Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.04.2017, RV/7500106/2017

Parkometerabgabe; Parkscheinmanipulation durch Auflegen von Kreuzen; Unterstellung, dass Kontrollorgan bzw. die belangte Behörde ev. eine Manipulation an den im Zuge der Beanstandung aufgenommenen Fotos vorgenommen hat.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache Bf., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 06.02.2017 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, MA 67, vom 24.01.2017, MA 67-PA-636238/6/9, zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird insofern teilweise Folge gegeben, als die gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe in Höhe von EUR 300,00 auf EUR 200,00 herabgesetzt und die gemäß § 16 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) verhängte Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden auf 40 Stunden verringert wird.

II. Die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens beim Magistrat der Stadt Wien werden gemäß § 64 VStG in Höhe von EUR 20,00 festgesetzt.

Der Beschuldigte hat gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG wird der Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

IV. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

V. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Dem Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Strafverfügung vom 5. Juli 2016 angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen GF am 21. April 2016 um 13:23 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Ort, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 0000 lediglich in der Rubrik "Jahr" entwertet worden sei und die restlichen Markierungen mittels aufgelegter Kreuze durchgeführt worden seien. Die Parkometerabgabe sei daher hinterzogen worden.

Über den Bf. wurde auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 in Anwendung des § 47 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG eine Geldstrafe von EUR 300,00, und im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden, verhängt.

In dem gegen die Strafverfügung fristgerecht erhobenen Einspruch (E-Mail vom 12. Juli 2016) brachte der Bf. vor, dass er mit Verwunderung die Begründung der Strafverfügung gelesen habe. Wie solle das mit aufgelegten Kreuzen funktionieren? Er habe zur Entwertung des Parkscheins einen Lackstift verwendet, der dick auftrage und eher langsam eintrockne und dabei dann auch ganz leicht verrinne. Scheinbar ziehe er dann in das Papier ein wenig ein. Es sei der gleiche Stift, den er auch für die Rubrik "Jahr" verwendet habe. Wenn dies etwas unterschiedlich ausgesehen habe, dann deshalb, weil er das Jahr schon vorausgefüllt hatte (was er beim Kauf von neuen Scheinen immer gleich mache, weil er es sonst manchmal vergesse) und der Stift dort eben schon wochenlang voll durchgetrocknet sei.

Er verwende einen Lackstift (oder ggf. einen dicken Filzstift - je nachdem, was gerade verfügbar sei) um die Markierungen eben möglichst gut sichtbar und auch bei schwierigen Lichtverhältnissen leicht lesbar zu machen. Bei Kugelschreibermarkierungen sei das eben nicht immer gewährleistet - speziell bei dem großen Auto, wo das Armaturenbrett weit von der Windschutzscheibe entfernt sei.

Es sei absurd, dass ihm genau das nun angelastet und behauptet werde, er hätte Kreuze aufgelegt. Wie solle das funktionieren?

Der Bf. legte über Ersuchen der MA 67 (Schreiben vom 7. Dezember 2016) den Parkschein mit der Nr. 0000 im Original vor und merkte  - teilweise in Wiederholung zu seinen Ausführungen im Einspruch gegen die Strafverfügung - Folgendes an:

Wie schon in seinem Einspruch erklärt, sei der Parkschein mit einem alten Lackstift (aus dem Malereibedarf) ausgefüllt worden, welcher sehr dick auftrage und bis zur vollständigen Trocknung auch leicht erhaben sei. Man könne auch jetzt nach Monaten die Kreuze noch mit dem Finger ertasten. Die Jahreszahl habe bei der Kontrolle wahrscheinlich deshalb anders ausgesehen, weil er dieses immer schon beim Kauf mehrerer Parkscheine im vorhinein ausfülle, um dann im Auto Zeit zu sparen und es nicht zu vergessen (passiere leider leicht). Die Zahl 2016 sei daher zu dem Zeitpunkt schon viele Wochen durchgetrocknet gewesen. Der Parkschein sei also laut Anleitung auf der Rückseite korrekt durch "deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen" entwertet worden - es stehe ja nirgends, dass man keinen Lackstift verwenden dürfe, der ja sehr deutlich sichtbar und extrem haltbar sei. Der in der Anzeige vorgebrachte Vorwurf der "aufgelegten Kreuze" sei absurd und auch schwer vorstellbar, was damit überhaupt gemeint sei und wie das funktionieren solle.

