Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.04.2017, RV/5100638/2015

Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache AB, Adresse, gegen die Einkommensteuerbescheide 2010 bis 2013 der belangten Behörde Finanzamt FA vom 15.12.2014, St.Nr.: XXX/XXXX beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 16.3.2015 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Laut den der Abgabenbehörde übermittelten Lohnzetteln hatte der Beschwerdeführer (Bf) bei seiner Arbeitgeberin das so genannte „große Pendlerpauschale“ für eine Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von mehr als 20 km bis 40 km beantragt (2010: 1.356,00 € jährlich; 2011 bis 2013: 1.476,00 € jährlich).

Für die Jahre 2010 und 2011 war der Bf antragsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt worden.

Mit Bescheiden vom 15.12.2014 verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2010 und 2011. Mit gleichem Datum ergingen neue Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2010 und 2011 bzw. erließ das Finanzamt Erstbescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2012 und 2013.

Im neuen Sachbescheid für 2010 wurde begründend ausgeführt, dass der Bf bei seiner Arbeitgeberin das große Pendlerpauschale für 20 - 40 Kilometer beantragt habe und dieses bei der Lohnverrechnung berücksichtigt worden sei. Der Bf sei laut  Zentralem Melderegister seit 1.10.2003 in Adresse gemeldet. Die Fahrtstrecke zwischen Wohn- und Arbeitsort (Adresse_Arbeit) betrage 16,3 Kilometer. Die große Pendlerpauschale sei daher auf den Betrag, der für eine Entfernung zwischen 2 - 20 Kilometer zustehe, geändert worden. Da der Bf das große Pendlerpauschale für die Entfernung zwischen 20 - 40 Kilometer zu Unrecht bezogen habe, liege der Tatbestand einer Pflichtveranlagung vor.

In den Einkommensteuerbescheiden 2011 bis 2013, alle vom 15.12.2014, wurde zur Berichtigung des Pendlerpauschales auf die oa. Begründung verwiesen.

In der gegen die Einkommensteuerbescheide 2010 bis 2013 vom 15.12.2014 fristgerecht eingebrachten Beschwerde vertrat der Bf seine Ansicht, dass ihm das große Pendlerpauschale für die Entfernung zwischen 20 bis 40 km zustehe, im Wesentlichen damit, dass die Entfernung zwischen Wohnung zur Arbeitsstätte 22,1 km betrage und nicht, wie in der Bescheidbegründung angeführt, 16,3 km.

Nach Angabe einer fünfzeiligen Internetadresse stellte der Bf die gefahrene Strecke detailliert dar.

Ein Ausdruck des Pendlerrechners zeigte für die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine Strecke von (gerundet) 17 km an; auf dem Ausdruck befand sich ein handschriftlicher Vermerk „über D“.

Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 22.1.2015 wies das Finanzamt die Beschwerden als unbegründet ab.

Die kürzeste Straßenverbindung von der Wohnung des Bf zu seinem Arbeitsplatz führe über D. Laut Google Maps betrage die Entfernung 16,6 Kilometer. Zur Berechnung des Pendlerpauschales sei immer die kürzeste Straßenführung zu nehmen. Das große Pendlerpauschale könne daher nur für die Entfernung 2 - 20 Kilometer anerkannt werden.

Die Beschwerdevorentscheidungen wurden ohne Zustellnachweis zugestellt.

Im fälschlich abermals als Beschwerde bezeichneten Vorlageantrag vom 16.3.2015, der beim Finanzamt am 17.3.2015 einlangte, verwies der Bf abermals auf die in der Beschwerde dargestellte Streckenführung sowie darauf, dass ihm – entgegen der Ansicht des Finanzamtes - das große Pendlerpauschale von 20 – 40 km zustehe, weil die Entfernung von der Wohnung zur Arbeitsstätte 22,1 km betrage.

Sein Wohnsitz befinde sich an der Gemeindegrenze zwischen E und F. Die vom Finanzamt vorgeschlagene Strecke befinde sich im Gemeindegebiet von F, wo im Winter zwischen G und H nachts, wenn er zur Arbeit fahre, keine Schneeräumung erfolge. Ebenso werde auf diesen Nebenstraßen den ganzen Winter über kein Satz gestreut. Anders sei es hingegen im Gemeindegebiet von E. Hier verkehrten auch nachts die Schneeräumfahrzeuge, und es werde ständig Salz gestreut.

