Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.06.2017, RV/2101171/2015

Keine Vorsteuererstattung bei nicht vorgelegten, angeforderten Unterlagen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF vertreten durch Steuerberatung über die Beschwerde vom 17.02.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 20.01.2015, betreffend Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung 1-12/2013) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. Nr. II 222/2009 (389/2010) für den Zeitraum 1-12/2013 erfolgt mit 0,00 Euro.
(Das entspricht der Beschwerdevorentscheidung.)

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang

Der Beschwerdeführer (BF) brachte einen elektronischen Vorsteuererstattungsantrag für den Zeitraum 1-12/2013 beim Finanzamt Graz-Stadt ein. Diesem wurde nur teilweise entsprochen, der Vorsteuerbetrag aus der Rechnung Nr. 5 wurde nicht berücksichtigt mit der Begründung, dass die Rechnung aus einem anderen Erstattungszeitraum stamme.

Dagegen wurde Beschwerde erhoben und vorgebracht, dass das Rechnungsdatum versehentlich mit 2014 angegeben worden sei, tatsächlich stamme die Rechnung aus dem Jahr 2013, eine Kopie der Rechnung werde beigelegt.

Daraufhin versandte das Finanzamt zwei Ergänzungsersuchen, vorwiegend die Fahrzeuge des BF betreffend, welche unbeantwortet blieben und wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.07.2015 die Beschwerde zur Gänze abgewiesen, der Erstattungsantrag mit Null Euro festgesetzt. Die geforderten Unterlagen zur Sachverhaltsaufklärung seien nicht beigebracht worden, Fahrzeugpapiere und eine Auflistung der Fahrzeuge seien innerhalb der Frist nicht vorgelegt worden, der Erstattungsanspruch könne nicht entsprechend geprüft werden.

Mit Vorlageantrag vom 17.07.2015 wurde der volle Erstattungsbetrag beantragt, die Fahrzeugpapiere zu den beiden Fahrzeugen wurden eingescannt per E-Mail vorgelegt.

Das Finanzamt legte das Rechtsmittel dem BFG vor und wies darauf hin, dass aufgrund der Nichtvorlage der Unterlagen nach der Aktenlage abweisend zu entscheiden war. 
Aus den nunmehr nachgereichten Fahrzeugpapieren ergebe sich, dass nur der Transporter, ein Citroen Jumper, nach den gesetzlichen Bestimmungen vorsteuerabzugsberechtigt sei, im Zusammenhang mit dem Ford Sierra Cosworth (PKW, Benziner) bestehe keine Erstattungsfähigkeit.

Das BFG richtete zwei Vorhalte an den ausgewiesenen steuerlichen Vertreter des BF per E-Mail, welche nachweislich von diesem gelesen wurden (Lesebestätigungen wurden gesendet):

Vorhalt vom 29.03.2017
"Sehr geehrte steuerliche Vertretung der .....,
zu oben angeführter Beschwerdeführerin (BF) ist beim BFG eine Beschwerde vom 17.02.2015 für 1-12/2013 offen.
Strittig sind die Vorsteuerbeträge für Fahrzeugbetankungen.
Laut Akteninhalt handelt es sich dabei um einen Citroen Jumper Diesel, für welchen der Vorsteuerabzug zusteht und um einen Ford Sierra Cosworth (Benziner). Für letzteres Fahrzeug steht nach den österreichischen Rechtsvorschriften der Vorsteuerabzug nicht zu, da dieses Fahrzeug nicht zu den vorsteuerabzugsberechtigten Fahrzeugen gehört. Nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 sind Vorsteuern iZm solchen Fahrzeugen nicht abzugsfähig.
Sie werden daher gebeten, für das Jahr 2013 alle Rechnungen, die Fahrzeuge betreffen, entsprechend auf die beiden Fahrzeuge aufzuteilen und eine Aufstellung samt Rechnungen getrennt zu den beiden Fahrzeugen an das BFG zur RV/2101171/2015 vorzulegen.
Nur die Vorsteuern im Zusammenhang mit dem Citroen Jumper sind abzugsfähig.

Um Vorlage sämtlicher Rechnungen, für welche der Vorsteuerabzug für 2013 beantragt wird (samt einer Auflistung dazu) wird bis spätestens 27.04.2017 gebeten.

Sollte bis zum angeführten Termin die Vorlage der angeforderten Unterlagen nicht erfolgen, folgt eine schätzungsweise Aufteilung der Vorsteuern."