Die Meldungslegerin der MA 67, Frau M., wurde am 9. Jänner 2017 als Zeugin vernommen und folgende Niederschrift aufgenommen:

"Ich habe das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen GF am 21.4.2016 um 13.23 Uhr im gebührenpflichtigen Kurzparkzonenbereich in Ort, beanstandet, da der Parkschein Nr. 0000 lediglich in der Rubrik Jahr entwertet war und die restlichen Markierungen mittels aufgelegten Kreuzen durchgeführt wurden.

Wenn mir nunmehr der Originalparkschein Nr. 0000 vorgelegt wird, gebe ich an, dass der Parkschein eindeutig neu ausgefüllt wurde. Es wurde zum Beanstandungszeitpunkt, wie in meiner Anzeige bereits angeführt, lediglich die Jahreszahl 2016 geschrieben. Der Rest wurde aufgelegt. Dies habe ich deshalb erkannt, da eine leichte Erhöhung erkennbar war. Es waren wahrscheinlich sehr dünn ausgeschnittene Kreuze.

Ich kann ausschließen, dass der Parkschein mit einem Stift ausgefüllt war, da der nunmehr vorgelegte Originalparkschein von den Kreuzen her anders ausgefüllt ist. Das sehe ich beim Vergleich mit den Fotos zum Beanstandungszeitpunkt.

Bei Beanstandungen, die eine Manipulation betreffen, mache ich immer zusätzlich mit meinem Handy Fotos. So auch bei dieser Beanstandung. Ich übermittle der Behörde ein Foto zum Zeitpunkt der Anzeige, welches zur Niederschrift angeschlossen wird..."

Dem Bf. wurde mit Schreiben der MA 67 vom 9. Jänner 2017 (Ergebnis der Beweisaufnahme)  die mit dem Kontrollorgan aufgenommene Niederschrift zur Kenntnis gebracht und ihm die Möglichkeit zu einer Stellungnahme eingeräumt.

Gleichzeitig wurde ihm die Gelegenheit gegeben, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekanntzugeben.

Der Bf. gab mit E-Mail vom 13. Jänner 2017 folgende Stellungnahme ab:

"Mit großer Verwunderung habe ich Ihre "Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme" in der im Betreff genannten Sache erhalten. Dazu nun meine Stellungnahme:

1) Der Parkschein wurde am betreffenden Tag mit einem Lackstift genauso ausgefüllt, wie er Ihnen vorgelegt wurde! Sie haben den originalen, korrekt ausgefüllten, nicht manipulierten Parkschein von mir erhalten!
2) Die Kreuze sind nicht aufgelegt, sondern wurden mit einem Lackstift gemacht, der sehr dick und erhaben aufträgt, bis er durchgetrocknet ist (habe ich schon mehrmals erklärt). Diesen Stift verwende ich inzwischen nicht mehr, weil er offenbar zu Verwirrungen bei Ihrem Personal führt.
3) Das Kontrollorgan hat diesen dicken Auftrag offenbar als leichte Erhöhung wahrgenommen - was ja auch durchaus stimmt und auch jetzt nach Monaten sogar
noch leicht sichtbar und spürbar ist.
4) "Sehr dünn ausgeschnittene Kreuze"? Wie bitte sollte das funktionieren und aus welchem Material schneidet man solche Kreuze aus? Bitte um Erläuterung, weil ich mir das beim besten Willen nicht vorstellen kann! Wie sollten solche Kreuze überhaupt halten? Ein leichter Windstoß oder Erschütterung beim Schließen der Autotür würde sie ja sicher wegblasen.
5) Das Kontrollorgan behauptet, dass am Parkschein anders ausgefüllt sind als auf seinem Foto - das kann ja nun mal überhaupt nicht sein! Vielleicht ist durch die monatelange Durchtrocknung und Lagerung des Lackstiftes eine minimalste Veränderung messbar, aber auf einem "Handyfoto" etwas hinter einer Windschutzscheibe bei schlechten Sichtverhältnissen "eindeutig" zu erkennen, ist Blödsinn! Da sind dann wohl eher die Fotos manipuliert, wenn da ein wirklich eindeutiger Unterschied sichtbar wäre... Sie können mir ja das Foto bitte per Email zuschicken. Also nochmals: Sie haben den original ausgefüllten Parkschein vorliegen und ich kann nicht erkennen, warum dieser nicht gültig sein soll. Hätte das Kontrollorgan wirklich Zweifel an der korrekten Entwertung gehabt, dann hätte der/diejenige einfach beim Auto warten sollen und sich den Schein aushändigen lassen. So ist es nur eine absurde Anschuldigung ohne jeglichen
Beweis! Da gilt dann ja sowieso immer im Zweifel für den Angeklagten.
Irgendwie kommt mir das wie eine reine Schikane der Behörde vor! Ich bitte um den Namen und die Dienstnummer des betreffenden Kontrollorgans, denn ich werde, falls diese absurde Farce nicht bald ein Ende nimmt, den Fall an die Öffentlichkeit bringen! Wegen eines 4,- Parkscheins so ein Theater? Die Gratis-Tageszeitungen und die sozialen Netzwerke werden sich freuen und ich werde alle Beteiligten namentlich anführen!
Auch diesmal bitte ich wieder um Bestätigung des Erhalts dieser Email! Ich habe das schon bei meinen letzten Eingaben gemacht, aber leider niemals von Ihnen eine Antwort erhalten. Die Grundlagen der Höflichkeit gebieten es eigentlich, dass man so einer Bitte nachkommt, speziell wenn Fristen eingehalten werden müssen. Dass Sie nicht einmal das tun, ist bezeichnend...
Verärgert,..."

