Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.04.2017, RV/5100110/2013

Kinderabsetzbetrag, Kinderfreibetrag, außergewöhnliche Belastung durch Behinderung von Kind und Ehefrau sowie auswärtige Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

und  RV/5100111/2013, RV/5100207/2013

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache über die Beschwerden vom 19. September 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 3. September 2012, betreffend die Einkommensteuer 2010 (Arbeitnehmerveranlagung) und über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2010 sowie vom 11. Januar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 19. Dezember 2012, betreffend die Einkommensteuer 2011 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 werden abgeändert.

Die Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchzinsen 2010 wird als unbegründet abgewiesen.

[...]

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Darstellung des verwaltungsbehördlichen Verfahrens:

Der Beschwerdeführer ist Pensionist, verheiratet und Vater zweier Kinder.

In seiner händisch verfassten Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2010 erklärte der Beschwerdeführer unter Anderem in diesem Jahr Alleinverdiener gewesen zu sein und für zwei Kinder Familienbeihilfe erhalten zu haben. Für seine (damalige) Ehepartnerin gab er einen Grad der Behinderung von 30% und eine notwendige Gallendiät an. Außerdem begehrte er den Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind nach § 106 Abs. 2 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988) und als außergewöhnliche Belastung eine Starthilfe für seinen Sohn bei seinem Studium in Cambridge von € 1.400,00 sowie die Pauschale für die auswärtige Berufsausbildung in Wien und Cambridge. Für sein zweites haushaltszugehöriges Kind machte der Beschwerdeführer den Kinderfreibetrag nach § 106 Abs. 1 EStG 1988 geltend und auch den einen pauschalen Freibetrag aufgrund einer 80%-igen Behinderung seiner Tochter, welche ganzjährig eine erhöhte Familienbeihilfe und einen Pflegegeldbezug von € 284,30 monatlich ab Februar 2010 zur Folge gehabt habe.

Am 8. August 2012 verfasste das Finanzamt ein Ergänzungsersuchen in Hinblick auf die vom Beschwerdeführer erklärte deutsche Rente, welches mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 13. August 2012 beantwortet wurde.

Im Einkommensteuerbescheid 2010 datiert vom 3. September 2012 folgte das Finanzamt den Abgabenerklärung des Beschwerdeführers nur teilweise. Insbesonders wurden der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Kinderfreibetrag für zwei Kinder und die außergewöhnliche Belastung für die Behinderung der Ehefrau des Beschwerdeführers nicht anerkannt und dies damit begründet, dass die Einkünfte der damaligen Ehefrau des Beschwerdeführers höher als € 2.200,00 gewesen seien, weswegen der pauschale Freibetrag für die Behinderung der Ehegattin wegen des Fehlens der Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zustehen würden. Der Kinderfreibetrag für seine beiden Kinder würde dem Beschwerdeführer nicht zustehen, da er die Bedingungen für den Kinderabsetzbetrag beider Kinder für mehr als sechs Monate im Jahr 2010 nicht erfüllt habe. Der Freibetrag für die auswärtige Berufsausbildung sei nur für vier Monate zugestanden, da der Sohn des Beschwerdeführers sein Studium der A am 21. April 2010 mit der Verleihung des akademischen Grades des Magisters abgeschlossen habe.

Am gleichen Tag erstellte das Finanzamt den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2010 und berechnete eine Abgabenschuld von € 122,82.

