Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.06.2017, RV/7102271/2015

Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr. Stefan Josef Lausegger, Mariahilferstraße 20 Tür II, 8020 Graz, über die Beschwerde vom 26. November 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. Oktober 2014, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. Oktober 2014 wies die Abgabenbehörde den Antrag der Beschwerdeführerin (Bf) um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO hinsichtlich der Gebühren 2014 in Höhe von € 70.890,10 ab.

Dem Antrag könne nicht entsprochen werden, da die dem Antrag zugrunde liegende Beschwerde bereits erledigt worden sei.

Mit Beschwerde vom 24. November 2014 brachte die Bf Folgendes vor:

„Mit Beschwerde vom 19.09.2014 hat die Beschwerdeführerin beantragt, gem § 212a BAO die Einhebung des in Streit stehenden Betrages bis zur Erledigung der Beschwerde auszusetzen. Mit Bescheid vom 20.10.2014, welcher dem Vertreter der Beschwerdeführerin am 24.10.2014 zugestellt wurde, ist dieser Antrag abgewiesen worden. Dies mit der Begründung, dass die dem Antrag zugrunde liegende Beschwerde bereits erledigt wurde. Dies ist insofern unrichtig, als eine Beschwerdevorentscheidung erging, die Beschwerde jedoch nicht erledigt worden ist. Mit gleichem Tag hat die Beschwerdeführerin die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragt.

Die Gründe für die Aussetzung der Einhebung gem § 212a BAO liegen vor, wie bereits im Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 19.09.2014 ausgeführt wurde. Die Beschwerde ist durchaus nicht aussichtslos, sondern sehr wohl begründet, da die Beschwerdeführerin sich auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs und den klaren Gesetzestext berufen kann. Zur weiteren Begründung werden die Beschwerde vom 19.09.2014 und der Vorlageantrag vom 24.11.2014 vorgelegt und wird gleichlautend vorgebracht.

Die Beschwerdeführerin stellt daher den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der festgesetzten Gebühr gem § 212a BAO, soweit sie den Betrag von € 18.060,00 übersteigt, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Beschwerde vom 19.09.2014 gegen den Bescheid vom 28.08.2014.“

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. Jänner 2015 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde vom 24. November 2014 als unbegründet ab und führte zur Begründung wie folgt aus:

„Das Instrument der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO besteht darin, dass einem Abgabepflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag ein Rechtsanspruch auf Zahlungsaufschub betreffend jenem Betrag zusteht, der bei stattgebender Erledigung einer Beschwerde wegfallen würde. Dieser Zahlungsaufschub endet anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Erledigung (siehe § 212a Abs. 5 BAO).

§ 212a BAO fordert ausdrücklich für eine Aussetzung der Einhebung, dass eine Beschwerde gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig ist. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung ist ein offenes Rechtsmittelverfahren. Vorliegendenfalls endete der Zahlungsaufschub mit Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 20.10.2014.

Ihr Aussetzungsantrag war daher abzuweisen.

Der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Beschwerde konnte daher kein Erfolg beschieden sein.

Über den in Ihrer Beschwerde vom 24.11.2014 neuerlich gestellten Antrag gem. § 212a BAO wird in einem gesonderten Bescheid abgesprochen.“

Mit Vorlageantrag vom 27. Februar 2015 beantragte die Bf die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Laut Aktenlage wurde über die Beschwerde gegen den Abgabenbescheid vom 28. August 2014 mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Oktober 2014 entschieden und die Gebühren 2014 mit € 88.950,10 anstatt € 90.357,98 festgesetzt.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass die vom Bf angestrebte Bewilligung der Aussetzung nach § 212a BAO dem Bf keine andere Rechtsposition verliehen hätte, als er durch den angefochtenen Bescheid hat, da selbst im Fall der Aufhebung des angefochtenen Bescheids über die Ablehnung der Aussetzung gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung wegen einer zwischenzeitig in der Hauptsache ergangenen Berufungsentscheidung zu verfügen gewesen wäre.

Jener Teil der (älteren) Rechtsprechung, nach dem zur Verhinderung von möglichen Rechtsverletzungen auch nach einer Berufungserledigung eine Bewilligung der Aussetzung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Antragstellung in Betracht komme, ist zur Rechtslage vor den Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2001 (BGBl I Nr 142/2000) ergangen und damit als überholt zu erachten.

Auch hat die Bf kein Vorbringen erstattet, aus dem fallbezogen eine mögliche Rechtsverletzung durch die Ablehnung der Aussetzung und damit ein rechtliches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Bescheids abzuleiten wäre, wobei der Abgabepflichtige die Voraussetzungen für eine Aussetzung nach § 212a BAO, da es sich um eine begünstigende Bestimmung handelt, darzulegen und glaubhaft zu machen hat (VwGH 31.08.2016, 2013/17/0421).

Zudem wurde laut Aktenlage am 4. Dezember 2014 ohnehin die Einhebung des Betrages von € 70.890,10 gemäß § 212a BAO ausgesetzt, sodass auch aus diesem Grund eine Stattgabe der Beschwerde und neuerliche Aussetzung der Einhebung nicht in Betracht kam.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierte Entscheidung), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 1. Juni 2017