Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.04.2017, RV/5100412/2016

Sprachkurs stellt keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG dar

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 26.08.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs vom 18.08.2015 zu VNR 001, mit dem ein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind K, VNR 002, für den Zeitraum Juli 2015 bis Mai 2016 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Die Tochter der Beschwerdeführerin legte am 22.6.2015 erfolgreich die Reifeprüfung am ORG ab.

Mit Überprüfungsbogen vom 29.5.2015 war die Beschwerdeführerin unter anderem aufgefordert worden, die weitere Tätigkeit ihrer Tochter bekannt zu geben.

Dazu wurde am 29.6.2015 der Überprüfungsbogen an das Finanzamt retourniert und wurden diesem das erwähnte Reifeprüfungszeugnis sowie eine Kursbescheinigung der XY GmbH vom 16.10.2014 angeschlossen.

In dieser Bescheinigung wurde bestätigt, dass die Tochter der Beschwerdeführerin am Sprachprogramm dieses Unternehmens in der Zeit vom 14.9.2015 bis 13.5.2016 teilnehmen werde. Dieses Sprachtraining an der XY Privatschule in Rom werde selbst finanziert. Die Tochter der Beschwerdeführerin habe während dieser Zeit keinerlei Einkünfte und werde von den Erziehungsberechtigten finanziell unterstützt. Es handle sich bei dem Sprachprogramm um Vollzeitunterricht mit Anwesenheitspflicht (32 Lektionen Unterricht pro Woche zu je 40 Minuten). Pro Woche fielen zusätzlich ca. 8 Stunden für Hausübungen (z. B. Seminar- und Gruppenarbeiten, Präsentationen und Projekte) an. Der angestrebte Abschluss sei die international anerkannte Sprachprüfung TEST OF ENGLISH AS A FOREIGN LANGUAGE (TOEFL) oder/und das Cambridge Examen bzw. sprachspezifische Examen z.B. DALF/DELF oder DELE Examen. Diese Prüfungen würden von internationalen Arbeitgebern und akademischen Institutionen weithin als offizielles Zertifikat für fundierte Fremdsprachenkenntnisse anerkannt. Der TOEFL-Test oder das Cambridge- Examen würden an amerikanischen, englischen und australischen Universitäten und Colleges als Zulassungsvoraussetzung für ein Hochschulstudium gelten. Die Sprachausbildung mit XY stelle für die Tochter der Beschwerdeführerin das entscheidende Kriterium für die weitere berufliche Entwicklung dar. XY sei ein anerkannter Sprachreiseveranstalter, der in Österreich als GmbH auftrete.

Ferner wurde eine Rechnung der XY GmbH vom 8.1.2015 vorgelegt, derzufolge dieser Sprachkurs insgesamt 16.010,00 € gekostet hat und vor Kursbeginn zu bezahlen war (in einer weiteren aktenkundigen Rechnung vom 31.7.2015 werden die Kurskosten einschließlich Flug und Flughafentransfer mit insgesamt 16.255,00 € beziffert).

Da nach Ansicht des Finanzamtes dieser Sprachkurs keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstellt, wurde die Auszahlung der Familienbeihilfe mit Ende Juni 2015 eingestellt und der Beschwerdeführerin dies in einer Mitteilung im Sinne des § 12 FLAG zur Kenntnis gebracht.

Diese sprach daraufhin am 13.8.2015 persönlich am Finanzamt vor und stellte anlässlich dieser Vorsprache mündlich einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter betreffend den Zeitraum September 2015 bis Mai 2016, da der oben angeführte Sprachkurs ihrer Ansicht nach eine Berufsausbildung ihrer Tochter im Ausland darstelle.

Über diese Vorsprache bzw. den mündlich gestellten Beihilfenantrag wurde keine Niederschrift aufgenommen, sondern lediglich ein Aktenvermerk angelegt und in diesem festgehalten, das Einholen einer Unterschrift (der Beschwerdeführerin) sei leider versäumt worden.

Ferner ist ein am 13.8.2015 vom Finanzamt im Internet recherchierter Artikel aus einer Tageszeitung aktenkundig, dem zufolge die Tochter der Beschwerdeführerin als Fußballerin in der Z-Liga spiele und ab September 2015 in Rom für Verein1 aufs Spielfeld laufe. Sie sei mit Fußball aufgewachsen. Der Vater sei selbst aktiv gewesen und jetzt Trainer, die Mutter trainiere ebenfalls. Sie werde in Rom bei einer Gastfamilie leben und in eine Schule gehen, in der sie täglich Italienisch lerne, da sie diese Sprache noch nicht beherrsche. Die Kosten für diesen Kurs würden 16.000 € betragen – Eltern und Großeltern würden hier einspringen. Ihr Ziel sei groß, sie wolle im Stadion einlaufen. Sollte es doch nicht mit dem Fußball klappen, habe sie einen Plan B: Fernsehen und Moderation würden sie interessieren, aber genauso Mode und Design.