Der Magistrat der Stadt Wien lastete dem Bf. mit Straferkenntnis vom 24. Jänner 2017 die bereits in der Strafverfügung näher bezeichnete Verwaltungsübertretung an und verhängte über den Bf. auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz eine Geldstrafe von EUR 300,00, und im Uneinbringlichkeitsfall 60 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 30,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Sachverhaltes und der vom Bf. gemachten Einwendungen im Wesentlichen ausgeführt, dass das anzeigelegende Organ die Parkscheinnummer in der Anzeige festgehalten habe. In seiner zeugenschaftlichen Einvernahme habe es insbesondere ausgeführt, dass der Originalparkschein Nr. 0000, beim Vergleich mit den Fotos zum Beanstandungszeitpunkt, neu ausgefüllt worden sei. Weiters seien die aufgelegten Kreuze durch eine leichte Erhöhung erkennbar gewesen. Daher seien die Anzeigeangaben aufrechterhalten worden.

Für die erkennende Behörde bestehe keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien und damit einem zur Wahrnehmung maßgeblicher Sachverhalte im Straßenverkehr besonders geschulten Organ, die Wiedergabe der Feststellungen in Bezug auf ein im ruhenden Verkehr befindliches Kraftfahrzeug, wohl zugemutet werden könne.

Auch bestehe kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Organs zu zweifeln. Der Meldungsleger unterliege darüber hinaus auf Grund seiner verfahrensrechtlichen Stellung der Wahrheitspflicht und müsse bei deren Verletzung mit straf- und dienstrechtlichen Sanktionen rechnen. Aus dem Akt ergebe sich außerdem auch kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten habe wollen.

Der vom Bf. vorgelegte Parkschein habe ihn nicht zu entlasten vermocht, da sich dieser - laut Angaben des anzeigelegenden Organs - nicht in jenem Zustand befand, in welchem er im Fahrzeug festgestellt worden sei.

Im Zuge des Verfahrens seien somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung hätten führen können.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaube bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liege im gegenständlichen Fall somit nicht vor.

Es werde daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Anzeige, sowie aus der Tatumschreibung dieses Straferkenntnisses ersichtlich sei.

Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis mit folgender Begründung Beschwerde:

