Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.04.2017, RV/5200018/2014

Erstattung gemäß Art. 236 ZK nach Berichtigung einer Versandanmeldung gemäß Art. 78 ZK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V., über die Beschwerde vom 31. Oktober 2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Z. vom 16. Oktober 2013, Zahl: 0000, betreffend

  1. die Berichtigung einer Versandanmeldung und
  2. die Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Art. 236 Zollkodex (ZK)

zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert:

Spruchpunkt I)
Dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 6. September 2013 auf Überprüfung und Berichtigung einer Zollanmeldung wird Folge gegeben und die Versandanmeldung MRN 11AT***** vom 18. Jänner 2011 wird im Feld 1 von der Anmeldungsart T2 auf die Anmeldungsart T1 gemäß Art. 78 Abs. 3 ZK berichtigt.

Spruchpunkt II)
Dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 6. September 2013 wird Folge gegeben und die mit Abgabenbescheid des Zollamtes Z. vom 13. Mai 2011, Zahl: 00000, buchmäßig erfassten und mitgeteilten Eingangsabgaben (Zoll: 249,60 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 475,92 Euro) werden gemäß Art. 236 Abs. 1 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) erstattet.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

I.) Verfahrensgang

Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 13. Mai 2011, Zl. 00000, teilte das Zollamt der Beschwerdeführerin (Bf.) mit, dass für sie nach Artikel 203 ZK in Verbindung mit Artikel 865 ZK-DVO und § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) in der näher genannten Höhe buchmäßig erfasst worden sind. Die Bf. habe mit der Erstellung der Versandanmeldung T2 vom 18. Jänner 2011, MRN 11AT*****, bewirkt, dass Nichtgemeinschaftswaren irrtümlich der zollrechtliche Status von Gemeinschaftswaren zuerkannt worden sei. Ein solcher Statuswechsel bewirke die Eingangsabgabenschuldentstehung.

Mit Schriftsatz vom 6. September 2013 stellte die Bf. unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 14. Jänner 2010 in den verb. Rs. C-430/08 und C-431/08 den Antrag, die Zollbehörde möge die genannte Versandanmeldung vom 18. Jänner 2011 im Datenfeld 1 von der Anmeldungsart T2 auf die Anmeldungsart T1 gemäß Art. 78 ZK berichtigen.

Auf einem Vordruck nach dem Muster und den Vorschriften in Anhang 111 ZK-DVO vom 6. September 2013 beantragte die Bf. auch die Erstattung der mit Abgabenbescheid des Zollamtes Z. vom 13. Mai 2011, Zl. 00000, buchmäßig erfassten und mitgeteilten Eingangsabgaben (Zoll: 249,60 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 475,92 Euro) gemäß Art. 236 ZK.

Das Zollamt wies die Anträge mit Bescheid vom 16. Oktober 2013, Zl. 0000, und in der Folge die dagegen erhobene Beschwerde vom 31. Oktober 2013 mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Jänner 2014, Zl. 000, als unbegründet ab.
Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Bestimmung des Artikels 78 ZK dazu diene, Unkorrektheiten in der Zollanmeldung im Nachhinein zu berichtigen und insbesondere die Zollbehörde berechtige, nachträgliche Überprüfungen der Zollanmeldungen vorzunehmen. Diese Bestimmung ziele darauf ab, Unrichtigkeiten hinsichtlich des maßgeblichen Zollwertes, der Tarifierung und ähnliche Unrichtigkeiten zu korrigieren, nicht jedoch um eine durch einen Statuswechsel entstandene Zollschuld im Nachhinein wieder zu beseitigen.
Die Bestimmung des Artikel 78 ZK diene überdies nicht dazu, um allfällig versäumte
Rechtsbehelfe und Erstattungsanträge nachzuholen.
Dem Vorbringen, dass die Zollbehörde das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-430/08 und C-431/08 falsch interpretiert habe, sei entgegenzuhalten, dass der rechtserhebliche
Sachverhalt des EuGH-Urteils mit dem in dieser Sache vorliegenden Sachverhalt nicht
vergleichbar sei. Beim ziterten Urteil des EuGH sei lediglich ein Verfahrensfehler (Codierung einer freien Ausfuhr anstatt Codierung der Wiederausfuhr nach Überführung in das Zollverfahren der aktiven Veredelung) in Bezug auf das Zollverfahren der aktiven
Veredelung begangen worden, nicht jedoch ein Statuswechsel bewirkt worden. Der Tenor des Urteils (insbesondere Punkt 2) ziele eindeutig auf das Verfahren der aktiven Veredelung ab und könne nicht auf den hier vorliegenden Sachverhalt angewendet werden.
Die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer stelle eine zwingende Rechtsfolge der
Zollschuldentstehung gemäß Artikel 203 ZK dar und widerspreche nicht der Mehrwertsteuer-System-Richtlinie.
Da der Antrag auf Berichtigung des zollrechtlichen Status der Ware unter Spruchpunkt I) abgewiesen worden sei, sei auch eine Erstattung der geschuldeten Eingangsabgaben gemäß Art. 236 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG nicht zulässig.

