Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.06.2017, RV/7102287/2017

Familienbeihilfe zwischen Matura und krankheitsbedingt verspätetem Studienbeginn

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7102287/2017-RS1 Permalink
In der Zeit zwischen Reifeprüfung und krankheitsbedingt verspätetem Studienbeginn besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Familienbeihilfe, Krankheit zwischen Matura und Studienbeginn

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., W , über die Beschwerde vom 06.12.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 28.11.2016, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2015 bis September 2016 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 28.11.2016 wurden die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den Sohn Philipp Alexander, geb. 1996, für den Zeitraum Juli 2015 bis September 2016 i.H. von insges. € 5.677,30 zurückgefordert. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass abverlangte Unterlagen nicht vorgelegt worden seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 6.12.2016, in der die Bf. darauf verweist, dass ihr Sohn auf Grund einer schweren Erkrankung nicht nach Ablegung der Matura im Herbst 2015 mit dem Studium beginnen konnte, sondern erst im Wintersemester 2016/2017 und eine Gutachtenerstellung durch das Sozialministeriumservice verlangte.

Am 13.2.2017 erfolgte eine entsprechende Untersuchung, die lt. Gutachten zu folgendem Ergebnis führte:

"Zustand nach Osteosarkom re. Femur 9-2014"

Grad der Behinderung 50% voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauernd

Nicht dauernd außerstande, sich den Lebensunterhalt zu verschaffen."

In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 15.2.2017 wurde unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen § 2 Abs. 1 lit. b und lit. d sowie § 8 Abs. 5 FLAG begründend ausgeführt, dass der Sohn nicht unmittelbar nach Ablegung der Reifeprüfung mit dem Studium begonnen habe und damit keine Berufsausbildung vorlag, ihm durch das Sachverständigengutachten keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt worden war und auch daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben sei.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 3.4.2017.

Die Bf. führt darin nochmals aus, dass ihr Sohn krankheitsbedingt nicht im Herbst 2015 mit dem Studium beginnen habe können. Man habe nicht ein Studium und dessen Unterbrechung vorgaukeln wollen, um einen Anspruch zu begründen. Außerdem sei die Familienbeihilfe sowieso vom Finanzamt genehmigt worden. Den Verweis in der Beschwerdevorentscheidung auf § 8 Abs. 5 FLAG und das Erfordernis einer mind. 50%-igen Behinderung verstehe sie nicht, da eine solche vorliege. Sie ersuche um eine Kulanzlösung.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Unbestritten ist, dass der Sohn der Bf. im Juni 2015 die Reifeprüfung ablegte und im Oktober 2016 mit dem Studium begann.

Unbestritten ist weiters, dass er bereits seit 2014 an einer schweren Erkrankung litt, die zunächst zu einem Grad der Behinderung von 100% und lt. Gutachten vom 13.2.2017 zu dessen Herabstufung auf 50%, nicht jedoch zu einer dauernden Erwerbsunfähigkeit, führte.

Die Bf. bestreitet nicht, dass sich ihr Sohn im Rückforderungszeitraum nicht in Berufsausbildung befand, beantragt jedoch für ihren speziellen Fall der Belastung der Familie durch die Krankheit des Sohnes eine "Kulanzlösung".

Sowohl die belangte Behörde als auch das Bundesfinanzgericht sind an die von ihnen anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen gebunden (Art. 18 B-VG Legalitätsprinzip). Daher sind Vereinbarungen über Einzellösungen unzulässig.

Die hier anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen lauten:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 besteht für volljährige Kinder, die "wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen", Anspruch auf Familienbeihilfe.

Das Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 13.2.2017 bescheinigte dem Sohn der Bf. keine dauernde Unfähigkeit sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen.

Aus dieser Bestimmung lässt sich daher kein Familienbeihilfenanspruch ableiten.

Die Bestimmung des § 8 Abs. 5 FLAG bezieht sich auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, der eine mind. 50%-ige Behinderung voraussetzt. Dieser kommt allerdings nur dann zum tragen, wenn Anspruch auf den Grundbetrag besteht, etwa wegen einer Schul-oder Berufsausbildung, besteht. 

Nach § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.

Der Sohn der Bf. hat mit Ablegung der Reifeprüfung im Juni 2015 seine Schulausbildung abgeschlossen (vgl zB VwGH 2.7.2015, 2013/16/0153). Bei der Beantwortung der Frage, ob ihm auch für die Monate danach bis zum endgültigen Beginn des Studiums Familienbeihilfe zusteht, ist die Auslegung des Begriffes "frühestmöglich" in § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 idF BGBl I 111/2010 vorzunehmen.