Am 19. September 2010 wandte sich der Beschwerdeführer mit Berufung (zum damaligen Zeitpunkt „Berufung“ nach § 243 BAO in der Fassung BGBl. I Nr. 194/1961, nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO idF. BGBl. I Nr. 13/2014 beim Bundesfinanzgericht als „Beschwerde“ zu behandeln) gegen die oben beschriebenen Bescheide und begehrte bei der Einkommensteuer 2010 den Kinderfreibetrag von € 220,00 für seine Tochter anzuerkennen, da er für diese ganzjährige die erhöhte Familienbeihilfe bezogen habe. Aufgrund der erhöhten Familienbeihilfe für seine Tochter mache er nun den monatlichen Freibetrag von € 262,00 geltend. Die Einkünfte seiner Ehefrau hätten den Grenzbetrag von € 6.000,00 nicht überschritten, welcher auf ihn anzuwenden sei, da er für mindestens ein Kind die Familienbeihilfe für mehr als sechs Monate bezogen habe. Aus diesem Grund stehe ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag von € 494,00 zu. Aus diesem Grund sei auch der pauschale Absetzbetrag von € 75,00 für die Behinderung seiner Ehefrau in Höhe von 30% und auch der pauschale Freibetrag für Diätverpflegung von € 612,00 ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen. Für die auswärtige Berufsausbildung seines Sohnes würden dem Beschwerdeführer 2010 weitere vier Monate zustehen, da sein Sohn seine Berufsausbildung (Doktorat der A) ab September 2010 fortgesetzt habe und am Wohnort keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehe. Aufgrund seiner Ausführungen würden sich auch die Anspruchszinsen entsprechend vermindern.

Mit der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes datiert vom 18. Oktober 2012 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 als unbegründet abgewiesen und dies mit den folgenden Worten begründet:

"Der Kinderfreibetrag steht für die Tochter nicht zu, da Sie beziehungsweise Ihr Ehepartner nicht für mehr als sechs Monate im Veranlagungsjahr Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 hatten. Der pauschale Freibetrag von € 262,00 monatlich für den Bezug der erhöhten Beihilfe steht ebenfalls nicht zu, da weder Sie noch der Ehepartner Anspruch auf die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag für die Tochter hatten (die Tochter bezieht im gesamten Veranlagungsjahr selbst die Beihilfe). Die maßgebliche Grenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag bleibt bei € 2.200,00, da weder Sie noch der Partner für mindestens ein Kind für mehr als sechs Monate Familienbeihilfe bezogen haben. Der Absetzbetrag steht somit nicht zu. Infolge der Nichtanerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages können die behinderungsbedingten Freibeträge der Gattin nur mit Abzug eines Selbstbehaltes gewährt werden (diese liegen jedoch unter Ihrem Selbstbehalt von € 6.296,83. Der pauschale Freibetrag für das Studium wurde bereits im Erstbescheid gewährt."

Am 12. November 2012 langte beim Finanzamt der (wohl irrtümlich) mit 18. September 2012 datierte Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beim Finanzamt ein (welcher nun als Antrag auf Vorlage an das Bundesfinanzgericht zu behandeln ist; siehe oben).

Darin brachte der Beschwerdeführer vor, dass seine Tochter aufgrund ihrer Erkrankung nicht selbsterhaltungsfähig sei und nach wie vor in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau wohne. Der Beschwerdeführer bestreite weiterhin den laufenden Unterhalt, wie Nahrung und sonstige Dinge des täglichen Lebens seiner Tochter, welche nur einer geringfügigen Beschäftigung nachgehe.

Dem Beschwerdeführer sei beim Stellen des Antrages auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe für seine Tochter im November 2011 vom Finanzamt geraten worden, auf die Familienbeihilfe zugunsten seiner Tochter zu verzichten, da dieses  Geld ohnehin für sie bestimmt sei. Es sei dem Beschwerdeführer versichert worden, dass ihm dadurch ist  kein Nachteil entstehen werde und so sei er dem Vorschlag nachgekommen. Nach § 2 Abs. 2 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967) und § 2a FLAG sei aber seine Ehegattin oder wenn diese darauf verzichte, der Beschwerdeführer selbst anspruchsberechtigt. Lediglich die Auszahlung der Beihilfe könne an die Tochter des Beschwerdeführers erfolgen. Zur Sicherheit stelle der Beschwerdeführer nun selbst einen Antrag auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe für seine Tochter im Jahr 2010.

Weiter führte der Beschwerdeführer aus, dass der Pauschalbetrag für die für die auswärtige Berufsausbildung seines Sohnes im angefochtenen Bescheid nur für die Monate Jänner bis April 2010 berücksichtigt worden sei. Sein Sohn habe aber sein Studium ab 2010 fortgesetzt, weswegen er das Anerkennen weiterer vier Monate in seiner Berufung beantragt habe.