Mit der fristgerechten Einbringung des Vorlageantrages vom 7. Februar 2014 gilt die Bescheidbeschwerde wiederum als unerledigt (§ 264 Abs. 3 BAO).

II.) Sachverhalt

Dem Beschwerdeverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. (Beschwerdeführerin, Bf.), einer Spedition, war vom Zollamt u.a. der Status eines zugelassenen Empfängers sowie der Status eines zugelassenen Versenders bewilligt worden.

Die Bf. war anlässlich der Beförderung von 104 Kartons Damenleggins mit einer Rohmasse von 1.076,00 kg von Bangladesch an einen in der Schweiz ansässigen Empfänger mit der Zollabwicklung beauftragt.

Die in Rede stehenden, im externen Versandverfahren zunächst an die Bestimmungsstelle „Hafen Enns" angewiesen Waren (Nichtgemeinschaftswaren/Nicht-Unionswaren) langten bei der Bf. ein und sollten wiederum im externen Versandverfahren in unverändertem Zustand als Nichtgemeinschaftswaren/Nicht-Unionswaren in die Schweiz befördert werden.

Anlässlich der Erstellung des Anschlussverfahrens gab ein Angestellter der Bf. im Datenfeld 1 der Versandanmeldungen jedoch versehentlich „T2" anstelle von „T1” an, sodass die Waren zum internen Versandverfahren angemeldet und überlassen wurden und in weiterer Folge mit Versandbegleitdokument T2 vom 18. Jänner 2011, MRN 11AT***** zur Bestimmungsstelle Aarau (CH) befördert und dort auch ordnungsgemäß gestellt wurden.

Aus den vorliegenden Veranlagungen 001, 002 und 003 der Eidgenössischen Zollverwaltung geht hervor, dass die gegenständlichen Waren ohne die Gewährung einer Präferenzbegünstigung in den zollrechtlich freien Verkehr der Schweiz überführt worden sind.

Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 13. Mai 2011, Zl. 00000, teilte das Zollamt der Bf. mit, dass für sie nach Artikel 203 ZK in Verbindung mit Artikel 865 ZK-DVO und § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgaben (Zoll: 249,60 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 475,92 Euro) buchmäßig erfasst worden sind.

III.) Beweiswürdigung

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den von der Zollbehörde vorgelegten Akten sowie aus den Angaben und Vorbringen der Bf. Ausgehend von den Ermittlungsergebnissen sieht das Bundesfinanzgericht den maßgeblichen Sachverhalt als ausreichend geklärt an. Es liegen in sachverhaltsmäßiger Hinsicht keine begründeten Zweifel vor, die durch weitere Ermittlungen zu verfolgen wären, zumal auch die Verfahrensparteien keine solchen begründeten Zweifel darlegten, dass weitere Erhebungen erforderlich und zweckmäßig erscheinen.

IV.) Rechtslage

In Art. 4 Nrn. 6, 7 und 8 der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, (Zollkodex - ZK) heißt es:

„Im Sinne dieses Zollkodex ist oder sind
...

