Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.07.2017, RV/6100457/2008

Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der A, in B, vertreten durch C, in D, vom 25. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 18. Mai 2007, betreffend Haftungsinanspruchnahme gem. § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 18. Mai 2007 wurde die Beschwerdeführerin (Bf) A gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der Fa. E GmbH, FN YX, (kurz GmbH) im Ausmaß von € 129.841, 43 (bestehend aus Köst 1995) herangezogen.

In der Begründung wurde ausgehend von § 9 BAO im Wesentlichen auf die Bestimmung nach § 80 BAO und darauf hingewiesen, dass einen Geschäftsführer die Pflicht zur Entrichtung der Abgaben ebenso trifft wie die Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe von Steuererklärungen. Die Bf habe insbesondere die Pflicht zur Einreichung richtiger Steuererklärungen verletzt.
Die Abgabenschulden sind bei der GmbH uneinbringlich, da diese im Firmenbuch am YZ wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde.
Auf den weiteren bekannten Inhalt dieses Bescheides wird verwiesen.

Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 25. Juli 2007 das Rechtsmittel der Berufung ein, (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).
In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die von der Betriebsprüfung festgestellten Unrichtigkeiten in der Köst-Steuererklärung nicht die Bf sondern der damalige Steuerberater zu verantworten hätte.
Die haftungsgegenständliche Steuervorschreibung ist erst nach Rücktritt der Bf als Geschäftsführerin erfolgt. Die Bf habe somit nicht für die Entrichtung der Nachforderungen Sorgen tragen können, weshalb sie kein Verschulden an der Nichtentrichtung treffe.
Auf die weiteren umfangreichen Ausführungen dieser Berufung wird verwiesen.

Es wurde die Stattgabe der Berufung und ersatzlose Aufhebung des Bescheides beantragt.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Mai 208 als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass es für die Entrichtung der Köst auf vorhandene Mittel zum Zeitpunkt der erstmaligen Abgabefestsetzung – somit am 12.3. 1998 – ankomme. Zu diesem Zeitpunkt war die Bf noch Geschäftsführerin gewesen. Dazu wurde auf die geltende Beweislastumkehr hingewiesen.

Auf den weiteren Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen.

Daraufhin stellte die Bf durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 2.7. 2008 einen Vorlageantrag.
In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Verkaufserlös aus dem Liegenschaftsverkauf (des Betriebsgrundstückes) zur Abdeckung der auf dem Grundstück lastenden pfandrechtlich sichergestellten Fremdmittel verwendet werden musste. Die Geschäftstätigkeit wurde daher 1995 eingestellt und keine Umsätze mehr erzielt. Die GmbH verfügte 3 Jahre nach Betriebsaufgabe 1998 über keinerlei Mittel.
Auf den weiteren Inhalt dieser Begründung wird verwiesen.

Die Berufungsanträge wurden aufrechterhalten.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Steuerakt ist zu ersehen, dass die Geschäftstätigkeit der GmbH (lt. Mitteilung des Steuerberaters) mit Ende des Jahres 1995 eingestellt wurde.
Aus der Bilanz für das Jahr 1995 ist ersichtlich, dass die Bankschulden ca. S 28 Mio. betrugen.

Weiters ist festzustellen, dass seitens der GmbH ab 1996 keine Umsätze mehr erklärt wurden und Umsatzsteuer für die Jahre 1996-1999 vom Finanzamtes mit jeweils 0,-- festgesetzt wurde.

Aus dem Abgabenkonto der GmbH ist zu ersehen dass im Jahr 1996 letztmalig am 9.1. 1996 seitens des Finanzamtes Beträge (S 11.335,00) eingebracht werden konnten, die letzte Zahlung seitens der GmbH ist am 12.3. 1996 erfolgt.

Anlässlich der Vorlage der Berufung erfolgte seitens des Finanzamtes keine Stellungnahme zum Einwand der nicht vorhandenen Mittel.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Ver­treter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Ver­tretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie ver­walten, entrichtet werden.

Unstrittig geblieben ist, dass die Verpflichtung zur Entrichtung der gegenständlichen Abgabe im Jahr 1998 entstanden ist.
Wie aus dem Akteninhalt zu ersehen ist, standen der Bf im Jahr 1998 keinerlei Mittel zur Entrichtung von Abgaben mehr zur Verfügung.
Dabei blieb unbestritten, dass der Betrieb der GmbH mit Ende des Jahres 1995 eingestellt wurde.
Der aus dem Liegenschaftsverkauf erzielte Erlös wurde durch die vorhandenen Bankschulden um mehr als das Doppelte überschritten. Ab dem Jahr 1996 wurden keine Umsätze mehr erzielt. Die letzte Zahlung an das Finanzamt erfolgte im März 1996. Danach sind keine erfolgreichen Einbringungsversuche des Finanzamtes ersichtlich.
Zur Aussage der Bf im Vorlageantrag, wonach ihr im Jahr 1998 keine Mittel mehr zur Verfügung standen und mit dem Verkaufserlös – durchaus glaubhaft - pfandrechtlich gesicherte Gläubiger befriedigt werden mussten, bezog das Finanzamt keine Stellung.

Nach Rechtsprechung des VwGH liegt eine abgabenrechtliche Pflichtverletzung des Vertreters dann nicht vor, wenn Abgaben nicht entrichtet werden, weil der Vertretene überhaupt keine liquiden Mittel hat (z.B. VwGH vom 26.11.2002, 99/15/0249).
Aufgrund der Feststellung von fehlenden Mittel in dem Zeitpunkt in dem die Abgaben entrichtet werden hätten müssen, kann der Bf keine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO angelastet werden.

Über die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt(da aufgrund des Festgestellten Sachverhaltes durch die Rechtsprechung des VwGH geklärt), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 11. Juli 2017