Mit Bescheid vom 18.8.2015 wies das Finanzamt den Antrag vom 13.8.2015 ab. Eine Berufsausbildung vermittle nur dann einen Beihilfenanspruch, wenn innerhalb einer angemessenen Dauer am praktischen und theoretischen Unterricht teilgenommen werde, eine Abschlussprüfung abgelegt werde und der Kurs nicht auf die Vermittlung von Allgemeinwissen ausgerichtet sei. Ein Sprachkurs alleine stelle daher keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) dar. Das von der Tochter der Beschwerdeführerin angestrebte Sprachtraining an der XY Privatschule in Rom stelle keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes dar und es bestehe für diese Zeit kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Folglich bestehe auch kein Anspruch für den Zwischenzeitraum zwischen Reifeprüfung und Beginn des Sprachkurses.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 26.8.2015, eingebracht am 28.8.2015. Darin ersuchte die Beschwerdeführerin nach Rücksprache mit dem Familienministerium um nochmalige Überprüfung ihres Antrages. Ihre Tochter möchte entweder die Dolmetscherausbildung an der Uni Graz (Masterstudium) absolvieren oder Transkulturelle Kommunikation an der Uni Wien studieren. Da sie die italienische Sprache noch nicht beherrsche, hätte sie zuerst als Au Pair nach Italien gehen wollen. Da sie für diese Tätigkeit aber schon Kenntnisse der Sprache haben müsse, hätten sie (die Familie der Beschwerdeführerin) sich entschieden, ihr diese Sprachausbildung zu finanzieren. Diese Ausbildung koste 16.255 €. Bei diesem Sprachprogramm habe sie 32 Lektionen Unterricht pro Woche, plus 8 Stunden Hausübung, Seminar- und Gruppenarbeiten. Während dieser Ausbildung habe sie eine Anwesenheitspflicht. Diese Ausbildung sei für ihre Tochter ein wichtiger Punkt für ihre weitere berufliche Ausbildung.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.11.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und begründete dies neuerlich damit, dass ein Sprachkurs alleine noch keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstelle. Die von der Tochter der Beschwerdeführerin angedachten Berufsausbildungen – entweder Dolmetscherausbildung an der Uni Graz oder Transkulturelle Kommunikation an der Uni Wien – würden einen Sprachkurs in Italienisch nicht zwingend voraussetzen. Auch wenn diese Ausbildung für die Tochter nach ihren Angaben ein wichtiger Punkt für deren weitere berufliche Ausbildung darstelle (und dem seitens der Behörde durchaus zugestimmt werde), so reiche dies trotzdem nicht aus, dass ein mehrmonatiger Sprachkurs selbst zur Berufsausbildung werde. Die Sprachausbildung ihrer Tochter (zusammen mit täglichem Fußballtraining mit/für Verein1) stelle keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 dar.

Im Vorlageantrag vom 12.12.2015 führte die Beschwerdeführerin zunächst aus, sie wisse nicht, woher das Finanzamt die Information habe, dass ihre Tochter mit bzw. für Verein1 spiele. Wenn sich das Finanzamt auf einen Artikel in einer näher bezeichneten Tageszeitung beziehe, dann müsse sie leider sagen, dass nicht alles stimme, was in der Zeitung steht. Die Sprachausbildung ihrer Tochter sei eine Vollzeitausbildung mit 32 Unterrichtslektionen wöchentlich und 8 Stunden Hausübung, Seminar- und Gruppenarbeiten, die sie auch absolvieren müsse, weil es eine Anwesenheitsplicht gebe. Es würden auch Prüfungen über den erlernten Stoff gemacht. Ihre Tochter habe bereits die erste Prüfung abgelegt, 82 Prozent erreicht und in die nächste Klasse aufsteigen können. Diese Woche habe sie bereits die zweite Prüfung. Wenn sie in Österreich z.B. Medizin studiert hätte, müsste sie lediglich 8 Wochenstunden nachweisen, ob sie danach Arzt werde, interessiere niemanden. Bezüglich Freizeitbeschäftigung werde im Gesetz nichts erwähnt. Ihre Tochter trainiere zwei mal wöchentlich in den Abendstunden bei Verein2. In (nicht näher bezeichneten) „Unterlagen des BM für Familien und Jugend“ stehe auf Seite 18: „Verbringt ein Kind Zeit unter Umständen im Ausland, die darauf schließen lassen, dass dies lediglich zu Berufsausbildungszwecken erfolgt, ist davon auszugehen, dass der Auslandsaufenthalt ein vorübergehender ist. Es steht daher in diesen Fällen die Familienbeihilfe zu." Warum treffe dies bei ihrer Tochter nicht zu? Diese möchte entweder die Dolmetscherausbildung an der Uni Graz (Masterstudium) absolvieren oder Transkulturelle Kommunikation an der Uni Wien studieren. Da sie ihrer Tochter die besten Voraussetzungen für diese Ausbildung geben wolle, werde dieser Aufenthalt vom 14.9.2015 bis 13.5.2016 (Gesamtkosten: € 16.255,-) finanziert.