Zum Begriff "frühestmöglich" wird in der Literatur (vgl Hebenstreit in Csaszar/Leinneis/Wanke, FLAG § 2 Rz 132) die Ansicht vertreten, dass der frühestmögliche Zeitpunkt jener ist, zu dem die "Inskription der gewählten Studienrichtung" vorgenommen werden kann. In der Folge wird näher ausgeführt, dass es sich dabei um jenen Zeitpunkt handelt, zu dem ein Kind, das alle Aufnahmevoraussetzungen erfüllt, mit der Ausbildung hätte beginnen können. Ob in einem konkreten Fall letztlich persönliche oder andere nicht unmittelbar mit der Berufsausbildung in Zusammenhang stehende Gründe den (frühestmöglichen) Beginn verhindern, ist dabei unbeachtlich.

In Bezug auf eine Erkrankung des Kindes hat der Verwaltungsgerichtshof stets darauf hingewiesen, dass eine krankheitsbedingte Unterbrechung des Ausbildungsvorganges für einen davor entstandenen Familienbeihilfenanspruch nicht schädlich ist, wenn die Unterbrechung nicht länger als zwei Jahre andauert und Ausbildung danach wieder fortgesetzt wird (vgl etwa VwGH 24.9.2009, 2009/16/0088 mwN, VwGH 20.6.2000, 98/15/0001, oder VwGH 16.3.2005, 2004/14/0114). Damit hat der Gerichtshof aber auch deutlich darauf hingewiesen, dass eben eine Unterbrechung der Ausbildung und keine weiter bestehende Ausbildung vorliegt. Ebenso sind Zeiten zwischen zwei Ausbildungen keine Zeiten der Berufsausbildung.

Im vorliegenden Fall liegt im Ergebnis keine krankheitsbedingte Unterbrechung der Ausbildung vor, während der ein weitergehender Anspruch auf Familienbeihilfe nach dieser Rechtsprechung bestehen könnte. Vielmehr endete der vor der Erkrankung entstandene Familienbeihilfenanspruch spätestens mit der (erfolgreichen) Absolvierung der Reifeprüfung, somit im Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung der Schulausbildung. Daran anschließend folgte eine Zeitspanne, in der tatsächlich keine Berufsausbildung absolviert wurde.

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass eine Erkrankung, welche nicht dazu führt, dass das Kind voraussichtlich ständig außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, alleine keinen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelt. So ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften eindeutig, dass in der Zeit zwischen dem Abschluss einer ersten, nach Abschluss der Schulausbildung begonnenen, und einer zweiten (universitären) Berufsausbildung ein Anspruch auf Familienbeihilfe für diese zeitliche Lücke nicht besteht. Eine Ausweitung des Anspruchsgrundes des § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 idF BGBl I 111/2010 auf Zeiten, in denen das Kind nicht in Berufsausbildung steht, weil eine Berufsausbildung (nach Abschluss der Schulausbildung) krankheitsbedingt nicht zum (objektiv) frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen werden kann, entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften und der Judikatur, selbst wenn dies von der Bf. als besondere Härte wegen der mit der Erkrankung des Sohnes unzweifelhaft einhergehenden familiären Belastung empfunden werden mag.

Daraus folgt, dass die Familienbeihilfe im strittigen Zeitraum ohne Vorliegen eines Anspruchsgrundes und somit zu Unrecht von der Beschwerdeführerin bezogen wurde.

Gemäß § 26 Abs 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

§ 33 Abs 3 EStG 1988 bestimmt, dass Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zusteht. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.

Es handelt sich dabei nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes um eine objektive Erstattungspflicht bei der subjektive Momente wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe außer Betracht bleiben (vgl. z.B. VwGH vom 24.6.2009, 2007/15/0162).

Die ausbezahlten Beträge wurden daher zu Recht gemäß § 26 FLAG 1967 i.V.m. § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurückgefordert.

Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall besteht eine klare Gesetzeslage, in der Judikatur ist die Auslegung des Begriffes "frühestmöglich" geklärt und stimmt die gegenständliche Entscheidung auch mit der Literatur überein. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt somit nicht vor.

 

 

Wien, am 27. Juni 2017