6. zollrechtlicher Status: der Status einer Ware als Gemeinschaftsware oder Nichtgemeinschaftsware

7. Gemeinschaftswaren:
- ...
- aus nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Ländern oder Gebieten eingeführte Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind;
- ...

8. Nichtgemeinschaftswaren: andere als die unter Nummer 7 genannten Waren.
Unbeschadet der Artikel 163 und 164 verlieren Gemeinschaftswaren ihren zollrechtlichen Status mit dem tatsächlichen Verbringen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft;"

Art. 37 ZK lautet:

„(1) Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, unterliegen vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht Zollkontrollen unterzogen werden.

(2) Sie bleiben so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und, im Fall von Nichtgemeinschaftswaren unbeschadet des Artikels 82 Absatz 1, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Artikel 182 vernichtet oder zerstört werden.“

Art. 78 ZK lautet:

„(1) Die Zollbehörden können nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen.

(2) Die Zollbehörden können nach der Überlassung der Waren die Geschäftsunterlagen und anderes Material, das im Zusammenhang mit den betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrgeschäften sowie mit späteren Geschäften mit diesen Waren steht, prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Anmeldung zu überzeugen. ...

(3) Ergibt die nachträgliche Prüfung der Anmeldung, dass bei der Anwendung der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren von unrichtigen oder unvollständigen Grundlagen ausgegangen worden ist, so treffen die Zollbehörden unter Beachtung der gegebenenfalls erlassenen Vorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um den Fall unter Berücksichtigung der ihnen bekannten neuen Umstände zu regeln.“

Gemäß Art. 79 Abs. 1 ZK erhält eine Nichtgemeinschaftsware durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr den zollrechtlichen Status einer Gemeinschaftsware.

Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Art. 236 ZK lautet:

„(1) Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden insoweit erstattet, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2 buchmäßig erfasst worden ist.

...

Eine Erstattung oder ein Erlass wird nicht gewährt, wenn die Zahlung oder buchmäßige Erfassung eines gesetzlich nicht geschuldeten Betrags auf ein betrügerisches Vorgehen des Beteiligten zurückzuführen ist.

(2) Die Erstattung oder der Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erfolgt auf Antrag; der Antrag ist vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Mitteilung der betreffenden Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen.

...

Die Zollbehörden nehmen die Erstattung oder den Erlass von Amts wegen vor, wenn sie innerhalb dieser Frist selbst feststellen, dass einer der in Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 beschriebenen Sachverhalte vorliegt.“

Art. 865 der der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993, - Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) lautet:

„Die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokuments zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden stellen ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Artikels 203 Absatz 1 des Zollkodex dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird.

...“

Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

V.) Rechtliche Erwägungen

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Zu Spruchpunkt I):

Im anhängigen Beschwerdefall geht es zunächst um die Frage der Zulässigkeit der Überprüfung und Berichtigung der Versandanmeldung vom 18. Jänner 2011.

Die Bf. stützte ihren Berichtigungsantrag vom 6. September 2013 unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 14. Jänner 2010 in den verb. Rs. C-430/08 und C-431/08 (Terex Equipment Ltd. u.a.) auf Art. 78 ZK. Dieses Begehren stellt daher auch einen Antrag auf nachträgliche Prüfung der Anmeldung gem. Art. 78 Abs. 1 ZK dar.

Nach dem genannten Urteil des EuGH erlaubt es Art. 78 ZK, eine Ausfuhranmeldung für Waren nachträglich zu prüfen, um den Zollverfahrenscode zu korrigieren, den der Anmelder für diese Waren angegeben hat, und die Zollbehörden müssen zum einen prüfen, ob die Bestimmungen über das betreffende Zollverfahren auf unrichtigen oder unvollständigen Grundlagen angewandt wurden und die Ziele des Verfahrens der aktiven Veredelung nicht gefährdet wurden, insbesondere soweit die Waren, die diesem Zollverfahren unterliegen, tatsächlich wiederausgeführt wurden, und zum anderen gegebenenfalls die Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um den Fall unter Berücksichtigung der ihnen bekannten neuen Umstände zu regeln.