"1) Sie schreiben: "der Sachverhalt wird als erwiesen angenommen", aber beweisen können Sie die Angaben des Kontrollorgans nicht! Sie "glauben" ihm, aber ich möchte darauf hinweisen, dass dies hier keine "Glaubensfrage" ist, sondern eine Sache, die man schon eindeutig beweisen können müsste! Hier steht eine Aussage eines Kontrollorgans gegen den korrekt ausgefüllten und von mir eingeschickten Parkschein!
2) Ich habe schon bei meiner letzten Stellungnahme um das "Beweisfoto" gebeten und den Namen und die Dienstnummer des Kontrollorgans, damit ich direkt gegen ihn/sie vorgehen kann! Das "Handyfoto" kann ja leicht per Email an mich geschickt werden, aber offenbar befürchten Sie, dass man damit die Behauptungen des Kontrollorgans nicht beweisen kann...
3) Die Strafhöhe ist absurd! Ich habe bisher keine Angaben zu meinen wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht, weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass man der Willkür der Behörde hier wirklich so sehr ausgesetzt ist! Mein Jahreseinkommen beträgt in etwa EUR 6400,- (wie Sie an der beigefügten Einkommenssteuererklärung 2015 sehen können - 2016 ist noch nicht fertig, wird aber ganz ähnlich aussehen). Als (seit der Scheidung)
Alleinverdiener mit 2 Kindern in der Volksschule ist das knapp und eine derart absurd hohe Strafe für eine Tat, die ich nicht einmal begangen habe, unzumutbar!
4) Es ist also unmöglich, dass ich die Strafe zahle und es ist absolut ungerecht, weil Sie einfach eine Behauptung aufstellen, die nicht zu beweisen ist!
5) "Wien ist anders!" - ja, der alte Werbespruch bewahrheitet sich hier wieder einmal! Absolut willkürliche, unfaire Abzocker! Ich werde alles tun, um den Fall in die Öffentlichkeit zu bekommen und alle Beteiligten zur Verantwortung zu ziehen!

Auch diesmal bitte ich wieder um Bestätigung des Erhalts dieser Email! Ich habe das schon bei meinen letzten Eingaben gemacht, aber leider niemals von Ihnen eine Antwort erhalten. Die Grundlagen der Höflichkeit gebieten es eigentlich, dass man so einer Bitte nachkommt, speziell wenn Fristen eingehalten werden müssen. Dass Sie nicht einmal das tun, ist bezeichnend...
Verärgert, ..."

Zu der am 20.4.2017 abgehaltenen Verhandlung sind die Parteien nicht erschienen. Der Bf. hat seinen Teilnahmeverzicht mit E-Mail vom 30.3.2017 dem BFG mitgeteilt.

Die als Zeugin einvernommene Meldungslegerin M. gab nach Wahrheitserinnerung durch die Richterin und Hinweis auf die Folgen einer falschen Zeugenaussage Nachstehendes zu Protokoll:

"Ich habe sowohl mit dem PDA Gerät als auch mit meinen privaten Handy Fotos angefertigt. Im Verwaltungsakt befinden sich lediglich die mit dem PDA Gerät angefertigten Fotos. Mein Privathandy hat eine wesentlich höhere Auflösung als das Dienstgerät. Der Grund, warum ich auch mit dem Privathandy Fotos gemacht habe, war der, dass es sich um ein relativ hohes und breites Auto gehandelt hat und die Aufnahme mit dem PDA wesentlich beschwerlicher gewesen wäre.

Darauf (Anmerkung: auf den Fotos) ist deutlich zu erkennen, dass die Tinte des Stiftes schon etwas verblasst ist, während die Farbe bei den Kreuzen wesentlich deutlicher (dunkler) zu erkennen ist. Das ist mir im Zuge der Beanstandung aufgefallen, daraufhin habe ich mir den Parkschein genauer angesehen. Dabei ist mir aufgefallen, dass die Linien der Kreuze zu geradlinig und regelmäßig sind. Wird der Parkschein mit einem Filzstift oder Kugelschreiber etc. ausgefüllt, sind die Linien etwas ausgefranster und die Striche auch von unterschiedlicher Länge. Weiters ist auffällig, dass die Kreuze etwas erhaben sind.

Ich schließe aus, dass diese Erhebungen von einem dicken Auftrag des Stiftes herrühren. Außerdem sind meiner Meinung nach die Linien der Kreuze einfach zu regelmäßig. Im gegenständlichen Fall wurden offensichtlich die aufgelegten Kreuze aus einem schwarzen Papier angefertigt. Üblicherweise wird im Falle der Verwendung von aufgelegten Kreuzen der Parkschein genau in die Mitte der Konsole gelegt, um auf diese Weise die Kontrolle des Parkscheines zu erschweren.

Meiner Meinung nach wird kein Kleber verwendet, um die Kreuze haltbarer zu machen; vermutlich wird die Autotür sehr vorsichtlich zugemacht, um ein Verrutschen der Kreuze zu verhindern.