Am 17.3.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung derselben.

Am 18.1.2017 langte beim Bundesfinanzgericht per Telefax eine Bestätigung der XY in Rom über die erfolgreiche Absolvierung des Sprachkurses durch die Tochter der Beschwerdeführerin ein.

Laut den Anmerkungen in der Beihilfendatenbank besucht diese seit dem Wintersemester 2016/2017 den Bachelorstudiengang Produktmarketing und Projektmanagement an der Fachhochschule Wiener Neustadt (Campus Wieselburg), der laut Homepage lediglich Kenntnisse in deutscher und teilweise englischer Sprache voraussetzt (Quelle: http://www.amu.at/bachelorstudium-produktmarketing-projektmanagement ).

 

Beweiswürdigung

Der festgestellte und im Wesentlichen unstrittige Sachverhalt ergibt sich aus den zitierten Aktenteilen und den Anmerkungen in der Beihilfendatenbank; zur Frage des Vorliegens eines mündlich gestellten Beihilfenantrages siehe sogleich unten. Zu klären ist im vorliegenden Fall lediglich die Rechtsfrage, ob der von der Tochter der Beschwerdeführerin in Italien absolvierte Sprachkurs eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstellt.

 

Rechtslage und Erwägungen

1) Zum mündlich gestellten Antrag vom 13.8.2015

Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

Nach der Bestimmung des § 85 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde mündliche Anbringen der im Abs. 1 bezeichneten Art entgegenzunehmen, wenn dies die Abgabenvorschriften vorsehen (lit. a), oder wenn dies für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist (lit. b), oder wenn die Schriftform dem Einschreiter nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann (lit. c). Zur Entgegennahme mündlicher Anbringen ist die Abgabenbehörde nur während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verpflichtet, die bei der Abgabenbehörde durch Anschlag kundzumachen sind.

Gemäß § 87 Abs. 1 BAO ist in den Fällen der unmittelbaren oder sinngemäßen Anwendung des § 85 Abs. 3 das Anbringen, soweit nicht in Abgabenvorschriften anderes bestimmt ist, seinem wesentlichen Inhalt nach in einer Niederschrift festzuhalten. § 87 BAO trifft dazu eine ganze Reihe von Formvorschriften für Niederschriften. Unter anderem ist jede Niederschrift den vernommenen oder sonst beigezogenen Personen vorzulegen und von ihnen durch Beisetzung ihrer eigenhändigen Unterschrift zu bestätigen. Kann eine Person nicht oder nur mittels Handzeichen unterfertigen, hat sie die Unterfertigung verweigert oder sich vor Abschluss der Niederschrift oder des ihre Aussage enthaltenden Teiles der Niederschrift entfernt, so ist unter Angabe des Grundes, aus dem die Unterfertigung nicht erfolgte, die Richtigkeit der schriftlichen Wiedergabe von dem die Amtshandlung leitenden Organ ausdrücklich zu bestätigen (§ 87 Abs. 4 BAO).

Ein Aktenvermerk genügt dagegen nur für amtliche Wahrnehmungen und Mitteilungen, die der Abgabenbehörde telefonisch zugehen, ferner für mündliche Belehrungen, Aufforderungen und Anordnungen, über die keine schriftliche Ausfertigung erlassen wird, und schließlich für Umstände, die nur für den inneren Dienst der Abgabenbehörde in Betracht kommen (§ 89 Abs. 1 BAO).

Da ein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe der Geltendmachung eines Rechtes dient, ist ein solches Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO grundsätzlich schriftlich (zweckmäßigerweise unter Verwendung des Formblattes Beih 1) einzureichen.

Anbringen der im § 85 Abs. 1 BAO genannten Art können nach Abs. 3 lit. b mündlich erfolgen, wenn dies für die Abwicklung des Verfahrens zweckmäßig ist. Das sind z.B. Erklärungen bei Verhandlungen, Schlussbesprechungen, Erklärungen anlässlich des Erscheinens einer Person bei der Behörde auf Grund einer Vorladung, Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen (Stoll, BAO, 857). Die Entgegenahme des mündlich gestellten Beihilfenantrages anlässlich der diesbezüglichen persönlichen Vorsprache der Beschwerdeführerin beim Finanzamt am 13.8.2015 war daher zulässig.