Er begehre auch Spenden in Höhe von € 300,00 an Licht ins Dunkel, Herzkinder und SOS Kinderdorf als Sonderausgaben anzusetzen, welche im angefochtenen Bescheid unberücksichtigt geblieben seien.

Mit Vorhalt datiert vom 15. November 2012 stellte das Finanzamt dem Beschwerdeführer in Aussicht, sofern seinem Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entsprochen werde, seine Berufung mit zweiter Berufungsvorentscheidung zu erledigen, wenn er dieser Vorgangsweise zustimme. Weiter wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, eine Studienbestätigung seines Sohnes für das Wintersemester 2010 vorzulegen. Die vom Beschwerdeführer als Sonderausgaben geltend gemachten Spenden seien schon im Einkommensteuerbescheid 2010 datiert vom 3. September 2012 anerkannt worden.

Darauf antwortete der Beschwerdeführer am 23. November 2012, dass er mit dem Erlassen einer zweiten Berufungsvorentscheidung einverstanden wäre, die Berufung, soweit die € 300,00 an Spenden betroffen seien, zurückziehe und das es in England ein anderes System für Studienbestätigungen gebe, ein inoffizielles Dokument für 2010 aber vorlegen könne. Beigelegt war eine ausdrücklich als inoffiziell bezeichnete Bestätigung der Universität Cambrigde, die aussagt, dass der Beschwerdeführer ab 1. Oktober 2010 das Fach "A_" belegt habe.

Am 6. Dezember 2012 erstellte der Beschwerdeführer seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011, welche beim Finanzamt am 10. Dezember 2012 eingelangt ist. Auch für 2011 machte der Beschwerdeführer den Alleinverdienerabsetzbetrag und den Kinderfreibetrag für ein nichthaushaltszugehöriges Kind geltend.

Dieser wurde im Einkommensteuerbescheid 2011 datiert vom 19. Dezember 2012 nicht anerkannt und dies damit begründet, dass beim Beschwerdeführer im Jahr 2011 keine Kinder vorhanden gewesen seien, für welche der Beschwerdeführer oder seine Ehegattin mindestens sieben Monate im Jahr 2011 die Familienbeihilfe bezogen habe. Für beide Kinder des Beschwerdeführer sei kein Kinderfreibetrag berücksichtigt worden, da für beide im Kalenderjahr 2011 für nicht mehr als sechs Monate der Kinderabsetzbetrag zugestanden sei.

Gegen diesen Bescheid wandte sich der Beschwerdeführer mit dem als "Ergänzung zur Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011" bezeichneten Schriftstück vom 11. Januar 2013. Darin begehrte er den Alleinverdienerabsetzbetrag, den Kinderfreibetrag für seinen Sohn und den erhöhten Kinderfreibetrag für seine Tochter sowie die außergewöhnlichen Belastungen seiner Ehefrau ohne Selbstbehalt, anzuerkennen. Es sei berechtigt den Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung seines Sohnes anzuerkennen, da dieser als Spezialnorm nicht vom steuerlichen Begriff des Kindes abhängig sei, sondern nur dadurch beschränkt werde, dass mit dem Abschluss des Studiums innerhalb der doppelten durch Gesetz oder Verordnung festgelegten Studiendauer gerechnet werden könne.

Seine Tochter Elke sei immer noch haushaltszugehörig und bestehe weiterhin dem Grunde nach ein Anspruch des Beschwerdeführers auf (erhöhte) Familienbeihilfe für seine Tochter.

Im Übrigen wiederholte der Beschwerdeführer das oben geschilderte Vorbringen zur Einkommensteuer 2010 und verwies auch auf dieses.

Am 26. Februar 2013 wurde diese ebenfalls als Beschwerde zu behandelnde Berufung (siehe oben) dem Unabhängigen Finanzsenat zur Behandlung vorgelegt.

Mit E-Mail vom 22. Dezember 2016 teilte das Finanzamt mit, dass die Rechtsmittelverfahren hinsichtlich des Antrages des Beschwerdeführers ihm die Familienbeihilfe für seine Tochter zuzuerkennen, abgeschlossen seien und nunmehr der Erledigung der gegenständlichen Verfahren nichts mehr im Weg stehe.