Über Vorhalt ihrer Aussage vor der belangten Behörde, dass der Originalparkschein neu ausgefüllt wurde, gibt die Zeugin an:

"Dies habe ich an den Ausfransungen erkannt, die auf dem Originalparkschein zu erkennen sind, nicht aber auf den Fotos. Weiters fällt auf, dass z.B. bei Minute 30 auf dem vom Bf. vorgelegten Parkschein die Linie, die vom linken unteren Eck des Kästchens zum rechten oberen Eck führt (wenn man auf den Parkschein hinauf sieht), länger ist, als die Linie auf den Fotos. Weiters ist auf dem vom Bf. vorgelegten Parkschein in der Rubrik Tag 21 die Linie vom linken unteren Eck zum rechten oberen Eck länger als auf den Fotos und außerdem etwas verschmiert.

In der Rubrik Monat April reichen auf dem Originalparkschein die Linien bis zum linken unten und oberen Eck des Kästchens, während auf den Fotos die Linien ein paar Millimeter vor der Ecke aufhören. Weiters fällt auf, dass auf dem Originalparkschein die Farbe, in der Rubrik Jahr, bei der Zahl 2016 nicht verblasst ist.

Insgesamt sind die Kreuze auf dem Originalparkschein unregelmäßiger als auf den Fotos. Beim Kreuz in der Rubrik Monat April fällt auf, dass offensichtlich die Linien mehrmals mit dem Stift nachgezogen wurden, um so eine dickere Linie vorzutäuschen.

Der Unterschied zwischen dem Jahr 2016 und den restlichen Entwertungen kann meiner Meinung nach nicht ausschließlich daran liegen, dass der Bf. das Jahr bereits vorausgefüllt hat. Dazu sind zu viele andere Auffälligkeiten zu erkennen."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Das mehrspurige Kraftfahrzeug war am Donnerstag, den 21. April 2016 um 13:23 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Ort, abgestellt.

Im Inneren des Fahrzeuges befand sich der Papierparkschein mit der Nr. 0000 (Parkdauer 2 Stunden), welcher lediglich in der Rubrik Jahr entwertet war. Die Markierungen in den Rubriken Monat: Kästchen April, Tag: Kästchen 21, Stunde: Kästchen 12, Minuten: Kästchen 30, erfolgten mittels aufgelegter Kreuze.

Beweiswürdigung:

Im Verwaltungsstrafakt befinden sich Kopien zweier Fotos des Parkscheines. Ein Foto wurde vom Kontrollorgan der Landespolizeidirektion Wien mit dem sogenannten PDA-Gerät und ein weiteres mit dem Handy aufgenommen. Im Zuge der am 20.4.2017 durchgeführten Verhandlung hat das als Zeuge einvernommene Kontrollorgan insgesamt sechs weitere, mit dem Privathandy aufgenommene Fotos des zum Beanstandungszeitpunkt im Fahrzeug hinterlegten Parkscheines vorgelegt. Diese wurden zum Akt genommen und als Beweismittel zugelassen.

Sowohl auf den im Verwaltungsakt einliegenden, als auch auf den im Zuge der Verhandlung vom Kontrollorgan dem BFG vorgelegten Fotos sind deutliche Unterschiede zu dem vom Bf. vorgelegten Originalparkschein zu erkennen. So ist beispielsweise das Kreuz im Feld der Rubrik Monat April gegenüber dem "Original" auf der linken Seite nicht bis zu den Ecken durchgezogen. Weiters ist auf dem Originalparkschein im Feld Minuten bei der Zahl "30" die "3" insofern deutlicher zu sehen, als das Kreuz weiter rechts von der genannten Zahl angebracht ist. In gleicher Weise ist die Zahl "0" am Original in der Mitte durchgekreuzt, wohingegen auf der im Zuge der Beanstandung aufgenommenen Fotografie die Zahl "0" vom Querstrich nur am Rande berührt wird. Auch ist auf dem "Original" die Linie des Kreuzerls, die vom linken unteren Eck des Kästchens zum rechten oberen Eck führt, länger als die Linie auf den Fotos. In der Rubrik Tag Kästchen 21 reicht auf dem vom Bf. vorgelegten Parkschein der vom linken unteren Eck des Kästchens zum rechten oberen Eck führende Strich des Kreuzes über die linke untere Ecke hinaus, während er auf den Fotos in der Ecke endet.