Allerdings wäre über diesen mündlich gestellten Antrag eine den Formvorschriften des § 87 BAO entsprechende Niederschrift aufzunehmen gewesen, die der Sicherung des Verhandlungs- und damit Prozessstoffes dient (vgl. zum Zweck der Niederschrift eingehend Stoll, BAO, 877). Eine diesen Formvorschriften genügende Niederschrift liegt zwar nicht vor, jedoch kann der Aktenvermerk vom 13.8.2015 gerade noch als eine – wenn auch mangelhafte – Niederschrift gewertet werden. Eine dem § 87 BAO nicht voll entsprechende Niederschrift ist und bleibt ein Beweismittel, verliert nicht jeden Beweiswert, sie hat aber nicht die mit mängelfreien Niederschriften zu verbindende Beweiskraft, sie unterliegt vielmehr der freien Beweiswürdigung (Stoll, BAO, 883 mit Judikaturnachweisen).

Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin am 13.8.2015 einen mündlichen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter für die Zeit der Absolvierung des Sprachkurses gestellt hat, steht aufgrund des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens fest und wurde weder von der Beschwerdeführerin noch von der belangten Behörde in Abrede gestellt; der angefochtene Bescheid nimmt im Spruch ausdrücklich auf den am 13.8.2015 gestellten Antrag Bezug.

2) Zur Frage des Vorliegens einer Berufsausbildung

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Ferner besteht ein Beihilfenanspruch für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird (§ 2 Abs. 1 lit. d FLAG).

Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Der Verwaltungsgerichtshof hat hierzu in ständiger Rechtsprechung eine Reihe von Kriterien entwickelt, um das Vorliegen einer Berufsausbildung annehmen zu können. Ziel einer Berufsausbildung ist es demnach, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dabei muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Jede Berufsausbildung weist ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen. Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, die die Behörde in freier Beweiswürdigung zu beantworten hat (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 35 mit Judikaturnachweisen).

Eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG liegt daher nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann vor, wenn diese dazu dient, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Einen konkret angestrebten Beruf ihrer Tochter hat die Beschwerdeführerin nicht genannt, es wurde lediglich ausgeführt, dass diese „entweder die Dolmetscherausbildung an der Uni Graz (Masterstudium)“ machen oder „Transkulturelle Kommunikation an der Uni Wien“ studieren wolle. Zutreffend wies bereits das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung darauf hin, dass diese „angedachten Berufsausbildungen“ die Absolvierung des gegenständlichen Sprachkurses nicht zwingend voraussetzen würden. Die Beschwerdeführerin trat dieser Feststellung nicht entgegen. Dazu kommt, dass die Tochter der Beschwerdeführerin in weiterer Folge keines dieser beiden Studien betrieben hat. Wie bereits oben festgestellt, besucht diese laut den Anmerkungen in der Beihilfendatenbank seit dem Wintersemester 2016/2017 den Bachelorstudiengang Produktmarketing und Projektmanagement an der Fachhochschule Wiener Neustadt (Campus Wieselburg), der lediglich Kenntnisse in deutscher und teilweise englischer Sprache voraussetzt.

Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Ansicht, dass selbst der Besuch eines Sprachkurses in einem fremden Land zur Vorbereitung auf ein Studium in diesem Land und zu dem Zweck, um den in der Landessprache abgehaltenen Lehrveranstaltungen folgen zu können, nicht ausreicht, um diesen mehrmonatigen Sprachkurs selbst zur „Berufsausbildung“ werden zu lassen und für die Zeit seines Besuches den Anspruch auf Familienbeihilfe zu begründen (VwGH 18.11.2009, 2009/13/0106). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann der Besuch von allgemeinen, nicht auf eine (konkrete) Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen nicht als Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs 1 lit b FLAG gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist (VwGH 7.9.1993, 93/14/0100; VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178). An der im Erkenntnis VwGH 18.11.2009, 2009/13/0106, dargelegten Rechtsansicht hat der Verwaltungsgerichtshof auch im Beschluss VwGH 22.4.2015, Ro 2015/16/0008, festgehalten.

Angesichts dieser ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtmäßig und war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im gegenständlichen Verfahren die entscheidungsrelevanten Rechtsfragen bereits ausreichend durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt sind, und die Entscheidung von dieser Rechtsprechung nicht abweicht, ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

 

 

Linz, am 19. April 2017