Vorhalt vom 10.05.2017
"Sehr geehrte steuerliche Vertretung der .....,
zum Vorhalt vom 29.03.2017 sind hieramts keinerlei Unterlagen eingelangt.
Sie werden daher letztmalig eingeladen, sämtliche Originalrechnungen für das Jahr 2013, aus denen der Vorsteuerabzug begehrt wird, bis spätestens 7. Juni 2017 an das Bundesfinanzgericht, Außenstelle Graz, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 14-18, 8010 Graz, vorzulegen.
- Dazu ist eine Auflistung notwendig (vgl. dazu die Mail vom 29.3.2017) und eine Angabe zu den einzelnen Rechnungen, für welches Fahrzeug die Ausgaben entstanden sind.
-Weiters ist bei sämtlichen Ausgaben, die nicht Fahrzeuge betreffen, anzuführen, zu welchem betrieblichen Zweck die Gegenstände angeschafft wurden, da auch eine private Verwendung nicht auszuschließen ist; insbesondere wurde der Kauf nicht unter Angabe der UID-Nummer getätigt. Für innergemeinschaftliche Lieferungen im Abholfall ist das Vorsteuererstattungsverfahren grundsätzlich nicht vorgesehen.

Bei Nichtvorlage der geforderten Unterlagen und Aufstellungen zum angegebenen Termin kann die Vorsteuerberechtigung nicht überprüft werden, und es ist anzunehmen, dass eine solche nicht besteht, und die Beschwerde muss abgewiesen werden (Erstattung mit Null Euro wie in der Beschwerdevorentscheidung vom 2.7.2015)."

Sachverhalt

Der BF, ein Unternehmer aus Deutschland, beantragte ua. Vorsteuern im Zusammenhang mit Fahrzeugen.
Trotz mehrfacher Aufforderungen seitens des Finanzamtes und des BFG wurden die Rechnungen dazu nicht vorgelegt und die angeforderten Aufstellungen nicht beigebracht.

Dies ergibt sich aus der Aktenlage.

Rechtslage / Erwägungen

Nach § 17 AVOG ist das Finanzamt Graz-Stadt für die Erhebung der Umsatzsteuer der BF zuständig, da diese ihr Unternehmen vom Ausland aus betreibt und im Inland über keine Betriebsstätte verfügt.
Gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 kann der Bundesminister für Finanzen bei nicht im Inland ansässigen Unternehmern, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, durch Verordnung die Erstattung der Vorsteuern abweichend vom § 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 sowie den §§ 12 und 20 UStG 1994 regeln.

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010, ist die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum
1. keine Umsätze im Sinne der § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder
2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder
3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994) ausgeführt hat. ...

§ 3 (Erstattungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer)
Abs. 1: Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Der Erstattungsantrag gilt nur dann als vorgelegt, wenn er alle in den Art. 8, 9 und 11 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. Nr. L 44 S. 23) festgelegten Angaben enthält. Die Abgabenbehörde kann zusätzliche Informationen anfordern, welche auch die Einreichung des Originals oder einer Durchschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokumentes umfassen können. Diese Aufforderung kann auch mit E-Mail erfolgen. Die Zustellung des E-Mails gilt mit dessen Absendung als bewirkt, ausgenommen der Antragsteller weist nach, dass ihm das E-Mail nicht zugestellt worden ist.

§ 12 UStG 1994 in der entscheidungswesentlichen Fassung lautet:
(1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:
1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. ... ... ...

(2) Z 2: Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren,
a) deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind.

b) die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung ab 15. Februar 1996 erlassen werden (vgl. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, BGBl. II Nr. 193/2002).

Nach der Aktenlage hat der BF die angeforderten Unterlagen, weiterführenden Informationen und die Originalbelege nicht vorgelegt. Daher ist nicht erwiesen, dass er die Vorsteuern in Zusammenhang mit Ausgaben gemäß § 12 UStG 1994 für sein Unternehmen getätigt hat bzw. ob es sich überhaupt um abzugsfähige Vorsteuern handelt (was bei Vorsteuern iZm PKW-Kosten grundsätzlich nicht der Fall ist, § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994).
Es war dem BFG nicht möglich, die Anspruchsvoraussetzungen zu überprüfen.

Zudem ist festzustellen, dass laut Internetrecherchen auch ein Unternehmen gleichen Namens in Adresse in Österreich existiert und daher nicht auszuschließen ist, dass die Rechnungen dieses Unternehmen betreffen.
Ohne Vorlage der Rechnungen lässt sich dies nicht abschließend klären.

Daher war die Beschwerde insgesamt abzuweisen und spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da der BF keine geeigneten Unterlagen zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen bzw. seiner Anspruchsberechtigung vorlegte, war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden.

 

 

Graz, am 21. Juni 2017