Die vom Finanzamt vorgeschlagene Route führe außerdem hauptsächlich durch den Wald, wo ganzjährig starker Wildwechsel herrsche. Nachdem nachts keine öffentlichen Verkehrsmittel verkehrten, sei er täglich auf das Auto angewiesen und wolle keinen Wildschaden riskieren. Die Strecke, die er täglich fahre, sei besser ausgebaut, und das Risiko eines Wildwechsels sei bei weitem geringer.

Die Richterin brachte dem Bf die Verspätung des Vorlageantrages zwecks Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis und forderte ihn auf, dazu Stellung zu nehmen.

Dieses Schriftstück wurde nach vorangegangenem Zustellversuch am 28.3.2017 beim zuständigen Postamt hinterlegt; als „Beginn der Abholfrist“ wurde der 29.3.2017 vermerkt.

Eine Anfrage beim Kundenservice der Post ergab, dass der Bf das Schriftstück am 4.4.2017 persönlich übernommen hatte.

Der Bf gab innerhalb der eingeräumten Frist keine Stellungnahme ab.

Erwägungen

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO bei schriftlichen Erledigungen – abgesehen von bestimmten, auf den vorliegenden Fall nicht zutreffenden Ausnahmen - durch Zustellung.

Nach § 26 Abs. 2 erster Satz Zustellgesetz gilt die Zustellung bei Zustellungen ohne Zustellnachweis am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt.

Diese Vermutung ist widerlegbar.

Nach § 108 Abs. 1 BAO wird bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet.

Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (§ 108 Abs. 2 BAO).

Nach Abs. 4 dieser Bestimmung werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet.

Nach § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Nach § 264 Abs. 4 lit. e ist für Vorlageanträge § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden.

Beschwerden (bzw. Vorlageanträge) sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Beschwerdefrist eingebracht werden. § 108 Abs. 4 BAO ist anwendbar; daher reicht zur Fristwahrung, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Rechtsmittelfrist erfolgt.

Verspätete Vorlageanträge sind als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen (§ 260 Abs. 1 lit. b BAO).

Liegen die Voraussetzungen für eine Zurückweisung vor, darf eine Sachentscheidung nicht ergehen.

Zur Beseitigung von Rechtsunsicherheit über die Frage, ob die Zurückweisung eines Vorlageantrages nur dem Verwaltungsgericht oder auch der Abgabenbehörde obliegt, wurde dem § 264 BAO durch BGBl. I Nr. 13/2014 Abs. 5 neu angefügt, wonach die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht obliegt. Dadurch wird eine Doppelzuständigkeit von Behörde und Gericht vermieden (ErläutRV AbgÄG 2014 [24 BlgNR 25. GP] zu Art 17 zu Z 8).

Nach ständiger Rechtsprechung hat die Behörde (bzw. das Gericht), wenn sie (es) von der Versäumung der Frist ausgeht, vor der Entscheidung dem Einschreiter die offenbare Verspätung des Rechtsmittels  vorzuhalten.

Anwendung dieser Rechtslage auf den vorliegenden Sachverhalt:

Die Beschwerdevorentscheidungen 2010 bis 2013, alle vom 22.1.2015, wurden im vorliegenden Fall ohne Zustellnachweis durch Organe der Post zugestellt.

Nach der gesetzlichen Vermutung des § 26 Abs. 2 Zustellgesetz war von einer Zustellung innerhalb von drei Werktagen (daher am Montag, 26.1.2015) auszugehen.

Die Frist zur Stellung des Vorlageantrages hätte daher am 26.2.2015 (Donnerstag) geendet.

Tatsächlich langte der am 16.3.2015 verfasste Vorlageantrag erst am 17.3.2015 und daher verspätet beim Finanzamt FA ein.

Der Bf erstattete innerhalb der gesetzten Frist kein Vorbringen zur vorgehaltenen Verspätung des Vorlageantrages. Eine Ortsabwesenheit oder ein Zustellmangel wurden nicht vorgebracht und waren solche auch aus der Aktenlage nicht erkennbar.

Auf Grund des Vorrangs von Formalerledigungen gegenüber Sachentscheidungen (Ritz, BAO5, § 279 Tz 1) war der eindeutig verspätete Vorlageantrag, ohne dass es eines Eingehens auf die Einwendungen des Bf und einer Rechtmäßigkeitskontrolle der angefochtenen Bescheide bedurft hätte, als verspätet eingebracht zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung des Vorlageantrages unmittelbar aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen ergibt, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vor und war die Revision daher nicht zuzulassen.

 

 

Linz, am 26. April 2017