Beweiswürdigung und sich daraus ergebender entscheidungsrelevanter Sachverhalt:

Mit Erkenntnis vom 22. April 2016 hat das Bundesfinanzgericht zur Zahl RV/5100091/2013 rechtskräftig entschieden, dass dem Beschwerdeführer für das Jahr 2010 die erhöhte Familienbeihilfe für seine Tochter zugestanden ist, da diese im Jahr 2010 beim Beschwerdeführer haushaltszugehörig war und dort aufgrund ihrer Erkrankung vollständig versorgt worden ist.

Anders hatte der Beschwerdeführer (auch dem Grunde nach) keinen Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe im Jahr 2011. In diesem Jahr hat die Tochter des Beschwerdeführers auch teils in der eigenen Wohnung gelebt und insofern den Haushalt des Beschwerdeführers nicht geteilt. Aufgrund der steuerfreien Einkünfte der Tochter des Beschwerdeführers (Pflegegeld) und der anderen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, hat der Beschwerdeführer im Jahr 2011 die Unterhaltskosten seiner Tochter nicht überwiegend getragen.

Das steuerpflichtige Einkommen der (nunmehr nach dem Beschwerdezeitraum geschiedenen) Ehefrau des Beschwerdeführers hat für das Jahr 2010 nach den Lohnzetteln der Pensionsversicherungsanstalt € 2.284,32 und für 2011 € 2.311,80 betragen. In den Jahren 2010 und 2011 war die Ehegattin des Beschwerdeführers entsprechend der Aktenlage unstrittig zu 30% behindert und litt an einer Gallenerkrankung, welche eine Diätverpflegung  notwendig machte (Gallenblasenstein).

Der Sohn des Beschwerdeführers hat im Jahr 2010 vier Monate in Wien (bis zum Erreichen des akademischen Grades des Magister der Naturwissenschaften) und vier Monate in Cambridge sein Studium der A verfolgt, wie sich aus den vorgelegten Bestätigungen ergibt. Er hat im Jahr 2010, Ende März, sein 27. Lebensjahr vollendet und auch 2011 sein (Doktorats-)Studium fortgesetzt.

Für den Sohn des Beschwerdeführers hat dieser nach der Datenbank der Finanzverwaltung bis Ende Februar 2009 Familienbeihilfe bezogen und danach nicht mehr. Als Begründung für dieses Vorgehen ist das Überschreiten der maximalen Studiendauer trotz berücksichtigtem Toleranzsemesters für ein Auslandsstudium angeführt.

Die Anspruchzinsen für die Einkommensteuer 2010 des Beschwerdeführers wurden mit Bescheid datiert vom 3. September 2012 mit € 122,82 festgesetzt.

Rechtslage und rechtliche Erwägungen:

Nach § 269 Abs. 1 BAO haben die Verwaltungsgerichte im Beschwerdeverfahren die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind.

Aus dem Zusammenspiel von § 116 Abs. 1 BAO ("Sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, sind die Abgabenbehörden berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 und 22) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen.") und § 303 Abs. 1 lit. c BAO ("Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und ... der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.") ergibt sich, dass auch das Bundesfinanzgericht hinsichtlich der Beurteilung von Vorfragen an die rechtskräftigen rechtlichen und tatsächlichen Feststellungen gebunden ist, welche von der zuständigen Verwaltungsbehörde als Hauptfrage beurteilt wurden. Insoweit ist auch die freie Beweiswürdigung nach § 167 Abs. 2 BAO eingeschränkt.

Nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht den "Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, ... im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu."

Als Kinder im Sinne des EStG 1988 gelten nach § 106 leg. cit. "Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht."

Entsprechend § 106a Abs. 1 EStG 1988 steht für ein Kind im Sinn des § 106 Abs. 1 EStG 1988 ein Kinderfreibetrag von € 220,00 zu.