In der Begründung des angesprochenen Urteils heißt es (auszugsweise Randnrn. 55 bis 64):

„Z unächst ist festzustellen, dass das „betreffende Zollverfahren“ im Sinne des Art. 78 Abs. 3 des Zollkodex, wie von den vorlegenden Gerichten sowie Wilson und Caterpillar geltend gemacht, das Verfahren der aktiven Veredelung war, das die Klägerinnen der Ausgangsverfahren aufgrund der irrtümlichen Verwendung des Zollverfahrenscodes 1000 angewandt haben.

...Daher unterscheidet Art. 78 Abs. 3 des Zollkodex nicht zwischen Irrtümern oder Unterlassungen, die einer Berichtigung zugänglich wären, und solchen, die es nicht wären. Die Wendung „unrichtige oder unvollständige Grundlagen“ ist so zu verstehen, dass sie sich sowohl auf tatsächliche Irrtümer oder Unterlassungen als auch auf Irrtümer bei der Auslegung des anwendbaren Rechts bezieht (Urteil vom 20. Oktober 2005, Overland Footwear, C‑468/03, Slg. 2005, I‑8937, Randnr. 63).

...

Nach Art. 78 Abs. 1 des Zollkodex „können“ die Zollbehörden von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen, d. h. diese erneut prüfen. Beantragt der Anmelder eine Überprüfung, so ist sein Antrag von den Zollbehörden zumindest hinsichtlich der Frage zu prüfen, ob diese Überprüfung vorzunehmen ist oder nicht (Urteil Overland Footwear, Randnrn. 45 und 46). Nach Art. 78 Abs. 1 des Zollkodex liegt die vom Anmelder beantragte Überprüfung sowohl hinsichtlich der Frage, ob sie überhaupt vorgenommen werden soll, als auch hinsichtlich ihres Ergebnisses im Ermessen der Zollbehörden (vgl. Urteil Overland Footwear, Randnr. 66).

Bei dieser ersten Prüfung haben die Zollbehörden insbesondere die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, die in der zu überprüfenden Anmeldung und dem Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben nachzuprüfen (Urteil Overland Footwear, Randnr. 47).

Erweist sich eine Überprüfung als grundsätzlich möglich, haben die Zollbehörden am Ende ihrer Prüfung – unter Vorbehalt des Rechtswegs – entweder den Antrag des Anmelders durch mit Gründen zu versehende Entscheidung abzulehnen oder die beantragte Überprüfung vorzunehmen (vgl. Urteil Overland Footwear, Randnr. 50).

In letzterem Fall nehmen sie eine erneute Prüfung der Anmeldung vor und prüfen dabei die Richtigkeit der Angaben des Anmelders anhand der mitgeteilten Umstände (Urteil Overland Footwear, Randnr. 51).

Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass bei der Anwendung der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren von unrichtigen oder unvollständigen Grundlagen ausgegangen worden ist und die Ziele des Verfahrens der aktiven Veredelung nicht gefährdet worden sind, insbesondere soweit die Waren, die diesem Zollverfahren unterliegen, tatsächlich wiederausgeführt wurden, so haben die Zollbehörden nach Art. 78 Abs. 3 des Zollkodex die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Fall unter Berücksichtigung der ihnen bekannten neuen Umstände zu regeln (vgl. in diesem Sinne Urteil Overland Footwear, Randnr. 52).

Zeigt sich, dass die Einfuhrabgaben zum Zeitpunkt ihrer buchmäßigen Erfassung letztlich nicht gesetzlich geschuldet waren, so kann die zur Regelung des Falles erforderliche Maßnahme nur im Erlass dieser Abgaben bestehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Overland Footwear, Randnr. 53).

Dieser Erlass ist gegebenenfalls nach Art. 236 des Zollkodex vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind, d. h. insbesondere, wenn kein betrügerisches Vorgehen des Anmelders vorliegt und die für die Einreichung des Erlassantrags vorgesehene Frist, die grundsätzlich drei Jahre beträgt, eingehalten worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Overland Footwear, Randnr. 54)."

