Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.04.2017, RV/5101234/2012

Inhalt einer Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache NN VN1 und VN2, Adr., vertreten durch Stb. , über die Beschwerde vom 20.09.2012 gegen die Bescheide des FA Braunau Ried Schärding vom 21.08.2012, betreffend

1) Aufhebungsbescheid (RV/5101234/2012)

2) Zurückweisungsbescheid (RV/5101235/2012)

zu Recht erkannt: 

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Mit Bescheid vom 1. März 2011 wurden die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft der Bf. erklärungsgemäß festgestellt.

Mit Bescheiden vom 8. März 2011 wurden zwei Bescheide erlassen:

- Bescheid über die Aufhebung des Bescheides über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 für 2009, Aufhebung gemäß § 299 BAO

- (neuer) Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2009.

In der Folge wurde mit Schreiben vom 4.4.2011 Berufung gegen folgende Bescheide erhoben:

"Bescheid über die Aufhebung des Bescheides über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2009 (§ 299 BAO)

Einkommensteuerbescheid und Anspruchszinsen hinsichtlich NN VN1

Einkommensteuerbescheid und Anspuchszinsen hinsichtlich NN VN2"

Am 9. Juli 2012  erfolgte eine Berufungsvorentscheidung hinsichtlich dem Feststellungsbescheid 2009.

Am 7.8.2012 wurde diesbezüglich ein Vorlageantrag an die zweite Instanz gestellt.

In der Folge wurden mit den angefochtenen Bescheiden zum einen die Berufungsvorentscheidung vom 9.7.2012 aufgehoben, und der Vorlageantrag vom 7.August 2012 zurückgewiesen.

Begründend wurde zum Aufhebungsbescheid ausgeführt:

Gemäß § 299 Abs. 1 BAO könne die Abgabenbehörde einen Bescheid aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweise. Gegen den Bescheid über die Feststellung von Einkünften 2009 sei keine Berufung eingebracht worden, sodass eine Berufungsvorentscheidung nicht hätte ergehen dürfen. Da die inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen.

Im Zurückweisungsbescheid wurde begründend ausgeführt:

Die Zurückweisung erfolgte, weil der Vorlageantrag aus folgenden Grund nicht zulässig ist: Mit Schreiben vom 4.4.2011 wurde eine Berufung gegen den Bescheid über die Aufhebung des Bescheides über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2009 (§299 BAO) und gegen die Einkommensteuer- und Anspruchszinsenbescheide 2009 eingebracht. Hinsichtlich Einkommensteuer- und Anspruchszinsenbescheide 2009 wurden abweisende Berufungsvorentscheidungen erlassen, die in Rechtskraft erwachsen sind. Irrtümlich wurde am 9.7.2012 eine Berufungsvorentscheidung über eine Berufung, die gar nicht eingebracht wurde, erlassen. Diese wurde mittlerweile mit Bescheid vom 21.8.2012 gem. § 299 BAO aufgehoben. Der Vorlageantrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen.

Mit Schreiben vom 20.9.2012 wurde gegen die genannten Bescheide (1. Aufhebungsbescheid, 2. Zurückweisungsbescheid) Berufung eingebracht und ausgeführt:

Zurückweisungbescheid
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 21.8.2012 unseren am 7.8.2012 eingebrachten Vorlageantrag zur Berufung gegen den Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für 2009 zurückgewiesen. Als Begründung wird u.a. angeführt, dass die Berufung gegen den Feststellungsbescheid 2009 gar nicht eingebracht wurde. Dagegen richtet sich die vorliegende Berufung.
Begründung:
Wie uns die zuständige Sachbearbeiterin beim Finanzamt Braunau telefonisch mitgeteilt hat, geht das Finanzamt davon aus, dass in unserer ursprünglichen Berufung vom
4.4.2011 im Betreff der in Frage stehende Bescheid über die Feststellung von
Einkünften gemäß § 188 BAO 2009 nicht explizit angeführt war, weshalb man im Nachhinein davon ausgegangen sei, dass die Berufung gegen diesen Bescheid nicht eingebracht wurde und somit auch der in diesem Zusammenhang eingebrachte Vorlageantrag vom 7.8.2012 zurückzuweisen sei.

