Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.06.2017, RV/7501177/2015

Parkometer - kein Parkschein hinterlegt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des A***B*** gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 (Parkraumüberwachung) vom 11. Juni 2015, MA 67-PA-1234*** betreffend Übertretung des § 5 Abs 2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, nach einer am 29.6.2017 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten der Beschwerdeverfahren in der Höhe von EUR 12,00 (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist gemäß § 25a VwGG nicht zulässig

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 11. Juni 2015, MA 67-PA-1234*** wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung schuldig erkannt und wurden über ihn nach § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 60,00 Euro verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt.

Dem Straferkenntnis liegt die Beanstandung eines Parkraumüberwachungsorgans der Landespolizeidirektion Wien zugrunde. Demnach habe der Beschwerdeführer das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-5678*** am 18.8.2014 um 09:45 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 14, Penzinger Straße 129 abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Im Verwaltungsakt befinden sich vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigte Fotografien des abgestellten Fahrzeuges, jeweils in Schwarz-Weiß und in Farbe (tw vergrößert). Auf keiner der Fotografien ist ein Parkschein ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist auf diesen Fotografien nicht zu sehen.

Aus dem im Verwaltungsakt erliegenden Vorstrafenauszug des Beschwerdeführers ist keine einschlägige Vorstrafe ersichtlich.

Der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers kam der Beschwerdeführer nach und gab bekannt, das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt selbst gelenkt zu haben.

Der Magistrat der Stadt Wien forderte den Beschwerdeführer zur Rechtfertigung auf. Der Beschwerdeführer hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und im Wesentlichen ausgeführt, die Verwaltungsübertretung nicht begangen zu haben. Er habe vielmehr einen „Gratis-Parkschein“ hinter der Windschutzscheibe hinterlegt gehabt. Das Fahrzeug sei ohnehin nur ca 1 Minute abgestellt gewesen, während er in der gegenüberliegenden Trafik gewesen sei. Bei der Rückkehr zu seinem Fahrzeug sei das Parkraumüberwachungsorgan unmittelbar neben seinem Fahrzeug gestanden, es sei kein Organmandat hinterlegt gewesen. Die angefertigten Fotos seien völlig unbrauchbar und daher nicht als Beweis geeignet.

In seiner Beschwerde mit der er die Einstellung des Verfahrens und die Vergrößerung der Fotos beantragt, wendet der Beschwerdeführer zusammengefast ein, er habe die Übertretung nicht begangen, der Vorwurf sei absurd, weil für die kurze Parkdauer ohnehin das kostenlose Parken gestattet sei und der Vorwurf konstruiert und manipuliert erscheine.

Das Bundesfinanzgericht führte am 29.6.2017 eine mündliche Verhandlung durch, in welcher das Parkraumüberwachungsorgan als Zeugin vernommen wurde.

 

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in die Verwaltungsstrafakten MA 67-PA-1234*** und die darin erliegenden Urkunden, durch die Einvernahme der Zeugin C***D*** (Parkraumüberwachungsorgan), sowie die Vernehmung des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung.

Danach steht folgender Sachverhalt fest:

Der Beschwerdeführer stellte das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-5678*** am 18.8.2014 um 09:45 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 14, Penzinger Straße 129 ab, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Ein Organmandat war ausgestellt worden und hinter der Windschutzscheibe hinterlegt.

Der Beschwerdeführer ist nicht einschlägig vorbestraft, er verfügt über durchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

Diese Feststellungen gründen sich auf folgende Beweiswürdigung:

Die Feststellungen betreffend Ort und Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges sind unstrittig und stehen im Einklang mit der Aktenlage.

Bei ihrer Zeugenaussage konnte sich das, schon seit über 10 Jahren als solches tätige Parkraumüberwachungsorgan zwar nicht mehr an die konkrete Beanstandung erinnern, es hat allerdings in glaubwürdiger und nachvollziehbarer Weise dargestellt, wie es bei einer derartigen Überprüfung üblicherweise vorgeht. Unter anderem hat die Zeugin angegeben, dass sie wenn sie nach einem ersten Blick hinter die Windschutzscheibe eines Fahrzeuges keinen Parkschein sehen kann, eine Kennzeichenabfrage mache. Ergibt sich bei dieser Abfrage, dass auch kein elektronischer Parkschein aktiviert wurde, würden von ihr mindestens zwei Fotos des Fahrzeuges angefertigt. Auf einem der Fotos müssten jedenfalls das Kennzeichen des Fahrzeuges und die Windschutzscheibe zu sehen sein. Danach gehe sie um das Auto herum, um zu kotrollieren, ob allenfalls sonst wo im Fahrzeug, zB am Beifahrersitz ein Parkschein oder ein Behindertenausweis liegen. Sei auch das nicht der Fall, scanne sie die Belegnummer des Blankoorganmandats ein. Dann drucke sie das Klebeetikett aus, und klebe es auf das Blankoorganmandat. Dem Klebetikett seien die Fahrzeugdaten, sowie der Beanstandungszeitpunkt und die Strafhöhe zu entnehmen. Das Organmandat gebe sie in eine Plastikhülle und hinterlege es hinter einem Scheibenwischer auf der Windschutzscheibe. Bei solchen Beanstandungen gehe sie immer so vor. Dass ein Organmandat ausgestellt worden sei, sie aus der Belegnummer („0“ an dritter Stelle) ersichtlich. Als Beanstandungszeitpunkt werde der Zeitpunkt der Kennzeichenabfrage im System registriert. Für eine solche Amtshandlung benötige sie zwischen einer und drei Minuten. Bei Betrachtung der von ihr angefertigten Fotos könne man erkennen, dass kein Parkschein hinter der Windschutzscheibe liege. Parkscheine seien gelb, grün, orange, blau oder lila, diese würden auf den Farbfotos jedenfalls zu erkennen sein.

