Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.06.2017, RV/7102016/2016

Vertreterpauschale - ausschließliche Vertretertätigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 09.04.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 16.03.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht:

 

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
 

Entscheidungsgründe


I. Verfahrensgang

Die vom Beschwerdeführer am 15.3.2015 eingereichte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung wurde mit Bescheid vom 16.3.2015 erklärungsgemäß veranlagt. Mit Beschwerde vom 9.4.2015 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung des „Vertreterpauschales“ gemäß § 17 Abs. 6 EStG iVm § 1 Z 9 VO BGBl II 2001/382.

 

Im Rahmen der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 16.6.2015 führte die belangte Behörde aus, dass aus den vorgelegten Bestätigungen des Dienstgebers und der durchgeführten Internetrecherche hervorgehe, dass der Beschwerdeführer in seinem Dienstverhältnis den Geschäftsbereich "Printing Solutions und Managed Document Services" übernommen habe. Es ergebe sich zwar, dass der Beschwerdeführer überwiegend im Außendienst tätig sei, nicht dargelegt sei jedoch, ob eine ausschließliche Vertretertätigkeit ausgeübt werde.

Laut Vorlagebericht habe sich für die belangte Behörde ergeben, dass der Beschwerdeführer entsprechend seinem LinkedIn Profil (ein Ausdruck wurde vorgelegt) als Manager für die Bereiche Teamführung, Budget- und Personalplanung, Projektmanagement sowie Hersteller- und Lieferantenkontakt verantwortlich gewesen sei, weshalb das beantragte Vertreterpauschale nicht gewährt werden habe können.

 

Mit dem am 15.7.2015 eingebrachten Vorlageantrag beantragte der Beschwerdeführer wiederholt den Ansatz des Pauschalbetrages für Vertreter als Werbungskosten. Aufgrund seiner Tätigkeit im Außendienst (Pre Sales, Projektabwicklung, Neukunden Aquise sowie Bestandskundenbetreuung) fahre er jährlich etwa 65.000 Kilometer mit dem Dienstfahrzeug, wodurch sich seine Position als Vertretertätigkeit qualifiziere.

 

Mit Ergänzungsersuchen vom 4.4.2016 ersuchte die belangte Behörde um Beantwortung nachfolgender Fragen bzw. um Vorlage von bezeichneten Unterlagen:

  1. Vorlage des Dienstvertrages
  2. Vorlage einer exakten Stellenbeschreibung durch den Arbeitgeber
  3. Darlegung, welches konkrete Gebiet zugewiesen sei
  4. Darlegung, ob der Beschwerdeführer einen eigenen Kundenstock zu betreuen habe, oder auf Grund der Firmenstruktur eine fixe Zuordnung von Kunden an bestimmte Betreuer nicht möglich bzw. durchführbar sei
  5. Beantwortung der Frage, wie viel Zeit von der Gesamtarbeitszeit für den Außendienst investiert werde

 

Die Beantwortung des Ersuchens erfolgte mit 25.4.2016 durch den Geschäftsführer der arbeitgebenden Gesellschaft unter Vorlage einer Kopie des Dienstvertrages sowie einer Stellenbeschreibung. Zu den Punkten 3. bis 5. wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer eigenverantwortlich einen fixen Kundenstock betreue sowie das gesamte Accounting Team bei Projekten, Pre- und Post-Sales unterstütze. Das Gebiet umfasse das gesamte Bundesgebiet von Österreich sowie die angrenzenden Nachbarstaaten. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers liege überwiegend im Außendienst (mehr als 75% werde für den Außendienst investiert).

 

Aus dem (mit „Dienstzettel“ bezeichneten) vorgelegten Dienstvertrag kann von Seiten des Bundesfinanzgerichtes im Wesentlichen entnommen werden, dass der Beschwerdeführer mit 1.4.2014 als Team Manager Printing Solutions & Managed Document Services in das gegenständliche Dienstverhältnis eintrat.

Mit der Dienstverwendung des Beschwerdeführers seien laut Dienstvertrag insbesondere folgende Aufgaben verbunden:

  • Kontakt zu Herstellern inklusive interne Koordination von Herstellerkontakten
  • Projektunterstützung und Pre-Sales Support
  • Betreuung der wichtigsten Kunden gemeinsam mit den Accountern
  • Kontaktpflege zu den Accountern eines näher bezeichneten Unternehmens um gemeinsame Projekte zu realisieren
  • Abschluss eigener Projekte bei Neukunden
  • Strategische Weiterentwicklung dieses Geschäftsfeldes in Abstimmung mit der Geschäftsführung

Für die Tätigkeit des Beschwerdeführers war vertraglich ein 14 mal zur Auszahlung gelangender monatlicher Bruttobezug von EUR 5.000,00 vorgesehen, allfällige Provisionsabrechnungen erfolgten laut separater Detail-Regelung. Kollektivvertraglich unterlag das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers laut Dienstvertrag dem Kollektivvertrag für Handelsangestellte, die Einstufung erfolgte in die Beschäftigungsgruppe 4.