Erlauben Sie uns, dem Folgendes entgegenzuhalten:
In § 250 BAO sind die Inhaltserfordernisse einer Berufung geregelt. In lit a) des § 250 BAO heißt es, dass die Berufung auch die Bezeichnung des Bescheids enthalten muss, gegen den sich die Berufung richtet. Die Zurückweisung durch das Finanzamt stützt sich nach mündlichen Aussagen darauf, dass der Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für 2009 im Betreff der Berufung nicht angeführt war, weshalb die Berufung vom 4.4.2011 in Bezug auf diesen Bescheid als nicht eingebracht gelte.
Wie auch schon der VwGH mit Erkenntnis vom 28.1.1998 (GZ 96/13/0081) feststellt, „ist
davon auszugehen, dass der Rechtsschutz nicht durch einen überspitzten Formalismus beeinträchtigt werden darf. Es genügt für die Bezeichnung des Bescheides, dass aus dem gesamten Inhalt des Rechtsmittels hervorgeht, wogegen es sich richtet“. So auch Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, Linde Verlag, 4. Auflage, Seite 790, Rz 5)
Im vorliegenden Fall geht aus dem Inhalt der Berufung eindeutig hervor, dass sich diese v.a. gegen den ursprünglichen Sachbescheid richtet, zumal ja ausführlich auf die steuerliche Behandlung der in Frage stehenden Verbundentschädigung eingegangen wird. Unseres Erachtens bestand auch zunächst für das Finanzamt kein Zweifel, da erstens es verabsäumt wurde, einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen und, zweitens, sogar eine Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO zum Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. g 188 BAO für 2009 ergangen ist. Wir beantragen daher, den o.a. Zurückweisungsbescheid aufzuheben und unsere ursprüngliche Berufung gegen den Feststellungsbescheid 2009 antragsgemäß bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen.

Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO betreffend die BVE v. 9.7.2012:

Wie obigen Ausführungen zu entnehmen ist, wurde vom Finanzamt die Berufungsvorentscheidung vom 9.7.2012 betreffend die Feststellung von Einkünften für 2009 gem. § 299 BAO aufgehoben. Als Begründung wird vorgebracht, dass gegen den ursprünglichen Feststellungsbescheid keine Berufung eingebracht worden ist. Dagegen richtet sich unsere Berufung.
Wie Sie den Ausführungen zum o.a. Zurückweisungsbescheid entnehmen können, wurde die Berufung gegen den Bescheid über die Fetsstellung von Einkünften gem. § 188 BAO für 2009 ordnungsgemäß am 4.4.2011 eingebracht, weshalb die dazu ergangene Berufungsvorentscheidung v. 9.7.2012 nicht aus obigem Grund aufzuheben war.
Wir beantragen daher, den Aufhebungsbescheid gem. § 299 wieder aufzuheben.

Für den Fall, das sich die Abgabenbehörde erster Instanz unserem Berufungsbegehren
nicht anschließen kann, beantragen wir die Entscheidung durch die Abgabenbehörde
zweiter Instanz (Vorlageantrag gem. § 276 BAO).

Die Berufung wurde am 22. Oktober 2012 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen als Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht zu erledigen.

Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ist unstrittig. Strittig ist im gegenständlichen Fall die Interpretation der Schriftsätze.

Rechtslage

Gem. § 250 BAO hat eine Bescheidbeschwerde u.a. zu enthalten

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den es sich richtet.

Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen.

Gemäß § 299 BAO Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. (...)

Gemäß § 260 BAO ist eine Bescheidbeschwerde zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

 

Erwägungen
 

Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Schreibens vom 4. April 2011 wurden folgende Bescheide angefochten: Aufhebungsbescheid, Einkommensteuer und Anspruchszinsen NN VN1, Einkommensteuer und Anspruchszinsen NN VN2.

Der Feststellungsbescheid wurde nicht angefochten.

Eine andere Auslegung des Schriftsatzes ist nach Ansicht der Richterin aufgrund der eindeutigen Formulierung nicht möglich.

Entscheidend ist, ob aus dem gesamten Inhalt der Bescheidbeschwerde hervorgeht, wogegen sie sich richtet. (vgl. zB. VwGH 28.1.1998, 96/13/0081).

Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach außen auch andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich. (Ritz, RZ 1 zu § 85 mit weiteren Nachweisen)

Richtig ist, dass bei undeutlichen Inhalt eines Anbringens die Absicht der Partei zu erforschen ist. Nach Ansicht der Richterin liegt aber im gegenständlichen Fall kein undeutlicher Inhalt vor, sondern eine Berufung gegen genau aufgezählte Bescheide.

Ein Mängelbehebungsauftrag war nicht notwendig, weil klar formuliert wurde, welche Bescheide angefochten wurden. Ein allfälliger Mängelbehebungsauftrag hinsichtlich Feststellungsverfahren war nicht möglich, da eben dieser Bescheid ausdrücklich nicht angefochten wurde. 

Die verfahrensgegenständlichen Bescheide ergingen zu Recht, die Beschwerden waren abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine solche Rechtsfrage liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.

 

 

Linz, am 6. April 2017