Es besteht für das Bundesfinanzgericht keine Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Parkraumüberwachungsorgans und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden. Auf den Fotos spiegelt sich die gegenüberliegende Hausfassade auf der Windschutzscheibe des Fahrzeuges, es ist dennoch zu erkennen, dass nichts auf dem Armaturenbrett liegt, insbesondere auch kein lila „15-Minuten-Parkschein“. Dass ein Organmandat ausgestellt wurde, ergibt sich aus der Belegnummer (0600009290) des Organmandats. Es gibt auch keinerlei Anhaltspunkt daran zu zweifeln, dass das Parkraumüberwachungsorgan ein ausgestelltes Organmandat auch unmittelbar ausgedruckt, bzw ausgefüllt und hinterlegt hat.

Demgegenüber kann die Aussage des Beschwerdeführers, er habe das Fahrzeug lediglich 40 Sekunden (in der mündlichen Verhandlung) bzw eine Minute (Rechtfertigung und Beschwerdeschreiben) abgestellt werden so nicht nachvollzogen werden. Hätte der Abstellvorgang tatsächlich nicht länger als eine Minute gedauert, so hätte der Beschwerdeführer nicht nur die Anwesenheit des Parkraumüberwachungsorgans, sondern vielmehr auch die Amtshandlung an sich (Fotografieren, Überprüfen seines Fahrzeuges, Ausstellen das Organmandats ...) zumindest teilweise wahrnehmen müssen.

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 1 Abs 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), Parkschein nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden und diese gemäß § 5 leg cit bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar anzubringen.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Es steht nach den Feststellungen als erwiesen fest, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat und es nicht mit einem P arkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert hat.

Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen ist nach den Feststellungen erwiesen.

Zur Strafbarkeit genügt fahrlässiges Verhalten.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar war, die Parkgebühr ordnungsgemäß zu entrichten. Der Beschwerdeführer hat keine Gründe vorgebracht, um sein mangelndes Verschulden darzutun und bietet auch der Akteninhalt keinen Hinweis, dass dem Beschwerdeführer am Begehen der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, es ist daher zumindest von fahrlässigem Verhalten auszugehen.

Die Verschuldensfrage ist daher zu bejahen.

Der Beschwerdeführer hat somit die Verwirklichung des Tatbestandes zumindest in der Schuldform der Fahrlässigkeit zu verantworten, weswegen die Beschwerde (auch) in der Schuldfrage abzuweisen ist.

Der Beschwerdeführer hat somit die Parkometerabgabe nicht entrichtet und damit fahrlässig verkürzt.

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Die der Bestrafung zugrunde liegende Tat schädigte in erheblichem Ausmaß das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der einfachen Kontrolle der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat als bedeutend angesehen werden kann.

Das Ausmaß des Verschuldens kann daher in den Streitfällen in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Beschwerdeführer zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der Rechtsvorschrift durch den Beschwerdeführer eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Für die Anwendung des § 45 Abs 1 Z 1 VStG ist daher im Streitfall kein Raum.

Der Aktenlage nach kommt dem Beschwerdeführer der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu. Das Vorliegen von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen blieb unbestritten. Sorgepflichten wurden vom Beschwerdeführer nicht behauptet.

Aus diesen Gründen erscheint die verhängte Geldstrafe von 60,00 Euro in spezialpräventiver Sicht durchaus als schuld- und tatangemessen und nicht als überhöht.

Gemäß § 16 Abs 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen. Auch die Ersatzfreiheitsstrafe ist im Verhältnis zu der verhängten Geldstrafe und zum gesetzlichen Strafrahmen gesetzeskonform und angemessen verhängt.

Eine Strafherabsetzung kommt auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer angeführten Gründe unter Bedachtnahme auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu 365,00 Euro reichenden) gesetzlichen Strafrahmen nicht in Betracht.

Zur Unzulässigkeit der Revision

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Die Beschwerde war daher gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abzuweisen.

Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten hat. Dieser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

 

 

Wien, am 30. Juni 2017