Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.06.2017, RV/2100876/2011

Erstattung von aufgrund der Rechnung geschuldeter Umsatzsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache

GmbH, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Friedrich-List-Straße 20, 45128 Essen, über die Beschwerde vom 13.7.2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Graz-Stadt vom 16.6.2011, betreffend Vorsteuererstattung 2010 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin, die Bf., ist eine in Deutschland ansässige Handels-GmbH.

Für das Jahr 2010 beantragte die Bf. die Erstattung von Vorsteuern aus diversen Reisespesen sowie einer Rechnung der Firma A.

Mit Bescheid vom 16.6.2011 wurde der Antrag hinsichtlich PKW-Kosten abgewiesen. In diesen Kosten ist auch die Rechnung der Firma A enthalten.

Im nach der abweisenden Berufungsvorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag wies die Bf. abermals darauf hin, dass die Firma A in ihrer Rechnung Provisionen und nicht KFZ-Kosten verrechnet habe.

Einem erläuternden Email ist zu entnehmen, dass die Bf. mit ihren österreichischen Kunden Vereinbarungen darüber angeschlossen hat, nach denen sie die Disposition bzw. Warenverräumung und Retourenbearbeitung der von ihr an diverse Geschäfte veräußerten Waren bei diesen selbst übernimmt. Die Arbeiten werden von der Firma A gegen Provision auf Umsatzbasis ausgeführt.

Am 9.12.2011 wurde über das Vermögen der Bf. das Insolvenzverfahren eröffnet und RA Dr. wurde zum Insolvenzverwalter bestellt.

Das Insolvenzverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Auch die Nachfrage bei der Firma A hat ergeben, dass diese für die Bf. Waren in div. Geschäften disponiert und in den Verkaufsregalen verräumt hat. Als Entgelt hat sie einen Prozentsatz der durch die Bf. verkauften Waren erhalten.

 

Rechtslage

§ 3a UStG 1994 idF BGBl 52/2009 :

(6) Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 1 und 2 ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend.

(11) Die folgenden sonstigen Leistungen werden dort ausgeführt, wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird:

c) Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und die Begutachtung dieser Gegenstände, soweit diese Leistungen an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 erbracht werden;

§ 11 UStG 1994 idF BGBl BGBl. I Nr. 99/2007 :

(12): Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag, den er nach diesem Bundesgesetz für den Umsatz nicht schuldet, gesondert ausgewiesen, so schuldet er diesen Betrag auf Grund der Rechnung, wenn er sie nicht gegenüber dem Abnehmer der Lieferung oder dem Empfänger der sonstigen Leistung entsprechend berichtigt. Im Falle der Berichtigung gilt § 16 Abs. 1 sinngemäß.

 

Das BFG hat erwogen

Nach der Rechtsprechung des EuGH (13.12.1989, Rs C-342/87, Genius Holding) kann ein Unternehmer nur Vorsteuerbeträge abziehen, die der leistende Unternehmer auf Grund der Leistung schuldet. Vorsteuerbeträge, die somit lediglich aufgrund der Rechnung (gem. § 11 Abs 12 UStG 1994) geschuldet werden, sind vom Abzug ausgeschlossen.

Das gilt auch für die Fälle der Vorsteuererstattung ausländischer Unternehmer (vgl im Grundsatz EuGH 15.3.2007, Rs C-35/05, Reemtsma Cigarettenfabrik GmbH).

Im Beschwerdefall wird die Leistung aufgrund der ab 1.1.2010 geltenden Rechtslage dort erbracht, wo der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt (§ 3a Abs 6 UStG 1994).

Die Vorschrift des Abs. 11, derzufolge Arbeiten an beweglichen Gegenständen dort zu besteuern sind, wo der Unternehmer zum wesentlichen Teil tätig wird, ist ab 1.1.2010 nur dann anwendbar, wenn der Leistungsempfänger ein Nichtunternehmer ist.

Die Leistung der Firma A besteht in der Disposition und der Verräumung von Waren in österreichischen Geschäften. Diese Leistungen werden gem. § 3a Abs 6 UStG 1994 in Deutschland ausgeführt. Die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer wird daher gem. § 11 Abs 12 UStG 1994 aufgrund der Rechnung geschuldet.

Die Ersatttung dieser Vorsteuern ist nicht zulässig (EuGH 13.12.1989, Rs C-342/87, Genius Holding). Die Beschwerde war daher wie im Spruch ersichtlich abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 22. Juni 2017