Der sich aus dem Wortlaut des Art. 78 Abs. 1 ZK ergebende Grundsatz, dass auch nach der Überlassung bezüglich einzelner Zollanmeldungen Korrekturen gem. Art. 78 ZK durchgeführt werden dürfen - auch wenn eine Berichtigung nach Art. 65 ZK bereits ausgeschlossen ist - betrifft nicht nur das Ausfuhrverfahren, sondern auch die Überführung in den freien Verkehr und alle anderen Zollverfahren (vgl. Witte, Zollkodex6, Art. 78 Rz. 6a).

Nach Witte in AW-Prax 2010, 276 habe der EuGH mit dem angeführten Urteil vom 14. Jänner 2010 den Rahmen des Art. 78 ZK weit ausgedehnt und umfangreiche Korrekturen erlaubt. Damit könne die Zollschuld immer dann erlassen oder erstattet werden, wenn die Zollstelle den Fall nach Art. 78 ZK aufgreife und dem Wirtschaftsbeteiligten Korrekturen ermögliche.

Der von der Zollbehörde vertretenen Auffassung, die Bestimmung des Artikels 78 ZK ziele (lediglich) darauf ab, Unrichtigkeiten hinsichtlich des maßgeblichen Zollwertes, der Tarifierung und ähnliche Unrichtigkeiten zu korrigieren, kommt daher vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage keine Berechtigung zu. Dem angesprochenen Urteil des EuGH ist auch nicht zu entnehmen, dass Korrekturen im Rahmen des Art. 78 ZK nur auf das Verfahren der aktiven Veredelung beschränkt wären.
Auch erweist sich die Annahme des Zollamtes, dass im Fall, der dem genannten Urteil des EuGH zugrunde lag, kein Statuswechsel bewirkt worden sei, als nicht zutreffend (vgl. etwa Randnr. 46 des Urteils). In diesem Punkt unterscheidet sich die Verfahrenssituation des gegenständlichen Beschwerdefalles sohin nicht von jener, die im Fall des Urteils Terex Equipment Ltd. u.a.  zu beurteilen war.

Nach Art. 78 Abs. 1 des Zollkodex liegt die beantragte Überprüfung sowohl hinsichtlich der Frage, ob sie überhaupt vorgenommen werden soll, als auch hinsichtlich ihres Ergebnisses im Ermessen der Zollbehörden (vgl. Urteil Terex Equipment Ltd. u.a., Randnr. 58).

Gemäß § 279 Abs. 2 BAO hat das Bundesfinanzgericht außer in hier nicht interessierenden Fällen des Abs. 1 immer in der Sache selbst zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Das Bundesfinanzgericht hat im Beschwerde­verfahren die Ermessensübung der Abgabenbehörde voll zu prüfen und das Ermessen in seinem Erkenntnis eigenverantwortlich zu üben (vgl. Ritz, BAO5, § 20 Tz 11).

Ermessensentscheidungen der Abgabenbehörde haben sich gemäß § 20 BAO innerhalb der Grenzen zu halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen (vgl. VwGH 3.7.2003, 2000/15/0043, mit Hinweis auf die Rechtsprechung).

Bei der vorliegenden Ermessensentscheidung sind daher nicht nur das öffentliche Interesse an einem gesicherten und zeitnahen Abgabenaufkommen und die Einbringlichkeit der Abgabenschuld, sondern auch die besonderen Verhältnisse des konkreten Falles zu berücksichtigen.

Die Ermessensübung hat sich vor allem am Zweck der Norm zu orientieren (vgl. Ritz, BAO5, § 20 Tz 8).
Nach dem Urteil Terex Equipment Ltd. u.a., Randnr. 56, besteht die Logik der Vorschrift des Art. 78 Abs. 3 ZK darin, das Zollverfahren auf die tatsächliche Situation abzustimmen.

