Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.04.2017, RV/5101335/2012

Keine widerrechtliche Verwendung bei regelmäßiger Unterbrechung der Monatsfrist des § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz 1967 vor dem 24.4.2014

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift , xx, über die Beschwerde vom 25.07.2012 und vom 8.8.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Braunau Ried Schärding vom 19.07.2012, betreffend NoVA 6/2011 und Verspätungszuschlag zur NoVA 6/2011, sowie gegen die Bescheide vom 24.7.2012, betreffend KFZSt für die Zeiträume 9-12/2009, 2010 und 2011 zu Recht erkannt: 

Die angefochtenen Bescheide werden – ersatzlos – aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig / zulässig.

Entscheidungsgründe

Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 25.4.2016, Ro 2015/16/0031, kann es zu keiner die Steuerpflicht nach dem KFZStG oder NoVAG auslösenden widerrechtlichen Verwendung kommen, wenn das gegenständliche Fahrzeug regelmäßig, zumindest einmal monatlich aus dem Inland ausgebracht wurde. Nach dieser Rechtsprechung ist die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 keine reine Anmeldefrist sondern wird diese durch die genannten Ausbringungen unterbrochen und würde bei jeder  Einbringung wieder neu zu laufen beginnen. Diese Rechtslage gilt bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967).

Die in diesem Verfahren ursprünglich angesprochenen Feststellungen zum Verwender des Fahrzeuges, dessen vermuteten Standort bzw der Widerlegung der Standortsvermutung sind seit der angeführten Rechtsprechung des VwGH bis zur Änderung der Rechtslage per 24.4.2014 irrelevant, wenn nachgewiesen wird, dass das Fahrzeug nie durchgehend ein Monat lang im Inland verwendet wurde.

Im Verfahren vor dem BFG wurden nun seitens der Bf anlässlich des durchgeführten Erörterungstermines am 3.3.2017 durch glaubhafte Zeugenaussagen Nachweise für mehrmals im Monat erfolgte Ausbringungen des Fahrzeuges im fraglichen Zeitraum nach Deutschland erbracht.  Die gegenständlichen und bekämpften Abgabenfestsetzungen betreffen Zeiträume vor der Gesetzesänderung und für diese gegenständlichen Zeiträume wurden die Ausbringungen des Fahrzeuges nachgewiesen.

Auch das Finanzamt stimmte der Ansicht des Richters zu, das die Tatsache der erfolgten Ausbringungen nicht widerlegt werden kann.

Wenn die Bf aufgrund des Nichtvorliegens einer widerrechtlichen Verwendung die anspruchsbegründenden Bestimmungen des NoVAG 1991 und des KFZStG 1992 nicht erfüllt, besteht für sie auch keine Verpflichtung zur Selbstberechnung dieser Abgaben und somit gemäß § 201 BAO auch keine Berechtigung des Finanzamtes zur Festsetzung dieser Abgaben im Fall des Unterbleibens einer Selbstberechnung.

Es ist somit als erwiesen anzusehen, dass die für die Annahme einer widerrechtlichen Verwendung im Inland erforderliche ununterbrochene Verwendung über ein Monat (Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967) nicht gegeben ist und somit auch keine Verpflichtung zur Selbstberechnung und keine Berechtigung des Finanzamtes zur Festsetzung der Abgaben bestand, weshalb die bekämpften Festsetzungsbescheide ersatzlos aufzuheben waren.

Ergänzend ist anzuführen, dass eine Festsetzung einer KFZST für einen Zeitraum von vier Monaten (9-12/2009) nicht den Anordnungen des § 6 KFZStG 1992 entspricht und dieser Bescheid auch aus diesem Grund aufzuheben wäre.

Nach § 135 BAO kann die Abgabnebehörde einen Verspätungszuschlag auferlegen, wenn die Abgabepflichtige die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahrt. Da hier aber mangels Vorliegens einer widerrechtlichen Verwendung gar keine Verpflichtung zur Abgabe einer NoVA-Erklärung bestand, war auch der Festsetzungsbescheid betreffend den Verspätungszuschlag zur NoVA 6/2011 ersatzlos aufzuheben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision gegen dieses Erkenntnis wäre nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängig, da alleine die Tatsache der erfolgten Aus- und Wiedereinbringungen entscheidungsrelevant waren. Die Rechtsfrage, dass diese Aus- und Wiedereinbringungen die Frist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 unterbrechen, ist durch die Rechtsprechung des VwGH geklärt.

 

 

Linz, am 10. April 2017