Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.04.2017, RV/5102224/2016

Beschränkte Steuerpflicht in Österreich eines Fernfahrers mit Wohnsitz in Ungarn

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, über die Beschwerde vom 09.11.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 11.10.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Bf hatte im beschwerdegegenständlichen Jahr unbestritten seinen Wohnsitz in Ungarn und war bei einer Spedition mit Sitz in Österreich als Fernfahrer beschäftigt. Der Arbeitgeber führte den Lohnsteuerabzug durch. Der Bf war zu 95% im EU-Ausland und der Schweiz unterwegs, zu 5% war er in Österreich unterwegs bzw. hielt er sich bei seinem Arbeitgeber in Österreich auf (LKW-Wechsel, Besprechungen etc). Umgerechnet auf seine steuerpflichtigen Bezüge ergeben sich daher für seine im Ausland ausgeübte Tätigkeit 20.256,00 €, für seine in Österreich ausgeübte Tätigkeit 1.066,11 €.

Das Finanzamt wies seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das beschwerdegegenständliche Jahr ab. – In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass trotz zeitweiliger Entsendung sein österreichischer Arbeitgeber in Österreich die Steuer für ihn bezahlt habe. Die Beschwerde wurde mit BVE als unbegründet abgewiesen und auf die Möglichkeit des Antrags auf Rückzahlung der österreichischen Abzugssteuer gem. § 240 BAO hingewiesen. In einem rechtzeitig gestellten Vorlageantrag wurde das Beschwerdevorbringen wiederholt.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gem. § 1 Abs.3 EStG 1988 sind beschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die im § 98 aufgezählten Einkünfte : gem. § 98 Abs.1 Z 4 leg.cit. zählen dazu Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§25), die im Inland … ausgeübt wird.

Da der Bf in Österreich (Inland) unbestritten weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Fernfahrer erzielte, erfolgte die Qualifizierung als unbeschränkt steuerpflichtig zu Recht, zumal in diesem Bereich anders als bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit nicht auf den Schwerpunkt der Tätigkeit, sondern auf die Anwesenheit in Österreich abgestellt wird (EAS v.1.3.02) – sh.Jakom/Marschner EStG, 2016, § 98, TZ 77.

 

Gem. § 1 Abs.4 EStG 1988 werden auf Antrag auch Staatsangehörige von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union … als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 98 haben. Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 % der österreichischen Einkommensteuer unterliegen oder wenn die nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 11.000 Euro betragen.

Woa lautet die anzuwendende Diktion des § 98 Abs.1 Z 4 EStG 1988 :.“Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25), die - im Inland … ausgeübt wird…“. Es wird bei Qualifizierung der Ausübung der nichtselbständigen Arbeit im Inland abgestellt auf die Anwesenheit des Steuerpflichtigen in Österreich (sh oben, Zitat Jakom). Da der Bf seine berufliche Anwesenheit in Österreich zu 5% und im EU-Ausland und der Schweiz zu 95% unbestritten ließ, ist davon auszugehen, dass er seine nichtselbständige Arbeit im Inland (Österreich) zu 5% ausübte, also seine Einkünfte nicht zu mindestens 90 % der österreichischen Einkommensteuer unterliegen, weshalb § 1 Abs.4 EStG 1988 im beschwerdegegenständlichen Fall nicht anzu wenden ist.

 

Es ist Art.15 des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Ungarn (BGBl.Nr.52/1976) zu beachten, wonach Gehälter …, die eine in einem Vertragsstaat (Ungarn) ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden dürfen, es sei denn, die Arbeit wird in dem anderen Vertragsstaat (Österreich) ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat (Österreich) besteuert werden. Daraus ist abzuleiten, dass die Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Bf in Österreich zu Recht erfolgt.

 

Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Eine Revision an den VwGH ist nicht zulässig. Gem. Art.133 Abs. 4 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes Revision erhoben werden, wenn es von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des VwGH fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis gründet auf der Qualfikation der beschränkten Steuerpflicht sowie auf der dazu herrschenden Rechtsmeinung. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung liegen nicht vor.

 

 

 

 

 

 

 

Linz, am 7. April 2017