Da, wie oben festgehalten, der Beschwerdeführer im Jahr 2010 einen Anspruch auf (nach § 8 Abs. 4 FLAG erhöhte) Familienbeihilfe für seine Tochter im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG ("Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ... für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.") hatte (siehe das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 22. April 2016 zur Zahl RV/5100091/2013), stand ihm auch der Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 für diesen Zeitraum zu. Daraus folgt, dass er auch für mehr als sechs Monate im Jahr 2010 ein Kind im steuerrechtlichen Sinn des § 106 Abs. 1 EStG 1988 zu betreuen hatte und ihm daher auch der Kinderfreibetrag nach § 106a Abs. 1 zugestanden ist. Insoweit wird der Beschwerde stattgegeben.

Der pauschale Freibetrag nach § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (VO außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996; "Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 262 Euro vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) zu berücksichtigen.") steht dem Beschwerdeführer für das Jahr 2010 im um das bezogenen Pflegegeld (€ 284,30 monatlich) verminderten Maß zu. Da sich hier ein negativer Betrag ergibt, kann der Beschwerdeführer zwar dem Grunde nach seinen Anspruch auf den pauschalen Freibetrag entsprechend § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen erfolgreich geltend machen, jedoch hat dies steuerlich keine Auswirkung und führt dies de facto zu einer Abweisung der Beschwerde in diesem Punkt.

Allerdings steht einem Alleinverdiener im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 ("Alleinverdienende sind Steuerpflichtige, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben. ... Voraussetzung ist, dass der (Ehe-) Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt.") ein nach Anzahl der Kinder im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 gestaffelter Alleinverdienerabsetzbetrag zu.

Dass der Beschwerdeführer mit seiner Tochter im Jahr 2010 nur ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 hatte, steht fest, da der Beschwerdeführer für seinen Sohn keine Familienbeihilfe bezogen hat (siehe oben).

Allerdings ist für die Ehegattin des Beschwerdeführers der Betrag von € 6.000,00 als Einkunftsgrenze anzuwenden. Diese hatte im Jahr 2010 steuerpflichtige Einkünfte von € 2.284,32 und steht dem Beschwerdeführer daher ein Alleinverdienerabsetzbetrag im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 zu.

Damit beträgt für ihn der Alleinverdienerabsetzbetrag für den Beschwerdeführer im Jahr 2010 € 494,00 und war diesem Beschwerdepunkt teilweise stattzugeben.

Nach § 34 Abs. 7 Z 3 EStG 1988 sind außergewöhnliche Belastungen (außergewöhnliche, zwangsläufig erwachsene, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentliche beeinträchtigende Aufwendungen) für den Unterhalt für einen Ehepartner durch den Alleinverdienerabsetzbetrag abgegolten. Jedoch sind nach § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 jene Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, "als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen."

Nach § 35 Abs. 1 dritte Alternative EStG 1988 und § 1 Abs. 1 dritte Alternative und Abs. 2 VO außergewöhnliche Belastungen sowie § 2 VO außergewöhnliche Belastungen sind bei einer 25% überschreitenden Erwerbsminderung eines behinderten Ehegatten die dort genannten Pauschalsätze für Diäternährung bei bestimmten Krankheiten ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen, wenn die Einkünfte des Ehegatten € 6.000,00 nicht überschreiten.

Dass diese Voraussetzungen für die zu 30% behinderte Ehegattin, welche eine Diätverpflegung aufgrund einer Gallenerkrankung zu sich nahm, vorgelegen sind (siehe oben) ist unstrittig und war daher insoweit der Beschwerde stattzugeben, als die zuletzt genannten außergewöhnlichen Belastungen der Ehefrau beim Beschwerdeführer nach § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 anzuerkennen waren.

Nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten "Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt."

Ein Kind im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988 ist nach ständiger Lehre und Judikatur (siehe etwa für Viele Jakom/Vock EStG. 2016, § 34 Rz 76 und die dort zitierten Fundstellen) jeder noch nicht selbsterhaltungsfähige Abkömmling. Auf die Gewährung von Familienbeihilfe kommt es nicht an.

Dass der Sohn des Beschwerdeführers im Jahr 2010 für insgesamt acht Monate sein Studium ausreichend zielgerichtet betrieben hat, welches im Einzugsbereich seines Wohnorts nicht angeboten wird, steht fest (siehe oben). Es ist daher der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 insoweit stattzugeben, als € 880,00 als Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung des Sohnes als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988 anzusetzen sind.

