Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.04.2017, RV/5100615/2016

Zurückweisung der Beschwerde bei verspäteter Einbringung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt FA vom 08.01.2016 zu Steuernummer: XYZ, betreffend Einkommensteuer 2005 und 2006 beschlossen:

Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt und Parteienvorbringen

Mit den angefochtenen Bescheiden, beide datiert mit 8. Jänner 2016, die als gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültige Bescheide erlassen wurden, setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer 2005 mit 532,89 € (bisher war vorgeschrieben: Gutschrift in Höhe von -736,75 €) und die Einkommensteuer für das Jahr 2006 mit einer Gutschrift in Höhe von -1.308,53 € (bisher war vorgeschrieben: Gutschrift in Höhe von -1.344,03 €) fest.
Beide Einkommensteuerbescheide weisen in der Amtssignatur bei "Datum/Zeit": 2016-01-09T22:28:31+01:00 auf.

In der gegenständlich über FinanzOnline  eingebrachten Beschwerde ist unter: "erstellt": 02.03.2016 16:19:55 und unter "eing. (ADB)": 02.03.2016 18:04:20 angeführt. Als Beschwerdetext führte der Beschwerdeführer (Bf) aus, dass er die Berichtigung der Einkommensteuererklärung bekommen habe. Im Jahr 2005 und 2006 solle er eine Nachzahlung mit Zinsen leisten. Da nunmehr das Jahr 2016 geschrieben werde, sei die Angelegenheit laut Auskunft seines Rechtsanwaltes schon verjährt. Da die Aufbewahrungsfrist der Unterlagen 7 Jahre betrage, könne er auch keine Belege mehr nachbringen. Er ersuche daher höflich, die Nachforderungen zu stornieren.

Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 21.03.2016 wies die belangte Behörde die Beschwerde vom 02.03.2016 gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 als  verspätet zurück, da als Beginn der Beschwerdefrist der Tag maßgebend sei, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden sei.
Aufgrund der verspäteten Einbringung der Beschwerde sei über die angeführten Verjährungsbestimmungen nicht zu entscheiden.

Über FinanzOnline brachte der Bf am 10.04.2016 einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 an das Bundesfinanzgericht ein und führte im Wesentlichen aus, dass er sich 2005 beim Finanzamt bezüglich des Wasserbauprojektes erkundigt habe und er beim gegenständlichen Forschungsprojekt genau nach Vorschrift der belangten Behörde gehandelt habe. 

Mit Beschwerdevorlage vom 28.04.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. In der abgegebenen Stellungnahme beantragte die belangte Behörde die Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung.

 

Beweiswürdigung

Auf elektronisch zugestellten Abgabenbescheiden ist am Dokumentenende die Amtssignatur im Sinne des § 19 E-Government-Gesetz als Signaturblock abgedurckt. In der Zeile "Datum/Zeit" erfolgen präzise Angaben, welche - dem Gericht durch generelle Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen bekannt - folgende Bedeutung haben:

  • Dieser "Zeitstempel" gibt den Zeitpunkt der Erstellung der elektronischen Signatur an. Es ist jedoch nicht der Zeitpunkt des Einbringens des Bescheides in die Databox. Das Einbringen des Bescheides kann nicht vor diesem Zeitpunkt liegen. Wann das Einbringen des Bescheides in die Databox tatsächlich erfolgt, hängt von mehreren technischen Faktoren ab. In der Regel ist aber davon auszugehen, dass dies innerhalb einer Stunde ab Erstellung der Amtssignatur erfolgt.
  • Die Angabe in der rechten Spalte der Zeile "Datum/Zeit" 2016-01-09T22:28:31+01:00  ist wie folgt zu lesen: 
    "2016-01-09" gibt den Tag an (= 09.01.2016)
    "T22:28:31" gibt sekundengenau die Uhrzeit an (22 Uhr 28 Minuten und 31 Sekunden). Es handelt sich dabei um die "Ortszeit", also um die "österreichische Winterzeit". Diese Angabe hat gegenständlich keine Bedeutung, relevant ist die Angabe der "Ortszeit" (in den Bescheiden also die Angabe "T22:28:31").
  • Das in den Bescheidköpfen angeführte Bescheiddatum "8. Jänner 2016" ist im vorliegenden Zusammenhang irrelevant.

Im gegenständlichen Fall ist der im "Zeitstempel" angegebene Tag - also der 9. Jänner 2016 - als jener Tag anzusehen, an welchem die Bescheide in die Databox eingebracht wurden.

Rechtslage

a) Rechtliche Grundlagen:

Verspätete Einbringung eines Rechtsmittels:

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

§ 260 Abs. 1 BAO: Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde."

Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist gemäß § 109 BAO für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist ( § 97 Abs. 1 BAO). Die Bekanntgabe bei schriftlichen Erledigungen erfolgt nach § 97 Abs. 1 lit. a BAO durch Zustellung.
Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden nach § 108 Abs. 2  BAO mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert.
Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (§ 108 Abs. 3 BAO).
 

Zustellzeitpunkt:
§ 98 Abs. 2 BAO  bestimmt:
"(2) Elektronisch zugestellte Dokumente gelten als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam." 

Die FinanzOnline-Verordnung 2006, BGBl. II Nr. 97/2006 in der Fassung des BGBl II 2012/373 bestimmt in § 5b Abs. 2, dass jeder Teilnehmer in FinanzOnline eine elektronische Adresse angeben kann, an welche er über eine elektronische Zustellung zu informieren ist. Die Wirksamkeit der Zustellung der Erledigung selbst wird durch die Nichtangabe, durch die Angabe einer nicht dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen elektronischen Adresse nicht gehindert.

b) Erwägungen:

Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (§ 109 BAO).
Bei schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist am Tag der Zustellung des Bescheides (Ritz, BAO5, § 245 Tz. 4f), im vorliegenden Fall war das, wie bereits obenstehend ausgeführt, der 9. Jänner 2016, damit der Tag, an dem die einmonatige Beschwerdefrist zu laufen begann.

Dies aus folgenden Gründen:
Im gegenständlichen Beschwerdefall steht zweifelsfrei fest, dass der Bf zum Zeitpunkt des Zustellvorganges im Jänner 2016 an FinanzOnline teilnahm, er im Sinne des § 97 Abs. 3 vierter Satz BAO der Mitteilung von Erledigungen durch FinanzOnline zugestimmt hat, er diese Zustimmung auch nicht widerrufen hatte und die ihn betreffenden Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 in seine Databox bei FinanzOnline am 9. Jänner 2016 eingebracht wurden. 

Die Erläuterungen zu § 98 Abs. 2 BAO idF. BGBl. I Nr. 99 enthalten den Satz:
Der Zeitpunkt, in dem Daten "in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt" seien, sei "bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox" (270 BlgNR 23. GP 13).
Die Wirksamkeit der Zustellung wird darin - nach dem Muster des § 17 Abs. 3 Zustellgesetz - an eine negative Bedingung geknüpft, die vom Verhalten des Empfängers abhängt und deren Nichterfüllung meist erst nachträglich hervorkommt. Das Gesetz beschränkt die damit - in der Form nicht bloß einer Wiedereinsetzungsmöglichkeit, sondern der vorläufigen Unwirksamkeit der Zustellung - verbundene Berücksichtigung der nicht rechtzeitigen Kenntnis vom Zustellvorgang ausdrücklich auf den vom Bf nicht behaupteten Fall der Abwesenheit von der Abgabestelle (vgl. dazu VwGH 31.7.2013, 2009/13/0105). Eine solche bekannt zu geben, hatte der Bf jedenfalls  im Vorlageantrag die Möglichkeit, da ihm in der Beschwerdevorentscheidung, die als Vorhalt zu sehen ist, seitens der belangten Behörde mitgeteilt wurde, dass die Einbringung der Beschwerde verspätet war.
Die Zustellung eines Bescheides erfolgt somit mit der Einbringung der Daten in die Databox und nicht mit der Verständigung darüber. Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer, beispielsweise durch Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides kommt es nicht an (vgl. UFS 22.07.2013, RV/0002-F/13).

Somit gelangten die angefochtenen Bescheide spätestens am Samstag, den 9. Jänner 2016 in den elektronischen Verfügungsbereich des Bf. Ab diesem Zeitpunkt gelten die Bescheide als zugestellt. Die Beschwerdefrist endete somit spätestens am Dienstag, den 9. Februar 2016.
Die Einbringung der gegenständlichen Beschwerde am 2. März 2016 war somit verspätet.
Aufgrund dieses verspäteten Einbringens, erübrigte sich - so wie die Abgabenbehörde in der Begründung der Berufungsvorentscheidung ausführte - sowohl für die Behörde als auch das Bundesfinanzgericht -  die Auseinandersetzung mit den vom Bf  in der Beschwerdeschrift und im Vorlageantrag vorgebrachten Argumenten, beispielsweise der Verjährung. 
Die belangte Behörde wies daher zu Recht die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung zurück, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Beschwerdefall sind die zu klärenden Rechtsfragen durch die zitierte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsberichtshofes entschieden, weshalb eine Revision nicht zulässig ist.

 

 

Linz, am 5. April 2017