Als „Stellenbeschreibung“ wurde im Beantwortungsschreiben eine knappe Aufzählung dargestellt, die sich im Wesentlichen mit jenen aus dem Dienstvertrag ergebenden Aufgaben deckt.

 

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen

1. Feststellungen

Vom Beschwerdeführer wurde für den Zeitraum vom 1.4.2014 bis 31.12.2014 der Ansatz des Berufsgruppenpauschales (Werbungskostenpauschales) für „Vertreter“ beantragt.

 

Im angeführten Zeitraum war der Beschwerdeführer als „Team Manager Printing Solutions & Managed Document Services“ angestellt. Seine Dienstverwendung umfasste neben auf die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen im Außen- und Innendienst gerichteten Tätigkeiten (wie Kontaktpflege zu Herstellern, Betreuung der wichtigsten Kunden, Kontaktpflege zu anderen Unternehmen und Abschluss eigener Projekte bei Neukunden) auch noch anderweitige Tätigkeiten wie unterstützende Tätigkeiten, strategische Weiterentwicklung des Geschäftsfeldes in Abstimmung mit der Geschäftsführung, Teamführung, Budget- und Personalplanung sowie Projektmanagement.

Die Tätigkeit des Beschwerdeführers bezog sich demnach nicht ausschließlich auf die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen, vielmehr waren mit seiner Position unter anderem auch leitende, unterstützende sowie strategische Tätigkeiten verbunden, die nicht als völlig untergeordnete Tätigkeiten angesehen werden können.

2. Beweiswürdigung

Die Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers bzw. aus den von ihm vorgelegten Dokumenten sowie aus den Ergebnissen der durchgeführten Internetrecherchen. Sie entsprechen im Wesentlichen dem von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt.

Schließlich kann auch bereits schon die Bezeichnung der dienstlichen Funktion des Beschwerdeführers als „Team Manager Printing Solutions & Managed Document Services“ unterstützend für die getroffenen Feststellungen herangezogen werden.

 

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Beschwerdeabweisung)

Gemäß § 17 Abs. 6 EStG können zur Ermittlung von Werbungskosten Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden. In der zur zitierten Bestimmung ergangenen Verordnung BGBl II 2001/382 ist dementsprechend in § 1 Z 9 für „Vertreter“ anstelle des Werbungskostenpauschalbetrages gemäß § 16 Abs 3 EStG ein pauschaler Werbungskostenabzug von 5% der in § 2 der Verordnung dargestellten Bemessungsgrundlage, höchstens der Betrag von EUR 2.190,00 jährlich vorgesehen.

Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitnehmer ausschließlich Vertretertätigkeit ausübt. Laut Verordnungswortlaut umfasst die Vertretertätigkeit sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. In zeitlicher Hinsicht ist vorgesehen, dass von der Gesamtarbeitszeit mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden muss.

Mangels näherer Beschreibung des verwendeten Vertreterbegriffs in der Verordnung BGBl II 2001/382 ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf die Erfahrungen des täglichen Lebens und die Verkehrsauffassung abzustellen (VwGH 18.12.2013, 2009/13/0261). Demnach sind Vertreter Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind (VwGH 28.6.2012, 2008/15/0231).

Der Pauschalsatz laut Verordnung kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn ein Arbeitnehmer eine ausschließliche Vertretertätigkeit ausübt. Eine andere Außentätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, gilt daher nicht als Vertretertätigkeit in diesem Sinne (zB Kontroll- oder Inkassotätigkeit, beratende Tätigkeit). Im Vordergrund hat jedenfalls der Kundenverkehr im Außendienst in Form des Abschlusses von Kaufgeschäften zu stehen (VwGH 24.2.2005, 2003/15/0044). Bloß eine völlig untergeordnete andere Tätigkeit als jene der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und der Kundenbetreuung würde der Inanspruchnahme des Vertreterpauschales nicht entgegenstehen (VwGH 30.9.2015, 2012/15/0125).

 

Entsprechend der zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist im gegenständlichen Fall das geforderte Kriterium der Ausschließlichkeit der Vertretertätigkeit sohin nicht erfüllt, weshalb das Werbungskostenpauschale im Sinne des § 1 Z 9 der Verordnung BGBl II 2001/382 nicht zusteht.

Ob von der Gesamtarbeitszeit des Beschwerdeführers, wie von der zitierten Verordnung gefordert, mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht wurde, war daher nicht mehr entscheidungsrelevant und sohin nicht mehr näher zu prüfen.

 

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Erkenntnis entspricht die Lösung der Rechtsfrage der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 30.9.2015, 2012/15/0125; 28.6.2012, 2008/15/0231; 18.12.2013, 2009/13/0261: 24.2.2005, 2003/15/0044).

 

 

 

Wien, am 26. Juni 2017