Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.04.2017, RV/5101800/2014

Negativsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache N NN, Adr. , über die Beschwerde vom 27.05.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 13.05.2014, Einkommensteuer betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Am 25. März 2014 wurde eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 am Finanzamt Linz eingereicht. Es wurden Werbungskosten geltend gemacht (Arbeitsmittel, Fachliteratur, Reisekosten, Familienheimfahrten und Ausbildungskosten).

Im Einkommensteuerbescheid 2013 vom 13. Mai 2014 wurden keine Werbungskosten berücksichtigt und diesbezüglich auf ein geführtes Telefonat verwiesen. Es kam zu einer Abgabengutschrift in Höhe von € 29.

Mit Schreiben vom 26.5.2014 wurde gegen den Bescheid Beschwerde eingebracht und um nochmalige Überprüfung ersucht.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Juni 2014 wurde die Beschwerde abgewiesen, auf § 33 Abs. 8 EStG hingewiesen und ausgeführt, es sei bereits eine Lohnsteuer und Negativsteuer in Höhe von € 29 gutgeschrieben worden.

Im Vorlageantrag vom 14.7.2014 wurde wie folgt ausgeführt: Es werden erhöhte Werbungskosten beantragt (Pendlerpauschale iHv € 612 - 3672/12x2=612 und Pendlereuro iHv € 30)

Mit Schreiben vom 16. September 2014 wurde durch das Finanzamt ein Vorhalt ausgefertigt und ersucht, die Vordrucke L 34 und L 34a auszufüllen und nachzureichen. Gleichzeitig wurde ersucht, die Arbeitszeiten bekanntzugeben (Dienstbeginn und -ende).

Dieses Schreiben blieb unbeantwortet.

Mit 15. Dezember 2014 wurde die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vorgelegt.

 

Rechtslage

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt nach lit. a, dass diese Ausgaben bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich - soweit nicht die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist - durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten sind.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 iVm § 124b Z 242 EStG 1988 idF BGBl I 53/2013 gilt ab der Veranlagung 2013 für die Berücksichtigung von Ausgaben/Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Folgendes:

„a) Diese Ausgaben sind durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 Z 1) abgegolten. Nach Maßgabe der lit. b bis j steht zusätzlich ein Pendlerpauschale sowie nach Maßgabe des § 33 Abs. 5 Z 4 ein Pendlereuro zu. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag, dem Pendlerpauschale und dem Pendlereuro sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.“

„c) Beträgt die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindestens 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale:

Bei mindestens 20 km bis 40 km … 696 Euro jährlich,

bei mehr als 40 km bis 60 km … 1 356 Euro jährlich,

bei mehr als 60 km … 2 016 Euro jährlich.

d) Ist dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale abweichend von lit. c:

Bei mindestens 2 km bis 20 km … 372 Euro jährlich,

bei mehr als 20 km bis 40 km … 1 476 Euro jährlich,

bei mehr als 40 km bis 60 km … 2 568 Euro jährlich,

bei mehr als 60 km … 3 672 Euro jährlich.“

 

Erwägungen

Im Vorlageantrag wird nach dem sehr kurzen Vorbringen offenbar für zwei Monate das große Pendlerpauschale von € 3672, somit € 612 geltend gemacht. Es wurden weder in der Beschwerde noch in dem Vorlageantrag nähere Ausführungen dazu gemacht. (zB Welches der Dienstverhältnisse ist betroffen? Welche Fahrtstrecke wurde zurückgelegt? Wie oft in der Woche wurde die Fahrtstrecke zurückgelegt?)

Die Amtspartei hat deshalb einen Vorhalt ausgefertigt. Das Ausfüllen der Vordrucke hätte die diesbezüglichen Fragen beantwortet.

Ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Pendlerpauschale und den Pendlereuro vorliegen, konnte aufgrund der Nichtbeantwortung des Vorhaltes nicht geklärt werden.

Die Beschwerde war abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine solche Rechtsfrage liegt nicht vor.

 

 

Linz, am 20. April 2017