Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.06.2017, RV/2100842/2011

Eine Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist ist abzuweisen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch WTH, über die Beschwerde (vormals Berufung) 07.09.2011, eingegangen am 16.09.2011, gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde FinanzamtXX vom 19.07.2011 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt nahm den Berufungswerber (=Bw.) mit Bescheid vom 19.07.2011 als Haftenden gemäß § 9 in Verbindung mit §§ 80 ff Bundesabgabenordnung (BAO) für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der GmbH, in Höhe von 32.820,35 Euro in Anspruch.

Laut Rückschein wurde der Bescheid beim Zustellpostamt mit Beginn der Abholfrist am 26.07.2011 hinterlegt.

In der Folge brachte der Bw. gegen die Inanspruchnahme zur Haftung (=Haftungsbescheid) Berufung ein. Die Berufung weist das Erstellungsdatum 07.09.2011 auf. Die Aufgabe bei der Post erfolgte laut Poststempel am 15.09.2011.

Laut Berufung hat der Bw. den Haftungsbescheid am 08.08.2011 übernommen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Bescheid vom 05.10.2011 als verspätet zurück.
 

Der Bw. brachte mit Eingabe vom 14.10.2011 Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid ein.

Der Bw. führte darin aus, dass die Berufung laut Postausgangsbuch des steuerlichen Vertreters am 07.09.2011 versandt worden sei.

Gleichzeitig stellte der Bw. den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Der Bw. begründete den Antrag auf Wiedereinsetzung damit, dass die Aufgabe laut Postausgangsbuch am 07.09.2011 erfolgt sei und die Berufung an diesem Tag der Post übergeben worden sei.

Auf Grund einer für den Bw. nicht nachvollziehbaren Verzögerung sei die Berufung erst am 16.09.2011 bei Finanzamt eingegangen. Die verspätete Einreichung sei durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis, welches vom steuerlichen Vertreter nicht beeinflusst werden konnte, erfolgt.

Zum Beweis seines Vorbringens fügte der Bw. seiner Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid eine Kopie der Berufung gegen den Haftungsbescheid versehen mit der Stampiglie "07.09.2011 abgesandt" und einen Auszug aus dem elekronischen Postausgangsbuch der Steuerberatungskanzlei, wonach die Berufung am 07.09.2011 mit Postzustellung versandt worden sei, bei. 

Das Finanzamt legte die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Rechtslage

Nach § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Anbringen, die solche Verfahren betreffen, wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Die vorliegende Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 28.10.2011 zur Entscheidung vorgelegt.

Das Bundesfinanzgericht hat diese im Sinne der zitierten Bestimmung nunmehr als Beschwerde zu erledigen.

§ 245 Abs. 1 BAO
Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist.

 

§ 260 Abs. 1 BAO
Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

 

§ 273 Abs. 1 BAO in der bis zum 31.12.2013 gültigen Fassung lautete:
Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung

a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

 

Erwägungen.

Im Beschwerdefall ist es unbestritten, dass der Haftungsbescheid vom 19.07.2011 dem Beschwerdeführer (vormals Berufungswerber) am 08.08.2011 zugegangen ist.

Die Beschwerdefrist (Berufungsfrist) ist daher gemäß § 245 Abs. 1 BAO am 08.09.2011 abgelaufen.

Das Rechtsmittel gegen den Haftungsbescheid wurde laut Poststempel am 15.09.2011 bei der Post aufgegeben und ist am 16.09.2011 beim Finanzamt eingelangt.
Die verspätete Aufgabe der Beschwerde ist daher erwiesen, auch wenn laut Postaufgabebuch des steuerlichen Vertreters die Beschwerde bereits am 07.09.2011 bei der Post aufgegeben worden sein soll. Der Postaufgabestempel ist eindeutiger Beweis für das Aufgabedatum. Die verspätete Aufgabe liegt offensichtlich in der Sphäre des Beschwerdeführers.

Da die Beschwerde verspätete eingebracht wurde, hat das Finanzamt zu Recht die Beschwerde (Berufung) gemäß § 273 Abs. 1 BAO in der bis zum 31.12.2013 gültigen Fassung zurückgewiesen.

Diese Rechtsfolge ist auch im nunmehr relevanten § 260 Abs. 1 BAO zwingend normiert.

Der angefochtene Zurückweisungsbescheid besteht daher zu Recht.

Die Beschwerde war spruchgemäß abzuweisen.

Die Bf. hat in ihrer Beschwerde auch einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt, über den das Finanzamt offensichtlich noch nicht entschieden hat.
Eine erstmalige Entscheidung über diesen Wiedereinsetzungsantrag durch das Bundesfinanzgericht ist nicht zulässig, da dadurch der Instanzenzug verletzt würde. 

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Beschwerdefall ergeben sich die Rechtsfokgen der Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung eines Rechtsmittels eindeutig aus dem Gesetz. Es liegt hier keine ungelöste Rechtsfrage vor, weshalb die ordentliche Revision nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 1. Juni 2017