu aus, dass alles, was von der Straße4 umgeleitet werde, durch die Straße2 müsse, daher herrsche starker Verkehr. Dass auf dem Foto keine fahrenden Autos zu sehen seien stimme, aber er habe das Auto nicht zu diesem Zeitpunkt abgestellt. Das sei vor der Kreuzung, wo alles stehe, wenn es rot sei.

Über Vorhalt, wonach der Bf. das Auto dann auch bei rot verlassen könnte, erklärte er, dass er beim Aussteigen ohnehin vorsichtig sei, weil seine Behinderung auf einen Autounfall z urückzuführen sei.

Zum Nachweis des Vorliegens ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse legte der Bf. einen Pensionsbescheid vor. Aus diesem ist ersichtlich, dass er eine Berufunfähigkeitspension inkl. Pflegegeld von € 1.176,17 und eine Witwerpension von € 820,44 erhält. Für seine Aufwendungen aufgrund der Pflege könne er keine Belege vorlegen, auch keine Kontoauszüge.

Die Richterin schloss das Beweisverfahren und verkündete das Erkenntnis samt den wesentlichen Entscheidungsgründen mündlich.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Feststellungen:

Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-KENNZ am 5.6.2015 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien-PZ, Straße2-Nr, abgestellt und dieses weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Das Fahrzeug war auch nicht mit einem Behindertenausweis gekennzeichnet. Bei der Kontrolle durch das Organ der Parkraumüberwachung um 09:55 Uhr war das Fahrzeug am angegebenen Ort ohne entsprechende Kennzeichnung abgestellt.

Beweiswürdigung:

Die Feststellungen stützen sich auf den Akteninhalt des Verwaltungsaktes, insbesondere die im Akt erliegenden Beweisfotos. Der Sachverhalt ist im Übrigen auch nicht strittig.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 2 Parkometerabgabeverordnung in der im Beschwerdezeitraum geltenden Fassung beträgt die Abgabe für jede halbe Stunde Abstellzeit 1 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabebetrag zu entrichten ist. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, ist ein Abgabebetrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.

Gemäß § 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Inhabern eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt oder in denen solche Personen befördert werden, sofern die Fahrzeuge beim Abstellen mit diesem Ausweis gekennzeichnet sind.

Das Fahrzeug war unstrittig nicht mit einem solchen Ausweis gekennzeichnet, was auch aus den Beweisfotos deutlich erkennbar ist.

Der Bf. hat daher die Parkometerabgabe in objektiver Hinsicht verkürzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Der Bf. hat erklärt, er habe den Ausweis zwar verwendet, dieser sei ihm jedoch beim Zuschlagen der Autotür vom Armaturenbrett gefallen. Eine Kontrolle sei ihm nicht zumutbar gewesen.

Selbst wenn man den Angaben des Bf. Glauben schenkt, er habe den Ausweis verwendet, dieser sei ihm aber heruntergefallen, ist dieses Vorbringen nicht geeignet, die gänzliche Schuldlosigkeit des Bf. zu erweisen. Wie aus den vorliegenden Fotos ersichtlich ist, war die Lindenstraße, bei welcher es sich um eine Nebenstraße handelt, zum angegebenen Zeitpunkt, also außerhalb der Stoßzeit, nahezu menschenleer. Mangels eines höheren Verkehrsaufkommens wäre es dem Bf. trotz gegebener gesundheitlicher Einschränkungen zumutbar gewesen, das Fahrzeug dahingehend zu kontrollieren, ob sich der Ausweis an der richtigen Stelle befindet. Sollte im Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges mehr Verkehr geherrscht haben, hätte die Möglichkeit bestanden, zum Verlassen des Fahrzeuges die Rotphase der Ampel abzuwarten, weil es dann möglich gewesen wäre, das Fahrzeug zu kontrollieren. Im Mangel einer derartigen Kontrolle ist ein fahrlässiges Verhalten zu erblicken, weshalb davon auszugehen ist, dass der Bf. die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt hat.

Zur Strafzumessung ist auszuführen, dass gemäß § 19 Abs. 1 VStG Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat sind. Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Bf. sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zugrunde liegende Handlung schädigte das öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung. Der Unrechtsgehalt der Tat kann nicht als geringfügig angesehen werden, weil für die Tatbegehung im Sinne der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung ein fahrlässiges Verhalten ausreicht.

Das Ausmaß des Verschuldens war in Anbetracht der Außerachtlassung der im gegenständlichen Fall objektiv gebotenen und dem Bf. zuzumutenden Sorgfalt als nicht geringfügig zu bezeichnen, da weder hervorgekommen noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Zu den Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen hat der Bf. vorgebracht, er beziehe nur eine geringe Pension und sei aufgrund seiner Erkrankung auf fremde Hilfe angewiesen, welche ihn einen Großteil der Pension koste. Aus dem vorgelegten Pensionsbescheid ist ersichtlich, dass der Bf. eine eigene Invaliditätspension und Pflegegeld sowie eine Witwenpension bezieht, welche zusammen nahezu 2.000 Euro betragen. Da der Bf. Zahlungen für Pflegeleistungen weder dem Grunde noch der Höhe nach nachgewiesen hat, ist davon auszugehen, dass ihm davon noch ein genügend großer Betrag verbleibt, um für seine Bedürfnisse zu sorgen und die gegenständliche Strafe zu bezahlen.

Erschwerungs- und Milderungsgründe lagen nicht vor.

Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Der gesetzliche Strafrahmen des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sieht eine Geldstrafe von höchstens 365,00 Euro vor. Die verhängte Geldstrafe beträgt lediglich wenig mehr als ein Sechstel dieses Betrages. Eine Strafherabsetzung kam daher unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe nicht in Betracht.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand des Verwaltungsgerichtes zu tragen hat.

Im Hinblick auf die verhängte Strafe in Höhe von 64,00 Euro war der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens daher mit 12,80  Euro zu bestimmen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Entscheidung folgt dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 27. April 2017