Was die Einkommensteuer 2011 des Beschwerdeführers angeht, liegt die Sache zum Teil jedoch anders.

Wie oben ausgeführt, hatte der Beschwerdeführer im Jahr 2011 keine Kinder, welche als solche im Sinne des § 106 EStG 1988 angesehen werden könnten, da weder er noch seine Ehegatten für seine beiden Kinder Familienbeihilfe bezogen haben. 

Wie bereits oben zum Jahr 2010 dargelegt, hängen jedoch Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988, Kinderfreibetrag nach § 106a Abs. 1 EStG 1988 und der pauschale Freibetrag nach § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen unmittelbar von diesem Sachverhaltselement ab. Diese stehen dem Beschwerdeführer folgerichtig für das Jahr 2011 nicht zu und waren diese Beschwerdepunkte daher abzuweisen.

Was den Alleinverdienerabsetzbetrag 2011 nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 angeht, gilt das im letzten Absatz Dargelete, da auch hier dem Beschwerdeführer es an einem Kind im Sinne des § 106 EStG 1988 mangelt und war auch hier die Beschwerde abzuweisen.

Für die außergewöhnliche Belastung für die Ehefrau des Beschwerdeführers gilt im Jahr 2011 auch das zum Jahr 2010 gesagte und waren daher die aufgrund der 30%-igen Behinderung zustehenden Pauschbeträge ohne Selbstbehalt anzuerkennen, da auch im Jahr 2011 die Einkünfte der Ehegattin des Beschwerdeführers € 6.000,00 nicht überschritten haben (§ 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988, § 35 Abs. 1 dritte Alternative EStG 1988 und § 1 Abs. 1 dritte Alternative und Abs. 2 sowie § 2 VO außergewöhnliche Belastungen) und insofern der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid des Beschwerdeführers 2011 stattzugeben.

Auch bei der auswärtigen Berufsausbildung des Sohnes des Beschwerdeführers gilt das zum Jahr 2010 Gesagte. Es wird daher auf dieses verwiesen und war daher auch diesem Beschwerdepunkt stattzugeben.

Nach § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen (§ 205 Abs. 2 BAO).

Den vom Beschwerdeführer bekämpften Bescheid über die Festsetzung von Anspruchzinsen 2010, liegt der oben geschilderten Einkommensteuerbescheide 2010  datiert vom 3. September 2012 zugrunde. Der Beschwerdeführer begehrt diesen nach Maßgabe der von ihm im Rechtsmittelverfahren angestrebten Änderung des Sachbescheides für die Einkommensteuer 2010 anzupassen.

Der Beschwerdeführer behauptet allerdings keineswegs, dass dieser Einkommensteuerbescheid nicht rechtswirksam erlassen worden wären oder die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet wäre.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Es ist daher nicht möglich, einen Anspruchzinsenbescheid mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, erfolgreich anzufechten. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus.

Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung beziehungsweise Gutschrift gegebenenfalls einen weiteren Anspruchszinsenbescheid auslöst.

Dies bedeutet, dass dann, wenn sich Stammabgabenbescheide nachträglich als rechtswidrig erweisen und entsprechend abgeändert oder aufgehoben werden, wie dies mit diesem Erkenntnis geschieht, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen Zinsenbescheid vom Finanzamt Rechnung getragen wird.

Diesen Gedanken folgend war die Beschwerde gegen den Anspruchzinsenbescheid 2010 wegen im Zeitpunkt des Erlassens des angefochtenen Anspruchzinsenbescheides 2010 formalrechtlich korrekt bestehenden Einkommensteuerbescheides 2010 abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im konkreten Fall es entweder um Fragen der Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung, wobei im Wesentlichen Bindung an die Feststellungen der zuständigen Behörde besteht, geht und im Übrigen der ständigen oben zitierten Judikatur und Lehre gefolgt wurde, wurden Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung in diesem Erkenntnis nicht berührt und kommt eine ordentliche Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht in Betracht.

 

 

Linz, am 26. April 2017