Nach Witte, Zollkodex6, Art. 78 Rz. 5, könne sich das im Rahmen des Art. 78 ZK auszuübende Entscheidungsermessen im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Umstände zu einem Anspruch auf Überprüfung verdichten, etwa bei offensichtlichen Rechenfehlern, Vorbringen neuer Tatsachen oder nachträglichen Änderungen, die auf den maßgebenden Zeitpunkt ausstrahlen.

Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage und der gebotenen Einzelfallbetrachtung wird im Beschwerdefall eine nachträgliche Überprüfung gemäß Art. 78 Abs. 1 ZK und - als ein Ergebnis dieser Überprüfung - eine Berichtigung der Versandanmeldung vom 18. Jänner 2011 gemäß Art. 78 Abs. 3 ZK aus nachstehenden Gründen für zulässig erachtet:

  • Bei der Anwendung der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren (hier: Versandverfahren, Art. 4 Nr. 16 Buchstabe b ZK) ist von unrichtigen Grundlagen ausgegangen worden, weil Nichtgemeinschaftswaren/Nicht-Unionswaren fälschlicherweise zum internen Versandverfahren angemeldet worden sind.
  • Nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Bf. nutzte der mit der Erstellung der Versandanmeldung befasste Sachbearbeiter eine EDV-Programmvorlage mit vorgespeicherten Daten, übersah jedoch, dass im Datenfeld 1 der Vorlage „T2” gespeichert war. Bei der versehentlichen Angabe von „T2" anstelle von „T1” im Datenfeld 1 der Versandanmeldung hat es sich daher um einen „tatsächlichen Irrtum" gehandelt (vgl. Urteil Terex Equipment Ltd. u.a., Randnr. 56).
  • Die Ziele des betreffenden Zollverfahrens (hier: Versandverfahren) sind nicht gefährdet worden, insbesondere weil die Waren, die diesem Zollverfahren unterlagen, der Bestimmungsstelle ordnungsgemäß gestellt, nachweislich aus dem Zollgebiet der Union in die Schweiz wiederausgeführt und dort ohne die Gewährung einer Zollbegünstigung in den freien Verkehr überführt worden sind.
  • Die Versandanmeldung ist nicht als Nachweis für eine Einfuhrabgabenbefreiung als Rückwaren (Art. 185 ZK) im Rahmen einer allfälligen Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Union geeignet (vgl. Art. 848 ZK-DVO) und aufgrund der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Schweiz scheidet auch ein Weiterversand der Waren mit T2 aus.

In Anbetracht dieser berücksichtigungswürdigen Umstände des Einzelfalls und des angeführten Normzwecks des Art. 78 ZK ist daher im Rahmen der Ermessensausübung dem Interesse der Bf., das Zollverfahren auf die tatsächliche Situation abzustimmen, der Vorrang zu geben.

Aus den dargelegten Gründen war somit der Beschwerde Folge zu geben und der angefochtene Bescheid in seinem Spruchpunkt I spruchgemäß abzuändern.

Zu Spruchpunkt II):

Gemäß Art. 236 Abs. 1 ZK werden Einfuhrabgaben insoweit erstattet oder erlassen, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung bzw. im Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Art. 220 Abs. 2 buchmäßig erfasst worden ist.

Aufgrund der erfolgten Berichtigung der Versandanmeldung vom 18. Jänner 2011, MRN 11AT*****, gemäß Art. 78 Abs. 3 ZK erweisen sich die mit Bescheid vom 13. Mai 2011, Zl. 00000, vorgeschriebenen Eingangsabgaben als gesetzlich nicht geschuldet im Sinne des Art. 236 Abs. 1 ZK.

Der Beschwerde war daher Folge zu geben und der angefochtene Bescheid in seinem Spruchpunkt II spruchgemäß abzuändern. 

VI.) Revisionszulassung

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.

Das Bundesfinanzgericht konnte sich bei den erheblichen Rechtsfragen auf die im Erkenntnis wiedergegebene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützen. Eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des  Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt sohin nicht vor.

 

 

Linz, am 19. April 2017