Das Vorbringen des Bf., die leichte Erhöhung der Kreuze sei darauf zurückzuführen, dass er die Jahreszahl auf dem Parkschein vorausgefüllt habe und daher die Tinte schon eingetrocknet gewesen sei, während er die restlichen Markierungen mit einem dick auftragenden Lackstift vorgenommen habe, überzeugt nicht. Wie die Meldungslegerin in der Verhandlung zutreffend ausgeführt hat, sind - abgesehen von der leichten Erhöhung der Kreuze - auf dem vom Bf. vorgelegten Parkschein im Vergleich mit den vom Kontrollorgan im Zuge der Beanstandung angefertigten Fotos zu viele andere "Auffälligkeiten", die im vorhergehenden Absatz detailliert beschrieben wurden, zu erkennen. Das Vorbringen des Bf., das Jahr wäre bereits vorausgefüllt gewesen und er habe zur restlichen Entwertung des Parkscheines einen dick auftragenden Lackstift verwendet, erweist sich angesichts der Vielzahl der dargestellten Unterschiede als reine Schutzbehauptung.

Dem Vorwurf des Bf., die Behörde könnte die Fotos manipuliert haben ("Vielleicht ist durch die monatelange Durchtrockung und Lagerung des Lackstiftes eine minimalste Veränderung messbar, aber auf einem "Handyfoto" etwas hinter einer Windschutzscheibe bei schlechten Sichtverhältnissen "eindeutig" zu erkennen, ist Blödsinn! Da sind dann wohl eher die Fotos manipuliert, wenn da ein wirklich eindeutiger Unterschied sichtbare wäre ..."), wird entgegengehalten, dass Amtsorgane zur Objektivität verpflichtet sind und eine Fälschung von Beweismitteln eine strafgerichtlich zu verfolgende Handlung bedeuten würde. Abgesehen davon, dass der Bf. für diesen Vorwurf jeden Beweis schuldig bleibt, ist auch ein persönliches Interesse der Amtsorgane an derartigen Handlungen nicht erkennbar. Das BFG schließt eine derartige Vorgangsweise der Behörde aus.   

Aus der Offizialmaxime folgt als Grundsatz der materiellen Wahrheit, dass die Behörde den wirklichen, entscheidungserheblichen Sachverhalt festzustellen hat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass sich der Wert eines Beweismittels der österreichischen Verfahrensgesetze nach seinem inneren Wahrheitsgehalt richtet, d. h. nach dem Anteil, den es zur Erledigung des Beweisthemas beiträgt, nach der Schlüssigkeit oder Unschlüssigkeit der Aussage und nach der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit der Angabe. Die Behörde ist bei der Entscheidung über die Frage, ob einem Beweismittel gegenüber einem anderen größere Bedeutung zukommt, auch nicht gehindert, sich dabei von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen leiten zu lassen (vgl. hiezu Erkenntnisse des VwGH vom 21. Dezember 2010, Zl. 2007/05/0231, und vom 25. Mai 2005, Zl. 2001/17/0181, jeweils mwN).

In einem weiteren Erkenntnis führt der Verwaltungsgerichtshof zur Beweiswürdigung Folgendes aus:

"Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterliegt die Beweiswürdigung der belangten Behörde der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle in der Richtung, ob der Sachverhalt genügend erhoben wurde und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, das heißt, ob sie den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut entsprechen." (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203).

Einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden. Dieses ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergibt sich außerdem kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt es auf Grund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass es im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden (vgl. VwGH 28.11.1990, 90/03/0172).

Es besteht für das Gericht keine Veranlassung, die Aussage der Meldungslegerin, wonach der Parkschein nach der angelasteten Tathandlung "neu ausgefüllt" worden ist, anzuzweifeln, zumal die von der Zeugin detailliert beschriebenen "Auffälligkeiten" (unterschiedliche Kreuze, Ausfransungen etc.) deutlich erkennbar sind. Die Zeugin hinterließ bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesfinanzgericht insgesamt einen sicheren und überzeugenden Eindruck.

Der Bf. hingegen ist der zur Klärung des Sachverhaltes anberaumten mündlichen Verhandlung ferngeblieben und hat damit dem BFG die Möglichkeit genommen, sich im unmittelbaren Eindruck von der persönlichen Glaubwürdigkeit seiner Rechtfertigung zu überzeugen. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterliegt auch die Unterlassung der einen beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren treffenden Mitwirkungspflicht der freien Beweiswürdigung der Behörde. 

Es besteht für das BFG kein Zweifel daran, dass die Markierungen auf dem am 21.4.2016 um 13:23 Uhr im gegenständlichen Kfz hinterlegten Parkschein - mit Ausnahme der Entwertung des Jahres - mittels aufgelegter Kreuze erfolgten.

Aus den dargelegten Gründen ist daher der objektive Tatbestand der Hinterziehung der Parkometerabgabe als erwiesen anzusehen.

Die Ausführungen des Bf. waren nicht geeignet, ein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen, sodass von einer vorsätzlichen Hinterziehung der Parkometerabgabe auszugehen war.

Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsstellungen gemäß § 45 Abs 2 AVG als erwiesen annehmen.

Rechtslage:

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 der Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für  Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gem § 19 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen (vgl VwGH 25.3.1980, 3273/78; 12.12.1995, 94/09/0197; 28.3.1989, 88/04/0172; 24.4.1997, 97/15/0039; 16.10.2001, 95/09/0114; 22.12.2008, 2004/03/0029 mwN).

Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

"Wenngleich im VStG (ebenso wie im StGB) von Prävention keine ausdrückliche Rede ist, sind auch Umstände der Spezial- und Generalprävention bei der Strafbemessung nicht zu vernachlässigen." (Hauer/Leukauf, Verwaltungsverfahren, 6. Auflage (2004) 1332 mwN;  VwGH 25.4.1996, 92/06/0038).  

Es ist bei der Strafbemessung nach der Rsp somit - jedenfalls auch - darauf abzustellen, den/die TäterIn von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen, aber auch andere von der Verwirklichung dieser strafbaren Tatbestände abzuhalten. "Die Generalprävention wirkt durch Abschreckung verbrechenshemmend auf die Allgemeinheit, sie bestärkt aber auch deren Rechtstreue und das Rechtsbewusstsein. Die Spezialprävention will die Verbrechensverhütung durch Einwirkung auf den Täter erreichen; man spricht deshalb auch von Individualprävention. Der Täter soll von weiteren Delikten abgehalten und gebessert werden." (Foregger/Serini, StGB und wichtige Nebengesetze, 4. Auflage (1988) 5. Die Fokussierung auf Kriminalprävention ist dem Gegenstand des Werkes geschuldet, die Begriffsbestimmung gilt für das Verwaltungsstrafrecht mutatis mutandis.)

Die Bemessung der Strafe ist eine Ermessensentscheidung der Behörde, die nach dem vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist, allerdings muss die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheinen  (vgl. VwGH 17.2.2015, Ra 2015/09/0008 und VwGH 6.4.2005, 2003/04/0031).

Von Relevanz ist jedenfalls, dass bei der Bemessung von Geldstrafen als wichtiges Kriterium auch die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des/der Beschuldigten zu berücksichtigen sind. Daraus folgt zwingend, dass Geldstrafen, um die Betroffenen in gleicher Weise zu belasten, geringer als bei gut verdienenden Personen zu bemessen sind, wenn der/die Beschuldigte ein niedriges Einkommen hat, über keine Vermögenswerte verfügt und überdies unterhaltspflichtig ist.

Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bf. sind mit rd. EUR 6.400,00 im Jahr 2015 als unterdurchschnittlich anzusehen. Der Bf. ist geschieden und für zwei mj. Kinder unterhaltspflichtig.

Die Tat des Bf. schädigte in erheblichem Ausmaß das als bedeutend einzustufende Interesse an der ordnungsgemäßen Abgabenentrichtung. Das Bundesfinanzgericht hält unter dieser Prämisse eine Herabsetzung der Geldstrafe von EUR 300,00 auf EUR 200,00 gerade noch vertretbar; dies auch im Hinblick auf generalpräventive und spezialpräventive Aspekte.

Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde entsprechend angepasst und von 60 auf 40 Stunden herabgesetzt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind keine Kosten des Beschwerdeverfahren aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben wird.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 25. April 2017